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Scherbenhaufen Deutsche Bahn

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Christian Böttger ist ein profunder Kenner der Deutschen Bahn. Im Interview spricht der Professor von der HTW Berlin über Geldprobleme, Infrastruktur an der Belastungsgrenze und über den teuren Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land, den einst Stefan Mappus aushandelte.

Herr Böttger, die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer schweren Krise. Woran liegt es?

Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland. Damit haben sie auch den Blick des Managements weggelenkt von der Bahn in Deutschland. Inzwischen macht die Bahn 40 Prozent ihres Umsatzes mit bahnfernen Geschäften, überwiegend im Ausland. Sie ist zum Beispiel Marktführer im Schiffsverkehr China–USA. All diese Geschäfte bringen keine ordentlichen Gewinne. Doch die bisherigen Monopolgewinne bei der Eisenbahn in Deutschland verschwinden zunehmend, und die Bahn ist darauf eigentlich nicht vorbereitet.

Welche Monopolgewinne meinen Sie?

Die Bahn macht etwa ein Drittel ihrer Gewinne vor Steuern und Zinsen (EBIT) bisher im Regionalverkehr. Doch den Regionalverkehr betreibt sie im Auftrag der Länder, die dafür viele Milliarden Euro ausgeben. Die Bahn erzielt dort zum Teil sensationelle Gewinnmargen. Aber mit zunehmender Ausschreibungsintensität werden diese Gewinne immer weiter abschmelzen.

Auch die Infrastruktur war in den letzten Jahren ein großer Gewinnbringer für die Bahn. Doch jetzt gibt es neue Regeln, wonach diejenigen Gewinne, die die Infrastruktur erwirtschaftet, auch in die Infrastruktur zurückfließen müssen. Das bedeutet, dass die Bahn dieses Geld nicht mehr, wie bisher, nehmen kann, um damit andere Geschäfte zu finanzieren. Außerdem kommen erhebliche Investitionen auf die Bahn zu. Die Bahn verfügt aber nicht über andere Geschäfte, mit denen sie ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um diese Investitionen zu finanzieren.

Welche Investitionen sind das?

Die Fernverkehrsflotte der Bahn ist völlig überaltert. Der Vorstand hat lange Zeit die Bestellung neuer Fahrzeuge verzögert, auch um Geld zu sparen. Und jetzt sind die neuen Bestellungen alle ausgelöst – wir reden hier von sechs bis sieben Milliarden Euro. Es wird eine große Herausforderung sein, diese Investitionen zu stemmen.

Was ist mit der angeblich größten Offensive im Fernverkehr in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Tatsächlich hat die Bahn den Fernverkehr in den letzten Jahren extrem ausgedünnt. Es gibt verschiedene Interpretationen dieser neuen Offensive. So wird vermutet, dass die Bahn den Fernverkehr und Nahverkehr mehr verzahnen will. Das klingt gut und macht verkehrlich großen Sinn. Aber zugleich möchte die Bahn damit auch an die Fleischtöpfe des Nahverkehrs ran, der im Gegensatz zum Fernverkehr stark bezuschusst wird. Und man würde dann ganz gerne so Mischverkehre machen, in denen man ein bisschen Geld abbekommt dafür und zugleich die Ausschreibung erschwert.

Würde die Infrastruktur überhaupt ausreichen?

Auf vielen Strecken erscheint dies fraglich, vor allem in den Knoten. Den Ausbau wird es nur geben, wenn der Bund bezahlt. Zudem könnte die Bahn sagen, wenn das nach drei Jahren nicht funktioniert, dann gibt es keine Offensive mehr. Dazu kommt wie gesagt die sehr veraltete Flotte im Fernverkehr. Das wird alles sehr teuer.

Dafür hat Bahnchef Grube ja ein Sparprogramm angekündigt.

Richtig ist, dass man an den Zentralen spart. Und es ist überfällig, die Doppelstrukturen zu beseitigen. Aber wird das reichen? Denn die Gewinne, die die Bahn erwirtschaftet, reichen nicht, um die Zinsen für die 20 Milliarden Schulden zu bezahlen, die der Konzern in den letzten Jahren angehäuft hat, um die Dividenden an den Bund zu bezahlen und außerdem noch die anfallenden Investitionen zu tätigen.

