KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 122
Editorial

Die Hungernden vom Sperrgebiet

Datum: 31.07.2013
Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er. Eines weiß er aber: Die dortigen Zustände seien "kasernenartig", sagt Lindner. ...

Aber wo keiner rein darf, kommen manchmal welche raus. Seit gut zwei Wochen sitzen 40 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, derzeit untergebracht in Bad Mergentheim und Külsheim im Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs, vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Am Montag, 28. Juli, haben sie aufgehört zu essen. Ganz dem Beispiel ihrer bayrischen Schicksalsgenossen folgend, die im Juni auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich in Hungerstreik traten, reihenweise zusammenbrachen und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dort wurde demonstriert, um eine schnellere Prüfung der Asylanträge durchzusetzen. 

In Stuttgart demonstrieren die Flüchtlinge dafür, anstatt Sach- lieber Geldleistungen zu bekommen. Sie wollen keine Carepakete mehr und keine Kleidermarken, sondern selbst einkaufen gehen. Sie hungern außerdem für bessere Unterbringung, gegen Arbeitsverbote und für die Möglichkeit, Sprachkurse besuchen zu dürfen.

Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.

Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.

Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.

Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon. 

Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."

Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich. 

Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert. 

Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.


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Kommentare

Klaus Neumann, 08.08.2013 19:01
Ich habe in vielen Kulturen gelebt. Und oft unter Anpassung an die ländlichen Bedingungen in diesen Ländern. Auch in der Kleidung und Ernährung. Für ein Stück Kabel, Verbandsmaterial oder andere höchst einfache medizinische Hilfsmittel musste ich in die nächste Grossstadt mit einem Bus, in dem die Menschen so dicht bepackt standen, dass das die Vorstellungen und Tatsachen der Massentierhaltung sprengte. Toiletten gab es keine. So etwas wie eine dörfliche Hygiene und Bewusstsein dafür musste erst mühsam aufgebaut werden. Im Trink- und Waschwasser schwammen die Mückenlarven und es wurde offenen Zisternen entnommen. Das Kochgeschirr wurde in Pfützen geputzt oder in einem Wasser, das auch die Notdurft der Menschen transportierte. Ich hatte keine Rechtsansprüche und hätte sie auch nicht geltend machen können. Ausserdem war ich in diesen Ländern nicht, um solche durchzusetzen. So als allgemeine und nicht wertend zu verstehende Anmerkung, aus der jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Pinnbal ACE, 06.08.2013 23:08
2 Ja, zu allen Zeiten haben Krieg, Grausamkeiten, Verbrechen, Ungerechtigkeit, Armut, Krankheit oder der Tod geliebter Menschen Leid und Kummer bereitet. Allein in unserem Jahrhundert forderten Kriege über 100 Millionen Todesopfer. Millionen und aber Millionen wurden verwundet oder verloren Hab und Gut. Viele Menschen sind auf der Flucht. Auch sind in unserer Zeit viele schreckliche Dinge geschehen, die bei unzähligen Menschen großen Kummer, viele Tränen und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit ausgelöst haben.
3 Einige sind deshalb verbittert und sind der Meinung, wenn es einen Gott gebe, so kümmere er sich nicht wirklich um uns. Oder sie mögen sogar denken, es gebe überhaupt keinen Gott. So fragte zum Beispiel ein Mann, der im Zuge einer Verfolgung seines Volkes im Ersten Weltkrieg Freunde und Angehörige verloren hatte: „Wo war Gott, als wir ihn brauchten?“ Ein anderer, der im Zweiten Weltkrieg die von den Nationalsozialisten durchgeführte Ermordung von Millionen überlebte, grämte sich über all das Leid, das er gesehen hatte, so sehr, daß er sagte: „Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, wären Sie vergiftet.“
4 Viele können daher nicht verstehen, warum ein guter Gott schlechte Dinge zuläßt. Sie fragen sich, ob Gott sich wirklich um uns kümmert oder ob er überhaupt existiert. Und viele denken, Leid wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

