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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 102
Editorial

In eigener Sache

Von unserer Redaktion
Datum: 13.03.2013
"Hurra, wir leben noch" – munterer als je zuvor. Mit dieser Botschaft erfreute der Vorsitzende des Kontext:Vereins, Uli Reinhardt, seine Mitglieder am 6. März im Stuttgarter Theaterhaus. Und in der Tat, die Zahlen sprechen für ihn und ein "beeindruckendes" Projekt, wie es jüngst die Bundeszentrale für politische Bildung formulierte. Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 130 verdoppelt, die Zahl der Soliabonnenten auf 1051 gesteigert, die taz wird Kontext ab April deutschlandweit ihrer Wochenendausgabe (Auflage 60 000) beilegen.

Das macht sich auch in den Finanzen bemerkbar, die Kassier Johannes Rauschenberger als "durchaus erfreulich" bezeichnete: Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich in 2012 auf 5260 Euro, die Lizenzgebühren für die Printausgabe in der taz auf 94 000 Euro, und ganz stolz sind wir auf unsere Spender, allen voran die Soliabonnenten, die Kontext mit 177 000 Euro unterstützt haben. Die größte Einzelzuwendung – 10 000 Euro – stammt von der Wiedeking-Stiftung. Ihr Anteil am gesamten Spendenaufkommen beträgt 5,66 Prozent. Dieser Betrag (wie zuvor die Spende der Leibinger-Stiftung) darf ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dafür ist im Vorstand Gabriele Müller-Trimbusch zuständig, die besonders das Projekt "Lernen als Recherche" hervorhob, mit dem Rainer Nübel bisher an 75 Schulen erfolgreich tätig war.

Über das Geld der Wiedeking-Stiftung ist in der Redaktion kontrovers diskutiert worden. Das Kontext-Gründungsmitglied Meinrad Heck lehnte die Spende mit der Begründung ab, ein unabhängiges und transparentes Medium missbrauche das Vertrauen, das es von seinen Soliabonnenten erbeten und erhalten habe. Seriöse Journalisten müssten den Fall Porsche-Wiedeking und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recherchieren und dürften "keine Spende aus dieser Ecke" annehmen. Dies haben alle anderen Redaktionsmitglieder zurückgewiesen. Als Konsequenz verließ Heck im September 2012 die Redaktion. Siehe dazu auch das Interview mit Anton Hunger, der Beiratsmitglied des Kontext-Vereins und Vorstandsmitglied der Wiedeking-Stiftung ist.

Derzeit bereitet die Redaktion zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Rainer Stieber eine Erneuerung des Internetauftritts vor. Er soll vor allem nutzerfreundlicher und kompatibler mit den unterschiedlichen Bildschirmbreiten von Tablets und Smartphones werden – aber alles ohne Qualitätsverlust und ohne Spielereien. Ebenfalls in Arbeit ist ein Redaktionsstatut, das schriftlich niederlegen wird, was bisher tägliche Praxis war: die Unabhängigkeit der Redaktion. Und last, but not least wird es im Mai ein Fest zum Zweijährigen von Kontext geben, zu dem wir noch rechtzeitig einladen werden.

Der Vorstand wird im Amt bestätigt: v. l. n. r. Johannes Rauschenberger, Gabriele Müller-Triimbusch, Rainer Stieber und Uli Reinhardt. Foto: Martin Storz

Oberstes Gebot bleibe, so Josef-Otto Freudenreich für die Redaktion, die Qualität von Kontext zu sichern und ständig zu verbessern. Dazu brauche es – bei aller Freude über das bisher Erreichte – eine noch stabilere finanzielle Basis, sprich mehr Geld. Seinen Appell an die Mitglieder, dem Projekt treu zu bleiben, wollte er auch als Botschaft an die Leser verstanden wissen, die in noch größerer Zahl sagen sollten: Kontext ist's mir wert.

 

Kontext-Autor Thomas Moser wird im Bundestag zensiert

Thomas Moser (links) untersucht den Ausschuss. Foto: Reiner HausleitnerUnser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht "Dauer-Sabotage" . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird.

Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit "nach dem unerfreulichen Verlauf" des Gesprächs "nicht auf sich beruhen lassen kann". Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.

Thomas Moser ist am Mittwoch, 20. 3. 2013, um 20.30 Uhr, im Esslinger Jugendhaus Komma und nimmt dort an einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsterrorismus in Deutschland" teil. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Hermann G. Abmayr (Kontext).

 


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Kommentare

peterwmeisel, 15.03.2013 17:44
Ja. genau, Meinrad Heck hatte mich zu KONTEXT verführt und überzeugt mit seinem Artikel zu S21 "Spekulation, na und?" aber ich habe ihn wiedergefunden, denn er ist mir wichtig:

"Sehr geehrter Herr Meisel,

danke für Ihre Mail. Freut mich von Ihnen zu hören. Wo ich abgeblieben bin? Ich arbeite an und mit meinem Rechercheportal edition-zeitlupe.com, versuche dort den Mächtigen auf die Finger zu schauen statt ihnen die Hand zu geben und ich arbeite an vielen Fotoprojekten.

Kontext, danach hatten Sie gefragt, Kontext ist für mich seit Mitte August 2012 kein Thema mehr. Ich war zwar Gründungsmitglied, habe aber sowohl Verein als auch die Redaktion am 15. August 2012 mit sofortiger Wirkung nach heftigem Streit verlassen, weil am Vortag die Wiedeking-Stiftung (Ex-Porschechef) Kontext eine 10000 Euro Spende für Bildungsprojekte verbindlich zugesagt und Kontext das Geld akzeptiert hatte.

Ich hatte dem Kontext-Vorstand seinerzeit geschrieben (Zitat): „Ich trete aus Protest gegen die Annahme der mir vor wenigen Stunden bekannt gewordenen 10000 Euro-Spende der Wiederking-Stiftung für Kontext-Bildungsprojekte mit sofortiger Wirkung aus dem Verein für ganzheitlichen Journalismus aus. Sie kennen meine Kritik an der Spende seit Wochen und haben es vorgezogen, auf meine Anfragen und Bedenken nicht zu antworten.

Ein seriöses Journalismus-Projekt recherchiert und berichtet kritisch über Herrn Wiedeking und die seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittungen gegen ihn, nimmt aber sicherlich in dieser Zeit von seiner Stiftung kein Geld. an. Das eine schließt das andere zweifelsfrei aus und bedarf keiner weiteren Worte. Ich habe gelernt, dass dem bei Kontext nicht so ist.. Wer beides vermischt, missbraucht das Vertrauen, das er unter dem Namen Kontext von der Öffentlichkeit erbeten und erhalten hat.“ – Zitat Ende.

Damit war für mich die Frage nach der Kontext-Glaubwürdigkeit beantwortet."

Trotzdem ist mir auch KONTEXT wichtig, sofern sie kritisch neutral und analytisch genug sind, dass ich Neues erfahre und zitieren kann. Bei mir hängt so ein grünes Plakat an der Wand "Wir machen es" aber ich schau Euch auf die Finger!
Peter Meisel, ein Souverän

Shoobidoo, 13.03.2013 10:56
Au weia, waren es die 10.000 € der Wiedeking-Stiftung wirklich wert, ausgerechnet Meinrad Heck ziehen zu lassen? Selbst in Zeiten, in denen die kontext heftiger und berechtigter Kritik auch von meiner Seite ausgesetzt war, habe ich Meinrad Heck immer als löbliche Ausnahme erachtet. Ausgerechnet auf den glaubt Ihr verzichten zu können? Wegen 10.000 €? Obacht, liebe Kontext.

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