KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Ausgabe 130
Politik

Eiertanz um Gasbohrung

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.09.2013
Alle sind dagegen. Doch das Regierungspräsidium Freiburg wird die Konzessionen der Firma Parkyn Energy, bei Konstanz und Biberach nach Gasvorkommen suchen zu dürfen, wohl um zwei Jahre verlängern. Der BUND Pfullendorf hält das Verfahren für rechtlich fragwürdig.

Umweltminister Franz Untersteller spricht sich klar gegen Fracking aus. Der Landtag in Stuttgart hat sich 2012 parteiübergreifend gegen die umweltgefährdende Technologie im Wasserschutzgebiet entschieden. Konstanz und viele andere Gemeinden am Bodensee wollen keine Bohrtürme auf ihrer Gemarkung dulden. Und doch wird das Regierungspräsidium Freiburg aller Voraussicht nach Ende Oktober die "Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen" der Firma Parkyn Energy um zwei Jahre verlängern. "Nach heutiger Sach- und Rechtslage müsste das LGRB die Verlängerung erteilen", so Axel Brasse vom ständigen Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in Freiburg in einem Brief an die betroffenen Gemeinden. "Formalrechtlich", bekräftigt Brasse auf Kontext-Anfrage, "haben wir wenig Spielraum."

Grafik: BUND
Grafik: BUND

Das sehen die BUND-Ortsverbände Pfullendorf und Konstanz anders. Die Fracking-Kritiker vom Bodensee haben Ende Juli Beschwerde beim Landesbergbauamt und beim übergeordneten Umweltministerium eingelegt. Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten der Juristin Monika Böhm. Im Auftrag des hessischen Umweltministeriums hatte sich die Marburger Professorin für öffentliches Recht mit der Konzessionsvergabe befasst. Wenn die Gemeinden im Vorfeld nicht informiert werden und 80 Prozent der beantragten Claims Konfliktflächen seien, so ist in ihrem Gutachten nachzulesen, stehe eine Konzessionsvergabe durch das zuständige Landesbergbauamt auf wackligen Beinen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt, unterstützt von Hessens CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich, hat der kanadischen Firma BNK daraufhin die Erlaubnis verweigert, in Nordhessen nach Erdgas zu suchen. Nun klagt die Firma gegen diesen Entscheid.

Ob man in Baden-Württemberg den hessischen Weg gehen wird, ist mehr als ungewiss. Zwar betonte Umweltminister Franz Untersteller: "Fracking ist ein Risiko für unser Wasser und daher keine Option." Doch das Regierungspräsidium müsse die verbindlichen Vorgaben des Bundesberggesetzes beachten, und außerdem sei eine Konzessionsverlängerung noch kein Freibrief für Fracking. Das betont auch Axel Brasse. Bisher sammelte Parkyn Energy nur geologische Daten. Doch in der Verlängerung soll es auch um seismische Untersuchungen gehen: "Die müssen allerdings gesondert beantragt werden", beschwichtigt Brasse. Bei diesen Messungen wird der Boden in Schwingungen versetzt. In Polen, wo Parkyn Energy ebenfalls Aufsuchungsfelder besitzt, schwemmten diese Schwingungen Schlamm in die Brunnen. Die Frage bleibt: Warum sollen überhaupt Lizenzen vergeben werden, wenn danach nicht gebohrt werden soll?

Widerstand in Gemeinden und Verbänden

Am Bodensee geht die Angst um vor einer Verunreinigung des Trink- und Grundwassers. Dort hat das Landesbergbauamt bereits ab 2009 den Firmen Parkyn Energy und Bell Exploration erlaubt, ihre Claims in den Aufsuchungsfeldern Konstanz, Biberach und Saulgau-Wangen abzustecken. Seitdem prüfen die beiden Firmen, wie groß das vermutete Erdgasvorkommen am Bodensee ist und ob sich dort Fracking lohnt. Doch in der Region regt sich Widerstand in Gemeinden, Verbänden und Umweltorganisationen.

Die nun geplante Konzessionsverlängerung für Parkyn Energy geht deshalb nicht mehr so geräuschlos über die Bühne. Das Landesbergbauamt hat erstmals die betroffenen Gemeinden um Stellungnahmen gebeten, viele Resolutionen und Gemeinderatsbeschlüsse sind bereits eingegangen, der Tenor: Nicht mit uns. "Diese Stellungnahmen fließen in unsere Entscheidung mit ein", sagt Axel Brasse. Deshalb werde das Landesbergbauamt nicht, wie ursprünglich geplant, Ende September, sondern erst Ende Oktober entscheiden.

Der Widerstand vom Bodensee hat inzwischen auch die Aktienkurse einbrechen lassen. Dies ist in einem Bericht der englischen Investmentbanker von Northland Capital über 3Legs Ressources, die  Mutter von Parkyn Energy Germany, nachzulesen. In Deutschland erwarte 3Legs Resources anhaltenden Widerstand, was dazu führen könne, dass sich Parkyn Energy Germany aus dem Frackingprojekt am Bodensee zurückziehe. Die Firma Bell Exploration, sagt Axel Brasse, habe für die Genehmigung für das Aufsuchungsfeld Saulgau-Wangen, die Ende August dieses Jahres auslief, bisher keine Verlängerung beantragt.

Keine Verlängerung – das würde Rosa Grünstein schon heute begrüßen. "Die Erlaubnis zur Erkundung widerspricht eindeutig dem am 28. Juni 2012 einstimmig formulierten politischen Willen des Landtags von Baden-Württemberg, Fracking in Baden-Württemberg nicht zuzulassen", kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende die geplante Verlängerung der Konzessionen. Sie hat vergangene Woche einen Brief an das Umweltministerium geschrieben: Wie wichtig ist es, diese Verlängerung zu verhindern? Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dies passiert? Welche Rolle spielt dabei die Weigerung Hessens, eine Lizenz zu erteilen? Auf die Antwort wartet sie heute noch.


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Nicht wählen stärkt die AfD!


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Gut,daß es Euch gibt!





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