KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 122
Editorial

Die Hungernden vom Sperrgebiet

Datum: 31.07.2013
Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er. Eines weiß er aber: Die dortigen Zustände seien "kasernenartig", sagt Lindner. ...

Aber wo keiner rein darf, kommen manchmal welche raus. Seit gut zwei Wochen sitzen 40 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, derzeit untergebracht in Bad Mergentheim und Külsheim im Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs, vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Am Montag, 28. Juli, haben sie aufgehört zu essen. Ganz dem Beispiel ihrer bayrischen Schicksalsgenossen folgend, die im Juni auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich in Hungerstreik traten, reihenweise zusammenbrachen und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dort wurde demonstriert, um eine schnellere Prüfung der Asylanträge durchzusetzen. 

In Stuttgart demonstrieren die Flüchtlinge dafür, anstatt Sach- lieber Geldleistungen zu bekommen. Sie wollen keine Carepakete mehr und keine Kleidermarken, sondern selbst einkaufen gehen. Sie hungern außerdem für bessere Unterbringung, gegen Arbeitsverbote und für die Möglichkeit, Sprachkurse besuchen zu dürfen.

Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.

Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.

Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.

Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon. 

Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."

Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich. 

Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert. 

Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Klaus Neumann, 08.08.2013 19:01
Ich habe in vielen Kulturen gelebt. Und oft unter Anpassung an die ländlichen Bedingungen in diesen Ländern. Auch in der Kleidung und Ernährung. Für ein Stück Kabel, Verbandsmaterial oder andere höchst einfache medizinische Hilfsmittel musste ich in die nächste Grossstadt mit einem Bus, in dem die Menschen so dicht bepackt standen, dass das die Vorstellungen und Tatsachen der Massentierhaltung sprengte. Toiletten gab es keine. So etwas wie eine dörfliche Hygiene und Bewusstsein dafür musste erst mühsam aufgebaut werden. Im Trink- und Waschwasser schwammen die Mückenlarven und es wurde offenen Zisternen entnommen. Das Kochgeschirr wurde in Pfützen geputzt oder in einem Wasser, das auch die Notdurft der Menschen transportierte. Ich hatte keine Rechtsansprüche und hätte sie auch nicht geltend machen können. Ausserdem war ich in diesen Ländern nicht, um solche durchzusetzen. So als allgemeine und nicht wertend zu verstehende Anmerkung, aus der jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Pinnbal ACE, 06.08.2013 23:08
2 Ja, zu allen Zeiten haben Krieg, Grausamkeiten, Verbrechen, Ungerechtigkeit, Armut, Krankheit oder der Tod geliebter Menschen Leid und Kummer bereitet. Allein in unserem Jahrhundert forderten Kriege über 100 Millionen Todesopfer. Millionen und aber Millionen wurden verwundet oder verloren Hab und Gut. Viele Menschen sind auf der Flucht. Auch sind in unserer Zeit viele schreckliche Dinge geschehen, die bei unzähligen Menschen großen Kummer, viele Tränen und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit ausgelöst haben.
3 Einige sind deshalb verbittert und sind der Meinung, wenn es einen Gott gebe, so kümmere er sich nicht wirklich um uns. Oder sie mögen sogar denken, es gebe überhaupt keinen Gott. So fragte zum Beispiel ein Mann, der im Zuge einer Verfolgung seines Volkes im Ersten Weltkrieg Freunde und Angehörige verloren hatte: „Wo war Gott, als wir ihn brauchten?“ Ein anderer, der im Zweiten Weltkrieg die von den Nationalsozialisten durchgeführte Ermordung von Millionen überlebte, grämte sich über all das Leid, das er gesehen hatte, so sehr, daß er sagte: „Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, wären Sie vergiftet.“
4 Viele können daher nicht verstehen, warum ein guter Gott schlechte Dinge zuläßt. Sie fragen sich, ob Gott sich wirklich um uns kümmert oder ob er überhaupt existiert. Und viele denken, Leid wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

