KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Wagenhalle am Inneren Nordbahnhof: rechts die neue Hedwig-Dohm-Schule, dahinter der Pragfriedhof.

Wagenhalle am Inneren Nordbahnhof: rechts die neue Hedwig-Dohm-Schule, dahinter der Pragfriedhof.

Im Vordergrund der Veranstaltungsteil der Wagenhallen (links), der ganze Rest sind Künstlerateliers und Lager.

Im Vordergrund der Veranstaltungsteil der Wagenhallen (links), der ganze Rest sind Künstlerateliers und Lager.

In der Veranstaltungshalle.

In der Veranstaltungshalle.

So sieht es momentan in der Halle aus.

So sieht es momentan in der Halle aus.

130 Jahre hat die Dachkonstruktion gehalten. Aber hält sie auch weiter?

130 Jahre hat die Dachkonstruktion gehalten. Aber hält sie auch weiter?

Die Wagenhalle ist nie saniert worden.

Die Wagenhalle ist nie saniert worden.

Fahrräder für Afrika. Auch der Verein „Technik und Solidarität“ arbeitet in der Wagenhalle.

Fahrräder für Afrika. Auch der Verein „Technik und Solidarität“ arbeitet in der Wagenhalle.

Kabel und Rohre sind zu erneuern.

Kabel und Rohre sind zu erneuern.

Brandschutz: überall sind bereits Rauchmelder installiert.

Brandschutz: überall sind bereits Rauchmelder installiert.

In die Jahre gekommen: die Heizungsanlage.

In die Jahre gekommen: die Heizungsanlage.

Gebrauchsspuren: sanitäre Anlage.

Gebrauchsspuren: sanitäre Anlage.

Fluchtweg: da geht‘s raus.

Fluchtweg: da geht‘s raus.

Die Tiefgarage der Hedwig-Dohm-Schule.

Die Tiefgarage der Hedwig-Dohm-Schule.

Ausgabe 209
Schaubühne

Darf's ein bisschen mehr sein?

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 01.04.2015
5,5 Millionen Euro hat der Stuttgarter Gemeinderat Ende 2013 für die Sanierung der Wagenhalle bewilligt. Nun sind die Kosten angeblich auf 20, zuletzt sogar 30 Millionen Euro gestiegen. Dabei existiert bisher nur eine "Grobkostenprognose". Es gibt noch viele Fragen zu klären. Aber der Zeitdruck wächst.

Finanzbürgermeister Michael Föll muss die Zahlen seit Sommer, spätestens Herbst 2014 gekannt haben. Ende 2013 hatte der Gemeinderat 5,5 Millionen Euro für die Sanierung der ehemaligen Eisenbahnreparaturhalle am Nordbahnhof bewilligt. Ein daraufhin vom städtischen Hochbauamt in Auftrag gegebenes Gutachten hält dagegen 21 oder sogar 30 Millionen für nötig, um das Ziel "eines vom Baurechtsamt auf Dauer genehmigten Bauzustands für die heutigen Nutzungen" zu erreichen. Die heutigen Nutzungen, das sind: die Veranstaltungen und Unternehmensfeiern des Kulturbetriebs Wagenhallen, Künstlerateliers, Architekturbüros, eine Fahrradwerkstatt, ein Tango-Club.

Schon im Herbst 2014 brodelte es an der Wagenhalle. Um auch nur befristet bis Ende 2015 eine Genehmigung zu erteilen, untersagte das Amt eine Doppelnutzung: Während der Veranstaltungen des Kulturbetriebs müssen seither die Künstler ihre Ateliers räumen, aus Brandschutzgründen. Von ihrem Vermieter, dem Schrottunternehmer Karle, der die städtische Immobilie bisher gemietet und an Künstler und Kulturbetrieb weitervermietet hat, wurden sie vor die Alternative gestellt, entweder zu unterschreiben oder auszuziehen. Fast alle unterschrieben, auch die rund zwanzig Künstler, die ihre Ateliers und Studios im Bürotrakt haben: eigentlich ein eigenes Gebäude an der Ostecke, vom Veranstaltungsraum des Kulturbetriebs rund 120 Meter weit weg, einmal diagonal durch die fußballfeldgroße Halle. Allerdings gilt die Wand, die Bürotrakt und Halle trennt, weil sie von Rohren und Kabeln durchbohrt ist, nicht mehr als Brandmauer. 

