"Staatlich gewollter Niedriglohn"

Der deutsche Wiedervereinigungstaumel und die sich 1989/90 überschlagenden Ereignisse verhinderten jegliche reflektierten Überlegungen, ob aus dem Zusammenbruch des DDR-Sozialismus nicht mehr gelernt werden könnte als Kapitalismus. Quasi aus dem Stand versorgten westdeutsche Supermärkte den Osten mit westdeutscher Ware. Dann kam die Treuhandanstalt, zeigte sich entsetzt über den maroden Zustand der Volkseigenen Betriebe und schloss oder verkaufte sie. Die Zahl der Beschäftigten in diesen Betrieben sank alleine von 1990 bis 1992 von 4,1 auf 1,24 Millionen Menschen. So ging es munter weiter. 2005 betrug die Arbeitslosigkeit im Osten laut Arbeitsamt 20 Prozent, im Westen elf. Mit der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün wurde der Druck auf alle, die Arbeit hatten oder die Arbeit suchten, erhöht. Wer unter solchen Bedingungen auf die Idee kam, Lohnerhöhungen zu fordern, dem wurde schnell klar gemacht, dass da draußen viele waren, die seinen schlecht bezahlten Job mit Kusshand nehmen würden.

Im "Spiegel" wurden Gewerkschaften zur "Lobby des Stillstands"

Auch die Gewerkschaften, die sich gegen die sozialen Härten wehrten, bekamen ihren Teil ab. Die FAZ erklärte sie im Juli 2003 zu Organisationen, die "zu Besitzstandswahrungsmaschinen für Rentner und Arbeitslose zu verkommen drohen". Für den "Spiegel" waren sie die "Lobby des Stillstands". Der damalige BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte 2004 die betriebliche Mitbestimmung zu einem "Irrtum der Geschichte". Das Image war denkbar schlecht, die Mitgliederzahlen sanken. Heute sind in den DGB-Gewerkschaften noch 5,9 Millionen Menschen organisiert.

Dabei konnten sich die Gewerkschaften zunächst über einen enormen Zuwachs freuen: Die Zahl sprang nach dem Mauerfall von 7,8 auf 11,8 Millionen Mitglieder im Jahr 1991. Der Grund: Viele DGB-Gewerkschaften übernahmen 1990/91 einfach die Mitglieder ihrer Pendants im Osten. Einzig die ÖTV begann tatsächlich bei Null und baute komplett neu auf. Mancher Ex-DDR-Gewerkschafter dürfte diese Übernahme als zweite Zwangsmitgliedschaft empfunden haben und trat wieder aus. Zumal Erwartungen sich nicht erfüllten. Es gab keine West-Tarife, und die Kämpfe gegen Betriebsschließungen und Entlassungen gingen meist verloren.

Heute beträgt die Arbeitslosenquote im Osten zwischen 5,0 Prozent in Sachsen und 6,7 Prozent in Sachsen-Anhalt. Wehren sich die Arbeitenden denn jetzt? "Ja", sagt Markus Schlimbach, "das tun sie. Mittlerweile haben wir in Sachsen wieder zahlreiche Betriebe in Tarifbindung. Das geht aber nur über Häuserkampf und dauert eben seine Zeit." In den Betrieben sei der Generationenwechsel spürbar, so der DGB-Chef. "Die jungen Leute wollen Regelungen. Und manchmal werden auch die Älteren sauer. Wenn sie sehen, dass junge Fachkräfte – die bei uns auch gesucht sind – zu höheren Löhnen als ihren eigenen eingestellt werden, merken die: Das ist ungerecht."

Selbst bei der CDU in Sachsen ist mittlerweile angekommen, dass der Ruf, ein Billiglohnland zu sein, auf Dauer schadet. So schrieb sie in ihr jüngstes Wahlprogramm: "Unser Lohnniveau muss so attraktiv sein, dass Sachsen national und international ein anziehendes Bundesland ist." Was sie dafür tun will, sagt sie allerdings nicht. Dabei kann die Politik einiges bewirken. Auf Bundesebene, indem Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Bislang ist das ein komplizierter Prozess, den die Arbeitgeber durch ihr Veto verhindern können – was sie auch regelmäßig tun. Auf Landesebene, indem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte Tarifregelungen einhalten. Eine solche Tariftreue-Regelung haben inzwischen fast alle Länder eingeführt. Nur Bayern und Sachsen noch nicht.