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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 122
Editorial

Die Hungernden vom Sperrgebiet

Datum: 31.07.2013
Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er. Eines weiß er aber: Die dortigen Zustände seien "kasernenartig", sagt Lindner. ...

Aber wo keiner rein darf, kommen manchmal welche raus. Seit gut zwei Wochen sitzen 40 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, derzeit untergebracht in Bad Mergentheim und Külsheim im Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs, vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Am Montag, 28. Juli, haben sie aufgehört zu essen. Ganz dem Beispiel ihrer bayrischen Schicksalsgenossen folgend, die im Juni auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich in Hungerstreik traten, reihenweise zusammenbrachen und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dort wurde demonstriert, um eine schnellere Prüfung der Asylanträge durchzusetzen. 

In Stuttgart demonstrieren die Flüchtlinge dafür, anstatt Sach- lieber Geldleistungen zu bekommen. Sie wollen keine Carepakete mehr und keine Kleidermarken, sondern selbst einkaufen gehen. Sie hungern außerdem für bessere Unterbringung, gegen Arbeitsverbote und für die Möglichkeit, Sprachkurse besuchen zu dürfen.

Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.

Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.

Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.

Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon. 

Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."

Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich. 

Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert. 

Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.


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Kommentare

Klaus Neumann, 08.08.2013 19:01
Ich habe in vielen Kulturen gelebt. Und oft unter Anpassung an die ländlichen Bedingungen in diesen Ländern. Auch in der Kleidung und Ernährung. Für ein Stück Kabel, Verbandsmaterial oder andere höchst einfache medizinische Hilfsmittel musste ich in die nächste Grossstadt mit einem Bus, in dem die Menschen so dicht bepackt standen, dass das die Vorstellungen und Tatsachen der Massentierhaltung sprengte. Toiletten gab es keine. So etwas wie eine dörfliche Hygiene und Bewusstsein dafür musste erst mühsam aufgebaut werden. Im Trink- und Waschwasser schwammen die Mückenlarven und es wurde offenen Zisternen entnommen. Das Kochgeschirr wurde in Pfützen geputzt oder in einem Wasser, das auch die Notdurft der Menschen transportierte. Ich hatte keine Rechtsansprüche und hätte sie auch nicht geltend machen können. Ausserdem war ich in diesen Ländern nicht, um solche durchzusetzen. So als allgemeine und nicht wertend zu verstehende Anmerkung, aus der jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Pinnbal ACE, 06.08.2013 23:08
2 Ja, zu allen Zeiten haben Krieg, Grausamkeiten, Verbrechen, Ungerechtigkeit, Armut, Krankheit oder der Tod geliebter Menschen Leid und Kummer bereitet. Allein in unserem Jahrhundert forderten Kriege über 100 Millionen Todesopfer. Millionen und aber Millionen wurden verwundet oder verloren Hab und Gut. Viele Menschen sind auf der Flucht. Auch sind in unserer Zeit viele schreckliche Dinge geschehen, die bei unzähligen Menschen großen Kummer, viele Tränen und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit ausgelöst haben.
3 Einige sind deshalb verbittert und sind der Meinung, wenn es einen Gott gebe, so kümmere er sich nicht wirklich um uns. Oder sie mögen sogar denken, es gebe überhaupt keinen Gott. So fragte zum Beispiel ein Mann, der im Zuge einer Verfolgung seines Volkes im Ersten Weltkrieg Freunde und Angehörige verloren hatte: „Wo war Gott, als wir ihn brauchten?“ Ein anderer, der im Zweiten Weltkrieg die von den Nationalsozialisten durchgeführte Ermordung von Millionen überlebte, grämte sich über all das Leid, das er gesehen hatte, so sehr, daß er sagte: „Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, wären Sie vergiftet.“
4 Viele können daher nicht verstehen, warum ein guter Gott schlechte Dinge zuläßt. Sie fragen sich, ob Gott sich wirklich um uns kümmert oder ob er überhaupt existiert. Und viele denken, Leid wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

