KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 100
Wirtschaft

Strahlendes Erbe

Von Thomas Moser
Datum: 27.02.2013
Am 11. März jährt sich der der GAU in Fukushima zum zweiten Mal. In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch beim Rückbau der Meiler mangelt es an Transparenz und Sicherheit. Ein Besuch in Rheinsberg und Obrigheim.

Goliath ist im Todeskampf – doch David bleibt wachsam. Im kleinen Obrigheim wird seit fünf Jahren das Kernkraftwerk auseinandergenommen. So, wie es die Anti-AKW-Bewegung immer wollte. Doch die örtliche Bürgerinitiative gibt es weiterhin. "Viele Leute denken, das Werk ist abgeschaltet, und es ist alles in Ordnung", sagt Boris Cotar von der BI Atomerbe Obrigheim. Die Gruppe macht andere Erfahrungen. Vieles, was um die Anlage herum geschieht, bleibt dubios, auch von amtlicher Seite. Sie wollen genau hinschauen. Obrigheim sei eine Art Präzedenzfall, ergänzt Gertrud Patan aus der Gruppe. "Was hier geschieht, betrifft alle Kernkraftwerke."Obrigheim: Kritik am Rückbau des AKW. Foto: Martin Storz

Das Ende des Atomzeitalters begann in Deutschland vor 23 Jahren. Am Anfang stand eine Revolution. 1990 setzte die Bürgerbewegung in der DDR die Stilllegung sämtlicher kerntechnischen Anlagen durch. Die Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald gingen vom Netz, der Bau des AKW Stendal wurde gestoppt. Ausgerechnet Atomkraftgegner Marke Ost, bart- und strickpullovertragende DDR-Oppositionelle, versetzten damit gleichzeitig der westlich-kapitalistischen Atomwirtschaft einen Schlag – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen von 2000 ging drei Jahre später das AKW Stade vom Netz und im Mai 2005 Obrigheim. 2010 kündigten Merkel-Regierung und Atomwirtschaft den Konsens wieder auf. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hielt aber nur vier Monate. Nach der Explosion der Blöcke von Fukushima im März 2011 folgte die erneute, panische Kehrtwende und der wohl endgültige Abschied von der Kernenergie. Derweil sind die Aufräumarbeiten im ostdeutschen Atompark schon lange in vollem Gange. Sie sind zum Muster für die Beseitigung der Atomfabriken in Deutschland West geworden.

Wie geht er von statten der Atomausstieg? Vororterkundung in Rheinsberg

Das KKW Rheinsberg liegt etwa 60 km nördlich von Berlin mitten im Naturschutzgebiet. 1966 ging es mit tatkräftiger sowjetischer Unterstützung ans Netz und beanspruchte für sich, den Wettlauf der Systeme um diese Technologie gewonnen zu haben. Das Werk Gundremmingen A in der BRD nahm ein paar Monate später den Betrieb auf, und der erste kommerziell genutzte Meiler in Obrigheim 1968. 

Rheinsberg: Schon seit 18 Jahren wird der einstige DDR-Vorzeigemeiler auseinandergenommen. Ende offen. Foto: Energiewerke Nord

Mit dem Rückbau von Atomkraftwerken betrat man gleich mehrfaches Neuland: Physikalisch, ingenieurtechnisch, rechtlich. "Als die Kernkraftwerke gebaut wurden, hat kein Mensch daran gedacht, dass sie jemals wieder abgebaut werden müssten", sagt Sebastian Pflugbeil in Berlin Ost. Der Physiker war in der Wende-DDR als Vertreter des Neuen Forums Minister geworden und hatte die Abschaltung der DDR-Kernkraftwerke betrieben. Pflugbeil ist heute Präsident der atomkritischen Gesellschaft für Strahlenschutz. Nach der Katastrophe von Fukushima war der ausgewiesene Experte gefragt in den Medien.

Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für Rheinsberg, 1995 konnte der Rückbau im Brandenburger Forst beginnen. Anfänglich hieß es, 2009 sei man fertig, mittlerweile sind wir im Jahr 18 des Rückbaus, Ende offen. "Einige Jahre brauchen wir noch", prognostiziert Jörg Möller, der Verantwortliche für die Planung und Koordinierung des Projekts. Er ist seit 30 Jahren hier tätig, zu DDR-Zeiten arbeitete er als Ingenieur und Kerntechniker.

