KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 149
Gesellschaft

Wer zerstört die Natur?

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.02.2014
Antonietta F. hat Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung der Grünanlage durch das Bahnprojekt Stuttgart 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage "erheblich verändert" zu haben.

Eigentlich wollte Antonietta F. einmal Richterin werden. Die Frau mit italienischen Wurzeln hat sich dann doch für den Erzieherinnenberuf entschieden. Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her. Den Strafbefehl über 400 Euro akzeptieren will die 50-Jährige auf keinen Fall. "Ich habe nichts Strafbares getan", sagt Antonietta F.

Am Nachmittag des 3. November 2012 war Antonietta F. in den Rosensteinpark aufgebrochen, um, wie sie sagt, "mit meiner Aktion mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auf die Stadtzerstörung durch das Unsinnsprojekt S 21 hinzuweisen". Bestückt mit einem Eimer Kalkfarbe kennzeichnete die S-21-Gegnerin 63 Bäume mit einem weißen Totenkreuz. Sie diskutierte mit Spaziergängern und Passanten, "die oftmals nicht wussten, dass auch am Rosensteinpark für S 21 Bäume fallen sollen". Sie diskutierte auch mit den zwei Polizisten, die bald kamen, um ihre Personalien aufzunehmen. Zum Prozess am 12.2. im Amtsgericht Bad Cannstatt sind diese Beamten als Zeugen geladen.

Antonietta F. wird "gemeinschädliche Sachbeschädigung" vorgeworfen in Zusammenwirken mit Rüdiger N. und weiteren nicht ermittelten Personen. Das liest sich im schönsten Juristendeutsch im Strafbefehl dann so: "Die Angeklagte versah ... im Rosensteinpark im Bereich zwischen dem Schloss Rosenstein, der Wilhelma und der Neckartalstraße mehrere Bäume mittels weißer Farbe ... jeweils mit einem Kreuz in der Größe zwischen 30 x 50 cm und 50 x 70 cm und in einer Strichbreite von ungefähr 8 cm ... Eine solche Anbringung von Farbe auf die oberste Rindenschicht ist zwar für den Baum nicht schädlich, jedoch wurde dadurch das Erscheinungsbild des Teilbereichs Rosensteinpark, bei dem es sich um eine historische Parkanlage handelt, die der Erholung der Bevölkerung dient, erheblich verändert."

Erhebliche Veränderungen im Erscheinungsbild wird es in der Tat geben, vor allem jedoch mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten für Stuttgart 21. Das zeigt schon die Schlammwüste im Mittleren Schlossgarten, wo bereits vor zwei Jahren 170 Bäume dem Milliardenprojekt der Bahn weichen mussten. Wovor Antonietta F. mit ihrer symbolischen Aktion warnen wollte, ist nun Wirklichkeit geworden: Im Rosensteinpark will die Bahn in der sogenannten vegetationsfreien Zeit bis Ende Februar 2014 insgesamt 110 Bäume fällen. Man fühlt sich an Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" erinnert, die Sache mit dem Einbruch und der Gründung einer Bank, und möchte fragen: Was ist das Bemalen eines Baumes gegen das Fällen eines Baumes?

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße soll ein Zugkreuzungsbauwerk? entstehen soll. 

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer?", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?". Sie akzeptiert weder die verhängten 400 Euro Strafe, noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie Ferri behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragraphen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgericht Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt und es gar nicht zum Prozess kommt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar statt.

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße ein Tunnel entstehen soll.

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?" Sie akzeptiert weder die verhängten 4oo Euro Strafe noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie F. behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragrafen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgerichts Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar, 13.15 Uhr statt.

Sechs Tage nach Erscheinen dieses Artikels und zwei Tage vor Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen Antonietta F. und Rüdiger N. wegen geringer Schuld eingestellt. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht haben sich darauf geeinigt, dass Antonietta F. ihre Strafanzeige gegen Unbekannt zurückzieht und die Kreuze von den Bäumen abwischt. Anders als im Strafbefehl behauptet, ist das bisher nicht geschehen.  

