KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Wagenhalle am Inneren Nordbahnhof: rechts die neue Hedwig-Dohm-Schule, dahinter der Pragfriedhof.

Wagenhalle am Inneren Nordbahnhof: rechts die neue Hedwig-Dohm-Schule, dahinter der Pragfriedhof.

Im Vordergrund der Veranstaltungsteil der Wagenhallen (links), der ganze Rest sind Künstlerateliers und Lager.

Im Vordergrund der Veranstaltungsteil der Wagenhallen (links), der ganze Rest sind Künstlerateliers und Lager.

In der Veranstaltungshalle.

In der Veranstaltungshalle.

So sieht es momentan in der Halle aus.

So sieht es momentan in der Halle aus.

130 Jahre hat die Dachkonstruktion gehalten. Aber hält sie auch weiter?

130 Jahre hat die Dachkonstruktion gehalten. Aber hält sie auch weiter?

Die Wagenhalle ist nie saniert worden.

Die Wagenhalle ist nie saniert worden.

Fahrräder für Afrika. Auch der Verein „Technik und Solidarität“ arbeitet in der Wagenhalle.

Fahrräder für Afrika. Auch der Verein „Technik und Solidarität“ arbeitet in der Wagenhalle.

Kabel und Rohre sind zu erneuern.

Kabel und Rohre sind zu erneuern.

Brandschutz: überall sind bereits Rauchmelder installiert.

Brandschutz: überall sind bereits Rauchmelder installiert.

In die Jahre gekommen: die Heizungsanlage.

In die Jahre gekommen: die Heizungsanlage.

Gebrauchsspuren: sanitäre Anlage.

Gebrauchsspuren: sanitäre Anlage.

Fluchtweg: da geht‘s raus.

Fluchtweg: da geht‘s raus.

Die Tiefgarage der Hedwig-Dohm-Schule.

Die Tiefgarage der Hedwig-Dohm-Schule.

Ausgabe 209
Schaubühne

Darf's ein bisschen mehr sein?

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 01.04.2015
5,5 Millionen Euro hat der Stuttgarter Gemeinderat Ende 2013 für die Sanierung der Wagenhalle bewilligt. Nun sind die Kosten angeblich auf 20, zuletzt sogar 30 Millionen Euro gestiegen. Dabei existiert bisher nur eine "Grobkostenprognose". Es gibt noch viele Fragen zu klären. Aber der Zeitdruck wächst.

Finanzbürgermeister Michael Föll muss die Zahlen seit Sommer, spätestens Herbst 2014 gekannt haben. Ende 2013 hatte der Gemeinderat 5,5 Millionen Euro für die Sanierung der ehemaligen Eisenbahnreparaturhalle am Nordbahnhof bewilligt. Ein daraufhin vom städtischen Hochbauamt in Auftrag gegebenes Gutachten hält dagegen 21 oder sogar 30 Millionen für nötig, um das Ziel "eines vom Baurechtsamt auf Dauer genehmigten Bauzustands für die heutigen Nutzungen" zu erreichen. Die heutigen Nutzungen, das sind: die Veranstaltungen und Unternehmensfeiern des Kulturbetriebs Wagenhallen, Künstlerateliers, Architekturbüros, eine Fahrradwerkstatt, ein Tango-Club.

Schon im Herbst 2014 brodelte es an der Wagenhalle. Um auch nur befristet bis Ende 2015 eine Genehmigung zu erteilen, untersagte das Amt eine Doppelnutzung: Während der Veranstaltungen des Kulturbetriebs müssen seither die Künstler ihre Ateliers räumen, aus Brandschutzgründen. Von ihrem Vermieter, dem Schrottunternehmer Karle, der die städtische Immobilie bisher gemietet und an Künstler und Kulturbetrieb weitervermietet hat, wurden sie vor die Alternative gestellt, entweder zu unterschreiben oder auszuziehen. Fast alle unterschrieben, auch die rund zwanzig Künstler, die ihre Ateliers und Studios im Bürotrakt haben: eigentlich ein eigenes Gebäude an der Ostecke, vom Veranstaltungsraum des Kulturbetriebs rund 120 Meter weit weg, einmal diagonal durch die fußballfeldgroße Halle. Allerdings gilt die Wand, die Bürotrakt und Halle trennt, weil sie von Rohren und Kabeln durchbohrt ist, nicht mehr als Brandmauer. 