Äußerlich sieht man dem Werk nichts an. Die Demontage geschah vor allem im Inneren. Der Zutritt zu diesem Sicherheits- und Kontrollbereich erfolgt durch eine mehrstufige Schleuse. Alle Kleidungsstücke müssen abgelegt werden. Man wird komplett neu eingekleidet. Die Arbeiter und Techniker tragen orangefarbene Overalls, die Sicherheitsleute grüne. Jeder hat ein Dosimeter bei sich, das mögliche Strahlung misst. Die Anzeige zeigt Null. Ein "Kontrollregime", wie Jörg Möller wörtlich sagt, mehr als 20 Jahre nach dem Abschalten. 

Die gesamte technologische Anlage ist ausgebaut – Rohrleitungen, Dampferzeuger, Turbine, Generator. Im Reaktorsaal, wo sich der Nuklearkern mit den Brennstäben befand, ist nur noch ein Loch zu sehen. Das hochstrahlende Reaktordruckgefäß wurde im Jahr 2007 als Ganzes herausgenommen, mit einem Stahlpanzer ummantelt und nach Greifswald zum bundesweiten Zwischenlager gefahren. Ein solcher Transport mitten durchs Land sei ein "bisher einmaliges Vorhaben" gewesen, sagt Möller. Es ist nicht ganz klar, ob er das stolz meint oder Bedenken hat.

Der verseuchte Atomschrott muss dekontaminiert werden. Das geschieht mit Sandstrahlern, mit Wasserschläuchen - oder gar mit einem Schwamm wie für das Geschirr in der Küche. Angesichts dieser Hochtechnologie ein abenteuerlich anmutendes Unterfangen. 

Gleiches gilt für die Schleusungsvorgänge, die im Prinzip Systemverletzungen darstellen. Vor der Ausschleusung aus dem Kontrollbereich wird sämtliche Wäsche wieder ausgezogen. Sie verbleibt im inneren Bereich und wird in der dortigen Wäscherei gewaschen. Nackt stellt sich jeder Mitarbeiter in eine Kontrollkapsel, wo er auf Strahlung geprüft wird. Eine Automatenstimme befindet: "Keine Kontamination festgestellt". Schwer vorstellbar, dass durch das ständige, tägliche, hundert- und tausendfache Rein- und Rausgehen keinerlei Radioaktivität nach außen geschleppt wird.

Rückbau eines AKW heißt unter anderem: Neue Technologien müssen entwickelt werden, Abschirmmethoden gegen die Strahlung, Computerprogramme, spezielles Werkzeug, mit dem ferngesteuert unter Wasser aktivierte Bauteile zerlegt werden können. 

Die Kernkraftwerke im Osten blieben auch nach dem Ende der DDR in Staatsbesitz. Sie gehören den Energiewerken Nord (EWN). Doch, wie der Bau von Kraftwerken, ist auch der Rückbau eine Sache der Marktwirtschaft. Mit ihrem neu gewonnenen Know-how und ihren Spezialgeräten bewegen sich die EWN, wie viele andere Firmen, als Anbieter auf diesem Rückbau-Markt. Sie haben sich in Obrigheim für den Ausbau vor allem der Nuklearteile beworben – und den Zuschlag erhalten.

Zwischen Transparenz und Catenaccio - Besuch in Obrigheim

Obrigheim ist eine kleine Gemeinde am Neckar zwischen Heilbronn und Heidelberg. Seit 2008 wird das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) zurückgebaut. Die Anlage gehört der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die in Philippsburg (bis 2019) und Neckarwestheim (bis 2022) noch Atomstrom produziert.

Noch lange nicht ausgestrahlt: Der Atommüll bleibt. Foto: Martin StorzOrtstermin KWO. Zwei Journalisten stehen drei Vertreter von EnBW gegenüber: Ulrich Schröder, Pressesprecher des Konzerns, Claudia Oeking, die Leiterin der Abteilung Öffentlichkeit der EnBW Kernkraft, sowie Manfred Möller, der technische Geschäftsführer des KWO. Die Fabrik ist eine Baustelle, auch rechtlich. Ein Besuch, drei Stunden zwischen Transparenz und Catenaccio. 

