KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Gesellschaft

Nordbahnhof global

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 03.06.2015
Künstler der Wagenhalle, soziale Einrichtungen und Bewohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels sind dabei, sich zu vernetzen. Untereinander, aber auch mit Israel und Barcelona. Nächste Etappe: das Internationale Straßenfest am 13. Juni.

"Im ersten Moment habe ich gedacht: Oh nein! Noch so ein Projekt", erzählt Kirsten Maiba. Sie ist die Seele des Kinder- und Jugendhauses Nord in der Mittnachtstraße im Stuttgarter Nordbahnhofviertel. Maiba hat immer viel um die Ohren. Sie arbeitet zusammen mit Schulen und Kitas und dem Haus 49 gleich nebenan, einer Anlaufstelle für Familien und Anwohner des internationalen Quartiers.

Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.
Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.

Viele ihrer Projekte reichen über die eigentliche Jugendhausarbeit weit hinaus. Im Moment steht Maiba in einem Container vor dem Jugendhaus und kocht.

Der Küchencontainer stammt von "umschichten". So nennen die beiden Architekten Lukasz Lendzinski und Peter Weigand ihr Büro in der Wagenhalle, weil sie mit vorhandenen Materialien arbeiten, mit Holzplatten, Isomatten oder Gurten, die sie immer wieder neu arrangieren und recyceln. Dazu gehören auch vier Container, von denen nun immer wieder mal einer im Nordbahnhofviertel zum Einsatz kommt. Tour de Nord nennt sich das Programm. Die erste Station ist das Kinder- und Jugendhaus mit dem Küchencontainer.

Die Tour de Nord ist ein Kunstprojekt, das die Künstler der Wagenhalle mit den Bewohnern des Nordbahnhofviertels verbindet. Es ist ein Vernetzungsprojekt. Es knüpft Verbindungen zwischen den Protagonisten vor Ort, aber auch ins Ausland. Denn die Tour de Nord ist ein Teil des Projekts Glocal Neighbours, einer Kooperation mit dem Medienkunstzentrum Israeli Center for Digital Art in Holon, einer grauen Industriestadt im Dunstkreis von Tel Aviv.

Im Nachbarort Bat Yam hatten die beiden Architekten von "umschichten" 2010 bei dem Architektur-Festival 72 Hour Urban Action den ersten Preis gewonnen. Zehn international zusammengewürfelte Teams hatten in drei Tagen und drei Nächten jeweils eine Aufgabe zu erfüllen. Zwei Jahre später holten Lendzinski und Weigand das Festival nach Stuttgart.

Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.
Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.

Damals entstanden im Nordbahnhofviertel und bei der Wagenhalle zehn hölzerne Konstruktionen. Die Bewohner des Viertels fühlten sich überrumpelt und verstanden den Sinn des Projekts nicht. Es war das erste Mal, dass Künstler der Wagenhalle mit dem angrenzenden Quartier in Kontakt traten.

In Holon in Israel gab es eine ähnliche Situation. Der Leiter des Israeli Center for Digital Art hatte eines Tages die Wände mit Graffiti besprüht vorgefunden. Statt die Sprühereien zu entfernen, suchte er den Kontakt zu den Jugendlichen des angrenzenden Wohnquartiers, der Jessy Cohen Neighbourhood, wo viele Menschen äthiopischer Herkunft wohnen. Seither arbeitet das Zentrum mit dem Viertel und seinen Jugendlichen zusammen.

Das Israeli Center for Digital Art, oder auch "Digital Art Lab", wurde 2001 während der Zweiten Intifada und zur Zeit des israelischen Mauerbaus gegründet und hat sich von Anfang an die Zusammenarbeit gesucht: mit den palästinensischen Nachbarn im Westjordanland, in Israel und im Gazastreifen; mit unabhängigen Kunstzentren auf der ganzen Welt; aber eben auch mit dem angrenzenden Viertel.