Dann im November war plötzlich in einer Stuttgarter Zeitung zu lesen: "Die Wagenhallen stehen auf der Kippe." Die Sanierung der Halle würde "mindestens 20, wenn nicht gar 25 Millionen Euro" kosten. Die Künstler fürchteten nun, ihre Ateliers ganz zu verlieren. Weitere Schlagzeilen sagten neuerliche Kostensteigerungen auf bis zu 30 Millionen voraus oder forderten die Künstler auf, für die Zeit der Sanierung das Nordbahnhofareal ganz zu verlassen. Die Verunsicherung wuchs. Bis Oberbürgermeister Fritz Kuhn Anfang März 2015 verlauten ließ, es sei richtig, "die Wagenhallen mit all ihren Nutzungen zu erhalten" - mit Unterstützung von Finanzbürgermeister Föll und Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann.

Plötzlich muss alles schnell gehen

Doch das Gutachten, aus dem die Zahlen stammten, blieb weiterhin unter Verschluss. Auch der Gemeinderat war nicht informiert. Allerdings beabsichtigten nun die Bürgermeister, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, am besten noch vor der Sommerpause, weil ja die Nutzungsgenehmigung Ende 2015 ausläuft. Nur, das Fünffache des ursprünglich bewilligten Betrags einfach nur abnicken: das war einigen Gemeinderäten dann doch zu viel. So kamen Föll und Eisenmann schließlich nicht umhin, den Kultursprechern der Fraktionen und den Nutzern der Halle am 23. März Einblick zu gewähren.

Wie kommen nun die enormen Kostensteigerungen zustande, noch bevor die Sanierung überhaupt begonnen hat? Hochbauamtsleiter Ulrich Klenk erklärt: Die ursprünglich veranschlagten 5,5 Millionen waren für die Sanierung des Dachtragwerks der gesamten Halle, eine Sprinkleranlage im Veranstaltungsraum des Kulturbetriebs und eine Brandmauer gedacht, die diesen Veranstaltungsbereich bis hinauf zum Dach vom Rest der Halle trennt. Klenk betont, dass ihm keinerlei detaillierte Raumplanung vorlag. "Wir haben uns das Gebäude einfach mal angeschaut, und überlegt, was zu tun wäre." 

Ein Problem ist nun die Statik. Das Dachtragwerk hat zwar bis heute gehalten. Aber es fehlt ein Standfestigkeitsnachweis. Es könnte im Krieg zu Beschädigungen gekommen sein. Oder dass die Träger an einigen Stellen rosten. Zudem wird die Konstruktion nach heutigen Bestimmungen nicht für geeignet befunden, die Dachhaut zu tragen, die sie doch tatsächlich seit rund 130 Jahren trägt. Das riesige Dach muss also komplett neu eingedeckt werden.

Dazu kommt der Schallschutz: Im Bebauungsplan für den Inneren Nordbahnhof reicht die zukünftige Wohnbebauung bis unmittelbar an die Wagenhalle heran. Das ist mit den Konzertveranstaltungen des Kulturbetriebs nur dann zu machen, wenn der Veranstaltungsraum als von allen Seiten schallisolierte Raum-in-Raum-Konstruktion ausgeführt wird. Dies und die neue Eindeckung des Dachs schlagen im Gutachten zusammen mit 10 Millionen zu Buche. 

Eine Schule gegen den Lärm?

Damit sind die Schallschutz-Anforderungen aber noch nicht erfüllt. Denn Lärm entsteht auch, wenn die Veranstaltungsbesucher zu nächtlicher Stunde in ihre Autos steigen und wegfahren. Wo die Besucherparkplätze untergebracht sein sollten, ob die Besucher von der Heilbronner Straße oder von der Nordbahnhofstraße her anfahren: dazu gab es keinerlei Vorgaben. Die Gutachter haben daher mehrere Szenarien durchgerechnet. Eine Variante sieht nun vor, weitere 60 Millionen Euro zu investieren, um als Lärmschutzbarriere zwischen Wohngebiet und Wagenhalle einen Schulneubau zu errichten. Sollten die Konzertbesucher, wie auf den ersten Plänen noch vorgesehen, an der Ostseite der Halle parken, wäre dies wohl tatsächlich die einzige Option, Konzertbetrieb und Nachtruhe miteinander zu vereinbaren. 

