Das würde Macron schon allein deshalb gefallen, weil ein Begriff transformiert wird. Es ist noch gar nicht so lange her, da galt als sozialliberal eine die Wirtschaft stärkende und zugleich auf sozialen Ausgleich setzende Politik, in der ein energischer Staat seinen Platz behalten sollte. Inzwischen wird sozialliberal genannt, wer – wie der Ex-Investment-Banker Macron – Vermögende massiv ent-, RentnerInnen oder Kleinstverdiener aber belastet und zugleich KritikerInnen "klassenkämpferische Tendenzen" unterstellt, weil sie "wirtschaftlich Erfolgreiche massakrieren wollen". Wer in einer ohnehin stark von Eliten geprägten Gesellschaft die Zulassungsverfahren an Unis deutlich selektiver gestalten will. Wer keine Scheu hat, von ArbeiterInnen und Angestellten Lohnzurückhaltung zu fordern, die eigenen Privilegien aber gerne auch im Boulevard auslebt, etwa bei dem Riesenfest zum Vierziger im Loire-Schloss Chambord. Wer sich als "Jupiter" stilisiert, weil die Franzosen, wie ihr Präsident meint, keinen Normalsterblichen an der Staatsspitze sehen möchten, um später zu revozieren: "Ich habe natürlich nie gesagt, dass ich mich für Jupiter halte."

So oder so, Frankreich hat einen Überflieger bekommen, der – als wäre er wie Hindu-Gott Shiva mit mehreren Armen ausgestattet – in viele Regel- und Räderwerke eingreift, und zwar gleichzeitig, "en même temps" eben, wie eine Lieblingsfloskel des stürmisch nach oben strebenden Arztsohnes aus dem nordfranzösischen Amiens lautet. Den Begriff "Reform" hat er aus seinem Wortschatz gestrichen, stattdessen will er nun transformieren, wandeln und umwandeln. Wenn es irgendwie geht, per Dekret, oder bei Widerstand – siehe oben – in abgespeckter Form.

Macron will Stellen streichen

Das neue Arbeitsgesetzbuch, der Code du Travail, trat mit Jahresbeginn in Kraft. Unter anderem entfiel damit die Pflicht der Unternehmen, bei betriebsbedingten Kündigungen eine wirtschaftliche Schieflage zu belegen. Sogleich gaben Automobilhersteller oder Handelsriesen die Entlassung von MitarbeiterInnen in vierstelliger Höhe bekannt. Es sei möglich geworden, erläutert Philippe Martinez, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds (CGT), "die hochbezahlten Dienstältesten loszuwerden und gleichzeitig jüngere Arbeiter mit prekären Verträgen zu rekrutieren". Macron will Investoren anlocken, doch bisherige Zusagen ersetzen nur einen Bruchteil der gestrichenen Arbeitsplätze. Der Präsident nimmt sogar in Kauf, den Rechtsradikalen um Marine Le Pen eine Steilvorlage zu liefern. "Die menschlichen Dramen", twitterte die unterlegene Präsidentschaftskandidatin, "werden sich vervielfachen." Erst recht, wenn Macron eine seiner vielen Äxte an den öffentlichen Dienst legt. 120 000 von rund 5,5 Millionen Stellen möchte er kappen, in einem Land, in dem offiziell 2,5 Millionen oder knapp neun Prozent der Menschen arbeitslos sind und ein Fünftel Jugendliche.

Viele Zutaten in den Rezepten erinnern an die "Leistung muss sich wieder lohnen"-Rhetorik aus den propagandistischen Wundertüten von Neoliberalen hierzulande. Nach dem Fall der Mauer wollten zumal Union und FDP, aber keineswegs nur sie, dass westdeutsches Kapital ordentlich Kasse macht und mit Deregulierung und Privatisierung dem angeblich ausgeuferten Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Heraus kam dabei in Kombination mit Hartz IV auch eine Armutsrate, für die sich der vielfache Exportweltmeister Deutschland eigentlich ordentlich genieren müsste. Der Pariser Staatschef hat ebenfalls weniger die Landsleute am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala im Blick – es sei denn, er rempelt sie mit typischen Besserverdienersprüchen an –, als vielmehr sein schönes Image. Dazu passt die Senkung von Unternehmens- oder Kapitalsteuern. So, sagt er, werde erreicht, dass sich Frankreich "der Realität des 21. Jahrhunderts stellt".