Ausgabe 420
Wirtschaft

Beim Immobilien-Poker verzockt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 17.04.2019
Mit dem Neubau der heutigen LBBW-Zentrale am früheren Güterbahnhof entstand die Idee, Stuttgart brauche ein neues Stadtzentrum. 25 Jahre später gibt es dieses Zentrum immer noch nicht. Aber öffentliches Eigentum wurde in großem Umfang in private Taschen verschoben.

"Auf diesem Areal hatte sich einst das logistische Herz Stuttgarts befunden", steht in der 1997 erschienenen zweiten Auflage des Architekturführers von Gilbert Lupfer zum Verwaltungszentrum der damaligen Südwest LB, seit 1. Januar 1999 LBBW. Nein, es ging nicht gleich um das Herz Europas, nur um den Güterbahnhof: "Doch die Verlagerung der Warenströme von der Schiene auf die Straße ließ die Gleise und Lagerhäuser veröden. Nach einigen Schwierigkeiten fand sich schließlich die Südwestdeutsche Landesbank als Investor."

Die Südwest LB war 1987 aus dem Zusammenschluss der Württembergischen und der Badischen Kommunalen Landesbank entstanden. Als 1991 die Erstauflage des Architekturführers erschien, gab es den Bau im Zentrum der Stadt noch nicht. Er wurde erst 1994 fertig gestellt: Im selben Jahr, als das öffentliche Unternehmen Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG umgewandelt wurde und das Projekt Stuttgart 21 auf den Tisch kam.

Wie hieß es damals so schön? Stuttgart brauche ein neues Stadtzentrum. Das alte war irgendwie zu klein geworden. Auch wenn die Stadtplaner komischerweise zur selben Zeit von einem Bevölkerungsrückgang ausgingen. Diese neue, schönere Stadtmitte sollte auf der Rückseite des Bahnhofs entstehen, wo die Bahngleise nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs ja nicht mehr gebraucht würden. Es begann mit dem Teilgebiet A1, ehemals Güterbahnhof, heute Europaviertel. Und an dessen Eingang stand und steht wie ein Portal die Südwest LB. 

Heute, wo die Bahn das Projekt nicht noch einmal bauen würde, wo die Zehn-Milliarden-Grenze zwar noch nicht eingestanden, aber unter anderem vom Bundesrechnungshof schon vor Jahren prognostiziert wurde, stellt sich die Frage: Wie konnten Politiker aus Stadt, Land und Bund auf die hanebüchenen Versprechen hereinfallen, die das Projekt, immer mit hohem Werbeaufwand, von Anfang an begleiteten? Wie verblendet mussten sie sein? Wer hatte ein Interesse an diesem Projekt? 

Unter OB Schuster beginnt der große Ausverkauf 

Sicher: Die drei Bahnchefs, die das Projekt vorangetrieben haben, also Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, waren alle mal beim Daimler-Konzern gewesen. Aber die Autoindustrie hat sie nicht geschickt, der Bund hat sie bestellt. Erst die Bahnprivatisierung hat es möglich gemacht, Schienengrundstücke zu verkaufen und dadurch Geld in die Bahn-Kassen zu spülen. Natürlich zieht so etwas die Bodenspekulation an wie die Honigfliegenfalle Insekten. Aber verantwortlich war die Politik. Und die war in München und Frankfurt klug genug, das Projekt eines Untergrundbahnhofs ad acta zu legen. Was war in Stuttgart anders? 

Auf den früheren Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und zahlreiche weitere Politiker in Stadt und Land muss der Bau der Südwest LB gewirkt haben wie ein Heilsversprechen. Als Schuster, zuvor Kulturbürgermeister, 1997 sein Amt antrat, war das Bankgebäude drei Jahre alt: das bei weitem größte Bauvolumen im Talkessel, der für solche Größenordnungen ansonsten keinen Platz zu bieten schien. Wie kein anderer trieb sich OB Schuster in den sechzehn Jahren seiner zwei Amtszeiten auf Immobilienmessen herum, um immer größere Teile des Stadtgebiets an private Anleger zu verscherbeln. 

Für die fixe Idee seiner "Galeria Ventuno" auf dem A1-Areal verhandelte Schuster mit windigen Investoren – bis die ECE mit dem Milaneo den Fall übernahm. Um dem Shopping-Mall-Betreiber die Idee schmackhaft zu machen, musste er dort allerdings zuerst die neue Stadtbibliothek ansiedeln. Auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich. 