Die Aufsichtsbehörde, sprich das Landesumweltministerium, habe jeden Tag die Möglichkeit, zu Kontrollen in die Anlage zu gehen, erklären die EnBW-Vertreter vorneweg.

Frage: Wie oft ist die Behörde da?

Ulrich Schröder, EnBW: Das müssen Sie die Behörde fragen. Ich bin nicht dazu da, Auskünfte über die Atomüberwachung für das Land Baden-Württemberg zu geben. Aus unserer Erfahrung: fast täglich.

Das Umweltministerium in Stuttgart teilt auf Nachfrage mit: 2012 war es 17 mal im Werk.

In Obrigheim läuft Abbauphase zwei. Ausgebaut wurden bisher Anlagenteile wie Turbinen, Generator, Pumpen, Wärmetauscher, Dampferzeuger. Mit dem meisten kann niemand mehr etwas anfangen. Der Generatorständer aber sei verwertet worden. Er werde jetzt an anderer Stelle eingesetzt.

Frage: Wo?

Claudia Oeking, EnBW Kernkraft: Da es eine andere Firma ist, können wir es nicht sagen. Ist vertraglich auch so festgelegt. Ist in Deutschland.

Der Reaktorkern befindet sich noch im Meiler. Eine Besichtigung des Innersten ist allerdings nicht vorgesehen. Die Brennstäbe sind herausgenommen und liegen in einem extra Gebäude unter Wasser, 342 Stück. Eigentlich ein gesetzloser Zustand, der durch rechtliche Winkelzüge um das Atomgesetz herum legalisiert wird. Auch das grüngeführte Umweltministerium akzeptiert das. Das Atomunwesen sprengt alle Regeln. Das nötige ordentliche Zwischenlager wurde vor acht Jahren beantragt. Eine Genehmigung fehlt bisher.

Die Brennstäbe sind noch aktiv und müssen ständig gekühlt werden. In der Kontrollwarte wird das weiterhin überwacht, rund um die Uhr. Die Temperaturanzeige meldet 25° Celsius. In dem Raum sind Tausende von Knöpfen, Schaltern und Reglern installiert. Nach und nach verlieren sie ihre Funktion. "Stillgesetzt" kann man auf vielen angeklebten Zetteln lesen. Klar kenne er jeden Knopf, antwortet einer der Techniker, der hier seit über 30 Jahren Dienst tut.

Techniker: Wenn eine Meldung kam, hab ich genau gewusst, muss ich jetzt aufstehen oder kann ich mir Zeit lassen?

Frage: Gab es auch Meldungen, bei denen man schnell aufstehen musste?

Techniker: Ja, auch. - Lacht. - Das hat man zwar nicht so gern gehabt, aber natürlich, es gab schon Störungen, wo man sich kümmern musste.

Oeking: Dafür sind die Leute letztendlich ausgebildet. Es braucht eine klassische ingenieur-technische Ausbildung, bis man hier arbeiten darf...

Die Aufpasserin lenkt vom Thema Störfälle ab. Erfolgreich, der Mann hat verstanden.

Auf dem Gelände lagern im Freien Container mit Abfall.

Frage: Wo kommen die Sachen hin?

Schröder: Zum Teil sollen sie ins Endlager Konrad.

Frage: Dann stehen sie ja noch ein paar Jahre hier rum.

Schröder: Wie an anderen Standorten auch.

Frage: Die sind doch ungesichert.

Schröder: Was ist daran ungesichert? Entschuldigung, wir sind doch hier innerhalb des Kraftwerkgeländes.

Frage: Von oben können Flugzeuge kommen.

Manfred Möller, EnBW Kernkraft: Wir lagern hier keine Stoffe, die wesentlich Radioaktivität ausstrahlen.

Zur Erinnerung: Im Schacht Konrad soll frühestens ab 2019 radioaktiver Abfall endgelagert werden.