Rüdiger Grube soll diese Fragen bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember beantworten. Er hat angekündigt, dass er Investoren sucht, die zum Beispiel bei der Bahntochter Ariva oder Schenker Logistik einsteigen könnten.

Ich hege große Sympathie für den Gedanken, dass man diese Geschäftseinheiten, also die bahnfernen Tochterunternehmen, zum richtigen Zeitpunkt, also wenn die Preise ordentlich sind, wieder abstößt. Die Bahn hat genügend Hausaufgaben zu erledigen, um die Eisenbahn in Deutschland in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Zudem ist es auch ordnungspolitisch sinnlos, wenn deutsche Staatsunternehmen Busverkehre in Serbien oder Minenlogistik in Australien betreiben. Es gibt ein paar Geschäfte, die die Bahn im Ausland sinnvollerweise machen könnte, beispielsweise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Aber ich kann nicht erkennen, warum ein Staatskonzern weltweit Logistikgeschäft betreiben soll. Die tatsächlichen Synergien mit der Eisenbahn sind ganz, ganz gering. Und man hat in den letzten Jahren dort viel Geld investiert. Die Gewinne, die man dort erwirtschaftet, sind nicht besonders beeindruckend. Die Bahn verdient mit diesen Investitionen ihre Kapitalkosten nicht. Da frage ich, warum der deutsche Steuerzahler für so ein Geschäft haften soll. Deshalb plädiere ich dafür, dass man sich von den bahnfernen Sparten, also Schenker Logistik und Ariva, trennt und das Geld für eine bessere Eisenbahn in Deutschland einsetzt.

Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Der Bund als Eigentümer hat in den letzten Jahren keine klare Strategie gehabt, was er von der Bahn wollte. Es fehlte und fehlt eine klare politische Zielvorgabe. In diesem Vakuum hat sich der Bahnchef Mehdorn mit seinem Traum vom internationalen Logistikkonzern breitgemacht. Der heutige Bahnchef Grube hat diese Strategie jahrelang weitergeführt und steht jetzt vor den Scherben.

Zurück zum Regionalverkehr. Es gibt zwei Gutachten über den Verkehrsvertrag von Baden-Württemberg mit der Bahn, die das Land nicht gut aussehen lassen.

In den ersten Jahren haben einige Bundesländer darauf verzichtet, die regionalen Schienenverkehre, die sie in Auftrag geben, auszuschreiben. Sie haben direkt an die DB Regio vergeben. Auch Baden-Württemberg. Das war 2003. Dieser Verkehrsvertrag hat über die gesamte Laufzeit ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro. Die beiden Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Land etwa eine Milliarde Euro zu viel bezahlt. Die erwirtschafteten Erlöse der Bahn liegen also weit über dem, was marktüblich ist.

Und dieser Betrag wurde aus baden-württembergischen Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich hier um eine Überkompensation. Das ist ein Begriff, der juristisch von Bedeutung ist, weil bei Verträgen, die das Land ohne Ausschreibung vergibt, eigentlich keine Überkompensation vorliegen darf. Die Bahn sieht natürlich keine unangemessenen Gewinne. Darüber wird vermutlich irgendwann ein Gericht entscheiden müssen.

Den Vertrag hat der damalige Staatssekretär Stefan Mappus ausgehandelt. Warum hat er Ihrer Auffassung nach so viel bezahlt?

Es gibt den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag ein Kompensationsgeschäft ist, durch das die Deutsche Bahn AG einen Teil der Kosten für Stuttgart 21 zurückerstattet bekommt. Aber das wird natürlich von den Beteiligten bestritten und ist auch nicht belegbar.

 

Christian Böttger ist Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Als ausgewiesener Kenner der Deutschen Bahn war er mehrfach Gutachter im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Info:

Am 30. September ab 20.15 Uhr zeigt der SWR die Doku "Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden", deren Autor Hermann G. Abmayr ist. Er berichtet, wie die Bahn mit den Fahrgästen umgeht, mit Bahnhöfen, mit Gleisen, mit Steuermilliarden.


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8 Kommentare verfügbar

  • thomas +a
    am 19.10.2015
    Antworten
    Sich 5 Jahre Zeit nehmen fuer die Umruestung der Gueterzugbremsen ist schon daehmlich, solange Geld in die Schienensanierung zu stecken zeigt welche Dilettanten dort bestimmen.
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