 

 


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Kommentare

Klaus Neumann, 20.02.2014 23:51
nochmals @ unbekannten Verfasser

"Klaus Neumann, 10.02.2014 02:29 Sie schreiben:, 11.02.2014 10:27
"Ich denke aber es wird in diesem Fall eher zu einer Einstellung des Verfahrens statt eines Freispruchs kommen, so dass Antonietta auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt "

Nun steht aber im Beitrag:

"Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her."

Wäre es nicht sinnvoll, wenigstens den Beitrag, welchen man kommentiert, vorher einmal zu lesen?

Eine Einstellung des Verfahrens gegen Antonietta F. wäre übrigens nur mit deren Zustimmung möglich."

Da Sie so genau sind, muss ich zu dem zuvor gesagten spezifizieren: ich bin in meinem Beitrag vor wenigen Minuten davon ausgegangen, dass das Verfahren nach einer Verhandlung eingestellt wird. Alles Gesagte gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass das Verfahren ohne Verhandlung eingestellt wird. Und das ist hier wohl geschehen.

Dann schreiben Sie: "Eine Einstellung des Verfahrens gegen Antonietta F. wäre übrigens nur mit deren Zustimmung möglich."

Ich wusste nicht, dass der oder hier die Beklagte als Richter in eigener Sache in jedem Fall mitwirken kann. Man lernt eben nie aus!

So viel ich weiss wurde hier ein Deal seitens der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen: Antonietta verzichtet auf die Strafanzeige wegen Betruges, dann zieht auch die Staatsanwaltschaft zurück. Die Einstellung des Verfahrens hätte hier dann der Richter wegen StPO 153 Abs. 2 verfügt, dann und nur in diesem Fall könnte (!) Frau F. an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt gewirkt haben.

Ich weiss jetzt nicht, was genau gelaufen ist. Kommt bei dieser Sachlage auch nicht mehr darauf an.

Die erfolgsverwöhnte Neckarstrasse (Utz Claasen z.B.) mag übrigens Deals, die ihr auch mal Recht geben: Gangolf Stocker wurde einmal von dieser Seite vorgeschlagen, doch der Staatsanwaltschaft in einem bestimmten Fall Recht zu geben, dafür würden dann alle anderen Klagen gegen ihn fallen gelassen. Auf einem orientalischen Bazar geht es ehrlicher zu.

Klaus Neumann, 20.02.2014 22:46
An den werten Verfasser dieser Zeilen:

"Klaus Neumann, 10.02.2014 02:29 Sie schreiben:, 11.02.2014 10:27
"Ich denke aber es wird in diesem Fall eher zu einer Einstellung des Verfahrens statt eines Freispruchs kommen, so dass Antonietta auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt "

Nun steht aber im Beitrag:

"Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her."

Wäre es nicht sinnvoll, wenigstens den Beitrag, welchen man kommentiert, vorher einmal zu lesen?"

Danke. Sie haben völlig recht. Ich selbst brauche vor Gericht keinen Anwalt. Ich setzte das aber hier voraus und habe daher den Text an dieser Stelle für mich rational überlesen und in meinem Beitrag entsprechend nieder gelegt. Und das war, wie Sie scharfsinnig völlig zu recht festgestellt haben, falsch. Kann passieren. Mea culpa, mea maxima culpa. Es gibt eben immer aufmerksame Leser, die die Sache auf den Punkt bringen. Hans König oder Paul Peter, darf ich vermuten.

Nun ist es aber nicht so, dass keine Kosten anfallen, wenn man sich keinen Anwalt nimmt. Denn Antonietta, und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführung, den Sie mir mit meinem Fehler gerne streichen wollen, hat trotzdem Kosten. Denn man muss sich für eine solche Posse die Zeit nehmen, man hat Fahrtkosten, auch Dokumentationskosten, nehme ich an. Die seelische Belastung in diesem Fall wegen der Höhe der dräuend im Raum stehenden Kosten in der finanziellen Situation Antoniettas nicht zu rechnen, gesteigert dadurch, dass man sich keinen Anwalt leisten kann, um den Anspruch abzuwehren.

