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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 105
Zeitgeschehen

Stuttgarter Kindsmord

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 03.04.2013
Gewaltsam hat der Arzt die kleine Gerda, die an einer spastischen Lähmung litt, entführt und in die Stuttgarter "Kinderfachabteilung" gebracht, wo sie getötet wurde. Euthanasie, schöner Tod, nannten die Nazis das. Ein Tabuthema – auch in den Nachkriegsjahrzehnten.

NS-Propagana begleitete den Mord an Behinderten. Zeitschrift: Volk und Rasse, 1936

Über sechs Jahrzehnte konnte die 1916 geborene Berta Metzger mit niemandem darüber sprechen. Erst 2009, kurz vor ihrem Tod, hat sie Matthias-Herbert Enneper ihre Geschichte anvertraut. Ihr einziges Kind, das Ende November 1939 in der Gemeinde Flacht – heute ein Ortsteil von Weissach bei Stuttgart – zur Welt kam, war von Geburt an behindert. 

Berta Metzger hatte Gerda nicht in ein Heim bringen wollen, sondern sich zu Hause um ihr Kind gekümmert. "Das darf man nicht", sagten ihr die Leute damals. "Du wirst schon sehen." Das Mädchen war vermutlich beim zuständigen Gesundheitsamt in Leonberg als behindert gemeldet worden. Ärzte, Hebammen oder Gemeindekrankenschwestern waren seit 1939 überall im Deutschen Reich verpflichtet, behinderte Kinder (gegen Honorar) zu melden. Dem Tod ging viel Bürokratie voraus. 

Fabrikmäßige Ermordung

1939 hatten die Nazis erstmals in der Geschichte der Menschheit damit begonnen, die fabrikmäßige Ermordung von Menschen vorzubereiten, die zeitweise oder dauerhaft körperlich oder geistig behindert waren. In Grafeneck auf der Schwäbischen Alb begann das Morden dann – lange vor Auschwitz. 1940 wurden dort über 10 000 Menschen, die aus "Heil- und Pflegeanstalten" in grau lackierten Bussen angekarrt worden waren, ermordet. 

Für Kinder und Jugendliche mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, die zu Hause lebten, richtete der NS-Staat dann sogenannte Kinderfachabteilungen ein, in denen sie getötet wurden. Nach neuester Forschung hat es im damaligen Deutschen Reich über 30 derartige Einrichtungen gegeben. Über die genaue Zahl wird noch geforscht. Auch im Städtischen Kinderkrankenhaus in Stuttgart in der heutigen Türlenstraße 22A, die von dem Kinderarzt und Chef des städtischen Gesundheitsamtes, Karl Lempp, geleitet wurde.

Ein Arzt entführt das Mädchen

Eines Tages, so berichtet Berta Metzger Jahrzehnte später, habe sie ein Arzt besucht, der ihre Tochter untersuchen wollte. Das muss Mitte Juli 1943 gewesen sein. Als die Mutter in dem Zimmer, in dem der Mediziner zugange ist, Schreie hört und der Kleinen zu Hilfe eilen will, versperrt ihr der Fahrer des Arztes den Weg. Nach der Untersuchung findet Berta Metzger das Mädchen nackt und völlig verstört in der Ecke sitzend. Als sie wissen will, was geschehen ist, brüllt der Arzt, sie solle das Maul halten und sich von ihrer Tochter verabschieden; sie käme in eine Spezialklinik. Die beiden Männer zerren das Kind die Treppe hinunter und fahren mit ihm davon, ohne zu sagen, in welche Klinik sie die Kleine bringen würden.

Die Mutter ist verzweifelt; nicht einmal Wäsche konnte sie ihrem Kind mitgeben. Noch am gleichen Abend macht sie sich zu Fuß auf den Weg ins 30 Kilometer entfernte Stuttgart, wo sie Gerda vermutet. Sie fragt sich so lange durch, bis sie zur Kinderklinik in die Türlenstraße kommt, wo man zwar bestätigt, dass Berta hier sei, ihr aber den Zutritt verweigert. Da sie sich nicht abwimmeln lässt und ein so "großes Theater" macht, dass die Leute auf der Straße stehen bleiben, darf sie dann eintreten.

Tags darauf ist Gerda Metzger tot 

Sie findet ihr Kind völlig apathisch vor; Gerda reagiert auf keinerlei Ansprache oder Liebkosung. Sicher nicht die Folge ihrer Lähmung. Offenkundig waren ihr Schlafmittel verabreicht worden. Dann herrscht die Krankenschwester Berta Metzger an, sie solle endlich gehen, und stößt sie zur Tür hinaus. Die Mutter fragt, ob sie am nächsten Tag wieder kommen könne, um ihr Kind zu besuchen. Antwort: "Ja, wenn es dann noch lebt." Tags darauf ist Gerda Metzger tot. Gestorben sei die Spastikerin, so sagte man der Mutter, an einer ansteckenden Krankheit.

