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Rote auf Schrumpfkurs

Rote auf Schrumpfkurs
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Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums Überleben. Weil sie die Rolle als Schutzmacht für die Armen und Benachteiligten aufgegeben hat. Erneuerung, Vernieuwing, Rinnovamento oder Rénovation können nur gelingen, wenn mit allen neoliberalen Verirrungen endlich Schluss ist, ein für alle Mal.

Es stimmt alles an diesem Vormittag in Heidenheim. Eine Debatte von zentraler Bedeutung für die mitteleuropäische Gesellschaft, mit einem jungen Gesicht, das 2017 bundesweit bekannt wurde: Alexander Jorde, der Pfleger, der vor einem Millionenpublikum Angela Merkel zur Prime Time und live die Leviten las. Mittlerweile ist er Genosse. Hier beim Landesparteitag im Südwesten wirbt er ebenfalls für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und dafür, "die grundsätzlich garantierte Würde des Menschen nicht tagtäglich tausendfach zu verletzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen". Die gut 250 Delegierten beraten ein umfangreiches Konzept, konzentriert und engagiert. Überspringen will der Funke dann aber doch nicht. "Wir sind nicht mehr stolz auf das, was wir tun", sagt eine Genossin, "und deshalb können wir nicht davon profitieren, dass die neoliberale Ära endlich zu Ende geht."

Die neoliberale Ära. Fast hat sie der europäischen Sozialdemokratie das Genick gebrochen oder besser: sie langsam erwürgt. Leicht fiel es den marktradikalen ÖkonomInnen und PropagandistInnenen der Dominanz von Kapitalinteressen auch deshalb, weil die Sozialdemokratie sich selbst auf den Zeitgeist einließ wie Faust auf Mephisto. Die Kohl'sche Wende wurde in der BRD ausgerufen, als die FDP die Pferde wechselte und der Pfälzer in der Folge für 16 Jahre Kanzler blieb. Die Ellenbogen wurden ausgefahren, so demagogische wie irreführende Slogans der Sorte "Leistung muss sich lohnen" vernebelten die Köpfe. 

Eigentlich wollte die Sozialdemokratie in Deutschland gegen Ende der 1980er Jahre mit ihrem neuen Berliner Programm, maßgeblich konzipiert durch den gerade verstorbenen Erhard Eppler, die Industriegesellschaft auf neue, sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Beine stellen: Arbeit und Umwelt versöhnen und dafür sorgen, dass "nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt". Einsichten wie "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" oder "An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen" stießen auf Kampfparolen, die vor Gleichmacherei warnten und vor einer angeblich drohenden stetigen Umverteilung, die den Leistungswillen lähme und einen unbezahlbaren, maßlosen Sozialstaat entstehen lasse. Die Wende von 1989 half mit, dass die Geschichte über die linken Visionen hinwegrollte.

Die echten Vertreter der sozialdemokratischen Idee sind rar geworden

Als einen wesentlichen Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie – der schon in den Neunziger Jahren und keineswegs erst nach den Hartz IV-Beschlüssen beginnt – nennt der Politikwissenschaftler Dieter Segert jedenfalls ihre Orientierung "an den neoliberalen Modernisierungsversprechen". Der gebürtige Sachsen-Anhalter, der an der Uni Wien lehrt, hat sich intensiv mit Osteuropa nach dem Kollaps vor genau 30 Jahren befasst. Die dortigen Verhältnisse sind längst aus dem Blick geraten, auch wie sich sozialdemokratisch nennende Parteien das damals erfolgversprechende Label nutzten, wie sie in Polen, Ungarn, Tschechien, in Rumänen, Bulgarien, Kroatien und Litauen die Regierungschefs stellten.

Der schöne Schein erzeugte Hoffnung auf einen geradezu unausweichlichen Aufschwung der demokratischen Linken, der wiederum sollte überschwappen gerade auf Mitteleuropa und auf Deutschland mit seiner immerwährenden Vorreiterrolle. Dann fegten zahlreiche Korruptionsskandale die neuen Führungseliten vom Platz – und Fehlentwicklungen wie diese wurden der Sozialdemokratie als Idee angelastet. Wenn diese aber als "ein bestimmtes politisches Programm" verstanden werde, "das sozialen Ausgleich und politische Freiheiten miteinander zu verbinden sucht", weiß Segert, "so gibt es in Ostmitteleuropa keinen echten Vertreter dieser Richtung."

Im Westen auch nicht mehr so sehr viele. Dabei würden sie doch so sehr gebraucht. "Die vielen Jahre der Vernachlässigung sozialpolitischer Fragen", heißt die Diagnose von João Albuquerque, dem Chef der Europäischen Jungsozialisten, "haben maßgeblich zu einer wachsenden Entfremdung zwischen BürgerInnen und demokratischen Institutionen beigetragen." Deshalb müsse wieder viel stärker der Sozialstaat in den Blick genommen werden. Die portugiesische Entwicklung weise "den Weg in eine bessere Zukunft", gerade weil der sozialistische Ministerpräsident António Costa jüngst bei den Wahlen half, die ganz Rechten bei nur 1,3 Prozent zu halten.

Selbst in den Hochburgen sind die Ergebnisse mager

Andernorts sieht's ganz anders aus. Statt linker Parteien sahnen Konservative oder NationalistInnen ab. "Politico", die belgische Wochenzeitung, zeigt im Netz tagesscharf und demografisch die Entwicklung. In Frankreich kommt die alte Parti Socialiste von François Mitterand, Lionel Jospin oder François Hollande derzeit auf vier Prozent, Marine Le Pen aber auf 28. Die griechische Pasok findet gar nicht mehr statt, die konservative Nea Dimokratia, mindestens genauso verantwortlich für den finanziellen Ruin des Landes, stellt mit 45 Prozent wieder die Alleinregierung.