Ich persönlich würde so etwas als seelische Grausamkeit werten und die kann durchaus bei Gericht auch in einem Geldwert veranschlagt werden. Mir ist da ein schon länger zurück liegender Versicherungsfall bekannt, bei dem die Versicherung diesen erlittenen seelischen Schaden des Versicherungsnehmers zur Bezahlung des Schadens, den dieser geltend gemacht hatte und den zu zahlen die Versicherung sich lange mit fadenscheinigen Gründen geweigert hatte, oben drauf zu bezahlen hatte. Aber eine Neckarstrasse kann man da ja nicht belangen für eine begangene seelische Grausamkeit, die hier ohne Zweifel vorliegt, sofern ein Richter das so sieht. Im Ländle wird sich da nach meinem Kenntnisstand keiner finden. Aber bitte, ich kenne nicht alle Urteile. Das kann niemand. Daher lasse ich mich zu meiner Überraschung aber vor allem grossen Freude über einen Richter mit Charakter gerne in diesem Punkt unterrichten. Und was nicht ist kann ja auch noch werden, nicht wahr?

Heribert, 11.02.2014 12:22
....einfach mal diesen Link zum Foto ansehen - es zeigt um was es ging
und GEHT.....

http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/168332/original/Herbst_2013.jpg?1391728926

Klaus Neumann, 10.02.2014 02:29 Sie schreiben:, 11.02.2014 10:27
"Ich denke aber es wird in diesem Fall eher zu einer Einstellung des Verfahrens statt eines Freispruchs kommen, so dass Antonietta auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt "

Nun steht aber im Beitrag:

"Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her."

Wäre es nicht sinnvoll, wenigstens den Beitrag, welchen man kommentiert, vorher einmal zu lesen?

Eine Einstellung des Verfahrens gegen Antonietta F. wäre übrigens nur mit deren Zustimmung möglich.

Heribert, 10.02.2014 12:52
Man kann jedem Menschen, der Gemeinschädliches mit eigenen Augen sehen will, dazu raten, das Amtsgericht Bad Cannstatt am Mittwochmittag über die in naher Zukunft gemeinnützlich abzureissenden Fußgängerbrücken Elefantensteg und Holzbrücke anzusteuern. Die Verwüstung im Landschaftsschutzgebiet am Hang zwischen Schloss Rosenstein und Wilhelma steht dank des gemeinnützlichen Gestattungsvertrags mit Nils Schmid (SPD) noch bevor. Auch Hannes Breucker, Direktor des Amtsgerichts Bad Cannstatt, kann und sollte sich mit einem fünfminütigem Spaziergang ein eigenes Bild machen. Eine der ganz wenigen bisher schönen Stellen der 'Stadt am Fluß' radika(h)l zerstört, der Fußgänger- und Fahrradverkehr zwischen Stuttgart und Cannstatt wird halt über eine sechsspurige Autobrücke abgewickelt und der Feinstaub gemeinnützlich in den Lungen abgelagert...

Tief durchatmen senkt auch die Belastung am Neckartor.....

https://www.google.com/maps/preview/place/Amtsgericht+Stuttgart+-+Bad+Cannstatt/@48.8037155,9.2190902,16z/data=!4m2!3m1!1s0x4799c523270c2835:0x5db1a50204b77304?hl=de

FernDerHeimat, 10.02.2014 11:53
"Narrenhände beschmieren Tisch und Wände"

Und jetzt trollt Herr "König" unter wechselnden Nicks weiter, weil man ihn durchschaut hat.

Narrenhände beschmieren Tisch und Wände, 10.02.2014 10:00
.... und - wie man sieht - auch Bäume.

Klaus Neumann, 10.02.2014 02:29
@ „Hans König, 06.02.2014 23:22
Klaus Neumann, 06.02.2014 22:18

"Sie können mir glauben, dass ich kein Zwangsgeld in der beschriebenen Sache aufgebrummt bekomme von jenen, denen Sie hier Rechtsstaatlichkeit andichten. Warum wohl, werter Herr König? "

Das dürfte wohl daran liegen, dass Sie gemäß § 20 StGB schuldunfähig sind. "

Danke an den Mod, dass solches durchging, weil eine solche Erkrankung einer Behandlung bedarf, obgleich in diesem Fall komplett therapieresistent.

Und Dank auch an Herrn König für diesen Beitrag seiner tiefgründigen Selbstdarstellung. Jeder Forist darf sich dank solcher Hilflosigkeiten über die menschliche aber auch argumentative Ebene eine Herrn König seine eigene Meinung bilden.


