KONTEXT:Wochenzeitung
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Sie sind wieder da

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Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat zum zweiten Mal nach 2000 Rechtsnationalisten in eine Koalition geholt. Und die bringen eine stramme Riege von Burschenschafter und Mädelschafterinnen mit, die großdeutschen Wahnvorstellungen anhängen.

Opernball und Wiener Schnitzel, Donauwalzer, Hahnenkamm und Sisi: An Wohlfühl-Stereotypen über Österreich ist kein Mangel. Doch in der ganzen Nachkriegsgeschichte verunzieren hässliche braune Kratzer das schöne Bild. Zugleich prägte die Geschichte aber auch, dass alle Kanzler – die bürgerlichen eingeschlossen – Antifaschisten waren. Das ist vorbei. In etlichen Ministerien sitzen farbentragende, mensurenschlagende Alte Herren aus der rechten Parallelwelt der Burschenschaften in Schlüsselpositionen. Und in der FPÖ-Fraktion im Parlament sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) 20 der insgesamt 40 männlichen Abgeordneten "deutsch-völkisch Korporierte" – also Mitglieder von Verbindungen, die laut DÖW oft eine <link https: www.doew.at erkennen rechtsextremismus rechtsextremismus-in-oesterreich durch-reinheit-zur-einheit _blank external-link-new-window>Scharnierfunktion zwischen Deutschnationalismus und Neonazis erfüllen.

Rechte gegen Ultrarechte

Auch die CDU hat immer wieder Probleme mit Burschenschaftern. In Berlin kamen etwa Anfang des Jahrzehnts mehrere Innenpolitiker unter Druck, darunter der damalige Gesundheitsstaatssekretär Michael Büge. Ohnehin toben seit Jahrzehnten ideologische Kämpfe. 2003 gründete sich die "Stuttgarter Initiative" (SI), die – so die Selbstdarstellung – den Versuch unternehmen wollte, die Deutschen Burschenschaften wieder inhaltlich zu einen und extremistische Tendenzen zu überwinden. Was nicht gelang. Auf Burschentagen, etwa im November 2012 in Stuttgart, scheitern immer wieder vergleichsweise liberale Antragsteller mit ihren Versuchen, ideologische Ultras zurückzudrängen. Nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) ist die "Deutsche Burschenschaft" NPD-nah, während die aus der Stuttgarter Gründung hervorgegangene "Initiative Burschenschaftliche Zukunft" eher in der Nähe der AfD gesehen wird. (jhw)

Deren seltsame Bräuche beginnen mit einem riesigen Missverständnis. Ausgerechnet aus Anlass des hundertsten Geburtstags von Friedrich Schiller am 10. November 1859 wollten Studenten in Wien endlich eine Entwicklung nachvollziehen, die Jahre zuvor begonnen hatte und 2018 immer noch nicht zu Ende ist. In Jena wurde 1815 die erste Burschenschaft gegründet, "erhoben von dem Gedanken an ein gemeinsames Vaterland, durchdrungen von der heiligen Pflicht, die jedem Deutschen obliegt, auf Belebung deutscher Art und deutschen Sinnes hinzuwirken, hierdurch deutsche Kraft und Zucht zu erwecken". Die Wiener Burschenschaft Olympia lebt dieses Selbstverständnis bis heute. Am Vereinshaus in 6. Bezirk weht Schwarz-Rot-Gold statt dem Rot-Weiß-Rot der österreichischen Flagge.

Für das DÖW ist diese Verbindung rechtsextrem und verstrickt "mit dem organisierten Neonazismus". Der österreichische Journalist und Antifaschist Hans-Henning Scharsach, analysiert in seinem Buch "Stille Machtergreifung", dass "keine der österreichischen Burschenschaften ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau trägt wie die Wiener Olympia, der einige der einflussreichsten FPÖ-Politiker angehören." Zum Beispiel Norbert Nemeth (Jahrgang 1969), der im engsten Koalitionsverhandlungsteam mit der ÖVP saß, neben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, inzwischen Innenminister, Norbert Hofer, unterlegener Bundespräsidentenkandidat und inzwischen Verkehrsminister, und der Mädelschafterin Anneliese Kitzmüller, die mittlerweile als dritte Parlamentspräsidentin fungiert.