Holland, Italien oder Österreich sind mit knapp unter oder über 20 Prozent für SozialdemokratInnen schon so etwas wie positive Ausreißer. Geradezu niederschmetternd für alle roten StrategInnen muss die Erkenntnis sein, dass für den Niedergang nicht entscheidend ist, ob regiert oder opponiert wird. Der Sog hat fast alle erfasst, unabhängig von der eigenen Parteigeschichte. Selbst in der sozialdemokratischen Hochburg Schweden weisen die Umfragen magere 24 Prozent aus, in Dänemark, wo der Wahlerfolg mit einer radikalen Abschottung in der Flüchtlingspolitik bezahlt wurde, sind es auch nur 27.

Viele Analysen kreisen um vertane Chancen, um das Einknicken vor Zeitgeist und mächtigen Wirtschaftsinteressen. 2012 beispielsweise kommen die Europäischen Jungsozialisten zum alljährlichen Sommercamp in Istrien zusammen, Hollande, gerade französischer Präsident geworden, wird als "große Hoffnung ausgemacht", wie eine der TeilnehmerInnen schreibt, "um aus der Sackgasse der Austerität zu entkommen. (…) Wir waren sicher, dass wir die riesige Chance zur Wiedergeburt der Linken in Europa ergreifen werden". Die Entwicklung nimmt eine nicht nur aus Sicht der Linken, sondern vor allem von vielen Millionen Menschen in verschuldeten Staaten eine ganz andere Wendung: Hollande lenkt ein und "markierte den Beginn der Zersetzungen seiner Sozialistischen Partei", wie Laura Slimani schreibt, die wie so viele die Partei inzwischen verlassen hat: "Unsere gesamte Elite in Europa hat den Kontakt zu den historischen Wurzeln des Sozialismus verloren und ist dem Glauben an den Primat der Wirtschaft über soziale Belange verfallen."

Das Grundsatzprogramm weist den Weg

Auch in der Flüchtlingspolitik stellt die Sozialdemokratie die Weichen in vielen europäischen Ländern falsch. In Deutschland schon 1993, als sie dem massiven Druck der Union mit dem Ja zur Veränderung des Grundrechts auf Asyl nicht standhielt. Nach Paragraph 16 (1) sollten politisch Verfolgte weiterhin Asyl genießen, allerdings mit der – in hohem Maße uneuropäischen und unsolidarischen – Einschränkung nach 16 (2): "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Günter Grass und mit ihm Tausende GenossInnen gaben ihr Parteibuch zurück, weil alles uneingelöst blieb, was die SPD den Unionsparteien hatte abverhandeln wollen: von der doppelten Staatsbürgerschaft über ein Einwanderungsgesetz bis zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die Enttäuschung der Hunderttausenden, die in der ganzen Republik Lichterketten gegen die Fremdenfeindlichkeit bildeten, war riesig. "Wir haben alle auf Deutschland geschaut", erinnert sich später der heutige EU-Parlamentsabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), der auch einmal Vorsitzender der Europäischen Jungsozialisten war, "weil wir lernen wollten, wie der Spagat zwischen realer Politik und der Bewahrung unserer Werte funktioniert."

Er funktioniert deutlich seltener als dringend notwendig. Nicht zuletzt, weil Bewegungen und Initiativen inzwischen beliebter sind. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Nachsicht mit ihnen deutlich größer als mit der 156 Jahre alten Partei. Neben selbstgemachten Fehlern wird ihr vieles angelastet, was sie nur am Rande oder gar nicht zu verantworten hat. Und vor allem Sozialdemokratische PolitikerInnen können nur allzu oft machen, was sie wollen, es ist immer falsch.

Das schwedische Parlament hat vor wenigen Tagen das Rentenalter auf 62 Jahre erhöht. Die Aufregung ist groß, aber gäbe es einen anderen Beschluss, wäre sie nicht kleiner. Empörung ist immer. Die österreichische SPÖ hat sich entschieden, keine weiteren Sondierungsgespräche mit der ÖVP zu führen, sondern – gegebenenfalls – erst wieder in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Grund: Die jeweiligen Positionen seien hinreichend bekannt, Treffen schließlich kein Selbstzweck. Jetzt heißt es: Selbstaufgabe! Hätte die SPÖ weitergemacht mit ihren 21,5 Prozent, während Sebastian Kurz für die ÖVP parallel mit Grünen (12) und den liberalen Neos mit (8) spricht, wäre dieser Vorwurf ganz gewiss erst recht erhoben worden und mit ziemlicher Sicherheit noch lauter.

Trotzdem muss noch nicht aller Tage Dämmerung sein, wie ausgerechnet die Vorsitzenden-Suche der SPD in Überlänge zeigt. Denn zumindest fünf der sechs Pärchen – außer Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz – eint eine Rückbesinnung auf in den vergangenen Jahrzehnten so oft beschworene gute alte rote Prinzipien. Das Grundsatzprogramm von 2015 weist den Weg: "Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. (…) Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische."

Wenn der Beweis in der Klimadebatte geführt und die neue Parteispitze den neoliberalen Irrwegen tatsächlich abschwört, könnte das zarte Pflänzchen Hoffnung zu blühen beginnen. Und das im Spätherbst.


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10 Kommentare verfügbar

  • Gerald wissler
    am 29.10.2019
    Antworten
    Die Sozialdemokratie war mal die Schutzmacht des sprichwörtlichen "kleinen Mannes" und kämpfte für Gerechtigkeit, Sicherheit und Chancengleichheit.
    Heute "kämpfen" Sozialdemokraten nur noch für Europa, für Einwanderung und gegen Rechts.
    Das ist zu wenig und gemessen daran sind die derzeitigen…
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