KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 122
Editorial

Die Hungernden vom Sperrgebiet

Datum: 31.07.2013
Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er. Eines weiß er aber: Die dortigen Zustände seien "kasernenartig", sagt Lindner. ...

Aber wo keiner rein darf, kommen manchmal welche raus. Seit gut zwei Wochen sitzen 40 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, derzeit untergebracht in Bad Mergentheim und Külsheim im Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs, vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Am Montag, 28. Juli, haben sie aufgehört zu essen. Ganz dem Beispiel ihrer bayrischen Schicksalsgenossen folgend, die im Juni auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich in Hungerstreik traten, reihenweise zusammenbrachen und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dort wurde demonstriert, um eine schnellere Prüfung der Asylanträge durchzusetzen. 

In Stuttgart demonstrieren die Flüchtlinge dafür, anstatt Sach- lieber Geldleistungen zu bekommen. Sie wollen keine Carepakete mehr und keine Kleidermarken, sondern selbst einkaufen gehen. Sie hungern außerdem für bessere Unterbringung, gegen Arbeitsverbote und für die Möglichkeit, Sprachkurse besuchen zu dürfen.

Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.

Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.

Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.

Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon. 

Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."

Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich. 

Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert. 

Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.


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Kommentare

Klaus Neumann, 08.08.2013 19:01
Ich habe in vielen Kulturen gelebt. Und oft unter Anpassung an die ländlichen Bedingungen in diesen Ländern. Auch in der Kleidung und Ernährung. Für ein Stück Kabel, Verbandsmaterial oder andere höchst einfache medizinische Hilfsmittel musste ich in die nächste Grossstadt mit einem Bus, in dem die Menschen so dicht bepackt standen, dass das die Vorstellungen und Tatsachen der Massentierhaltung sprengte. Toiletten gab es keine. So etwas wie eine dörfliche Hygiene und Bewusstsein dafür musste erst mühsam aufgebaut werden. Im Trink- und Waschwasser schwammen die Mückenlarven und es wurde offenen Zisternen entnommen. Das Kochgeschirr wurde in Pfützen geputzt oder in einem Wasser, das auch die Notdurft der Menschen transportierte. Ich hatte keine Rechtsansprüche und hätte sie auch nicht geltend machen können. Ausserdem war ich in diesen Ländern nicht, um solche durchzusetzen. So als allgemeine und nicht wertend zu verstehende Anmerkung, aus der jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Pinnbal ACE, 06.08.2013 23:08
2 Ja, zu allen Zeiten haben Krieg, Grausamkeiten, Verbrechen, Ungerechtigkeit, Armut, Krankheit oder der Tod geliebter Menschen Leid und Kummer bereitet. Allein in unserem Jahrhundert forderten Kriege über 100 Millionen Todesopfer. Millionen und aber Millionen wurden verwundet oder verloren Hab und Gut. Viele Menschen sind auf der Flucht. Auch sind in unserer Zeit viele schreckliche Dinge geschehen, die bei unzähligen Menschen großen Kummer, viele Tränen und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit ausgelöst haben.
3 Einige sind deshalb verbittert und sind der Meinung, wenn es einen Gott gebe, so kümmere er sich nicht wirklich um uns. Oder sie mögen sogar denken, es gebe überhaupt keinen Gott. So fragte zum Beispiel ein Mann, der im Zuge einer Verfolgung seines Volkes im Ersten Weltkrieg Freunde und Angehörige verloren hatte: „Wo war Gott, als wir ihn brauchten?“ Ein anderer, der im Zweiten Weltkrieg die von den Nationalsozialisten durchgeführte Ermordung von Millionen überlebte, grämte sich über all das Leid, das er gesehen hatte, so sehr, daß er sagte: „Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, wären Sie vergiftet.“
4 Viele können daher nicht verstehen, warum ein guter Gott schlechte Dinge zuläßt. Sie fragen sich, ob Gott sich wirklich um uns kümmert oder ob er überhaupt existiert. Und viele denken, Leid wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