ES GIBT jedoch in der ganzen Welt Millionen Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Sie sehen für die Menschheit eine herrliche Zukunft voraus. Sie sagen, es werde binnen kurzem — hier auf der Erde — eine Welt ohne Bosheit und Leid geben. Sie sind davon überzeugt, daß bald alles Böse beseitigt und eine völlig neue Welt geschaffen werden wird. Sie sagen sogar, der Grundstock für diese neue Welt werde heute schon gelegt.
2 Diese Menschen glauben, daß es in der bevorstehenden neuen Welt keine Kriege mehr geben wird, keine Grausamkeiten, keine Verbrechen, kein Unrecht und keine Armut. Es wird eine Welt ohne Krankheit, Kummer und Tränen sein, ja selbst den Tod wird es nicht mehr geben. Die Menschen werden allmählich vollkommen werden und für immer glücklich in einem irdischen Paradies leben. Verstorbene werden sogar auferweckt werden und die Gelegenheit erhalten, ewig zu leben.
3 Ist diese Ansicht über die Zukunft nur ein Traum, ein Wunschdenken? Keineswegs. Sie beruht auf einem festgegründeten Glauben, auf der Überzeugung, daß sich das Kommen dieses Paradieses nicht abwenden läßt (Hebräer 11:1). Warum sind sich diese Menschen so sicher? Weil der allmächtige Schöpfer des Universums es verheißen hat.
4 Über Gottes Verheißungen sagt die Bibel: „Kein einziges Wort von allen guten Worten, die Jehova, euer Gott, zu euch geredet hat, [ist] dahingefallen . . . Sie alle sind für euch eingetroffen. Kein einziges Wort von ihnen ist dahingefallen.“ „Gott ist nicht ein Mensch, daß er lügen würde . . . Hat er es selbst gesagt und wird es nicht tun, und hat er geredet und wird es nicht ausführen?“ „Jehova der Heerscharen hat geschworen, indem er sprach: ‚Gewiß, so, wie ich es erdacht habe, so soll es geschehen; und wie ich beschlossen habe, so wird es eintreffen‘ “ (Josua 23:14; 4. Mose 23:19; Jesaja 14:24).
5 Aber warum hat Gott all das Böse überhaupt zugelassen, wenn er doch vorhat, ein irdisches Paradies zu schaffen, in dem es weder Not noch Leid geben wird? Warum hat er bis heute, also 6 000 Jahre, damit gewartet, das Unrecht zu beseitigen? Beweist das viele Leid, das in diesen Jahrtausenden geschehen ist, etwa, daß sich Gott nicht wirklich um uns kümmert oder daß er gar nicht existiert?

Peter Grohmann, 06.08.2013 17:33
Meine Frage: Ist es wirklich statthaft, die Flüchtlinge in dieser Weise zu isolieren? Kein Besuch etc? Was sagt dazu die Menschenrechtskonvention der UNO und das Europäische Menschenrecht?
Und dann so eine transfunzige Ministerin, die man nicht kritisieren darf, weil "jetzt doch Wahlkampf" ist!

Rolf Steiner, 31.07.2013 18:48
Auf der ganzen Welt gibt es über 45 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten davon erreichen sichere Zufluchtsländer. Heute 31.7.13 16:52 Uhr eine dpa-Meldung: 24 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
"Istanbul - Vor der westtürkischen Küste sind mindestens 24 Flüchtlinge ertrunken. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. 24 Leichen seien geborgen worden, darunter auch die von Kindern. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen und zwei mutmaßlichen Menschenschmugglern sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten und von der Küstenwache gerettet worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".
Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen einer amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des syrisachen Bürgerkriegs in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Die Horrormeldungen nehmen kein Ende...... §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Diejenigen, die es trotz schikanösester Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen schaffen, nach Deutschland zu kommen, sollten wir mit Würde und Respekt behandeln und ihnen die Hilfe und Unterstützung bieten, die sie brauchen. Eines der reichsten Länder der Welt stellt sich eine verdammt erbärmliche Visitenkarte aus, und das bei einer von "Christen" dominierten Regierungskoalition.

Marc Heggerle, 31.07.2013 10:41
Manch einer mag sich die Frage stellen "warum sind die Flüchtlinge nicht zufrieden mit den Sachleistungen? Die sollen doch froh sein, daß sie was bekommen".

Hierzu hörte ich vor einigen Monaten einen sehr interessanten Bericht - ich glaube, im Deutschlandfunk.

Frauen erhalten z.B. willkürlich und nicht verhandelbar Tampons. Auch wenn sie lieber Binden verwenden wollen.

Es wird Essen ausgegeben, mit dem viele Menschen "nichts anfangen" können oder dieses nicht mögen. Auch hier ist nichts verhandelbar.

Wer sich nun immernoch sagt "die sollen doch das nehmen, was sie bekommen, ist doch besser als nix", der möge sich einmal vorstellen, er wäre in einem fremden Land, dessen Landessprache er nicht spricht. Dort erhält er Lebensmittel, die er nicht kennt, außer vielleicht Affenfleisch, und mit deren Zubereitung er nicht vertraut ist. Diese schmecken für seine Geschmacksnerven "scheusslich" und als Antwort erhält er nur "stell dich nicht so an".

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / by-the-way, 26.07.2016 19:28
@ Gela Zitat: "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können." Das klingt mir zu sehr nach...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!