Wohin mit dem Atommüll? Bisher lagert er in Containern auf dem Gelände des stillgelegten AKW Obrigheim. Foto: Jonathan Schlegel

Eine der Kernfragen des Atomausstieges ist: Wohin mit dem ganzen Atom- und Anlagenmüll? In Obrigheim fällt eine Masse von etwa 300 000 Tonnen an: Beton, Stahl, Schutt, Schrott. Nur ein Prozent sei radioaktiver Abfall, behauptet der Konzern. Das AKW Rheinsberg war von vergleichbarer Größe, aber leistungsschwächer und 13 Jahre weniger in Betrieb. Doch in Rheinsberg fallen zehn Prozent radioaktiver Abfall an. Die Lösung des Widerspruches: Die EnBW rechnet etwa fünf Prozent heraus, nämlich alles radioaktive Material, das dekontaminiert werden soll.

Keiner reißt sich um den Atom-Müll

Für Vertrauen sorgt eine solche Informationspolitik nicht. Interessanterweise hat sich der zuständige Landkreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, geweigert, Abfall aus dem KWO zu entsorgen. Er wird deshalb auf die Deponie im Nachbarkreis Sinsheim gebracht. Warum?

Oeking: Wir haben prinzipiell die Philosophie, dass wir über Vertragspartner nicht sprechen. Es gibt einen Markt, und es gibt welche, die sich in den Markt einbringen und welche, die sich nicht in den Markt einbringen.

Frage: Aber warum nimmt der Neckar-Odenwald-Kreis den Müll nicht ab?

Möller: Das müssen Sie den Kreis fragen.

Frage: Was hat denn der Neckar-Odenwald-Kreis Ihnen gesagt, warum er Ihren Müll nicht abnimmt?

Schröder: Wir werden nicht über Dritte reden.

Die Auskunft des Neckar-Odenwald-Kreises lautet: Man habe seit einem gescheiterten anderen Müllprojekt mit der EnBW kein Vertrauen mehr in das Unternehmen. Damals sei es zu massiven Geruchsbelästigungen und Kritik in der Bevölkerung gekommen. Bei Müll aus dem Kernkraftwerk würde man jetzt erst recht Bürgerproteste befürchten. 

Über Umwege hat die Öffentlichkeit jüngst erfahren, dass die EnBW in der Vergangenheit Atommüll in Russland entsorgen wollte. Zweifelhafte Entsorgungsverträge mit einem russischen Lobbyisten wurden bekannt, weil der Konzern Schadensersatzklagen gegen vier ehemalige Manager, unter anderem gegen den Ex-KWO-Geschäftsführer, angestrengt hat. Vier Landgerichte – Landau, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn – sind damit zur Zeit befasst.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Untreue und der Steuerhinterziehung gegen die EnBW. Der Gesetzentwurf im Bundesumweltministerium vor wenigen Wochen, der Atommüll-Entsorgungen im Ausland, so auch in Russland, möglich gemacht hätte, war allem Anschein nach also nicht so ganz motivlos. Doch Ursula Heinen-Esser, die Staatssekretärin in Berlin, beschwichtigt und versichert: "Wir wollen aus Deutschland keinen Atommüll ins Ausland exportieren." Zum EnBW-Fall will sie sich nicht äußern. Den kenne sie nicht.

Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Foto: Martin Storz

Aber auch keiner der beiden anderen BMU-Vertreter, die zum Interview dazu geholt worden sind, kennt ihn. Bernhard Massing, der zuständige Referent für die Stilllegung der Atomanlagen, ist am Vormittag extra für den Termin aus Bonn angereist und fährt unmittelbar danach wieder zurück. So wichtig scheint das Thema dem Ministerium zu sein. Das Eisen Atomausstieg ist noch heiß.