Dann im November war plötzlich in einer Stuttgarter Zeitung zu lesen: "Die Wagenhallen stehen auf der Kippe." Die Sanierung der Halle würde "mindestens 20, wenn nicht gar 25 Millionen Euro" kosten. Die Künstler fürchteten nun, ihre Ateliers ganz zu verlieren. Weitere Schlagzeilen sagten neuerliche Kostensteigerungen auf bis zu 30 Millionen voraus oder forderten die Künstler auf, für die Zeit der Sanierung das Nordbahnhofareal ganz zu verlassen. Die Verunsicherung wuchs. Bis Oberbürgermeister Fritz Kuhn Anfang März 2015 verlauten ließ, es sei richtig, "die Wagenhallen mit all ihren Nutzungen zu erhalten" - mit Unterstützung von Finanzbürgermeister Föll und Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann.

Plötzlich muss alles schnell gehen

Doch das Gutachten, aus dem die Zahlen stammten, blieb weiterhin unter Verschluss. Auch der Gemeinderat war nicht informiert. Allerdings beabsichtigten nun die Bürgermeister, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, am besten noch vor der Sommerpause, weil ja die Nutzungsgenehmigung Ende 2015 ausläuft. Nur, das Fünffache des ursprünglich bewilligten Betrags einfach nur abnicken: das war einigen Gemeinderäten dann doch zu viel. So kamen Föll und Eisenmann schließlich nicht umhin, den Kultursprechern der Fraktionen und den Nutzern der Halle am 23. März Einblick zu gewähren.

Wie kommen nun die enormen Kostensteigerungen zustande, noch bevor die Sanierung überhaupt begonnen hat? Hochbauamtsleiter Ulrich Klenk erklärt: Die ursprünglich veranschlagten 5,5 Millionen waren für die Sanierung des Dachtragwerks der gesamten Halle, eine Sprinkleranlage im Veranstaltungsraum des Kulturbetriebs und eine Brandmauer gedacht, die diesen Veranstaltungsbereich bis hinauf zum Dach vom Rest der Halle trennt. Klenk betont, dass ihm keinerlei detaillierte Raumplanung vorlag. "Wir haben uns das Gebäude einfach mal angeschaut, und überlegt, was zu tun wäre." 

Ein Problem ist nun die Statik. Das Dachtragwerk hat zwar bis heute gehalten. Aber es fehlt ein Standfestigkeitsnachweis. Es könnte im Krieg zu Beschädigungen gekommen sein. Oder dass die Träger an einigen Stellen rosten. Zudem wird die Konstruktion nach heutigen Bestimmungen nicht für geeignet befunden, die Dachhaut zu tragen, die sie doch tatsächlich seit rund 130 Jahren trägt. Das riesige Dach muss also komplett neu eingedeckt werden.

Dazu kommt der Schallschutz: Im Bebauungsplan für den Inneren Nordbahnhof reicht die zukünftige Wohnbebauung bis unmittelbar an die Wagenhalle heran. Das ist mit den Konzertveranstaltungen des Kulturbetriebs nur dann zu machen, wenn der Veranstaltungsraum als von allen Seiten schallisolierte Raum-in-Raum-Konstruktion ausgeführt wird. Dies und die neue Eindeckung des Dachs schlagen im Gutachten zusammen mit 10 Millionen zu Buche. 

Eine Schule gegen den Lärm?

Damit sind die Schallschutz-Anforderungen aber noch nicht erfüllt. Denn Lärm entsteht auch, wenn die Veranstaltungsbesucher zu nächtlicher Stunde in ihre Autos steigen und wegfahren. Wo die Besucherparkplätze untergebracht sein sollten, ob die Besucher von der Heilbronner Straße oder von der Nordbahnhofstraße her anfahren: dazu gab es keinerlei Vorgaben. Die Gutachter haben daher mehrere Szenarien durchgerechnet. Eine Variante sieht nun vor, weitere 60 Millionen Euro zu investieren, um als Lärmschutzbarriere zwischen Wohngebiet und Wagenhalle einen Schulneubau zu errichten. Sollten die Konzertbesucher, wie auf den ersten Plänen noch vorgesehen, an der Ostseite der Halle parken, wäre dies wohl tatsächlich die einzige Option, Konzertbetrieb und Nachtruhe miteinander zu vereinbaren. 