Als Matthias-Herbert Enneper diese Geschichte der Stuttgarter Stolpersteininitiative geschickt hat, konnte sie der Arzt und NS-Euthanasie-Spezialist Karl-Horst Marquart schnell verifizieren. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema und hat 2009 enthüllt, dass in der Stuttgarter "Kinderfachabteilung" bis 1945 mindestens 52 Kinder und Jugendliche ermordet worden waren. Andere sind ins hessische Eichberg geschickt worden, um dort umgebracht zu werden. Verantwortlich war Karl Lempp, Leiter des Kinderkrankenhauses und Chef des Gesundheitsamtes. 

Im Leichenregister, das Marqaurt ausgewertet hat, heißt es, Gerda Metzger sei an Diphtherie gestorben. Eine ansteckende Infektionskrankheit, die tödlich enden kann. Die Diagnose hält der Mediziner Karl-Horst Marquart für eine Fälschung, schon, weil diese Krankheit niemals innerhalb eines Tages tödlich verlaufen kann. In Klammern konnte Marquart im Register aber auch die Diagnose Little'sche Krankheit lesen, eine spastische Lähmung durch Gehirnschaden also.

Angst, über den Fall zu sprechen 

"Sie ist auf Zehenspitzen gegangen", sagt eine ältere Frau, die Berta Metzger und ihre Tochter kannten, berichtet die Leiterin des Flachter Heimatmuseums, Barbara Hornberger. Typisch für eine Spastikerin, bestätigt Karl-Horst Marquart. Sie konnte "ned recht schwätza", erinnert sich eine heute über 90 Jahre alte Cousine. "Und's hod ghoißa, se sei fortkomme", erinnert sich eine frühere Nachbarin in der Bergstraße. Als Todesursache sei Diphtherie genannt worden. Damals habe man Angst gehabt, über den Fall zu sprechen, sagen die Zeitzeuginnen.

Der Flachter Pfarrer Harald Rockel hat in seinen Unterlagen bis jetzt keinen Hinweis auf Gerda Metzger gefunden. Auch Ortsarchivar Matthias Graner sucht noch nach schriftlichen Quellen, denn bei Detailfragen gibt es noch einige Widersprüche. Wie oft Vater Emil Metzger sein Kind gesehen hat, ist bisher unbekannt. Als der Zweite Weltkrieg begann, war er 28 Jahre alt. Sein Name steht auf dem Flachter Gefallenendenkmal. 

Verantwortlich für die Tötung von Kindern: Krankenhaus-Chef Karl Lempp. Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg Seine Tochter Gerda war nicht das einzige behinderte Kind in Flacht, berichtet Barbara Hornberger. Auch in der Familie des NSDAP-Ortsgruppenleiters Gotthold Roth lebte ein Kind namens Gretel, das im Sinne der NS-Ideologie ein "unnützer Esser" war. Es habe die Nazizeit genauso überlebt wie ein weiteres behindertes Kind. Vom damaligen evangelischen Ortspfarrer Otto Mörike ist bekannt, dass er ein entschiedener Gegner der Nazis war, berichtet Hornberger. Ob er sich eingemischt hat, um die beiden Kinder zu retten, ist nicht bekannt. 

Europaweit hatten die Nazis zwischen 1939 und 1945 etwa 300 000 behinderte und psychisch kranke Menschen ermordet, weil ihr Leben angeblich nicht "lebenswert" war. Nur ein Teil der Angehörigen im damaligen Deutschen Reich wehrte sich gegen deren Verschleppung, berichtet der Historiker und Journalist Götz Aly in seinem neuen Buch "Die Belasteten – 'Euthanasie' 1939 bis 1945". Doch der Druck war groß. Alle sozialen Hilfen bis zum Kindergeld für die gesunden Nachkömmlinge seien den Widerständigen entzogen worden; man habe mit Zwangssterilisierung gedroht, da es sich angeblich um "erbkranke Familien" handelte.

Kinderarzt Lempp blieb straffrei

Die meisten Täter sind nach 1945 straffrei geblieben. Welcher Arzt Gerda Metzger abgeholt hat, ist nicht eindeutig nachzuweisen. Karl-Horst Marquart vermutet, dass es der Landesjugendarzt war, der dafür bekannt war, in Württemberg herumzufahren, um Behinderte zu suchen, die dann getötet wurden. Er sei einer der wenigen in Baden-Württemberg gewesen, die sich zumindest in einem Prozess verantworten mussten, Ende der 40er-Jahre im Grafeneck-Prozess in Tübingen. Der endete für den Arzt aber mit einem Freispruch. 

