KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausgabe 102
Editorial

In eigener Sache

Von unserer Redaktion
Datum: 13.03.2013
"Hurra, wir leben noch" – munterer als je zuvor. Mit dieser Botschaft erfreute der Vorsitzende des Kontext:Vereins, Uli Reinhardt, seine Mitglieder am 6. März im Stuttgarter Theaterhaus. Und in der Tat, die Zahlen sprechen für ihn und ein "beeindruckendes" Projekt, wie es jüngst die Bundeszentrale für politische Bildung formulierte. Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 130 verdoppelt, die Zahl der Soliabonnenten auf 1051 gesteigert, die taz wird Kontext ab April deutschlandweit ihrer Wochenendausgabe (Auflage 60 000) beilegen.

Das macht sich auch in den Finanzen bemerkbar, die Kassier Johannes Rauschenberger als "durchaus erfreulich" bezeichnete: Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich in 2012 auf 5260 Euro, die Lizenzgebühren für die Printausgabe in der taz auf 94 000 Euro, und ganz stolz sind wir auf unsere Spender, allen voran die Soliabonnenten, die Kontext mit 177 000 Euro unterstützt haben. Die größte Einzelzuwendung – 10 000 Euro – stammt von der Wiedeking-Stiftung. Ihr Anteil am gesamten Spendenaufkommen beträgt 5,66 Prozent. Dieser Betrag (wie zuvor die Spende der Leibinger-Stiftung) darf ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dafür ist im Vorstand Gabriele Müller-Trimbusch zuständig, die besonders das Projekt "Lernen als Recherche" hervorhob, mit dem Rainer Nübel bisher an 75 Schulen erfolgreich tätig war.

Über das Geld der Wiedeking-Stiftung ist in der Redaktion kontrovers diskutiert worden. Das Kontext-Gründungsmitglied Meinrad Heck lehnte die Spende mit der Begründung ab, ein unabhängiges und transparentes Medium missbrauche das Vertrauen, das es von seinen Soliabonnenten erbeten und erhalten habe. Seriöse Journalisten müssten den Fall Porsche-Wiedeking und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recherchieren und dürften "keine Spende aus dieser Ecke" annehmen. Dies haben alle anderen Redaktionsmitglieder zurückgewiesen. Als Konsequenz verließ Heck im September 2012 die Redaktion. Siehe dazu auch das Interview mit Anton Hunger, der Beiratsmitglied des Kontext-Vereins und Vorstandsmitglied der Wiedeking-Stiftung ist.

Derzeit bereitet die Redaktion zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Rainer Stieber eine Erneuerung des Internetauftritts vor. Er soll vor allem nutzerfreundlicher und kompatibler mit den unterschiedlichen Bildschirmbreiten von Tablets und Smartphones werden – aber alles ohne Qualitätsverlust und ohne Spielereien. Ebenfalls in Arbeit ist ein Redaktionsstatut, das schriftlich niederlegen wird, was bisher tägliche Praxis war: die Unabhängigkeit der Redaktion. Und last, but not least wird es im Mai ein Fest zum Zweijährigen von Kontext geben, zu dem wir noch rechtzeitig einladen werden.

Der Vorstand wird im Amt bestätigt: v. l. n. r. Johannes Rauschenberger, Gabriele Müller-Triimbusch, Rainer Stieber und Uli Reinhardt. Foto: Martin Storz

Oberstes Gebot bleibe, so Josef-Otto Freudenreich für die Redaktion, die Qualität von Kontext zu sichern und ständig zu verbessern. Dazu brauche es – bei aller Freude über das bisher Erreichte – eine noch stabilere finanzielle Basis, sprich mehr Geld. Seinen Appell an die Mitglieder, dem Projekt treu zu bleiben, wollte er auch als Botschaft an die Leser verstanden wissen, die in noch größerer Zahl sagen sollten: Kontext ist's mir wert.

 

Kontext-Autor Thomas Moser wird im Bundestag zensiert

Thomas Moser (links) untersucht den Ausschuss. Foto: Reiner HausleitnerUnser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht "Dauer-Sabotage" . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird.

Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit "nach dem unerfreulichen Verlauf" des Gesprächs "nicht auf sich beruhen lassen kann". Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.

Thomas Moser ist am Mittwoch, 20. 3. 2013, um 20.30 Uhr, im Esslinger Jugendhaus Komma und nimmt dort an einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsterrorismus in Deutschland" teil. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Hermann G. Abmayr (Kontext).

 


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Kommentare

peterwmeisel, 15.03.2013 17:44
Ja. genau, Meinrad Heck hatte mich zu KONTEXT verführt und überzeugt mit seinem Artikel zu S21 "Spekulation, na und?" aber ich habe ihn wiedergefunden, denn er ist mir wichtig:

"Sehr geehrter Herr Meisel,

danke für Ihre Mail. Freut mich von Ihnen zu hören. Wo ich abgeblieben bin? Ich arbeite an und mit meinem Rechercheportal edition-zeitlupe.com, versuche dort den Mächtigen auf die Finger zu schauen statt ihnen die Hand zu geben und ich arbeite an vielen Fotoprojekten.

Kontext, danach hatten Sie gefragt, Kontext ist für mich seit Mitte August 2012 kein Thema mehr. Ich war zwar Gründungsmitglied, habe aber sowohl Verein als auch die Redaktion am 15. August 2012 mit sofortiger Wirkung nach heftigem Streit verlassen, weil am Vortag die Wiedeking-Stiftung (Ex-Porschechef) Kontext eine 10000 Euro Spende für Bildungsprojekte verbindlich zugesagt und Kontext das Geld akzeptiert hatte.

Ich hatte dem Kontext-Vorstand seinerzeit geschrieben (Zitat): „Ich trete aus Protest gegen die Annahme der mir vor wenigen Stunden bekannt gewordenen 10000 Euro-Spende der Wiederking-Stiftung für Kontext-Bildungsprojekte mit sofortiger Wirkung aus dem Verein für ganzheitlichen Journalismus aus. Sie kennen meine Kritik an der Spende seit Wochen und haben es vorgezogen, auf meine Anfragen und Bedenken nicht zu antworten.

Ein seriöses Journalismus-Projekt recherchiert und berichtet kritisch über Herrn Wiedeking und die seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittungen gegen ihn, nimmt aber sicherlich in dieser Zeit von seiner Stiftung kein Geld. an. Das eine schließt das andere zweifelsfrei aus und bedarf keiner weiteren Worte. Ich habe gelernt, dass dem bei Kontext nicht so ist.. Wer beides vermischt, missbraucht das Vertrauen, das er unter dem Namen Kontext von der Öffentlichkeit erbeten und erhalten hat.“ – Zitat Ende.

Damit war für mich die Frage nach der Kontext-Glaubwürdigkeit beantwortet."

Trotzdem ist mir auch KONTEXT wichtig, sofern sie kritisch neutral und analytisch genug sind, dass ich Neues erfahre und zitieren kann. Bei mir hängt so ein grünes Plakat an der Wand "Wir machen es" aber ich schau Euch auf die Finger!
Peter Meisel, ein Souverän

Shoobidoo, 13.03.2013 10:56
Au weia, waren es die 10.000 € der Wiedeking-Stiftung wirklich wert, ausgerechnet Meinrad Heck ziehen zu lassen? Selbst in Zeiten, in denen die kontext heftiger und berechtigter Kritik auch von meiner Seite ausgesetzt war, habe ich Meinrad Heck immer als löbliche Ausnahme erachtet. Ausgerechnet auf den glaubt Ihr verzichten zu können? Wegen 10.000 €? Obacht, liebe Kontext.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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