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Den Garten der Freiheit pflegen
Von Peter Grohmann
Justin Nkinza, Flüchtling aus dem Kongo und Bettler um Asyl, hat mir vorhin einen Kassiber zugesteckt. Da steht:
"Lieber Gott, nimm uns die Bodenschätze weg. Sie bringen uns um. Wir wollen arm sein, aber in Frieden leben."
In seiner Heimat, erzählt er, in Kivu, der Unruheprovinz im Osten des Kongo, tobt ein Konflikt um Coltan, ein Erz, unerlässlich etwa bei der Produktion moderner Nachrichten- und Überwachungstechnik.
Bei der Technik geht es Legitimation: So wie sich der Terrorismus immer damit legitimieren will, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu kämpfen, rechtfertigt auch die Welt von Guantanamo und Abu Ghraib Kontrolle, Folter, Gefangenschaft, Überwachung, Unterdrückung. Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit sind die Kinder der neuen Zeit.
Der Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter, auch ausgerufen für 2015, ist deshalb ein bescheidenes Ausrufezeichen aus einer reichsten Regionen der Erde, ein Signal, mit dem wir heute gemeinsam unsere Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausdrücken.
Nie das eine ohne das andere!
Der Kampf gegen ökologische Zerstörung, Armut, Krankheit, Unterentwicklung, für gleiche Chancen zur Teilhabe an Bildung, Kultur und Politik ist auch ein Kampf gegen Zensur und Angst,gegen Einschüchterung, Ausspähung, Überwachung.
Die Terroranschläge waren und sind der Vorwand, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, insbesondere auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz auszuhöhlen, die Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber der kritischen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Initiativen: Es ist der Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, der weltweit unter Generalverdacht gestellt wird.
"Wenn wir es unseren Beamten erlauben, wissentlich öffentlich Gesetze zu brechen, und sie dafür keine Konsequenzen tragen zu müssen, etablieren wir eine Kultur der Immunität", sagt Edward Snowden.
Die Idee vom Recht des Stärkeren ist eine sehr alte, giftige und ansteckende Idee. Gegen sie müssen wir den Garten der Freiheit pflegen. Wir haben nur die Rechte, die wir beschützen, wir haben nur die Rechte, die wir auch praktisch ausüben.
Es zählt nicht, was wir sagen oder denken. Es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben.Es zählt nur, was wir tatsächlich verteidigen.
Bei den Übergriffen auf unsere persönliche Freiheit geht es nicht um die plumpe Überwachung. Es geht um Freiheit. Um die Freiheit, gegen Kriege und Ausbeutung auf die Straße zu gehen, und das Recht auf Streik, um eine freie Presse, um kritische und staatlich unabhängige Gegenöffentlichkeit. Ohne Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, ohne Kontrolle der Parlamente und Geheimdienste kann es auch keine Freiheit geben.
Aber wir gehen mit Sorge ins nächste Jahr. Die Kriege stehen schon vor den Türen und warten. Auch im Hause selbst zeigt sich die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) als Spitze des Eisbergs. Rechtsextremes Denken und Handeln sind tief im Staat und in der Mitte unserer Gesellschaft verankert.
Und wer sich den Neonazis entgegenstellt, wird häufig kriminalisiert, ist feste Größe beim Verfassungsschutz und längst fester Bestandteil in den Datensätzen.
Aber da sind ja noch jene viele, die sorglos durch ein gutes Leben ziehen, das aber doch nur ein halbes ist. Zwischen Milaneo und Gerber, von Primark zu Aldi die einen, hinter Mauern und Stacheldraht, in Minenfeldern, auf dem Grunde der Meere die anderen.
So bitt ich euch heut: Lasst die verstörende Vergangenheit zu, stellt euch gegen die Renovierung der Erinnerungskultur. Baut ein Haus der menschlichen Möglichkeiten. Lasst nicht zu, dass die Schiffbrüchigen von der Dunkelheit verschluckt werden. Der Mensch wird doch frei geboren! Doch überall ist er in Ketten. Aufklärung und Emanzipation sind Geschwister, wie Empörung und Aufbegehren. Das eine nie ohne das andere.
Und das alles nie ohne Sie: Werden Sie Anstifter! Helfen Sie uns, lassen Sie uns die Verhältnisse zum Tanzen bringen, denn das Recht des Stärkeren ist das Unrecht.
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Die Rede von Edward Snowden <link http: www.taz.de snowdens-rede-zur-friedenspreis-verleihung _blank>finden Sie hier.
Die Erklärung von Verdi zu Snowden können Sie <link http: bawue.verdi.de presse pressemitteilungen _blank>hier nachlesen.
3 Kommentare verfügbar
sunshine
am 07.12.2014