KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 122
Editorial

Die Hungernden vom Sperrgebiet

Datum: 31.07.2013
Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er. Eines weiß er aber: Die dortigen Zustände seien "kasernenartig", sagt Lindner. ...

Aber wo keiner rein darf, kommen manchmal welche raus. Seit gut zwei Wochen sitzen 40 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, derzeit untergebracht in Bad Mergentheim und Külsheim im Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs, vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Am Montag, 28. Juli, haben sie aufgehört zu essen. Ganz dem Beispiel ihrer bayrischen Schicksalsgenossen folgend, die im Juni auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich in Hungerstreik traten, reihenweise zusammenbrachen und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dort wurde demonstriert, um eine schnellere Prüfung der Asylanträge durchzusetzen. 

In Stuttgart demonstrieren die Flüchtlinge dafür, anstatt Sach- lieber Geldleistungen zu bekommen. Sie wollen keine Carepakete mehr und keine Kleidermarken, sondern selbst einkaufen gehen. Sie hungern außerdem für bessere Unterbringung, gegen Arbeitsverbote und für die Möglichkeit, Sprachkurse besuchen zu dürfen.

Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Integrationsministerium. Foto: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.

Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.

Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.

Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon. 

Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."

Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich. 

Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert. 

Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.


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Kommentare

Klaus Neumann, 08.08.2013 19:01
Ich habe in vielen Kulturen gelebt. Und oft unter Anpassung an die ländlichen Bedingungen in diesen Ländern. Auch in der Kleidung und Ernährung. Für ein Stück Kabel, Verbandsmaterial oder andere höchst einfache medizinische Hilfsmittel musste ich in die nächste Grossstadt mit einem Bus, in dem die Menschen so dicht bepackt standen, dass das die Vorstellungen und Tatsachen der Massentierhaltung sprengte. Toiletten gab es keine. So etwas wie eine dörfliche Hygiene und Bewusstsein dafür musste erst mühsam aufgebaut werden. Im Trink- und Waschwasser schwammen die Mückenlarven und es wurde offenen Zisternen entnommen. Das Kochgeschirr wurde in Pfützen geputzt oder in einem Wasser, das auch die Notdurft der Menschen transportierte. Ich hatte keine Rechtsansprüche und hätte sie auch nicht geltend machen können. Ausserdem war ich in diesen Ländern nicht, um solche durchzusetzen. So als allgemeine und nicht wertend zu verstehende Anmerkung, aus der jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Pinnbal ACE, 06.08.2013 23:08
2 Ja, zu allen Zeiten haben Krieg, Grausamkeiten, Verbrechen, Ungerechtigkeit, Armut, Krankheit oder der Tod geliebter Menschen Leid und Kummer bereitet. Allein in unserem Jahrhundert forderten Kriege über 100 Millionen Todesopfer. Millionen und aber Millionen wurden verwundet oder verloren Hab und Gut. Viele Menschen sind auf der Flucht. Auch sind in unserer Zeit viele schreckliche Dinge geschehen, die bei unzähligen Menschen großen Kummer, viele Tränen und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit ausgelöst haben.
3 Einige sind deshalb verbittert und sind der Meinung, wenn es einen Gott gebe, so kümmere er sich nicht wirklich um uns. Oder sie mögen sogar denken, es gebe überhaupt keinen Gott. So fragte zum Beispiel ein Mann, der im Zuge einer Verfolgung seines Volkes im Ersten Weltkrieg Freunde und Angehörige verloren hatte: „Wo war Gott, als wir ihn brauchten?“ Ein anderer, der im Zweiten Weltkrieg die von den Nationalsozialisten durchgeführte Ermordung von Millionen überlebte, grämte sich über all das Leid, das er gesehen hatte, so sehr, daß er sagte: „Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, wären Sie vergiftet.“
4 Viele können daher nicht verstehen, warum ein guter Gott schlechte Dinge zuläßt. Sie fragen sich, ob Gott sich wirklich um uns kümmert oder ob er überhaupt existiert. Und viele denken, Leid wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

