KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 102
Editorial

In eigener Sache

Von unserer Redaktion
Datum: 13.03.2013
"Hurra, wir leben noch" – munterer als je zuvor. Mit dieser Botschaft erfreute der Vorsitzende des Kontext:Vereins, Uli Reinhardt, seine Mitglieder am 6. März im Stuttgarter Theaterhaus. Und in der Tat, die Zahlen sprechen für ihn und ein "beeindruckendes" Projekt, wie es jüngst die Bundeszentrale für politische Bildung formulierte. Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 130 verdoppelt, die Zahl der Soliabonnenten auf 1051 gesteigert, die taz wird Kontext ab April deutschlandweit ihrer Wochenendausgabe (Auflage 60 000) beilegen.

Das macht sich auch in den Finanzen bemerkbar, die Kassier Johannes Rauschenberger als "durchaus erfreulich" bezeichnete: Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich in 2012 auf 5260 Euro, die Lizenzgebühren für die Printausgabe in der taz auf 94 000 Euro, und ganz stolz sind wir auf unsere Spender, allen voran die Soliabonnenten, die Kontext mit 177 000 Euro unterstützt haben. Die größte Einzelzuwendung – 10 000 Euro – stammt von der Wiedeking-Stiftung. Ihr Anteil am gesamten Spendenaufkommen beträgt 5,66 Prozent. Dieser Betrag (wie zuvor die Spende der Leibinger-Stiftung) darf ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dafür ist im Vorstand Gabriele Müller-Trimbusch zuständig, die besonders das Projekt "Lernen als Recherche" hervorhob, mit dem Rainer Nübel bisher an 75 Schulen erfolgreich tätig war.

Über das Geld der Wiedeking-Stiftung ist in der Redaktion kontrovers diskutiert worden. Das Kontext-Gründungsmitglied Meinrad Heck lehnte die Spende mit der Begründung ab, ein unabhängiges und transparentes Medium missbrauche das Vertrauen, das es von seinen Soliabonnenten erbeten und erhalten habe. Seriöse Journalisten müssten den Fall Porsche-Wiedeking und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recherchieren und dürften "keine Spende aus dieser Ecke" annehmen. Dies haben alle anderen Redaktionsmitglieder zurückgewiesen. Als Konsequenz verließ Heck im September 2012 die Redaktion. Siehe dazu auch das Interview mit Anton Hunger, der Beiratsmitglied des Kontext-Vereins und Vorstandsmitglied der Wiedeking-Stiftung ist.

Derzeit bereitet die Redaktion zusammen mit dem zweiten Vorsitzenden Rainer Stieber eine Erneuerung des Internetauftritts vor. Er soll vor allem nutzerfreundlicher und kompatibler mit den unterschiedlichen Bildschirmbreiten von Tablets und Smartphones werden – aber alles ohne Qualitätsverlust und ohne Spielereien. Ebenfalls in Arbeit ist ein Redaktionsstatut, das schriftlich niederlegen wird, was bisher tägliche Praxis war: die Unabhängigkeit der Redaktion. Und last, but not least wird es im Mai ein Fest zum Zweijährigen von Kontext geben, zu dem wir noch rechtzeitig einladen werden.

Der Vorstand wird im Amt bestätigt: v. l. n. r. Johannes Rauschenberger, Gabriele Müller-Triimbusch, Rainer Stieber und Uli Reinhardt. Foto: Martin Storz

Oberstes Gebot bleibe, so Josef-Otto Freudenreich für die Redaktion, die Qualität von Kontext zu sichern und ständig zu verbessern. Dazu brauche es – bei aller Freude über das bisher Erreichte – eine noch stabilere finanzielle Basis, sprich mehr Geld. Seinen Appell an die Mitglieder, dem Projekt treu zu bleiben, wollte er auch als Botschaft an die Leser verstanden wissen, die in noch größerer Zahl sagen sollten: Kontext ist's mir wert.