Wenn aber die Veranstaltungsgäste gar nicht über den Bereich der Hedwig-Dohm-Straße hinaus gelangen, die von der Heilbronner Straße am Pragfriedhof in das Gelände hinein führt, wäre nur ein kleiner Bereich an der Südspitze der Halle betroffen. Bislang war freilich noch völlig offen, wie groß der Veranstaltungsraum überhaupt werden soll. Klenk konnte nicht wissen, wie viele Parkplätze gebraucht werden: So müsse er bei 1000 Quadratmetern bestuhlt mit 1000 Besuchern, unbestuhlt dagegen mit 2000 Besuchern rechnen. War zunächst von 2500 Besuchern die Rede, so sind es inzwischen 3400 geworden.

Dafür würden mindestens 170 Stellplätze benötigt, die rein rechnerisch ohne weiteres in den bestehenden Tiefgaragen der Hedwig-Dohm-Schule und der Sporthalle des Schulzentrums Nord auf der anderen Seite der Heilbronner Straße unterzubringen wären, die zusammen 238 Stellplätze bieten. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob sie für andere Zwecke wie etwa ein Abendgymnasium gebraucht werden. Immerhin scheint es bessere und billigere Lösungen zu geben als einen Schulriegel für 60 Millionen. Dieser würde die Wagenhalle vom Wohnviertel abschotten, die doch im Gegenteil als attraktiver Kulturstandort das Zeug hätte, ein neuer Quartiersmittelpunkt zu werden: ein städtebaulicher Offenbarungseid.

Weitere fünf Millionen sind im Gutachten für die technische Sanierung vorgesehen: unter anderem eine Sprinkleranlage für die gesamte Halle, eine Entrauchungs-, Notstrom-, Lüftungs-, Wasser- und Abwasseranlage, dazu im Außenbereich Rettungswege für die Feuerwehr und bei den Künstlerateliers unter anderem Starkstrom- und Wasseranschlüsse. Damit steigt die Rechnung auf 21 Millionen, noch nicht eingerechnet Veranstaltungstechnik und energetische Sanierung. Dies und die Stellplätze könnten die Kosten am Ende bis auf 30 Millionen in die Höhe treiben.

Warum nicht die Künstler selbst einspannen?

Dabei handelt es sich nur um eine "Grobkostenprognose", wie die Gutachter selber betonen. Von den veranschlagten 21 Millionen sollen 8,7 Millionen auf den Kulturbetrieb entfallen, 12,3 Millionen auf die Künstler, was sich freilich vor allem damit erklärt, dass der überwiegende Teil der Dachsanierung dem Künstlerbereich zugeschlagen wurde. Im Moment befinden sich in der Halle selbst allerdings nur wenige Ateliers: Die meisten der 70 bis 80 Künstler, die am Inneren Nordbahnhof arbeiten, haben ihre Arbeitsräume in einem der Nebengebäude. Die Halle selbst dient vorwiegend als Lagerfläche.

Die Gutachter sind davon ausgegangen, dass dies nicht so bleibt. In ihren Plänen ist die Halle zum Teil sogar zweigeschossig mit Ateliers gefüllt, erheblich mehr als bisher: daher die hohen Kosten für Installation, Fluchtwege und Entrauchungsanlagen. Auch ein Ausstellungsraum ist vorgesehen, der sich neben dem des Kulturbetriebs an der Südecke der Halle befinden würde. 

Dabei gibt es durchaus noch Einsparpotenziale. Einige der Künstler sind Architekten. Sie haben von sich aus bereits eine Reihe von Vorschlägen und Planungsvarianten entwickelt. Das Studio "umschichten" ist sogar auf Low-Budget-Projekte spezialisiert. Es wäre ein Fehler, auf die Kompetenz dieser Nutzer zu verzichten, die selbst am besten wissen, was sie brauchen und gewisse Aufgaben vielleicht auch in Eigenleistung übernehmen könnten.

Künstler und Kulturbetrieb sollen künftig nicht mehr Untermieter des Schrottunternehmers Karle sein, sondern unmittelbar Mieter der Stadt: ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Lenkungskreis soll eingerichtet werden, der das weitere Vorgehen bespricht. Allerdings ist die erste Sitzung erst nach Pfingsten anberaumt. Und die Zeit drängt.

Wenn noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen soll, erscheint dies angesichts der vielen offenen Fragen viel zu knapp. "Wie sieht der Bau danach aus?", fragt etwa der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc: "Sind das dann überhaupt noch die Wagenhallen, die wir kennen?" Seine Fraktion ist durchaus dafür, Planungsmittel bereitzustellen, um bis Ende des Jahres zu einer Gesamtbewertung zu gelangen. Aber angesichts der veranschlagten 21 bis 30 Millionen betont Perc zu Recht: "Bei der Dimension muss es möglich sein, Alternativen zu entwickeln."


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