ES GIBT jedoch in der ganzen Welt Millionen Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Sie sehen für die Menschheit eine herrliche Zukunft voraus. Sie sagen, es werde binnen kurzem — hier auf der Erde — eine Welt ohne Bosheit und Leid geben. Sie sind davon überzeugt, daß bald alles Böse beseitigt und eine völlig neue Welt geschaffen werden wird. Sie sagen sogar, der Grundstock für diese neue Welt werde heute schon gelegt.
2 Diese Menschen glauben, daß es in der bevorstehenden neuen Welt keine Kriege mehr geben wird, keine Grausamkeiten, keine Verbrechen, kein Unrecht und keine Armut. Es wird eine Welt ohne Krankheit, Kummer und Tränen sein, ja selbst den Tod wird es nicht mehr geben. Die Menschen werden allmählich vollkommen werden und für immer glücklich in einem irdischen Paradies leben. Verstorbene werden sogar auferweckt werden und die Gelegenheit erhalten, ewig zu leben.
3 Ist diese Ansicht über die Zukunft nur ein Traum, ein Wunschdenken? Keineswegs. Sie beruht auf einem festgegründeten Glauben, auf der Überzeugung, daß sich das Kommen dieses Paradieses nicht abwenden läßt (Hebräer 11:1). Warum sind sich diese Menschen so sicher? Weil der allmächtige Schöpfer des Universums es verheißen hat.
4 Über Gottes Verheißungen sagt die Bibel: „Kein einziges Wort von allen guten Worten, die Jehova, euer Gott, zu euch geredet hat, [ist] dahingefallen . . . Sie alle sind für euch eingetroffen. Kein einziges Wort von ihnen ist dahingefallen.“ „Gott ist nicht ein Mensch, daß er lügen würde . . . Hat er es selbst gesagt und wird es nicht tun, und hat er geredet und wird es nicht ausführen?“ „Jehova der Heerscharen hat geschworen, indem er sprach: ‚Gewiß, so, wie ich es erdacht habe, so soll es geschehen; und wie ich beschlossen habe, so wird es eintreffen‘ “ (Josua 23:14; 4. Mose 23:19; Jesaja 14:24).
5 Aber warum hat Gott all das Böse überhaupt zugelassen, wenn er doch vorhat, ein irdisches Paradies zu schaffen, in dem es weder Not noch Leid geben wird? Warum hat er bis heute, also 6 000 Jahre, damit gewartet, das Unrecht zu beseitigen? Beweist das viele Leid, das in diesen Jahrtausenden geschehen ist, etwa, daß sich Gott nicht wirklich um uns kümmert oder daß er gar nicht existiert?

Peter Grohmann, 06.08.2013 17:33
Meine Frage: Ist es wirklich statthaft, die Flüchtlinge in dieser Weise zu isolieren? Kein Besuch etc? Was sagt dazu die Menschenrechtskonvention der UNO und das Europäische Menschenrecht?
Und dann so eine transfunzige Ministerin, die man nicht kritisieren darf, weil "jetzt doch Wahlkampf" ist!

Rolf Steiner, 31.07.2013 18:48
Auf der ganzen Welt gibt es über 45 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten davon erreichen sichere Zufluchtsländer. Heute 31.7.13 16:52 Uhr eine dpa-Meldung: 24 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
"Istanbul - Vor der westtürkischen Küste sind mindestens 24 Flüchtlinge ertrunken. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. 24 Leichen seien geborgen worden, darunter auch die von Kindern. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen und zwei mutmaßlichen Menschenschmugglern sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten und von der Küstenwache gerettet worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".
Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen einer amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des syrisachen Bürgerkriegs in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Die Horrormeldungen nehmen kein Ende...... §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Diejenigen, die es trotz schikanösester Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen schaffen, nach Deutschland zu kommen, sollten wir mit Würde und Respekt behandeln und ihnen die Hilfe und Unterstützung bieten, die sie brauchen. Eines der reichsten Länder der Welt stellt sich eine verdammt erbärmliche Visitenkarte aus, und das bei einer von "Christen" dominierten Regierungskoalition.

Marc Heggerle, 31.07.2013 10:41
Manch einer mag sich die Frage stellen "warum sind die Flüchtlinge nicht zufrieden mit den Sachleistungen? Die sollen doch froh sein, daß sie was bekommen".

Hierzu hörte ich vor einigen Monaten einen sehr interessanten Bericht - ich glaube, im Deutschlandfunk.

Frauen erhalten z.B. willkürlich und nicht verhandelbar Tampons. Auch wenn sie lieber Binden verwenden wollen.

Es wird Essen ausgegeben, mit dem viele Menschen "nichts anfangen" können oder dieses nicht mögen. Auch hier ist nichts verhandelbar.

Wer sich nun immernoch sagt "die sollen doch das nehmen, was sie bekommen, ist doch besser als nix", der möge sich einmal vorstellen, er wäre in einem fremden Land, dessen Landessprache er nicht spricht. Dort erhält er Lebensmittel, die er nicht kennt, außer vielleicht Affenfleisch, und mit deren Zubereitung er nicht vertraut ist. Diese schmecken für seine Geschmacksnerven "scheusslich" und als Antwort erhält er nur "stell dich nicht so an".

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

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