KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 102
Editorial

In eigener Sache

Von unserer Redaktion
Datum: 13.03.2013
"Hurra, wir leben noch" – munterer als je zuvor. Mit dieser Botschaft erfreute der Vorsitzende des Kontext:Vereins, Uli Reinhardt, seine Mitglieder am 6. März im Stuttgarter Theaterhaus. Und in der Tat, die Zahlen sprechen für ihn und ein "beeindruckendes" Projekt, wie es jüngst die Bundeszentrale für politische Bildung formulierte. Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 130 verdoppelt, die Zahl der Soliabonnenten auf 1051 gesteigert, die taz wird Kontext ab April deutschlandweit ihrer Wochenendausgabe (Auflage 60 000) beilegen.

Das macht sich auch in den Finanzen bemerkbar, die Kassier Johannes Rauschenberger als "durchaus erfreulich" bezeichnete: Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich in 2012 auf 5260 Euro, die Lizenzgebühren für die Printausgabe in der taz auf 94 000 Euro, und ganz stolz sind wir auf unsere Spender, allen voran die Soliabonnenten, die Kontext mit 177 000 Euro unterstützt haben. Die größte Einzelzuwendung – 10 000 Euro – stammt von der Wiedeking-Stiftung. Ihr Anteil am gesamten Spendenaufkommen beträgt 5,66 Prozent. Dieser Betrag (wie zuvor die Spende der Leibinger-Stiftung) darf ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dafür ist im Vorstand Gabriele Müller-Trimbusch zuständig, die besonders das Projekt "Lernen als Recherche" hervorhob, mit dem Rainer Nübel bisher an 75 Schulen erfolgreich tätig war.

Über das Geld der Wiedeking-Stiftung ist in der Redaktion kontrovers diskutiert worden. Das Kontext-Gründungsmitglied Meinrad Heck lehnte die Spende mit der Begründung ab, ein unabhängiges und transparentes Medium missbrauche das Vertrauen, das es von seinen Soliabonnenten erbeten und erhalten habe. Seriöse Journalisten müssten den Fall Porsche-Wiedeking und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recherchieren und dürften "keine Spende aus dieser Ecke" annehmen. Dies haben alle anderen Redaktionsmitglieder zurückgewiesen. Als Konsequenz verließ Heck im September 2012 die Redaktion. Siehe dazu auch das Interview mit Anton Hunger, der Beiratsmitglied des Kontext-Vereins und Vorstandsmitglied der Wiedeking-Stiftung ist.

Derzeit bereitet die Redaktion zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Rainer Stieber eine Erneuerung des Internetauftritts vor. Er soll vor allem nutzerfreundlicher und kompatibler mit den unterschiedlichen Bildschirmbreiten von Tablets und Smartphones werden – aber alles ohne Qualitätsverlust und ohne Spielereien. Ebenfalls in Arbeit ist ein Redaktionsstatut, das schriftlich niederlegen wird, was bisher tägliche Praxis war: die Unabhängigkeit der Redaktion. Und last, but not least wird es im Mai ein Fest zum Zweijährigen von Kontext geben, zu dem wir noch rechtzeitig einladen werden.

Der Vorstand wird im Amt bestätigt: v. l. n. r. Johannes Rauschenberger, Gabriele Müller-Triimbusch, Rainer Stieber und Uli Reinhardt. Foto: Martin Storz

Oberstes Gebot bleibe, so Josef-Otto Freudenreich für die Redaktion, die Qualität von Kontext zu sichern und ständig zu verbessern. Dazu brauche es – bei aller Freude über das bisher Erreichte – eine noch stabilere finanzielle Basis, sprich mehr Geld. Seinen Appell an die Mitglieder, dem Projekt treu zu bleiben, wollte er auch als Botschaft an die Leser verstanden wissen, die in noch größerer Zahl sagen sollten: Kontext ist's mir wert.

