Haushaltsnot in Karlsruhe

Selbstausbeutung kennt auch Christian "Plüschi" Bundschuh in der Punkrock-Bar Alte Hackerei. Ihm machen derzeit vor allem die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre zu schaffen. "Wir bräuchten eigentlich mehr als das Doppelte an institutioneller Förderung." Wenn von unten die Ausgaben drücken, tue alles weh, was an Einnahmen wegfalle, so Plüschi. Auch das Kohi bemüht sich seit Jahren erfolglos um eine Erhöhung seiner institutionellen Förderung. "Über 2026 hinaus sieht es bei uns katastrophal aus", sagt Franz vom Kohi. Jenseits der städtischen Förderung haben die Kulturträger kaum Möglichkeiten, Geld einzunehmen. Die von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ins Spiel gebrachte Idee, private Geldgeber zu finden, sei obsolet, sagt Plüschi. "Wir haben einige gefragt, aber die Resonanz war gering." Ticketpreise erhöhen? Wegen der angespannten Wirtschaftslage kaum durchsetzbar – und im Substage laut Stocker ohnehin nicht machbar. "Die Eintrittspreise werden von den Agenturen diktiert, um bundesweit einheitliche Ticketpreise zu haben. Da haben wir selbst keinen Einfluss darauf." Dazu gehe der Konsum zurück. Die Gäste gingen seltener zur Bar und bleiben nicht mehr so lange. "Drei Uhr ist das neue fünf", sagt Plüschi.

Eine deutliche Kürzung der Zuschüsse hat Bernd Gnann im Karlsruher Kammertheater mit seinen zwei Spielstätten K1 und K2 schon hinter sich. Wenn jetzt nochmal gekürzt werde, "werden wir auf jeden Fall ein Haus schließen müssen, wissen aber noch nicht welches." Das Kammertheater hatte nach der Kürzung im vorigen Jahr die Eintrittspreise erhöht. "Die Zuschauerbeschwerden sind hoch und die Zahl der Besucher:innen ist zurück gegangen", bilanziert Gnann die Erfahrungen. Angesichts der Lage und den Investitionen von einer halben Milliarde ins größte Karlsruher Theater, dem Staatstheater, hat er einen radikalen Vorschlag. "Wir sollten alle Theater bis auf das Staatstheater pausieren lassen, bis wieder Geld da ist. Zu Tode hungern lassen macht keinen Sinn." Stocker vom Substage will den Weg nicht gehen. "Ich will mir nicht vorstellen was fehlt, wenn das Kohi oder die Alte Hackerei weg sind." Auch wenn das Substage selbst nicht existenzgefährdet sei, ist es ihr wichtig, solidarisch zu sein. "Wir kämpfen dafür, dass es anderen nicht an den Kragen geht."

Kultur, Soziales, Umwelt kämpfen gemeinsam

Im kurzfristig gegründeten Bündnis Solidarische Stadt ist neben den Kultureinrichtungen auch der soziale Träger Sozpädal dabei. Sozpädal kümmert sich unter anderem um Jugendliche und Wohnungslose in Karlsruhe. Die geschäftsführende Vorständin Susanne Pastor sorgt sich um die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt, die wie Kultur, Schwimmbäder oder Grünanlagen nicht zu den von Bund und Land vorgeschriebenen Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. "Hier ist am einfachsten zu kürzen", sagt Pastor. Freiwillig trägt die Stadt zum Beispiel das Taff mit, der Tagestreff für wohnungslose Frauen. "Wohnungslose haben keine Lobby. Wenn es keine Aufenthaltsräume gibt, laufen diese Frauen ziellos durch die Stadt", sagt Pastor. Sie befürchtet, dass Haushaltskürzungen auch die Existenz des Taff gefährden. Genaue Pläne kennt sie zwar nicht. Aber: "Ich kann mir inzwischen alles vorstellen." Auch Kürzungen bei sozialen Pflichtaufgaben seien denkbar. "Karlsruhe hat ein sehr gutes Hilfesystem für wohnungslose Menschen. Eine substanzielle Kürzung wäre ein herber Verlust – für die Betroffenen ebenso wie für das Ansehen der Stadt. Leider befürchten wir genau das." Insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr will die Stadt beim Sozialen einsparen. Doch gerade im sozialen Bereich könnten Leistungskürzungen heute zu höheren Kosten in der Zukunft führen. "Wenn wir die Wohnungslosen nicht betreuen, kostet ihre Versorgung nicht nur dem Gesundheitssystem später ein Vielfaches", sagt Pastor. Das gelte auch für Drogenabhängige, Straffällige oder andere Menschen, die im Sozialsystem versorgt werden.

Vor deutlich steigenden Folgekosten warnt das Klimabündnis Karlsruhe, wenn im Umweltbereich gekürzt wird. Gemeinsam mit dem Kulturring und Sozpädal ruft es für den 22. Juli zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. "Wenn an falscher Stelle gespart wird, gefährdet das unser Zusammenleben", so die Organisator:innen.

Am Ende bleibt es an den Kommunen hängen

Oberbürgermeister Mentrup sieht die Kommunen derweil am Limit. Seit Jahren verfolgt Karlsruhe einen Sparkurs, der sich mittlerweile auf einen dreistelligen Millionenbetrag aufsummiert hat. "Die 220 Millionen Euro, die wir seit 2021 aus dem Haushalt rausgeschwitzt haben, lassen sich nicht mehr schmerzfrei umsetzen", sagt er gegenüber Kontext. Die steigenden Kosten für Personal, ÖPNV und Kliniken hätten die Stadt schon in der Vergangenheit zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Mentrup plädiert dafür, "wegzukommen vom Rasenmäherprinzip". Vielmehr brauche es langfristige Strategien und eine gezieltere Förderung, insbesondere im Kulturbereich: "Es ist eine gute Sache, dass viele Projekte Anschubfinanzierungen erhalten haben – aber wir können uns keine dauerhafte Finanzierung mehr für alles leisten." Im sozialen Bereich verweist Mentrup auf ein bestehendes starkes Hilfenetz, betont aber auch, dass Zuschüsse künftig genauer hinterfragt werden müssten – allerdings ohne zu erklären, welche Fragen er da stellen würde.