Wenn aber die Veranstaltungsgäste gar nicht über den Bereich der Hedwig-Dohm-Straße hinaus gelangen, die von der Heilbronner Straße am Pragfriedhof in das Gelände hinein führt, wäre nur ein kleiner Bereich an der Südspitze der Halle betroffen. Bislang war freilich noch völlig offen, wie groß der Veranstaltungsraum überhaupt werden soll. Klenk konnte nicht wissen, wie viele Parkplätze gebraucht werden: So müsse er bei 1000 Quadratmetern bestuhlt mit 1000 Besuchern, unbestuhlt dagegen mit 2000 Besuchern rechnen. War zunächst von 2500 Besuchern die Rede, so sind es inzwischen 3400 geworden.

Dafür würden mindestens 170 Stellplätze benötigt, die rein rechnerisch ohne weiteres in den bestehenden Tiefgaragen der Hedwig-Dohm-Schule und der Sporthalle des Schulzentrums Nord auf der anderen Seite der Heilbronner Straße unterzubringen wären, die zusammen 238 Stellplätze bieten. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob sie für andere Zwecke wie etwa ein Abendgymnasium gebraucht werden. Immerhin scheint es bessere und billigere Lösungen zu geben als einen Schulriegel für 60 Millionen. Dieser würde die Wagenhalle vom Wohnviertel abschotten, die doch im Gegenteil als attraktiver Kulturstandort das Zeug hätte, ein neuer Quartiersmittelpunkt zu werden: ein städtebaulicher Offenbarungseid.

Weitere fünf Millionen sind im Gutachten für die technische Sanierung vorgesehen: unter anderem eine Sprinkleranlage für die gesamte Halle, eine Entrauchungs-, Notstrom-, Lüftungs-, Wasser- und Abwasseranlage, dazu im Außenbereich Rettungswege für die Feuerwehr und bei den Künstlerateliers unter anderem Starkstrom- und Wasseranschlüsse. Damit steigt die Rechnung auf 21 Millionen, noch nicht eingerechnet Veranstaltungstechnik und energetische Sanierung. Dies und die Stellplätze könnten die Kosten am Ende bis auf 30 Millionen in die Höhe treiben.

Warum nicht die Künstler selbst einspannen?

Dabei handelt es sich nur um eine "Grobkostenprognose", wie die Gutachter selber betonen. Von den veranschlagten 21 Millionen sollen 8,7 Millionen auf den Kulturbetrieb entfallen, 12,3 Millionen auf die Künstler, was sich freilich vor allem damit erklärt, dass der überwiegende Teil der Dachsanierung dem Künstlerbereich zugeschlagen wurde. Im Moment befinden sich in der Halle selbst allerdings nur wenige Ateliers: Die meisten der 70 bis 80 Künstler, die am Inneren Nordbahnhof arbeiten, haben ihre Arbeitsräume in einem der Nebengebäude. Die Halle selbst dient vorwiegend als Lagerfläche.

Die Gutachter sind davon ausgegangen, dass dies nicht so bleibt. In ihren Plänen ist die Halle zum Teil sogar zweigeschossig mit Ateliers gefüllt, erheblich mehr als bisher: daher die hohen Kosten für Installation, Fluchtwege und Entrauchungsanlagen. Auch ein Ausstellungsraum ist vorgesehen, der sich neben dem des Kulturbetriebs an der Südecke der Halle befinden würde. 

Dabei gibt es durchaus noch Einsparpotenziale. Einige der Künstler sind Architekten. Sie haben von sich aus bereits eine Reihe von Vorschlägen und Planungsvarianten entwickelt. Das Studio "umschichten" ist sogar auf Low-Budget-Projekte spezialisiert. Es wäre ein Fehler, auf die Kompetenz dieser Nutzer zu verzichten, die selbst am besten wissen, was sie brauchen und gewisse Aufgaben vielleicht auch in Eigenleistung übernehmen könnten.

Künstler und Kulturbetrieb sollen künftig nicht mehr Untermieter des Schrottunternehmers Karle sein, sondern unmittelbar Mieter der Stadt: ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Lenkungskreis soll eingerichtet werden, der das weitere Vorgehen bespricht. Allerdings ist die erste Sitzung erst nach Pfingsten anberaumt. Und die Zeit drängt.

Wenn noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen soll, erscheint dies angesichts der vielen offenen Fragen viel zu knapp. "Wie sieht der Bau danach aus?", fragt etwa der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc: "Sind das dann überhaupt noch die Wagenhallen, die wir kennen?" Seine Fraktion ist durchaus dafür, Planungsmittel bereitzustellen, um bis Ende des Jahres zu einer Gesamtbewertung zu gelangen. Aber angesichts der veranschlagten 21 bis 30 Millionen betont Perc zu Recht: "Bei der Dimension muss es möglich sein, Alternativen zu entwickeln."


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