Ein ähnliches Kuckucksei ist das Kunstmuseum am Kleinen Schlossplatz: Das Geld stammte aus dem Verkauf der Aktien der NWS (früher TWS) an Électricité de France (EdF) und des Areals hinter dem Königsbau mit der bisherigen Hauptpost an die eigens gegründete Seleno GmbH, die dort eine Shopping Mall baute und an das Hamburger Nobel-Einrichtungshaus Stilwerk vermietete, das freilich schon bald wieder auszog. 

Schusters größter Coup war aber 2001 der Kauf der Bahnschienen für 459 Millionen Euro, der das schon auf Eis gelegte Projekt Stuttgart 21 erst wieder in Gang brachte: 459 Millionen an Steuergeldern für Grundstücke, die sich doch vor der Bahnprivatisierung bereits in öffentlichem Besitz befunden hatten. Dieses Geld hat freilich Schusters Kämmerer Michael Föll in den folgenden zehn Jahren durch den Verkauf städtischer Grundstücke wieder hereingeholt. Die der Stadt heute fehlen, um bezahlbare Wohnungen zu errichten. 

Alle spekulieren fleißig mit – Milliarden futsch

Nicht nur Grundstücke in städtischem Besitz wurden in großem Umfang an private Besitzer verschleudert, sondern auch Immobilien, die sich lange Zeit im Besitz öffentlicher Unternehmen befunden hatten: so die ehemalige Oberpostdirektion und die TWS-Verwaltung in der Lautenschlagerstraße oder der Stammsitz der Landesgirokasse in der Königstraße, den die Bank nach der Fusion mit der Südwest LB und der Verlagerung in die neue LBBW-Zentrale nicht mehr benötigte. 

Auch die Südwest LB selbst spielte ganz vorn mit im Immobilienpoker: Sie war bis 2004 gleich gegenüber im Zeppelin Carré ansässig gewesen, das nach Fertigstellung des Neubaus als einer der ersten großen Baukomplexe im Innenstadtgebiet für 261 Millionen Mark den Besitzer wechselte. Das Nachsehen hatten die Anleger des DEGI-Immobilienfonds, der den Gebäudekomplex erwarb und im Zuge der Finanzkrise 2008 baden ging. 

Vorstandsvorsitzender der Südwest LB war, noch bis in die ersten Jahre der LBBW, Werner Schmidt. Er wechselte dann zur Bayern LB, wo er 2008 nach Fehlspekulationen zurücktreten musste. Dabei geht es um Hypothekendarlehen an unsichere Kantonisten. Schmidt wurde aufgrund des Verdachts auf Untreue angeklagt und schließlich 2014 wegen Bestechung zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Untreue-Vorwurf wurde nicht weiter verfolgt, nachdem Schmidt sich zu einer Zahlung von 100 000 Euro bereit erklärt hatte. 

Auch die LBBW spekulierte mit Immobilien, Schrott-Immobilien besser gesagt. Und sie übernahm 2007 die Sachsen LB, die sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt gewaltig verspekuliert hatte. Auch Schmidts Nach-Nachfolger Siegfried Jaschinski, Historiker, musste sich vor Gericht verantworten: wegen Bilanzverschleierung. 240 Finanzbeamte hatten sich im Dezember 2009 Zugang zu den LBBW-Räumlichkeiten verschafft, um wegen Untreue zu ermitteln. Der Vorwurf wurde auch in diesem Fall fallen gelassen, gegen eine Zahlung von 50 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Nicht weiter schlimm für einen, der nach seinem Rücktritt ab 2010 ein Ruhestandsgehalt von jährlich 300 000 Euro überwiesen bekam. 

Weniger gut erging es seiner Bank. Nach Milliardenverlusten mussten die Eigner, also das Land, der Sparkassenverband und die Stadt Stuttgart, dem Patienten mit einer "Kapitalspritze" von fünf Milliarden Euro wieder auf die Beine helfen, wie es damals in den Presseberichten hieß, zuzüglich einer Risikobürgschaft über 12,7 Milliarden. Weil es fünf Jahre später wieder besser lief – und vielleicht auch um den Negativ-Nachrichten rund um den Prozess ein positiveres Bild entgegenzusetzen – zahlte die Bank 2014 eine Milliarde an die Eigner zurück. Eigentlich hätte sie aber alle fünf Milliarden zurückerstatten sollen. 