Sie dürfen sich dann am Donnerstag über den Freispruch freuen als Beleg dafür, dass Ihr Rechtsstaat einmal mehr vernünftig und mit Augenmass funktioniert. Und wissen Sie, ich glaube genau aus diesem Grund wurde dieser "Fall" auch inszeniert, als es sich so ergab: die Gegner sollen da, wo es nichts kostet genau wie beim Versammlungsrecht, das angeblich von Dr. Eckstein und Herrn v. Hermann verletzt worden war, auch einmal ein Häppchen hingeworfen bekommen und sich mal richtig in dem Staat, wie er Ihnen gefällt, gut und daheim fühlen dürfen.

Ich denke aber es wird in diesem Fall eher zu einer Einstellung des Verfahrens statt eines Freispruchs kommen, so dass Antonietta auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt und der Landeskasse ausser den Verfahrenskosten, die mit dem Richtergehalt usw. so oder so anfallen, keine weiteren Kosten entstehen. Der eigentlich tiefere Sinn der Einstellung solcher Verfahren, deren Urteile in der Revision kassiert würden. Denn jeder Richter weiss, was er seinem Dienstherrn schuldet, der ihn mit Gehältern korrumpiert, die einige nicht verdient haben. Wie zum Beispiel jene richterliche VGH-Halbwelt, die das Urteil zur Leistungsfähigkeit von S21 im Jahre 2006 ganz rechtsstaatlich mit drei „Gut“achtern in eigener Sache begründet hat. Nun, Prof. Martin, der noch eine wissenschaftliche Karriere aufgrund seines Alters vor sich hat, ist inzwischen von seinen Aussagen von damals abgerückt, was aber das BVerfG nicht daran gehindert hat, sich genau auf dieses Urteil in einem aktuellen Urteil im Zusammenhang mit S21 zu beziehen.

Doch zurück, warum Einstellung des Verfahrens. Ich habe genau solches letztes Jahr in einer Auseinadersetzung mit einer Kommune, die die Verwaltungsvorschriften für ein Verkehrszeichen nicht eingehalten hat, so dass eine ertragreiche Eurofalle besteht, in die ich als Ortsfremder hineingetappt war, erlebt, die Einstellung des Verfahrens, bei der so etwas wie ein Rest am Beschuldigten hängen bleibt, obgleich die Schuld für meine Verkehrsübertretung auch heute noch nachweislich bei der Kommune liegt. Ergebnis dieser Einstellung des Verfahrens gegen mich wegen einer schuldlosen Verkehrsübertretung: die ertragreiche Eurofalle für die Kommune bleibt auch nach einer Teilverbesserung der Situation durch den Verkehrausschuss der betreffenden Kommune auf meine „Anregung“ hin (an Unverfrorenheit wohl nicht zu überbieten!!!!) bestehen. Die mehrere Tausend Euro teure korrekte Nachrüstung nach Vorschrift für das Verkehrszeichen kann unterbleiben und ich bleibe auf meinen Kosten sitzen. Anwalt habe ich keinen gebraucht. Wegen der Schuldunfähigkeit. Sie, verehrter Herr König, haben es ja oben mit dem zutreffenden Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch exakt zutreffend benannt.

Genau auf diese Weise hält sich der Rechtsstaat, auf den Sie sich mit dem Ihnen von Ihrem Herrgott zugewiesenen Verstand berufen, sein Nest sauber. Und so, wie im Moment die Vernetzungen in der Exekutive funktionieren, haben und behalten Sie immer das Recht des dort sitzenden durchschnittlichen Zynikers. Sie dürfen sich daher in Ihrem Verstand voll bestätigt fühlen. Das muss aber, wenn S21 als der Betrug auffliegt, der er ist, nicht so bleiben. Wenn das Päckchen einmal voll geöffnet sein wird, machen zynische Herabsetzungen, wie die, mit denen Sie im Moment arbeiten, in der Öffentlichkeit keinen Sinn mehr. Menschen wie Sie wechseln dann die Farbe. Und sind wieder oben auf. Das aber wird dieses Mal so nicht sein. Dieses Mal sind die Feudalzeiten vorbei. Könige dürfen abdanken. Endgültig. Die Natur ist wütend. Sie werden sehen, was ich meine.