Macht auch die Bundesbahnen rechter: Neu-Verkehrsminister Hofer

Hofer, der nur knapp gegen Alexander van der Bellen verlor, ist Mitglied der Marko-Germania zu Pinkafeld. Die bekennt sich zwar zur österreichischen Eigenstaatlichkeit, aber auch zum "deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Wie krude sein Weltbild sein muss, zeigt allein der Umstand, dass dieser Verein überhaupt erst 1994 gegründet wurde. Der "Standard", die liberale Tageszeitung, die seit Langem Licht in die Korporierten-Strukturen zu bringen versucht, zitiert aus einer 24 Jahre alten Festschrift, der zufolge "die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ablehnt", die "seit 1945 (...) in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden sei.

Der Verkehrsminister (Jahrgang 1971) hat jahrelang gegen tatsächlichen, oft jedoch nur unterstellten Ämterschacher von roten und schwarzen Parteipolitikern gewettert. Dieser Tage nützte derselbe Hofer seine neue Macht unverzüglich, um auf einen Schlag den Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen umzufärben und sieben von acht Sitzen ohne Begründung an Vertraute zu vergeben, unter anderem an zwei Korporierte. Chef wird der Burschenschafter Arnold Schiefer. Der ist Mitglied der Teutonia, die laut DÖW als "rechtsextremistisch" einzustufen ist und "das konservative Prinzip innerhalb des Waffenstudententums und der Verbreitung burschenschaftlichen Gedankenguts in unserer zunehmend werteloseren Gesellschaft als essentiell" ansieht.

Kein Gegengewicht dazu ist Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wurde der ÖVP-Alleinherrscher in konservativen Medien als Ausnahmeerscheinung gefeiert. Springers "Welt" schlägt in der Asylpolitik den ganz großen Bogen: Die Alternative zu Angela Merkel sei nicht die AfD, sondern Kurz. Der sülzt im Interview, dass er sein Handeln an den christlichen Grundprinzipien von Nächstenliebe und Barmherzigkeit auszurichten versucht. Allerdings hat er vor zwei Jahren, als er noch Außenminister in einer rot-schwarzen Bundesregierung war, im Alleingang die Flüchtlingsroute über den Balkan geschlossen und für großes menschliches Leid gesorgt. "Diese Art von Brutalität ist eine Kulturschande", schrieb Norbert Blüm dem Verwandten aus der Parteifamilie der europäischen Christlich-Konservativen nach einem Vor-Ort-Besuch ins Stammbuch.

Die brachiale Realitätsverweigerung des 31-Jährigen führt aber auch in Österreich zu unhaltbaren Zuständen. Fragen danach übergeht der Kanzler gern, sogar in Berlin, als ein Journalist wissen will, ob NS-Begriffe und Nazi-Symbole "aus seiner Regierung in die österreichische Gesellschaft sickern könnten". Anhaltenden Applaus erntet er dagegen von der AfD. Die müsse, so erläuterte es Alice Weidel schon 2016 in Leinfelden-Echterdingen an der Seite des rechtsnationalen FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky, vom Erfolg der FPÖ lernen.

Verschwörungstheoretiker wird Kommunikationschef

Jener Vilimsky ist ein international erfolgreicher Netzwerker, der prinzipiell alle Burschenschafter, die er kennt, "als Ehrenmänner schätzt". Er wollte nie selber mit Säbeln und Mensuren zu tun haben, genauso wie der neue Innenminister Herbert Kickl. Mit diesem sitzt ein weiterer Scharfmacher an einer Schaltstelle der österreichischen Politik. Selbst er will in all den Jahren, da er für die FPÖ tätig war, kein einziges Mitglied einer Verbindung mit mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus angetroffen haben. Ein makabrer Scherz angesichts der Tatsache, dass er Alexander Höferl zum neuen Kommunikationschef seines Hauses gemacht hat. Der hält Anteile an der "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH", die "unzensuriert.at" herausgibt, eine Propaganda-Seite, die vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" eingestuft wird, mit "antisemitischen Tendenzen" sowie "verschwörungstheoretischen Ansätzen".

Einen Eindruck davon, wie unwägbar die Zustände in Österreich nicht einmal hundert Tage nach Antritt der oft weichgespült als Mitte-Rechts bezeichneten Regierung geworden sind, bot der Umgang mit dem Skandal um die Burschenschaft Germania und ihrem Liederbuch ("Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Immerhin hat er eine breite Debatte über Burschenschafter und Mädelschafterinnen ausgelöst. Als die dem ersten Höhepunkt zustrebte, zweifelte der Rechtsaußen-Innenminister erst einmal die bis dahin ermittelten Fakten an. Später musste Kickl zurückrudern, respektive nach vorn: Ende Januar leitete er ein Auflösungsverfahren gegen die "Germania" ein.