Banken-Rettung ohne Geld-zurück-Garantie 

Auf die Frage, was daraus geworden sei, antwortet die Pressestelle der Stadt: "Es ist richtig, dass die damals erhoffte Rückzahlung dieser Kapitaleinlage bislang nicht möglich war. Allerdings hat die Bank 2014 stille Einlagen in der Höhe von 189 Mio. EUR an die LHS (Landeshauptstadt, die Red.) zurückgezahlt." Es handelt sich um den städtischen Anteil an der rückerstatteten Milliarde. 

Beim Land ist es etwas komplizierter: "Im Zusammenhang mit der notwendigen Kapitalerhöhung der LBBW wurde im Juni 2009 die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH (LBT) gegründet", antwortet das Finanzministerium. "Sie erbrachte den Anteil des Landes an der Kapitalerhöhung, das waren rund zwei Milliarden Euro. Dafür erwarb sie Anteile an der LBBW." SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel sprach damals von einem Schattenhaushalt, Winfried Kretschmann, seinerzeit noch nicht Ministerpräsident, vom "bei weitem größten finanziellen Risiko" seit Gründung des Landes. 

Die LBT erhält seither Ausschüttungen aus den Gewinnen der LBBW – bis 2018 insgesamt 593 Millionen Euro – die allerdings ihren eigenen Zinsaufwand nicht decken. Das Land musste daher im selben Zeitraum 540 Millionen zuschießen. Aus Steuermitteln. Von einer Rückzahlung der Kapitaleinlage spricht niemand mehr. 

Dafür wissen die 18 000 Mieter der früheren Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), ursprünglich ins Leben gerufen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien, in vielen Fällen nicht mehr, wie sie noch ihre Miete bezahlen sollen. Die LEG war 2007, also kurz vor der Finanzkrise, in eine Tochter der LBBW umgewandelt worden. Von dieser Tochter musste sich die LBBW dann im Zuge der Kapitalaufstockung trennen: auf Anordnung der EU-Kommission. Sie ging an das Patrizia-Konsortium und dann an die Deutsche Annington, die sich seit 2015 Vonovia nennt und die Mieter auspresst, bis nichts mehr zu holen ist. 

Die Bahnreform war eine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber auch die Stadt und das Land haben in den letzten 25 Jahren Unmassen an öffentlichem Eigentum in private Taschen gelenkt: unter anderem durch den Verkauf von Immobilien und die "Kapitalspritze" für die LBBW. Eine Hand wäscht die andere, sagt man. Die Bank gibt Kredite an Kommunen und Land. Und im Aufsichtsrat sitzen derzeit die Finanzministerin des Landes und der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Ein Geben und Nehmen: bis 2007 scheinbar ein Erfolgsmodell. Bis die Blase platzte. Mieter und Steuerzahler zahlen die Zeche.


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5 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 23.04.2019
    Interessante Details über die Entwicklung von Stuttgart 21 (S21 - Tiefbahnhof).
    Dennoch bleibt aus meiner Sicht der vorrangige, mindestens jedoch gegenüber von Immobilieninteressen gleichrangige, Grund für die radikale Durchsetzung des Tiefbahnhofs der (m.E. gesetzeswidrige) Rückbau der Schieneninfrastrukrur und damit auch des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) - zugunsten des Individual- sowie des Güterverkehrs auf der Straße. Ein Vorbild für die Zerstörung eines ÖPNV kann z.B. in den USA gesucht (und gefunden) werden.

    Im Text heißt es "Sicher: Die drei Bahnchefs, die das Projekt vorangetrieben haben, also Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, waren alle mal beim Daimler-Konzern gewesen. Aber die Autoindustrie hat sie nicht geschickt, der Bund hat sie bestellt. Erst die Bahnprivatisierung hat es möglich gemacht, Schienengrundstücke zu verkaufen und dadurch Geld in die Bahn-Kassen zu spülen. Natürlich zieht so etwas die Bodenspekulation an wie die Honigfliegenfalle Insekten. Aber verantwortlich war die Politik."