Cindy, 09.02.2014 10:48
Wer zahlt eigentlich solche absurden Verfahren, etwa der bei Herrn Gscheidle in Lohn und Brot stehende Herr König, dessen absurden Äusserungen ganz genau denen des Herrn Gscheidle ähneln?
Warum muß eigentlich für derartige Prozesse mal wieder der Steuerzahler herhalten. Diejenigen, die auf solche unterirdischen Ideen kommen so schwachsinnige Prozesse anzustrengen sollten mit ihrem Privateinkommen dafür geradestehen. Nehmt lieber mal die wirklichen Verbrecher in die Pflicht und sorgt dafür, daß die feinen Herrschaften endlich im Knast landen!!!!!!!!!!

Jogi, 09.02.2014 09:04
@HaHaHa,....
"Würde es Ihnen als Gebäudeeigentümer oder PKW-Besitzer denn gefallen, wenn andere ihre Kunstfreiheit an Ihrer Fassade oder Ihrem PKW ausüben?"
Da kann ich nur sagen: Wenn es dem Schutz des Gebäudes bzw. des PKW`s vor Zerstörung dient und die ausgeübte Kunstfreiheit ansonsten das Objekt nicht beschädigt - Ja!
Außerdem hinkt Ihr Beispiel insofern, als ein Gebäude oder ein PKW i.d.R. einer Einzelperson gehört.

FernDerHeimat, 09.02.2014 06:36
"Hahaha, witzig wie die (Schein-)"Demokraten" hier nach Zensur schreien"

Schau an, Herr "König" traut sich schon nicht mehr unter diesem Nick zu posten...

Didi, 09.02.2014 02:09
"lach"! Ich liebe mittlerweile diese Publikation namens "Kontext". Aber dieser Artikel war doch hoffentlich Satire? In Kombination mit dem Video wäre das zumindest zu wünschen. Es wirkt alles schon sehr befremdlich - gelinde ausgedrückt. Hoffentlich hat die Dame keine Holztüren und Holzmöbel. Oder Parkett? Oder gar einen Holzofen? Da würde ich dann sehr gerne auf ihre Türen, Möbel, Parkett oder Brennholz Kreuzchen malen. Würde die Kontext mir bitte die Adresse der Dame mitteilen - Danke! Würde dann auch meine "Aktion" auf Video erklären und mich z.Bsp. als "Aktivist" gegen den ausufernden Irrsinn outen.

Friedhelm Heibach, 08.02.2014 23:29
Betr.: Antonietta F. und der gekreuzigte Baum, Kontext 149



Liebe Frau Antoinetta F.

Aus rheinischer Sicht haben sie dem Stuttgarter Rosensteinpark eine nachhaltige Stimme verliehen und ihn "erheblich" aufgewertet!
Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Der Stuttgarter Justiz wünsche ich ganz dringend, am 23. Feb. viele helle Momente.
Auf jeden Fall zünde ich dazu von hier aus, auch ein Lichtlein an.

Alles Gute für Sie aus Köln
Friedhelm Heibach








Auf jeden Fall, brennt bei mir hier in Köln am Rhein, am Mittwoch

auf jeden Fall stelle ich für die kluge und mutige Frau Antoinette
um die Mittagszeit des 12.Feb. eine Kerze auf.

Ulrich Frank, 08.02.2014 19:20
Frau F. soll eine "gemeinschädliche" Tat begangen haben: es mutet skurril an wie abwaschbare Markierungen zu einem Delikt an der Allgemeinheit aufgeblasen werden vor allem angesichts dessen was, wie im Artikel hervorgehoben, sonst noch in diesem Park angerichtet wird und werden soll. Die angestrengte Überdehnung "gemeinschädlich" verweist allerdings auf besonders unselige Zeiten deutscher völkisch-wabriger Rechtssprechung. Aber Frau F. hat bezeichnenderweise offensichtlich gegen Systeminteressen Position bezogen, und jetzt schießt die juristische Tortenkanone mit voller Kraft. Der Spatz, für den dies allerdings gefährlich werden könnte, hat den Fehler begangen, nicht auf der "richtigen" Seite zu stehen bzw. sich nicht rechtzeitig aus dem Staub zu machen.