 

Kontext-Autor Thomas Moser wird im Bundestag zensiert

Thomas Moser (links) untersucht den Ausschuss. Foto: Reiner HausleitnerUnser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht "Dauer-Sabotage" . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird.

Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit "nach dem unerfreulichen Verlauf" des Gesprächs "nicht auf sich beruhen lassen kann". Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.

Thomas Moser ist am Mittwoch, 20. 3. 2013, um 20.30 Uhr, im Esslinger Jugendhaus Komma und nimmt dort an einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsterrorismus in Deutschland" teil. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Hermann G. Abmayr (Kontext).

 


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Kommentare

peterwmeisel, 15.03.2013 17:44
Ja. genau, Meinrad Heck hatte mich zu KONTEXT verführt und überzeugt mit seinem Artikel zu S21 "Spekulation, na und?" aber ich habe ihn wiedergefunden, denn er ist mir wichtig:

"Sehr geehrter Herr Meisel,

danke für Ihre Mail. Freut mich von Ihnen zu hören. Wo ich abgeblieben bin? Ich arbeite an und mit meinem Rechercheportal edition-zeitlupe.com, versuche dort den Mächtigen auf die Finger zu schauen statt ihnen die Hand zu geben und ich arbeite an vielen Fotoprojekten.

Kontext, danach hatten Sie gefragt, Kontext ist für mich seit Mitte August 2012 kein Thema mehr. Ich war zwar Gründungsmitglied, habe aber sowohl Verein als auch die Redaktion am 15. August 2012 mit sofortiger Wirkung nach heftigem Streit verlassen, weil am Vortag die Wiedeking-Stiftung (Ex-Porschechef) Kontext eine 10000 Euro Spende für Bildungsprojekte verbindlich zugesagt und Kontext das Geld akzeptiert hatte.

Ich hatte dem Kontext-Vorstand seinerzeit geschrieben (Zitat): „Ich trete aus Protest gegen die Annahme der mir vor wenigen Stunden bekannt gewordenen 10000 Euro-Spende der Wiederking-Stiftung für Kontext-Bildungsprojekte mit sofortiger Wirkung aus dem Verein für ganzheitlichen Journalismus aus. Sie kennen meine Kritik an der Spende seit Wochen und haben es vorgezogen, auf meine Anfragen und Bedenken nicht zu antworten.

Ein seriöses Journalismus-Projekt recherchiert und berichtet kritisch über Herrn Wiedeking und die seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittungen gegen ihn, nimmt aber sicherlich in dieser Zeit von seiner Stiftung kein Geld. an. Das eine schließt das andere zweifelsfrei aus und bedarf keiner weiteren Worte. Ich habe gelernt, dass dem bei Kontext nicht so ist.. Wer beides vermischt, missbraucht das Vertrauen, das er unter dem Namen Kontext von der Öffentlichkeit erbeten und erhalten hat.“ – Zitat Ende.

Damit war für mich die Frage nach der Kontext-Glaubwürdigkeit beantwortet."

Trotzdem ist mir auch KONTEXT wichtig, sofern sie kritisch neutral und analytisch genug sind, dass ich Neues erfahre und zitieren kann. Bei mir hängt so ein grünes Plakat an der Wand "Wir machen es" aber ich schau Euch auf die Finger!
Peter Meisel, ein Souverän

Shoobidoo, 13.03.2013 10:56
Au weia, waren es die 10.000 € der Wiedeking-Stiftung wirklich wert, ausgerechnet Meinrad Heck ziehen zu lassen? Selbst in Zeiten, in denen die kontext heftiger und berechtigter Kritik auch von meiner Seite ausgesetzt war, habe ich Meinrad Heck immer als löbliche Ausnahme erachtet. Ausgerechnet auf den glaubt Ihr verzichten zu können? Wegen 10.000 €? Obacht, liebe Kontext.

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Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / thomas knaupp, 24.08.2016 12:11
Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Fritz, 24.08.2016 11:53
Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

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