ES GIBT jedoch in der ganzen Welt Millionen Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Sie sehen für die Menschheit eine herrliche Zukunft voraus. Sie sagen, es werde binnen kurzem — hier auf der Erde — eine Welt ohne Bosheit und Leid geben. Sie sind davon überzeugt, daß bald alles Böse beseitigt und eine völlig neue Welt geschaffen werden wird. Sie sagen sogar, der Grundstock für diese neue Welt werde heute schon gelegt.
2 Diese Menschen glauben, daß es in der bevorstehenden neuen Welt keine Kriege mehr geben wird, keine Grausamkeiten, keine Verbrechen, kein Unrecht und keine Armut. Es wird eine Welt ohne Krankheit, Kummer und Tränen sein, ja selbst den Tod wird es nicht mehr geben. Die Menschen werden allmählich vollkommen werden und für immer glücklich in einem irdischen Paradies leben. Verstorbene werden sogar auferweckt werden und die Gelegenheit erhalten, ewig zu leben.
3 Ist diese Ansicht über die Zukunft nur ein Traum, ein Wunschdenken? Keineswegs. Sie beruht auf einem festgegründeten Glauben, auf der Überzeugung, daß sich das Kommen dieses Paradieses nicht abwenden läßt (Hebräer 11:1). Warum sind sich diese Menschen so sicher? Weil der allmächtige Schöpfer des Universums es verheißen hat.
4 Über Gottes Verheißungen sagt die Bibel: „Kein einziges Wort von allen guten Worten, die Jehova, euer Gott, zu euch geredet hat, [ist] dahingefallen . . . Sie alle sind für euch eingetroffen. Kein einziges Wort von ihnen ist dahingefallen.“ „Gott ist nicht ein Mensch, daß er lügen würde . . . Hat er es selbst gesagt und wird es nicht tun, und hat er geredet und wird es nicht ausführen?“ „Jehova der Heerscharen hat geschworen, indem er sprach: ‚Gewiß, so, wie ich es erdacht habe, so soll es geschehen; und wie ich beschlossen habe, so wird es eintreffen‘ “ (Josua 23:14; 4. Mose 23:19; Jesaja 14:24).
5 Aber warum hat Gott all das Böse überhaupt zugelassen, wenn er doch vorhat, ein irdisches Paradies zu schaffen, in dem es weder Not noch Leid geben wird? Warum hat er bis heute, also 6 000 Jahre, damit gewartet, das Unrecht zu beseitigen? Beweist das viele Leid, das in diesen Jahrtausenden geschehen ist, etwa, daß sich Gott nicht wirklich um uns kümmert oder daß er gar nicht existiert?

Peter Grohmann, 06.08.2013 17:33
Meine Frage: Ist es wirklich statthaft, die Flüchtlinge in dieser Weise zu isolieren? Kein Besuch etc? Was sagt dazu die Menschenrechtskonvention der UNO und das Europäische Menschenrecht?
Und dann so eine transfunzige Ministerin, die man nicht kritisieren darf, weil "jetzt doch Wahlkampf" ist!

Rolf Steiner, 31.07.2013 18:48
Auf der ganzen Welt gibt es über 45 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten davon erreichen sichere Zufluchtsländer. Heute 31.7.13 16:52 Uhr eine dpa-Meldung: 24 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
"Istanbul - Vor der westtürkischen Küste sind mindestens 24 Flüchtlinge ertrunken. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. 24 Leichen seien geborgen worden, darunter auch die von Kindern. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen und zwei mutmaßlichen Menschenschmugglern sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten und von der Küstenwache gerettet worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".
Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen einer amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des syrisachen Bürgerkriegs in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Die Horrormeldungen nehmen kein Ende...... §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Diejenigen, die es trotz schikanösester Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen schaffen, nach Deutschland zu kommen, sollten wir mit Würde und Respekt behandeln und ihnen die Hilfe und Unterstützung bieten, die sie brauchen. Eines der reichsten Länder der Welt stellt sich eine verdammt erbärmliche Visitenkarte aus, und das bei einer von "Christen" dominierten Regierungskoalition.

Marc Heggerle, 31.07.2013 10:41
Manch einer mag sich die Frage stellen "warum sind die Flüchtlinge nicht zufrieden mit den Sachleistungen? Die sollen doch froh sein, daß sie was bekommen".

Hierzu hörte ich vor einigen Monaten einen sehr interessanten Bericht - ich glaube, im Deutschlandfunk.

Frauen erhalten z.B. willkürlich und nicht verhandelbar Tampons. Auch wenn sie lieber Binden verwenden wollen.

Es wird Essen ausgegeben, mit dem viele Menschen "nichts anfangen" können oder dieses nicht mögen. Auch hier ist nichts verhandelbar.

Wer sich nun immernoch sagt "die sollen doch das nehmen, was sie bekommen, ist doch besser als nix", der möge sich einmal vorstellen, er wäre in einem fremden Land, dessen Landessprache er nicht spricht. Dort erhält er Lebensmittel, die er nicht kennt, außer vielleicht Affenfleisch, und mit deren Zubereitung er nicht vertraut ist. Diese schmecken für seine Geschmacksnerven "scheusslich" und als Antwort erhält er nur "stell dich nicht so an".

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