Wer dagegen auf der "richtigen" Seite steht, darf praktisch tagtäglich - auch in dieser Stadt - nicht nur gute Praxis, sondern auch ungestraft existierende Gesetze und Regelungen verletzen. Es könnte hier eine ganze Anzahl von Fällen mit erheblicherem Sanktionspotential aufgeführt werden, für welche sich weder Polizei noch Behörden und Ämter noch die Politik interessieren - sie haben es sich schon angewöhnt, sich nicht für Anliegen der Bürger - und oft nicht einmal für ihnen auferlegte Pflichten - interessieren zu müssen.

Wo also anderweitig in der BRD Verfassung, Gesetze und Regelungen nur Makulatur sind und man nonchalant rechtsbrüchig darauf verweisen kann, daß "es andere auch so machen" (nur z.B. Winfried Kretschmann zur verfassungswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21), da soll jetzt wieder ein aufwendiger Prozess aufgezogen werden von der Stuttgarter Justiz mit geladenen Zeugen und "Recht" gesprochen werden, "im Namen des Volkes".

Daß diese Floskel "im Namen des Volkes" rein gar nichts bedeutet hinsichtlich ausgeführter Gerechtigkeit und nicht einmal hinsichtlich juristischer Sorgfalt (siehe die Fälle Wörtz und Mollath, in denen auch Interessen im Spiel waren wie andere Fälle in denen deutsche Staatsanwälte und Richter alles andere als das ihnen aufgetragene Ziel der Wahrheitsfindung im Sinn hatten) muß nicht unterstrichen werden.

Es kann dann kaum verwundern wenn hier ein Herr König, von welchem man in anderweitigen Kommentaren nicht sehr viel mehr zu Stuttgart 21 zu lesen bekommt als "jetzt geht's endlich los", sich in derartige Finessen des Rechts einarbeitet - um Recht zu haben.

Das Studium des Rechts könnte, vom eingeengt rechthaberischen Sinn und eigenartig blinder Auffassung als Selbstzweck mit vorgeschobenen Kollektivinteressen welcher hierzulande in einr schlechten Tradition zu oft zutage tritt, auch ohne weiteres an Fachhochschulen zurückverlegt werden.

Hahaha, witzig wie die (Schein-)"Demokraten" hier nach Zensur schreien,, 08.02.2014 16:51
wenn Beiträge nicht ihrer Meinung entsprechen.

Heribert:

Wenn die Kunstfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung auf / an fremden Eigentum ausgeübt wird, ist es schon richtig, zu prüfen, ob eine Sachbeschädigung vorliegt.

Würde es Ihnen als Gebäudeeigentümer oder PKW-Besitzer denn gefallen, wenn andere ihre Kunstfreiheit an Ihrer Fassade oder ihrem PKW ausüben?

Wie bigott sich ein Großteil der Schreiber hier gebärdet, ist schon erschreckend.

Jogi, 08.02.2014 13:35
@Heribert
wie geil ist das denn :-) !!
Bin auch dafür das diese Arbeiten (wie in der freien nicht regulierten Marktwirtschaft so üblich) an den billigsten Bieter (wohlgemerkt nicht an den günstigsten - das symbolisiert u.a. den Unterschied zwischen regulierter und deregulierter Marktwirtschaft) vergeben werden.
Ich glaube das auf die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses in diesem Fall aufgrund der überschaubaren Tätigkeit und um die öffentliche Verwaltung nicht finanziell zu strapazieren verzichtet werden kann ;-).
Man kann sie auch mit ihren eigenen Waffen konfrontieren - ein so einfacher wie genialer Einwand Heribert.

Heribert, 08.02.2014 09:56
Artikel 5 des Grundgesetzes
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Antonietta hat (oben sehr hübsch sichtbar) die Kunstfreiheit und das Grundrecht, ihre Meinung bildhaft zu äußern in Anspruch genommen.

Wenn das Verändern der Ansicht des Parks wirklich stafwürdig und gemeinschädlich sein sollte - im mittleren Schloßgarten und ganz aktuell am Rosensteinpark wurden und werden unter Polizeischutz nicht wiedergutzumachende Schäden verursacht.
Wenn alle dafür Verantwortlichen ebenfalls bestraft werden glaube ich wieder an die Stuttgarter Justiz.