Boris Cotar hat gegen den Abriss in Obrigheim geklagt, zusammen mit anderen Mitgliedern aus der BI Atomerbe Obrigheim. Nicht, weil er dagegen wäre, im Gegenteil, aber er will, dass der Abriss kontrolliert und sicher geschieht. Solange die Brennstäbe noch in der Anlage sind, dürfe nicht weiter abgebaut werden. Erst müssten die in einem sicheren Zwischenlager untergebracht sein.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Stilllegung und den Abbau von Kernkraftwerken seien vage und ungenau, sagt Mitstreiterin Gertrud Patan. Der Ermessensspielraum der Behörden sei groß und das wiederum nutze den Betreibern, weil Genehmigungen dann großzügiger ausfallen könnten. Mit Info-Abenden, Mahnwachen und Sonntagsspaziergängen zum KWO-Gelände versucht die Bürgerinitiative, Öffentlichkeit herzustellen. Ihre Klage ist die erste zum Thema Rückbau. Den Eilantrag auf Stopp des Rückbaus hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im letzten September verworfen. Die eigentliche Hauptverhandlung steht aber noch aus. Sie ist weichenstellend.

BI fordert Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau

Eine Entscheidung ist vor allem für Abbauphase drei im KWO von Bedeutung. Denn dann geht es ans Eingemachte, den hochstrahlenden Reaktorkern. Im März 2010 hat EnBW den entsprechenden Ausbau-Antrag gestellt. Laut Landesumweltministerium ist beabsichtigt, die Genehmigung "im 2. Quartal 2013" zu erteilen.

Die Obrigheimer Bürgerinitiative will eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Teilgenehmigung für jeden Rückbauschritt durchsetzen. In ihrem Büro im Ministerium, das exakt auf der ehemaligen Mauerlinie liegt, befindet die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Initiative solle sich doch "erst mal ein Stück weit darüber freuen", dass das Kraftwerk stillgelegt wird. Im übrigen hält die CDU-Politikerin eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung für "ausreichend". Aber auch das grüne Umweltministerium in Stuttgart findet das ok. Zuviel Öffentlichkeit würde zu "allgemeinem Desinteresse" führen, heißt es. Und das, so der Logiksalto weiter, würde "statt Transparenz Intransparenz bewirken". 

Das Ende des KWO war einmal für 2017 vorgesehen. Im Augenblick wird ein Zeitfenster zwischen 2020 und 2025 diskutiert. Das hieße bis zu 17 Jahre Rückbau. Rheinsberg lehrt anderes. Dort läuft Abbaujahr 18, mindestens sieben Jahre muss noch ausgeräumt werden, macht 25 Jahre. Übertragen auf Obrigheim hieße das: Deadline nicht vor 2033. Doch mittlerweile tut sich in Rheinsberg noch ein ganz neues Zeit-Szenario auf. Wenn etwa im Jahr 2020 das Werk ausgeräumt sein soll, soll nicht etwa der finale Abriss erfolgen, sondern, so Jörg Möller: "Dann schließen wir den Bau zu, lassen fünf Jahrzehnte abklingen und realisieren danach den konventionellen Abriss." Denn 50 Jahre Strahlung abklingen zu lassen, sei billiger als das Bauwerk restlos zu dekontaminieren. Im Klartext: Die Atomruine von Rheinsberg wird mindestens bis 2070 im naturgeschützten Brandenburger Seenwald stehen.

Stimmt die Kostenkalkulation beim Rückbau? Atomkritiker bezweifeln das. Foto: Martin StorzBeim BMU in Berlin sind die Berechnungen gar nicht so weit davon entfernt. Für die größeren Kraftwerke geht man von einer Rückbauzeit von "30 bis 35 Jahren" aus. Für Neckarwestheim Zwei hieße das: Abschaltung 2022 plus 35 Jahre Abriss gleich grüne Wiese 2057.

Mit solchen Zeitperspektiven ist auch die Kostenfrage ganz neu aufgeworfen. Auf 30 Milliarden Euro beziffert das BMU den Rückbau aller AKW. Und so hoch seien auch die Rückstellungen der Betreiber, erklärt die Staatssekretärin. Atomkritiker gehen von mindestens 50 Milliarden Euro allein für die Rückbaumaßnahmen aus, ohne Entsorgung. Doch Kostenkalkulationen sind in diesem Land – Stuttgart 21 lässt grüßen – sowieso keinen Cent mehr Wert.

Die Atomkraftvertreter aus Karlsruher interessiert die Rheinsberger Zeitplan-Erfahrung nicht. Sie propagieren ungerührt in Bälde die grüne Wiese von Obrigheim. Sie meinen noch immer, sie würden diese Technologie beherrschen.

 


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