Flächenfraß im Land

Laut Dossier gab es eine auffallende 13b-Häufung in Oberschwaben, mit regelrechten Hotspots in den Landkreisen Ravensburg und Biberach. In beiden Kreisen ist die überplante Fläche mit 73 und 66 Verfahren dreimal so hoch wie im Landesschnitt. Deutlich seltener wurde die Option woanders gezogen. Im Landkreis Heidenheim etwa nur zehn Mal.

Der LNV forschte nach. Nach Daten des Statistischen Landesamtes ist Oberschwaben auch die Region, in der mit Bauflächen seit jeher am großzügigsten umgegangen wird. Pro zusätzlichem Einwohner oder Arbeitsplatz wird dort das 5- bis 10-fache der Fläche aufgewendet wie im mittleren Neckarraum. Dass dort vielleicht die Landratsämter besonders großzügig sind, kann nicht der Grund sein. Denn bei 13b geht die Initiative allein von den Gemeinden aus.

Laut LNV-Dossier ist der Grund ein anderer. So sind die meisten Paragraf-13b-Baugebiete in Oberschwaben von ein und demselben Planungsbüro bearbeitet worden: dem Büro für Bauleitplanung Sieber Consult aus Lindau. Dessen Gründer, der Architekt Hubert Sieber, soll vor Ort offensiv akquiriert haben. "Er bot den Gemeinden proaktiv an, gezielt das Potenzial von Paragraf-13b-Plänen zu prüfen und zu entwickeln", heißt es im Dossier. Das hätten sich die Gemeinden nicht zweimal sagen lassen. "In den Landkreisen Oberschwabens ist das Lindauer Planungsbüro mittlerweile Marktführer, zumal andere Büros mit höheren Berufsethos Gemeinden von Paragraf 13b ab- oder zumindest nicht zurieten."

Lindauer Planungsbüro heizte Flächenverbrauch an

Im Internet-Portal des Büros, das seit Anfang 2021 mit seinen 60 Mitarbeitenden zur Krumbacher Unternehmensgruppe Kling Consult gehört, finden sich entsprechende Referenzen. Etwa "Sulzerwiese II", ein "Wohngebiet mit hoher Lebensqualität dank Sieber Consult", das Ende 2021 die Gemeinde Sigmarszell aufstellte. Eine Google-Suche führt zu weiteren Bauplan-Verfahren in Oberschwaben, an denen das Lindauer Büro beteiligt war. Im Internet dokumentiert ist eine Schulung, die Sieber Consult für Gemeinderät:innen veranstaltete. Das Thema: Bauleitplanung.

Mit seinen Aktivitäten sei das Lindauer Büro und insbesondere dessen Gründer mitverantwortlich dafür, dass in Oberschwaben der ohnehin galoppierende Flächenverbrauch nochmals angeheizt wurde, heißt es im LNV-Dossier. Es sei nicht darum gegangen, den Wohnraummangel durch Mehrfamilienhäuser wirksam zu bekämpfen, sondern um "nahezu ausschließlich großzügige Einfamilienhausgebiete für den gehobenen Bedarf zu bauen".

Das Lindauer Büro habe Gemeinden zudem beraten, wie sie Paragraf 13b bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen und manchmal darüber hinaus ausmosten können, wird im Dossier beklagt. Als Extrembeispiel ist die Gemeinde Baindt genannt. In dem 5.400-Einwohner-Ort nördlich von Ravensburg gebe es gleich fünf parallele Paragraf-13b-Bebauungspläne mit zusammen 13 Hektar Fläche. Dabei werde explizit gegen Gesetzesvorgaben verstoßen, da vier der 13b-Baugebiete nebeneinander liegen, obwohl eine derartige Planzerstückelung nicht zulässig sei, steht im Dossier.

Gegenüber Kontext verneint Baindts Bürgermeisterin Susanne Rürup (parteilos) Verstöße, weil "die Aufstellung der Bebauungspläne nicht in einem zeitlichen Zusammenhang liegt". Ebenso sei der Gemeinde bewusst, dass der "sparsame Umgang mit Grund und Boden zu beachten ist". Dem stehe aber der dringende Bedarf an Wohnraum gegenüber, betont Rürup, die Ende 2018 ins Amt gewählt wurde. Dass der Baindter Gemeinderat die parallelen 13b-Pläne nicht in einem Aufwasch beschloss, ist allerdings unerheblich. Im Ergebnis dehnte sich Baindts Siedlungsfläche schneller und umfangreicher als vom Gesetzgeber zugestanden in die freie Landschaft aus. "Aber wo kein Kläger, da kein Richter", heißt es dazu im LNV-Dossier. Neben dem Lindauer Büro seien auch andere Planungsbüros beauftragt, so die Bürgermeisterin und verneint eine einseitige Einflussnahme.

Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich wird verhindert

Kontext liegt dagegen ein Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen (RPT) vor, in dem genau die Zerstückelung vermutet wird. Konkret bei einer Ortsrand-Bebauung im oberschwäbischen Wolfegg, die ebenfalls das Lindauer Büro betreut. "Das Landratsamt wird um sorgfältige Prüfung gebeten, ob hier Paragraf 13b BauGB tatsächlich zur Anwendung kommen kann", verlangt das RPT. Bis nach Stuttgart hat sich dieser Planungstrick offenbar nicht rumgesprochen. Auf Nachfrage betont ein Sprecher von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU), dass "keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine nicht rechtskonforme Anwendung" von Paragraf 13 b schließen lassen.