 

Kontext-Autor Thomas Moser wird im Bundestag zensiert

Thomas Moser (links) untersucht den Ausschuss. Foto: Reiner HausleitnerUnser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht "Dauer-Sabotage" . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird.

Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit "nach dem unerfreulichen Verlauf" des Gesprächs "nicht auf sich beruhen lassen kann". Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.

Thomas Moser ist am Mittwoch, 20. 3. 2013, um 20.30 Uhr, im Esslinger Jugendhaus Komma und nimmt dort an einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsterrorismus in Deutschland" teil. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Hermann G. Abmayr (Kontext).

 


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Kommentare

peterwmeisel, 15.03.2013 17:44
Ja. genau, Meinrad Heck hatte mich zu KONTEXT verführt und überzeugt mit seinem Artikel zu S21 "Spekulation, na und?" aber ich habe ihn wiedergefunden, denn er ist mir wichtig:

"Sehr geehrter Herr Meisel,

danke für Ihre Mail. Freut mich von Ihnen zu hören. Wo ich abgeblieben bin? Ich arbeite an und mit meinem Rechercheportal edition-zeitlupe.com, versuche dort den Mächtigen auf die Finger zu schauen statt ihnen die Hand zu geben und ich arbeite an vielen Fotoprojekten.

Kontext, danach hatten Sie gefragt, Kontext ist für mich seit Mitte August 2012 kein Thema mehr. Ich war zwar Gründungsmitglied, habe aber sowohl Verein als auch die Redaktion am 15. August 2012 mit sofortiger Wirkung nach heftigem Streit verlassen, weil am Vortag die Wiedeking-Stiftung (Ex-Porschechef) Kontext eine 10000 Euro Spende für Bildungsprojekte verbindlich zugesagt und Kontext das Geld akzeptiert hatte.

Ich hatte dem Kontext-Vorstand seinerzeit geschrieben (Zitat): „Ich trete aus Protest gegen die Annahme der mir vor wenigen Stunden bekannt gewordenen 10000 Euro-Spende der Wiederking-Stiftung für Kontext-Bildungsprojekte mit sofortiger Wirkung aus dem Verein für ganzheitlichen Journalismus aus. Sie kennen meine Kritik an der Spende seit Wochen und haben es vorgezogen, auf meine Anfragen und Bedenken nicht zu antworten.

Ein seriöses Journalismus-Projekt recherchiert und berichtet kritisch über Herrn Wiedeking und die seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittungen gegen ihn, nimmt aber sicherlich in dieser Zeit von seiner Stiftung kein Geld. an. Das eine schließt das andere zweifelsfrei aus und bedarf keiner weiteren Worte. Ich habe gelernt, dass dem bei Kontext nicht so ist.. Wer beides vermischt, missbraucht das Vertrauen, das er unter dem Namen Kontext von der Öffentlichkeit erbeten und erhalten hat.“ – Zitat Ende.

Damit war für mich die Frage nach der Kontext-Glaubwürdigkeit beantwortet."

Trotzdem ist mir auch KONTEXT wichtig, sofern sie kritisch neutral und analytisch genug sind, dass ich Neues erfahre und zitieren kann. Bei mir hängt so ein grünes Plakat an der Wand "Wir machen es" aber ich schau Euch auf die Finger!
Peter Meisel, ein Souverän

Shoobidoo, 13.03.2013 10:56
Au weia, waren es die 10.000 € der Wiedeking-Stiftung wirklich wert, ausgerechnet Meinrad Heck ziehen zu lassen? Selbst in Zeiten, in denen die kontext heftiger und berechtigter Kritik auch von meiner Seite ausgesetzt war, habe ich Meinrad Heck immer als löbliche Ausnahme erachtet. Ausgerechnet auf den glaubt Ihr verzichten zu können? Wegen 10.000 €? Obacht, liebe Kontext.

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