Das vom deutsch-israelischen Zukunftsfonds finanzierte Projekt Glocal Neighbours zielt auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Nordbahnhofviertel und dem Jessy-Cohen-Viertel in Holon, um einen Wissensaustausch zu generieren und den Effekten einer Stadtentwicklung entgegenzuwirken, die rein auf Ökonomie basiert.

Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.
Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.

Im Dezember 2013 reisten vier Künstler aus der Wagenhalle und vier Beteiligte aus dem Nordbahnhofviertel erstmals nach Israel. Im April erfolgte ein Gegenbesuch. Mitarbeiter des Israeli Center for Digital Art und von Sozialeinrichtungen der Jessy Cohen Neighbourhood ließen sich das Nordbahnhofviertel und die Wagenhalle samt Eisenbahnwaggons zeigen. "Das Viertel ist die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen", betont Maiba, "die muss uns interessieren." 

Kürzlich ist der Künstler Aurèle Mechler, ein Künstler, der auch beim ersten Besuch in Holon mit dabei war, mit seinem Atelier von der Wagenhalle zur Galerie 77 gare du nord an die Nordbahnhofstraße gezogen. Anfangs gab es Berührungsängste, heute hocken Jugendliche auf den Stufen vor der Galerie und fühlen sich offensichtlich zu Hause. Und so hat der Austausch begonnen zwischen der Kunst und dem Leben um sie herum.

Im April hat eine Gruppe Mädchen vom Jugendhaus den Küchencontainer vor der Wagenhalle besprüht, der nun, während des Besuchs aus Barcelona und Holon in der Mittnachtstraße steht. Viele Leute aus dem Viertel seien diese Woche vorbeigekommen, sagt Maiba, darunter, was sie besonders freut, auch Flüchtlinge aus der Unterkunft in der Nordbahnhofstraße. Der Bildhauer Thomas Putze hat mit Schülern der Rosensteinschule eine große Skulptur angefertigt, die er "Zugmaschine" nennt.

Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.
Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.

Zum Internationalen Straßenfest, das vor allem das Haus 49 mit vielen Vereinen am 13. Juni im ganzen Stadtviertel ausrichtet, soll die "Zugmaschine" von der Wagenhalle ins Nordbahnhofviertel umziehen. Sie wird neben einem weiteren Container von "umschichten" stehen, der diesmal als Ausstellungsraum dient. Dort werden die Geschichte des Künstlerareals und Zukunftsvisionen für die Wagenhalle vorgestellt. Und Mai Omer, die das umfangreiche Videoarchiv des Israeli Center for Digital Art leitet, soll auch etwas beisteuern.

Der Architekt Lendzinski spricht von einem Wissensquartier. Wie der Ausstellungscontainer die Arbeit im Inneren der Wagenhalle nach außen trägt, so trage das Projekt Glocal Neighbours zu einem Wissensaustausch bei. "Was braucht eine Stadt?", fragt der Architekt und: "An welchen Orten soll das stattfinden?" Und bisweilen stellt er sich auch die Frage: Ist das noch Kunst oder schon Sozialarbeit? Und welche Rolle kann Kunst für ein Quartier spielen? Gegenüber Veranstaltungen wie Urbane Künste Ruhr oder dem Subvision Festival der HafenCity Hamburg, in denen er sich sonst bewegt, spürt er bei diesem Projekt eine größere Relevanz und Lebendigkeit. 

In Programmen des Landes und der Stadt stehen kulturelle Teilhabe und interkultureller Austausch ganz oben auf der Liste. Beim Nordbahnhof-Projekt findet beides statt, und zwar mit Kindern und Jugendlichen, die normalerweise nicht zu den pädagogischen Programmen der Museen oder des Staatstheaters kommen.

Maiba war zuletzt im März in Israel. Sie sei "zutiefst beeindruckt und gerührt", sagt die Leiterin des Kinder- und Jugendhauses heute über das Projekt. Es sei "sehr bereichernd, seine Sicht zu ändern und Inputs zu bekommen". Dann fügt sie hinzu: "Man kann die Welt verändern." Es hat nicht den Anschein, als ob sie damit eine ferne Zukunft meint.


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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

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