    Natürlich kann man die regierende Politik als Alleinverantwortlich hinstellen da die Autoindustrie Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube nicht geschickt haben - muss man aber nicht!
    Aus meiner Sicht macht es in heutigen Zeiten einer radikalen, Wirtschaftsinteressen bedienenden Politik keinen Unterschied ob die o.g. "Manager" aus der Autoindustrie direkt von diesen geschickt werden oder ob die Politik sie anwirbt - denn beide ziehen diesbezüglich am gleichen Strang. Ganz im Gegenteil, es ist doch beim aufkommen von Schwierigkeiten sehr praktisch wenn öffentlichkeitswirksam und moralisch bedenklich mit dem Finger auf die Politik als Volksvertretung und Sündenbock gezeigt werden kann (diese vorgeschoben wird) mit dem gleichzeitigen, oft unterschwelligen Hinweis, das die Politik, die ja (vermeintlich) Volksvertreter sind, die Interessen des Volkes nicht gut vertritt.
  • Unbegrenzte U-Haft
    am 23.04.2019
    Gäbe es eine Partei, deren EINZIGES Ziel im Parteiprogramm "KNAST! KNAST! KNAST! Für alle mafiösen PolitikerInnen! Ohne Bewährung!" lautete, ich würde sie wählen und für sie ehrenamtlich plakatieren gehen.
  • Marla M.
    am 21.04.2019
    Dafür kriegte dann Jaschinski von der LBBW ab 2010 jährlich 300 000 fürs Nichtstun überwiesen! Ruhegeldsklausel!
    Unser System21 stinkt vom Kopf her!
  • Helga Stöhr-Strauch
    am 19.04.2019
    Es wird einem schwindelig, wenn man sich diese ganze Entwicklung vor Augen hält. 16 Jahre OB Schuster hat schlimme Fussstapfen hinterlassen. A propos: was macht er jetzt, der Ex-OB? Eine Anfrage von SÖS/Linke Plus, nachzulesen unter http://mobilfunkstuttgart.de/anfrage-soeslinkeplus-welche-rolle-spielt-wolfgang-schuster-beim-telekom-deal-mit-der-stadt-stuttgart/
    gibt hierzu Auskunft.
    „Die Telekomstiftung gilt als komfortabler Landeplatz für Politiker_innen[1], die zumeist im Spätherbst ihrer Karriere angekommen sind. So hat Stuttgarts ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Stiftung – nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Amtssitz – vom 1. Januar 2015 bis Herbst 2018 geleitet. Auf ihn folgt nun CDU-Parteikollege und Innenminister a.D. Thomas de Maizière auf dem Chefsessel der Stiftung.

    Mit dem Abgang von Wolfgang Schuster von der Spitze der Telekomstiftung folgt eine Berufung zu anderen Aufgaben innerhalb des Konzerns; in einer Pressemitteilung der Telekomstiftung vom 6. September 2018 heißt es: „Schuster wird den Konzern künftig in kommunalpolitischen Fragestellungen in Bezug auf den Breitbandausbau und die Digitalisierung beraten. Als Vorsitzender des neu geschaffenen Kommunalbeirats wird er an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Deutschen Telekom mitwirken. Dabei bringe er „seine ausgewiesene Expertise als Kommunalpolitiker und ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister ein“, so Höttges weiter.“
    • marla .
      am 19.04.2019
      Schuster hat sich seine lukrativen Anschlußverwendungen redlich verdient!
      Professorentitel und Ehrenbürgerwürdr mit Hilfe der Grünlinge, auf jeder Einweihungsveranstaltung vorne mit dabei!
      Und von den Dollar-einnahme Quellen ganz zu schweigen!
      Www.nachhaltigkeitsrat.de z.B.

      Wann passiert es "Entlassenen" Normalos schon, dass mit dem der Öffentlichkeit abgezwackten Geld (indem man eine Stiftung mit Sozialhilfegelder stiftet) eine extra Stelle geschaffen wird! "Neu geschaffener Kommunalbeirat"


      (Immer mehr kann ich mich mit dem Gedanken des Schierlingsbechers anfreunden! Viele machen dann als Alte, ihre MachtPolitik hinter den Kulissen und niemand kriegs so richtig mit!)

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