Tatsächlich gehört der EnBW nur noch jede zweite Windanlage im neuen Ostseewindpark. Wie beim Windpark Baltic 1, an dem sich 19 Stadtwerke aus Baden-Württemberg beteiligten, holte sich der Versorger auch beim Nachfolgeprojekt Mitfinanziers ins Boot. Diesmal stieg jedoch eine "Heuschrecke" ein: Am 7. Januar veräußerte die EnBW für 720 Millionen Euro 49,89 Prozent der Baltic-2-Anteile an den australischen Finanzinvestor Macquarie Capital. "Die EnBW nutzt das Instrument der Beteiligungsmodelle, um durch zusätzliche finanzielle Spielräume die Entwicklung von weiteren Wachstumsprojekten voranzutreiben", begründete Finanzvorstand Thomas Kusterer damals den Einstieg.

Was beim Deal im Dunkeln blieb: Die Macquarie Group, Muttergesellschaft von Macquarie Capital, gehört zu den 343 Unternehmen, die in den Luxemburg-Leaks als Steuervermeider namentlich aufgeführt sind. Dass der Anteilskauf nicht nur gesellschaftsrechtliche Fragen aufwirft, zeigt sich auch am juristischen Beraterteam, das für Macquarie Capital die Übernahme begleitete. Die internationale Kanzlei Ashurst entsandte knapp zwei Dutzend Anwälte, darunter mehrere mit dem Schwerpunkt Steuern und luxemburgisches Recht.

"Unsere Steuerrechtspartner sind ausgewiesene Experten und erfahrene Praktiker auf ihrem Gebiet", preist Ashurst im Internet die Qualifikation auf diesem Gebiet. Zudem assistiere die Kanzlei Unternehmen regelmäßig bei grenzüberschreitenden Transaktionen sowie bei der Gründung internationaler Joint Ventures. Ebenso berate man "zur Verwendung unterschiedlicher Investmentvehikel und Finanzstrukturen, einschließlich von Hybridstrukturen, um auf diese Weise die Steuerbelastung unserer Mandanten zu minimieren", unterstreicht Ashurst seine Expertise bei der sogenannten Cross-Border-Steuerplanung.

Auch in der Rechtsform unterscheiden sich die Eigentümergesellschaften der beiden Baltic-Windparks. Während es bei Baltic 1 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, wurde für Baltic 2 im Februar 2015 unter der Nummer B 196.588 eine Société en Commandite Simple (einfache Kommanditgesellschaft) im luxemburgischen Handelsregister mit drei Geschäftsführern eingetragen. Eine SCS ist nach luxemburgischen Recht von der Körperschaftssteuer befreit, zudem fällt keine Gewerbesteuer an. Dafür unterliegen die Kommanditisten der – im Vergleich zu Deutschland geringeren – örtlichen Einkommenssteuer.

Schmid (SPD) und Krebs (Grüne) lehnen Stellungnahmen ab

"Welche Vorteile diese Gesellschaftsstruktur dem einzelnen Anteilseigner bietet, ist schwer zu sagen", bedeutet Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Aufklären könnten die Finanzbehörden in beiden Ländern, doch spezifische Auskünfte verweigern sie grundsätzlich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Zudem läuft noch das erste Geschäftsjahr der Baltic-2-Gesellschaft, sodass es auch noch keine Steuererklärungen geschweige Steuerbescheide gibt, die in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Etwas schlauer könnten die Geschäftsberichte der Anteilseigner machen, die aber erst im kommenden Jahr vorliegen.

Bekannt ist jedoch, dass Macquarie bereits Kasse mit Baltic 2 gemacht hat. Wenige Tage nachdem mit der Inbetriebnahme des Windparks im September knapp die Hälfte der Anteile offiziell an die Australier überging, hat sich der Finanzinvestor von einem Teil seines Investments wieder getrennt. Käufer ist die Ärztliche Beteiligungsgesellschaft (AEBG) S. A., eine ebenfalls in Luxemburg ansässige Investmentgesellschaft. Nach Kontext-Informationen hat Macquarie zwischenzeitlich weitere Anteile an den zweitgrößten holländischen Pensionsfonds PGGM veräußert. Zu welchen Konditionen, ist jeweils unbekannt.

Die Deals in Luxemburg dürften wohl auch die Politik in Baden-Württemberg interessieren. Bekanntlich besitzt das Land zusammen mit einigen oberschwäbischen Landkreisen die Aktienmehrheit an dem Karlsruher Energiekonzern. Auf Nachfrage geben sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die im EnBW-Aufsichtsrat das Land vertreten, zugeknöpft. "Die Arbeit des Aufsichtsrats ist vertraulich", lehnten sie in gleichlautenden Mails Stellungnahmen zur Luxemburger Kommanditgesellschaft des Konzerns ab.