Und - freie Marktwirtschaft - ich entferne fachmännisch eigenhändig den Kalk für 1200 Euro und spende die Einnahme an Antonietta - die Bilder haben ihre Wirkung getan, sind fotografiert und gesichert....

DANKE ANTONIETTA UND KONTEXT AUS GANZEM HERZEN

FernDerHeimat, 08.02.2014 05:24
@Markus Hitter:

Dass IP-Adressen (meistens) dynamisch vergeben werden, ist kein Geheimnis. Aber das macht gar nichts.

Denn an dem Umstand, dass diese Störer häufig immer aus demselben IP-Adressbereich bzw. Knoten kommen, können auch sie nichts ändern.

Mal ganz davon zu schweigen, dass für eine Anzeige (z.B. wegen übler Nachrede oder Beleidigung) durchaus auch schon die Uhrzeit samt IP-Adresse ausreichen kann.

Und das Risiko gehen die gar nicht gern ein. (Erst recht nicht in Anbetracht solcher Seiten wie z.B. "TrollWatch".)

Markus Hitter, 08.02.2014 00:39
Da das meiste ohnehin schon off-topic ist:

- IP-Adresse offenlegen bringt nicht viel, auch Werbeagenturen können sich einen DSL-Anschluss legen lassen.

- Wäre Hans König ein Profi, wäre er wesentlich geschickter.

- IP-Sperren bringen nichts, bekanntlich ändert sich bei der Telekom die Adresse alle 24 Stunden.

- Auch ich halte das redigieren für die einzige bekannte Möglichkeit, eine lebendige, gleichzeitig sachliche Diskussion zu erlauben. Sehen kann man das z.B. hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-02/alice-schwarzer-steuerhinterziehung-doppelmoral?commentstart=1#cid-3351007 Freilich, das braucht ein paar Sekunden mehr als einfaches "löschen" klicken.

- Das löschen bzw. nichtzulassen einzelner Posts wird erfahrungsgemäss erheblich stärker als Zensur empfunden. Denn da weiss man nicht so genau was los ist, also schiessen die Gerüchte ins Kraut.

Bin auch ein Viel-Kommentierer :-)

Bevor ich's vergesse: Antonietta, ich drück' Dir die Daumen.

Uwe Mannke, 07.02.2014 22:39
Zunähst einmal hat Antonietta einen politischen Akt der öffentlichen dramatischen Meinungsäußerung und des Protestes vollbracht, um diejenigen Menschen zu informieren und seelisch wachzurütteln, die das Treiben bei S21 nicht durchschauen. Dafür erst einmal danke.

Würden wir davon ausgehen können, dass S21 dem überwiegenden öffentlichen Interesse dient (siehe Volksabstimmung und wie es zu dieser kam) , dann wäre der Rosensteinpark eben ein Erholungsgebiet, bis zu dem Tag an dem das öffentliche Interesse aus diesem Gebiet partiell eine Baustelle macht und hinterher Fläche sowie schöne Bäume fehlen. Antonietta hätte dann den Erholungsuchenden den Anblick der noch eine Weile stehenden Bäume zumindest ein bisschen erschwert.

Nun weiß eine demokratische Minderheit, dass das angebliche überwiegende öffentliche Interesse auf nachgewiesen falschen Angaben beruht und erschlichen wurde. Die Empörung über die zu erwartende Bestrafung von Antonietta muss umgewandelt werden in eine hohe Bereitschaft, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land einzusetzen. Das beginnt damit, dass einzusehen ist, dass bestimmt Rechtsnormen ihre allgemeine Gültigkeit behalten müssen, egal wer sie verletzt. Es ist zu untersuchen, wie es zu den S21-Verträgen und zu dem Baurecht der Bahn kam. Das war nur durch gewisse Formen der Korruption bzw. durch das Außerkraftsetzen gesetzlicher Regelungen möglich. Es handelt sich also um systematisches und schweres Unrecht, das bisher nicht verfolgt wird.

Hierzu ist die symbolisch-politische Handlung von Antonietta ein notwendiger und unverzichtbarer Hinweis. Die Unterstützung von Antoniette muss auch darin bestehen, diesen Zusammenhang in das Bewusstsein der Bevölkerung zu heben.

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