KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Gesellschaft

Nordbahnhof global

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 03.06.2015
Künstler der Wagenhalle, soziale Einrichtungen und Bewohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels sind dabei, sich zu vernetzen. Untereinander, aber auch mit Israel und Barcelona. Nächste Etappe: das Internationale Straßenfest am 13. Juni.

"Im ersten Moment habe ich gedacht: Oh nein! Noch so ein Projekt", erzählt Kirsten Maiba. Sie ist die Seele des Kinder- und Jugendhauses Nord in der Mittnachtstraße im Stuttgarter Nordbahnhofviertel. Maiba hat immer viel um die Ohren. Sie arbeitet zusammen mit Schulen und Kitas und dem Haus 49 gleich nebenan, einer Anlaufstelle für Familien und Anwohner des internationalen Quartiers.

Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.
Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.

Viele ihrer Projekte reichen über die eigentliche Jugendhausarbeit weit hinaus. Im Moment steht Maiba in einem Container vor dem Jugendhaus und kocht.

Der Küchencontainer stammt von "umschichten". So nennen die beiden Architekten Lukasz Lendzinski und Peter Weigand ihr Büro in der Wagenhalle, weil sie mit vorhandenen Materialien arbeiten, mit Holzplatten, Isomatten oder Gurten, die sie immer wieder neu arrangieren und recyceln. Dazu gehören auch vier Container, von denen nun immer wieder mal einer im Nordbahnhofviertel zum Einsatz kommt. Tour de Nord nennt sich das Programm. Die erste Station ist das Kinder- und Jugendhaus mit dem Küchencontainer.

Die Tour de Nord ist ein Kunstprojekt, das die Künstler der Wagenhalle mit den Bewohnern des Nordbahnhofviertels verbindet. Es ist ein Vernetzungsprojekt. Es knüpft Verbindungen zwischen den Protagonisten vor Ort, aber auch ins Ausland. Denn die Tour de Nord ist ein Teil des Projekts Glocal Neighbours, einer Kooperation mit dem Medienkunstzentrum Israeli Center for Digital Art in Holon, einer grauen Industriestadt im Dunstkreis von Tel Aviv.

Im Nachbarort Bat Yam hatten die beiden Architekten von "umschichten" 2010 bei dem Architektur-Festival 72 Hour Urban Action den ersten Preis gewonnen. Zehn international zusammengewürfelte Teams hatten in drei Tagen und drei Nächten jeweils eine Aufgabe zu erfüllen. Zwei Jahre später holten Lendzinski und Weigand das Festival nach Stuttgart.

Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.
Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.

Damals entstanden im Nordbahnhofviertel und bei der Wagenhalle zehn hölzerne Konstruktionen. Die Bewohner des Viertels fühlten sich überrumpelt und verstanden den Sinn des Projekts nicht. Es war das erste Mal, dass Künstler der Wagenhalle mit dem angrenzenden Quartier in Kontakt traten.

In Holon in Israel gab es eine ähnliche Situation. Der Leiter des Israeli Center for Digital Art hatte eines Tages die Wände mit Graffiti besprüht vorgefunden. Statt die Sprühereien zu entfernen, suchte er den Kontakt zu den Jugendlichen des angrenzenden Wohnquartiers, der Jessy Cohen Neighbourhood, wo viele Menschen äthiopischer Herkunft wohnen. Seither arbeitet das Zentrum mit dem Viertel und seinen Jugendlichen zusammen.

Das Israeli Center for Digital Art, oder auch "Digital Art Lab", wurde 2001 während der Zweiten Intifada und zur Zeit des israelischen Mauerbaus gegründet und hat sich von Anfang an die Zusammenarbeit gesucht: mit den palästinensischen Nachbarn im Westjordanland, in Israel und im Gazastreifen; mit unabhängigen Kunstzentren auf der ganzen Welt; aber eben auch mit dem angrenzenden Viertel.

Das vom deutsch-israelischen Zukunftsfonds finanzierte Projekt Glocal Neighbours zielt auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Nordbahnhofviertel und dem Jessy-Cohen-Viertel in Holon, um einen Wissensaustausch zu generieren und den Effekten einer Stadtentwicklung entgegenzuwirken, die rein auf Ökonomie basiert.

Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.
Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.

Im Dezember 2013 reisten vier Künstler aus der Wagenhalle und vier Beteiligte aus dem Nordbahnhofviertel erstmals nach Israel. Im April erfolgte ein Gegenbesuch. Mitarbeiter des Israeli Center for Digital Art und von Sozialeinrichtungen der Jessy Cohen Neighbourhood ließen sich das Nordbahnhofviertel und die Wagenhalle samt Eisenbahnwaggons zeigen. "Das Viertel ist die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen", betont Maiba, "die muss uns interessieren." 