Kanzler Kurz versucht sich derweil in der Rolle des Saubermanns, die ihm aber nicht steht, weil er ganz genau weiß, worauf er sich eingelassen hat. Als Klubobmann (Fraktionschef) der FPÖ im Nationalrat dient dieser Regierung Johann Gudenus. Der ist zehn Jahre älter als der Kanzler, gilt in seinen Kreisen als Wunderkind, beide sind Wiener. Der eine trat in die Junge ÖVP ein, da war der andere schon Gemeinderat und griff den damaligen Integrationsminister Kurz immer wieder scharf an. Natürlich ist Gudenus in einer Verbindung, hat drei Mensuren hinter sich. Seine Aldania will die Mitglieder erziehen "zu verantwortungsbewußten Menschen, die unter Wahrung der überlieferten studentischen Tradition, die sich als gut und wertvoll erwiesen hat, die Anforderungen aus Umwelt und Heimat, Arbeitswelt und Volksbewußtsein auf zeitgerechte Weise erfüllen". Und sie beklagt eine Sprachverwirrung, weil die Begriffe "rechts – neonazistisch  rechtsextrem" zu ungenau verwendet würden. Die neue Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, "eine eindeutige und klare Definition der verschiedenen Begriffe zu erstellen!"

Die ÖVP hat selbst ein unaufgearbeitetes Erbe

Die ÖVP-Spitze wird sich hüten, müsste sie doch wesentliche Teile der FPÖ-Führungsriege einer womöglich unangenehmen Klassifizierung unterziehen. Christa Zöchling vom "profil", dem österreichischen Pendant zum "Spiegel", hat sich der Aufklärung dieses Milieus verschrieben und wird dafür mit Hasspostings bedacht: "Schade, das es keine gaskammern mehr gibt!!". Auch mit der Familie Gudenus kennt sich die Journalistin aus. "Noch nicht einmal 40 Jahre ist er alt und schon ein Vollblut in der Politik", schrieb sie über Johann. Und weiter: "Familiär vorgeprägt. Er stammt aus ehemals adeligem Haus. Sein Vater, langjähriger FPÖ-Politiker, äußerte einst Zweifel an Gaskammern und hatte deshalb ein Verfahren am Hals. Verhungernde im KZ? 'Die schauen eh gut aus, da schau ich dagegen schlecht aus', höhnte Gudenus senior im Schwurgerichtssaal, als ihm Fotos von der Befreiung des KZ Mauthausen vorgelegt werden. Gudenus junior und seine Brüder saßen im Publikum und grinsten."

Es ist kein Versehen, dass die ÖVP nicht erst unter Kurz das alles ignoriert und verdrängt. Die größere Regierungspartei hat selber seit Jahrzehnten ein Problem, ein unaufgearbeitetes christsoziales Erbe. Vor 85 Jahren schaltete sich in Österreich das Parlament selbst aus. Kanzler Engelbert Dollfuß entmachtete den Verfassungsgerichtshof, führte Todesstrafe und standrechtliche Erschießungen ein. Im Februar 1934 wurden Sozialdemokraten und Nationalsozialisten verboten. Letztere versuchten im Juli – erfolglos – zu putschen, blieben bis zum Einmarsch von Adolf Hitler im März 1938 verboten. Dollfuß allerdings überlebte den Putsch nicht, er wurde im Bundeskanzleramt, im heutigen Vorzimmer vom Sebastian Kurz, angeschossen und verblutete. Teilen der ÖVP gilt er bis heute als Märtyrer, ebenso in seiner Verbindung, dem "Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen". In Zeiten der ersten schwarz-blauen Koalition (2000-2005) unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ging die Hinwendung zu dem Austrofaschisten Dollfuß so weit, dass an der Stelle des Attentats – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – ein kleiner Altar errichtet und jeden Tag eine Kerze entzündet wurde.

Kontext schaut nach den Rechten

Wer sich als Alternative für Deutschland anpreist, muss Lösungen anbieten. Kontext lässt sich durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checkt die Fakten.

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2 Kommentare verfügbar

  • Fritz Meyer
    am 18.02.2018
    Antworten
    Sie waren nie weg. Die FPÖ war auch in der Opposition immer präsent. Und sie ist es auch in der politischen Kultur Österreichs.

    Wer diese Partei "weghaben" möchte, muss ihr nur die Ursachen ihrer Existenz entziehen. Und das ist der völlig verkrustete Partei- und Machtapparat aus SPÖ und ÖVP, der…
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