Karl Lempp, der Leiter der Kinderfachabteilung in Stuttgart, der nach den Recherchen von Marquart für NS-Kinder-Euthanasie und etliche Fälle von Zwangssterilisation verantwortlich ist, musste nicht einmal vor einem Gericht erscheinen. Marquart hat die Ergebnisse seiner Forschungen über Karl Lempp 2009 erstmals in dem Buch "Stuttgarter NS-Täter" veröffentlicht. Doch Enkel Volker Lempp, ein Rechtsanwalt, bestritt die Vorwürfe und hat versucht, die Verbreitung des Buches beziehungsweise des Lempp-Kapitels zu verhindern. In letzter Minute zog er seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart dann aber Ende 2009 zurück. Das ursprünglich erwogene Hauptsacheverfahren hat er nie angestrengt.

Ein Lehrer leugnet immer noch

Berufen haben sich Volker Lempp sowie der inzwischen verstorbene Tübinger Kinder- und Jugendpsychiater Reinhart Lempp unter anderem auf den Geschichtslehrer Rolf Königstein, der bis vor wenigen Jahren am Max-Born-Gymnasium in Backnang (Region Stuttgart) Geschichte unterrichtet hat. Königstein ist bis heute der einzige Autor, der die Existenz einer Kinderfachabteilung im Städtischen Kinderkrankenhaus in Stuttgart leugnet. Ernst genommen wird er in der Fachwelt allerdings nicht.

Publiziert hatte Königstein seine Thesen in einer Unterrichtshilfe mit dem Titel "NS-Euthanasie in Baden-Württemberg – Archivpädagogische Anregungen für die gymnasiale Oberstufe", die die Landeszentrale für politische Bildung herausgebracht hatte, sowie in einem 2004 erschienen Aufsatz in der Zeitschrift der württembergischen Landesgeschichte. Sie wird mittlerweile nicht mehr verbreitet und ist aus dem Internet-Angebot der Landeszentrale entfernt worden.

In derselben Schrift habe Rolf Königstein die Rolle der Tötungseinrichtung in Brandenburg-Görden stark verharmlost, sagt der NS-Forscher Ernst Klee. Dort seien Kinder jedenfalls nicht therapiert worden, wie Königstein behauptet. Tatsächlich seien viele für Versuche missbraucht worden, ehe man sie getötet hat. Klee warf Königstein deshalb vor, eine Görden-Lüge zu verbreiten.

Götz Aly fordert Namensregister

Götz Aly hat in seinem neuen Buch gefordert, die Namen der Opfer der NS-Euthanasie in einem zentralen Register zu veröffentlichen. Jeder achte Deutsche im Alter von über 25 Jahren sei verwandt mit einem Opfer. Doch nur einer von zehn wisse dies.

Die Stolpersteininitiativen haben nicht auf Alys Aufruf gewartet. Seit Jahren verlegen sie für diese oft vergessenen Menschen Steine. Auch der Name Gerda Metzger steht inzwischen auf einer von dem Kölner Künstler Gunter Dennig gefertigten, zehn mal zehn Zentimeter großen Messingplatte. Der Stein mit dem Namen, dem Geburts- und dem Todestag von Gerda Metzger wird am Samstag, den 13. April, verlegt. Vor dem ehemaligen Städtischen Kinderkrankenhaus in der Türlenstraße 22A.

Die Stadt Stuttgart dagegen hat sich bis heute nicht mit dem Kindermord in ihrem Kinderkrankenhaus befasst. Obermedizinalrat Karl Lempp blieb bis zu seiner Pensionierung 1950 dessen Leiter und wurde vier Jahre später noch mit einem Professorentitel geehrt. Als er 1960 starb, ging das Amtsblatt der Stadt im Nachruf mit keinem Wort auf seine Tätigkeit während der NS-Zeit ein.

Ob eine von den Stolpersteininitiativen und dem Personalrat der städtischen Kliniken für Ende des Jahres geforderte Wanderausstellung mit dem Titel "Im Gedenken der Kinder" stattfinden kann, ist offen. Noch gibt es keine Finanzierung. Die Kosten liegen bei rund 3000 Euro. Veronika Kienzle, die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.

 

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr befasst sich seit vielen Jahren mit NS-Tätern und -Opfern. Zuletzt hat er das Buch "Stuttgarter NS-Täter" herausgegeben, für das Karl-Horst Marquart das Kapitel über den Kinderarzt Karl Lempp verfasste.


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