ES GIBT jedoch in der ganzen Welt Millionen Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Sie sehen für die Menschheit eine herrliche Zukunft voraus. Sie sagen, es werde binnen kurzem — hier auf der Erde — eine Welt ohne Bosheit und Leid geben. Sie sind davon überzeugt, daß bald alles Böse beseitigt und eine völlig neue Welt geschaffen werden wird. Sie sagen sogar, der Grundstock für diese neue Welt werde heute schon gelegt.
2 Diese Menschen glauben, daß es in der bevorstehenden neuen Welt keine Kriege mehr geben wird, keine Grausamkeiten, keine Verbrechen, kein Unrecht und keine Armut. Es wird eine Welt ohne Krankheit, Kummer und Tränen sein, ja selbst den Tod wird es nicht mehr geben. Die Menschen werden allmählich vollkommen werden und für immer glücklich in einem irdischen Paradies leben. Verstorbene werden sogar auferweckt werden und die Gelegenheit erhalten, ewig zu leben.
3 Ist diese Ansicht über die Zukunft nur ein Traum, ein Wunschdenken? Keineswegs. Sie beruht auf einem festgegründeten Glauben, auf der Überzeugung, daß sich das Kommen dieses Paradieses nicht abwenden läßt (Hebräer 11:1). Warum sind sich diese Menschen so sicher? Weil der allmächtige Schöpfer des Universums es verheißen hat.
4 Über Gottes Verheißungen sagt die Bibel: „Kein einziges Wort von allen guten Worten, die Jehova, euer Gott, zu euch geredet hat, [ist] dahingefallen . . . Sie alle sind für euch eingetroffen. Kein einziges Wort von ihnen ist dahingefallen.“ „Gott ist nicht ein Mensch, daß er lügen würde . . . Hat er es selbst gesagt und wird es nicht tun, und hat er geredet und wird es nicht ausführen?“ „Jehova der Heerscharen hat geschworen, indem er sprach: ‚Gewiß, so, wie ich es erdacht habe, so soll es geschehen; und wie ich beschlossen habe, so wird es eintreffen‘ “ (Josua 23:14; 4. Mose 23:19; Jesaja 14:24).
5 Aber warum hat Gott all das Böse überhaupt zugelassen, wenn er doch vorhat, ein irdisches Paradies zu schaffen, in dem es weder Not noch Leid geben wird? Warum hat er bis heute, also 6 000 Jahre, damit gewartet, das Unrecht zu beseitigen? Beweist das viele Leid, das in diesen Jahrtausenden geschehen ist, etwa, daß sich Gott nicht wirklich um uns kümmert oder daß er gar nicht existiert?

Peter Grohmann, 06.08.2013 17:33
Meine Frage: Ist es wirklich statthaft, die Flüchtlinge in dieser Weise zu isolieren? Kein Besuch etc? Was sagt dazu die Menschenrechtskonvention der UNO und das Europäische Menschenrecht?
Und dann so eine transfunzige Ministerin, die man nicht kritisieren darf, weil "jetzt doch Wahlkampf" ist!

Rolf Steiner, 31.07.2013 18:48
Auf der ganzen Welt gibt es über 45 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten davon erreichen sichere Zufluchtsländer. Heute 31.7.13 16:52 Uhr eine dpa-Meldung: 24 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
"Istanbul - Vor der westtürkischen Küste sind mindestens 24 Flüchtlinge ertrunken. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. 24 Leichen seien geborgen worden, darunter auch die von Kindern. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen und zwei mutmaßlichen Menschenschmugglern sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten und von der Küstenwache gerettet worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".
Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen einer amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des syrisachen Bürgerkriegs in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Die Horrormeldungen nehmen kein Ende...... §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Diejenigen, die es trotz schikanösester Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen schaffen, nach Deutschland zu kommen, sollten wir mit Würde und Respekt behandeln und ihnen die Hilfe und Unterstützung bieten, die sie brauchen. Eines der reichsten Länder der Welt stellt sich eine verdammt erbärmliche Visitenkarte aus, und das bei einer von "Christen" dominierten Regierungskoalition.

Marc Heggerle, 31.07.2013 10:41
Manch einer mag sich die Frage stellen "warum sind die Flüchtlinge nicht zufrieden mit den Sachleistungen? Die sollen doch froh sein, daß sie was bekommen".

Hierzu hörte ich vor einigen Monaten einen sehr interessanten Bericht - ich glaube, im Deutschlandfunk.

Frauen erhalten z.B. willkürlich und nicht verhandelbar Tampons. Auch wenn sie lieber Binden verwenden wollen.

Es wird Essen ausgegeben, mit dem viele Menschen "nichts anfangen" können oder dieses nicht mögen. Auch hier ist nichts verhandelbar.

Wer sich nun immernoch sagt "die sollen doch das nehmen, was sie bekommen, ist doch besser als nix", der möge sich einmal vorstellen, er wäre in einem fremden Land, dessen Landessprache er nicht spricht. Dort erhält er Lebensmittel, die er nicht kennt, außer vielleicht Affenfleisch, und mit deren Zubereitung er nicht vertraut ist. Diese schmecken für seine Geschmacksnerven "scheusslich" und als Antwort erhält er nur "stell dich nicht so an".

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Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Fritz, 24.08.2016 11:53
Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

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