KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 102
Editorial

In eigener Sache

Von unserer Redaktion
Datum: 13.03.2013
"Hurra, wir leben noch" – munterer als je zuvor. Mit dieser Botschaft erfreute der Vorsitzende des Kontext:Vereins, Uli Reinhardt, seine Mitglieder am 6. März im Stuttgarter Theaterhaus. Und in der Tat, die Zahlen sprechen für ihn und ein "beeindruckendes" Projekt, wie es jüngst die Bundeszentrale für politische Bildung formulierte. Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 130 verdoppelt, die Zahl der Soliabonnenten auf 1051 gesteigert, die taz wird Kontext ab April deutschlandweit ihrer Wochenendausgabe (Auflage 60 000) beilegen.

Das macht sich auch in den Finanzen bemerkbar, die Kassier Johannes Rauschenberger als "durchaus erfreulich" bezeichnete: Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich in 2012 auf 5260 Euro, die Lizenzgebühren für die Printausgabe in der taz auf 94 000 Euro, und ganz stolz sind wir auf unsere Spender, allen voran die Soliabonnenten, die Kontext mit 177 000 Euro unterstützt haben. Die größte Einzelzuwendung – 10 000 Euro – stammt von der Wiedeking-Stiftung. Ihr Anteil am gesamten Spendenaufkommen beträgt 5,66 Prozent. Dieser Betrag (wie zuvor die Spende der Leibinger-Stiftung) darf ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dafür ist im Vorstand Gabriele Müller-Trimbusch zuständig, die besonders das Projekt "Lernen als Recherche" hervorhob, mit dem Rainer Nübel bisher an 75 Schulen erfolgreich tätig war.

Über das Geld der Wiedeking-Stiftung ist in der Redaktion kontrovers diskutiert worden. Das Kontext-Gründungsmitglied Meinrad Heck lehnte die Spende mit der Begründung ab, ein unabhängiges und transparentes Medium missbrauche das Vertrauen, das es von seinen Soliabonnenten erbeten und erhalten habe. Seriöse Journalisten müssten den Fall Porsche-Wiedeking und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recherchieren und dürften "keine Spende aus dieser Ecke" annehmen. Dies haben alle anderen Redaktionsmitglieder zurückgewiesen. Als Konsequenz verließ Heck im September 2012 die Redaktion. Siehe dazu auch das Interview mit Anton Hunger, der Beiratsmitglied des Kontext-Vereins und Vorstandsmitglied der Wiedeking-Stiftung ist.

Derzeit bereitet die Redaktion zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Rainer Stieber eine Erneuerung des Internetauftritts vor. Er soll vor allem nutzerfreundlicher und kompatibler mit den unterschiedlichen Bildschirmbreiten von Tablets und Smartphones werden – aber alles ohne Qualitätsverlust und ohne Spielereien. Ebenfalls in Arbeit ist ein Redaktionsstatut, das schriftlich niederlegen wird, was bisher tägliche Praxis war: die Unabhängigkeit der Redaktion. Und last, but not least wird es im Mai ein Fest zum Zweijährigen von Kontext geben, zu dem wir noch rechtzeitig einladen werden.

Der Vorstand wird im Amt bestätigt: v. l. n. r. Johannes Rauschenberger, Gabriele Müller-Triimbusch, Rainer Stieber und Uli Reinhardt. Foto: Martin Storz

Oberstes Gebot bleibe, so Josef-Otto Freudenreich für die Redaktion, die Qualität von Kontext zu sichern und ständig zu verbessern. Dazu brauche es – bei aller Freude über das bisher Erreichte – eine noch stabilere finanzielle Basis, sprich mehr Geld. Seinen Appell an die Mitglieder, dem Projekt treu zu bleiben, wollte er auch als Botschaft an die Leser verstanden wissen, die in noch größerer Zahl sagen sollten: Kontext ist's mir wert.

 

Kontext-Autor Thomas Moser wird im Bundestag zensiert

Thomas Moser (links) untersucht den Ausschuss. Foto: Reiner HausleitnerUnser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht "Dauer-Sabotage" . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird.

Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit "nach dem unerfreulichen Verlauf" des Gesprächs "nicht auf sich beruhen lassen kann". Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.

Thomas Moser ist am Mittwoch, 20. 3. 2013, um 20.30 Uhr, im Esslinger Jugendhaus Komma und nimmt dort an einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsterrorismus in Deutschland" teil. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Hermann G. Abmayr (Kontext).

 


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Kommentare

peterwmeisel, 15.03.2013 17:44
Ja. genau, Meinrad Heck hatte mich zu KONTEXT verführt und überzeugt mit seinem Artikel zu S21 "Spekulation, na und?" aber ich habe ihn wiedergefunden, denn er ist mir wichtig:

"Sehr geehrter Herr Meisel,

danke für Ihre Mail. Freut mich von Ihnen zu hören. Wo ich abgeblieben bin? Ich arbeite an und mit meinem Rechercheportal edition-zeitlupe.com, versuche dort den Mächtigen auf die Finger zu schauen statt ihnen die Hand zu geben und ich arbeite an vielen Fotoprojekten.

Kontext, danach hatten Sie gefragt, Kontext ist für mich seit Mitte August 2012 kein Thema mehr. Ich war zwar Gründungsmitglied, habe aber sowohl Verein als auch die Redaktion am 15. August 2012 mit sofortiger Wirkung nach heftigem Streit verlassen, weil am Vortag die Wiedeking-Stiftung (Ex-Porschechef) Kontext eine 10000 Euro Spende für Bildungsprojekte verbindlich zugesagt und Kontext das Geld akzeptiert hatte.

Ich hatte dem Kontext-Vorstand seinerzeit geschrieben (Zitat): „Ich trete aus Protest gegen die Annahme der mir vor wenigen Stunden bekannt gewordenen 10000 Euro-Spende der Wiederking-Stiftung für Kontext-Bildungsprojekte mit sofortiger Wirkung aus dem Verein für ganzheitlichen Journalismus aus. Sie kennen meine Kritik an der Spende seit Wochen und haben es vorgezogen, auf meine Anfragen und Bedenken nicht zu antworten.

Ein seriöses Journalismus-Projekt recherchiert und berichtet kritisch über Herrn Wiedeking und die seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittungen gegen ihn, nimmt aber sicherlich in dieser Zeit von seiner Stiftung kein Geld. an. Das eine schließt das andere zweifelsfrei aus und bedarf keiner weiteren Worte. Ich habe gelernt, dass dem bei Kontext nicht so ist.. Wer beides vermischt, missbraucht das Vertrauen, das er unter dem Namen Kontext von der Öffentlichkeit erbeten und erhalten hat.“ – Zitat Ende.

Damit war für mich die Frage nach der Kontext-Glaubwürdigkeit beantwortet."

Trotzdem ist mir auch KONTEXT wichtig, sofern sie kritisch neutral und analytisch genug sind, dass ich Neues erfahre und zitieren kann. Bei mir hängt so ein grünes Plakat an der Wand "Wir machen es" aber ich schau Euch auf die Finger!
Peter Meisel, ein Souverän

Shoobidoo, 13.03.2013 10:56
Au weia, waren es die 10.000 € der Wiedeking-Stiftung wirklich wert, ausgerechnet Meinrad Heck ziehen zu lassen? Selbst in Zeiten, in denen die kontext heftiger und berechtigter Kritik auch von meiner Seite ausgesetzt war, habe ich Meinrad Heck immer als löbliche Ausnahme erachtet. Ausgerechnet auf den glaubt Ihr verzichten zu können? Wegen 10.000 €? Obacht, liebe Kontext.

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