ES GIBT jedoch in der ganzen Welt Millionen Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Sie sehen für die Menschheit eine herrliche Zukunft voraus. Sie sagen, es werde binnen kurzem — hier auf der Erde — eine Welt ohne Bosheit und Leid geben. Sie sind davon überzeugt, daß bald alles Böse beseitigt und eine völlig neue Welt geschaffen werden wird. Sie sagen sogar, der Grundstock für diese neue Welt werde heute schon gelegt.
2 Diese Menschen glauben, daß es in der bevorstehenden neuen Welt keine Kriege mehr geben wird, keine Grausamkeiten, keine Verbrechen, kein Unrecht und keine Armut. Es wird eine Welt ohne Krankheit, Kummer und Tränen sein, ja selbst den Tod wird es nicht mehr geben. Die Menschen werden allmählich vollkommen werden und für immer glücklich in einem irdischen Paradies leben. Verstorbene werden sogar auferweckt werden und die Gelegenheit erhalten, ewig zu leben.
3 Ist diese Ansicht über die Zukunft nur ein Traum, ein Wunschdenken? Keineswegs. Sie beruht auf einem festgegründeten Glauben, auf der Überzeugung, daß sich das Kommen dieses Paradieses nicht abwenden läßt (Hebräer 11:1). Warum sind sich diese Menschen so sicher? Weil der allmächtige Schöpfer des Universums es verheißen hat.
4 Über Gottes Verheißungen sagt die Bibel: „Kein einziges Wort von allen guten Worten, die Jehova, euer Gott, zu euch geredet hat, [ist] dahingefallen . . . Sie alle sind für euch eingetroffen. Kein einziges Wort von ihnen ist dahingefallen.“ „Gott ist nicht ein Mensch, daß er lügen würde . . . Hat er es selbst gesagt und wird es nicht tun, und hat er geredet und wird es nicht ausführen?“ „Jehova der Heerscharen hat geschworen, indem er sprach: ‚Gewiß, so, wie ich es erdacht habe, so soll es geschehen; und wie ich beschlossen habe, so wird es eintreffen‘ “ (Josua 23:14; 4. Mose 23:19; Jesaja 14:24).
5 Aber warum hat Gott all das Böse überhaupt zugelassen, wenn er doch vorhat, ein irdisches Paradies zu schaffen, in dem es weder Not noch Leid geben wird? Warum hat er bis heute, also 6 000 Jahre, damit gewartet, das Unrecht zu beseitigen? Beweist das viele Leid, das in diesen Jahrtausenden geschehen ist, etwa, daß sich Gott nicht wirklich um uns kümmert oder daß er gar nicht existiert?

Peter Grohmann, 06.08.2013 17:33
Meine Frage: Ist es wirklich statthaft, die Flüchtlinge in dieser Weise zu isolieren? Kein Besuch etc? Was sagt dazu die Menschenrechtskonvention der UNO und das Europäische Menschenrecht?
Und dann so eine transfunzige Ministerin, die man nicht kritisieren darf, weil "jetzt doch Wahlkampf" ist!

Rolf Steiner, 31.07.2013 18:48
Auf der ganzen Welt gibt es über 45 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten davon erreichen sichere Zufluchtsländer. Heute 31.7.13 16:52 Uhr eine dpa-Meldung: 24 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
"Istanbul - Vor der westtürkischen Küste sind mindestens 24 Flüchtlinge ertrunken. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. 24 Leichen seien geborgen worden, darunter auch die von Kindern. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen und zwei mutmaßlichen Menschenschmugglern sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten und von der Küstenwache gerettet worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".
Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen einer amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des syrisachen Bürgerkriegs in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Die Horrormeldungen nehmen kein Ende...... §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Diejenigen, die es trotz schikanösester Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen schaffen, nach Deutschland zu kommen, sollten wir mit Würde und Respekt behandeln und ihnen die Hilfe und Unterstützung bieten, die sie brauchen. Eines der reichsten Länder der Welt stellt sich eine verdammt erbärmliche Visitenkarte aus, und das bei einer von "Christen" dominierten Regierungskoalition.

Marc Heggerle, 31.07.2013 10:41
Manch einer mag sich die Frage stellen "warum sind die Flüchtlinge nicht zufrieden mit den Sachleistungen? Die sollen doch froh sein, daß sie was bekommen".

Hierzu hörte ich vor einigen Monaten einen sehr interessanten Bericht - ich glaube, im Deutschlandfunk.

Frauen erhalten z.B. willkürlich und nicht verhandelbar Tampons. Auch wenn sie lieber Binden verwenden wollen.

Es wird Essen ausgegeben, mit dem viele Menschen "nichts anfangen" können oder dieses nicht mögen. Auch hier ist nichts verhandelbar.

Wer sich nun immernoch sagt "die sollen doch das nehmen, was sie bekommen, ist doch besser als nix", der möge sich einmal vorstellen, er wäre in einem fremden Land, dessen Landessprache er nicht spricht. Dort erhält er Lebensmittel, die er nicht kennt, außer vielleicht Affenfleisch, und mit deren Zubereitung er nicht vertraut ist. Diese schmecken für seine Geschmacksnerven "scheusslich" und als Antwort erhält er nur "stell dich nicht so an".

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