Kürzlich ist der Künstler Aurèle Mechler, ein Künstler, der auch beim ersten Besuch in Holon mit dabei war, mit seinem Atelier von der Wagenhalle zur Galerie 77 gare du nord an die Nordbahnhofstraße gezogen. Anfangs gab es Berührungsängste, heute hocken Jugendliche auf den Stufen vor der Galerie und fühlen sich offensichtlich zu Hause. Und so hat der Austausch begonnen zwischen der Kunst und dem Leben um sie herum.

Im April hat eine Gruppe Mädchen vom Jugendhaus den Küchencontainer vor der Wagenhalle besprüht, der nun, während des Besuchs aus Barcelona und Holon in der Mittnachtstraße steht. Viele Leute aus dem Viertel seien diese Woche vorbeigekommen, sagt Maiba, darunter, was sie besonders freut, auch Flüchtlinge aus der Unterkunft in der Nordbahnhofstraße. Der Bildhauer Thomas Putze hat mit Schülern der Rosensteinschule eine große Skulptur angefertigt, die er "Zugmaschine" nennt.

Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.
Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.

Zum Internationalen Straßenfest, das vor allem das Haus 49 mit vielen Vereinen am 13. Juni im ganzen Stadtviertel ausrichtet, soll die "Zugmaschine" von der Wagenhalle ins Nordbahnhofviertel umziehen. Sie wird neben einem weiteren Container von "umschichten" stehen, der diesmal als Ausstellungsraum dient. Dort werden die Geschichte des Künstlerareals und Zukunftsvisionen für die Wagenhalle vorgestellt. Und Mai Omer, die das umfangreiche Videoarchiv des Israeli Center for Digital Art leitet, soll auch etwas beisteuern.

Der Architekt Lendzinski spricht von einem Wissensquartier. Wie der Ausstellungscontainer die Arbeit im Inneren der Wagenhalle nach außen trägt, so trage das Projekt Glocal Neighbours zu einem Wissensaustausch bei. "Was braucht eine Stadt?", fragt der Architekt und: "An welchen Orten soll das stattfinden?" Und bisweilen stellt er sich auch die Frage: Ist das noch Kunst oder schon Sozialarbeit? Und welche Rolle kann Kunst für ein Quartier spielen? Gegenüber Veranstaltungen wie Urbane Künste Ruhr oder dem Subvision Festival der HafenCity Hamburg, in denen er sich sonst bewegt, spürt er bei diesem Projekt eine größere Relevanz und Lebendigkeit. 

In Programmen des Landes und der Stadt stehen kulturelle Teilhabe und interkultureller Austausch ganz oben auf der Liste. Beim Nordbahnhof-Projekt findet beides statt, und zwar mit Kindern und Jugendlichen, die normalerweise nicht zu den pädagogischen Programmen der Museen oder des Staatstheaters kommen.

Maiba war zuletzt im März in Israel. Sie sei "zutiefst beeindruckt und gerührt", sagt die Leiterin des Kinder- und Jugendhauses heute über das Projekt. Es sei "sehr bereichernd, seine Sicht zu ändern und Inputs zu bekommen". Dann fügt sie hinzu: "Man kann die Welt verändern." Es hat nicht den Anschein, als ob sie damit eine ferne Zukunft meint.


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Ausgabe 297 / Friedensgeklingel aus Oberndorf / Schwabe, 09.12.2016 15:46
Sätze die man nicht oft genug wiederholen kann: "Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe." "Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig...

Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Gela, 09.12.2016 13:13
Ich glaub, ich bin im falschen Film, wenn ich die Kommentare lese! Da werden in einem Facebook-Account gezielt die Grünen mit einer Lügengeschichte denunziert, ein Grüner klärt das auf und wird daraufhin als "Internetspürhund " und...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Schwabe, 09.12.2016 12:27
So kann ein Interview/Gespräch auch geführt werden! Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Thomas Hörner, 09.12.2016 09:47
Ich kann mich der Kritik an der Interviewführung nur anschließen. Was sollen die läppischen Fragen nach "Superman" und "Hund oder Katze" ? Überlaßt dieses Niveau doch Euren "Kolleg/Innen" von STZN.

Ausgabe 297 / Auf Schmetterlingsflügeln / Zaininger, 08.12.2016 23:57
Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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