FDP im Südwesten

Gefährliches Spiel

Von Johanna Henkel-Waidhofer

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Datum: 06.01.2021

Die Doppelstrategie ist nichts für schwache Nerven. Einerseits wanzen sich führende Liberale verbal ran an Winfried Kretschmanns Grüne und eine Ampelkoalition. Andererseits soll 2021 dieselbe PR-Formel Eindruck machen wie 2016: Ihre Inhalte will die FDP durchsetzen, nicht etwa bloß Regierungsämter ergattern.

FDP-Landeschef Michael Theurer beim Dreikönigs-Parteitag in bonbonbunt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hans-Ulrich Rülke ist doch noch für Überraschungen gut. Fast eine Stunde präsentiert sich der Fraktionschef und Spitzenkandidat den Delegierten zum Dreikönigs-Parteitag, der diesmal verkleinert und teildigital in der Fellbacher Schwabenlandhalle stattfindet. In Robert-Habeck-Manier wandert der einstige Studienrat auf und ab vor dem neuen Flowerpower-Design samt dem kühnen Selbstlob "Der Impuls fürs Land". Und weil der nicht mehr von den harten Bänken der Opposition aus gegeben werden soll, sondern am Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein, ändert der 59-Jährige sogar die schon so lange antrainierte Tonlage: keine Frontalangriffe auf die Grünen mehr, keine Verbalattacken gegen Winfried Kretschmann persönlich.

Die HauptgegnerInnen in den verbleibenden neun Wahlkampfwochen sind ausgemacht. Landeschef Michael Theurer nennt die CDU in seiner Begrüßungsrede schnörkellos "einen Totalausfall". Die Meta-Botschaft ist klar: Mit diesen Schwarzen wollen auch wir nicht regieren. Die Umfragen geben es ohnehin nicht her. Außerdem wollen weder die Sozialdemokraten, noch die früher mal so verlässlichen liberalen Freunde der Union Susanne Eisenmann zur Ministerpräsidentin machen. Bleiben ergo nur die Grünen, und weil das nach menschlichem Ermessen zahlenmäßig nicht reichen wird beim Urnengang im März, will die FDP notfalls sogar noch die SPD-Kröte schlucken als Dritte im Bunde.

Lieber Grün-Rot-Gelb als mit der CDU

Theurer, der Vorsitzende mit Erfahrung als OB, im Landtag, im Europaparlament und jetzt im Bundestag, hatte vor Monaten sogar schon mal laut über eine Kleine Koalition nachgedacht, für die die Farbkombination der brasilianischen Flagge stünde: Grün-Gelb. Auch davon allerdings sind die ProtagonistInnen beim Blick auf die Demoskopie weit entfernt. Also muss die SPD mit ins Boot. Das Problem: Ein Regierungskahn mit drei so unterschiedlichen Passagieren an Bord träte zwar eine historische Reise an, denn erst zum zweiten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wäre die CDU nicht mit von der Partie (ein Debakel für sie am Beginn dieses Superwahljahrs). Aber es gehört kein ProphetInnenmut dazu, der Insassenschar eine turbulente Zeit zwischen Klippen und Stürmen vorherzusagen.

Die Spitzen-Liberalen machen daraus in Fellbach kein Hehl: Der Vorrat an Schnittmengen ist für Grün-Rot-Gelb ziemlich übersichtlich. In der Innen- und Sicherheitspolitik fiele die Einigung nicht schwer, etwa wenn es um die jüngste, von Innenminister Thomas Strobl durchgedrückte Verschärfung des Polizeigesetzes geht mit dem Einsatz von Bodycams selbst in Privaträumen. Einigen könnte sich das Trio gewiss auf allgemeine Bekenntnisse zur Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, vermutlich sogar auf ein neues gleichnamiges Ministerium. In den Wahlprüfsteinen der FDP stehen so inhaltsschwere Sätze wie: "In Baden-Württemberg muss jede Stadt und jedes Dorf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erhalten." Oder "Wir machen eine Politik, welche die Arbeitsplätze in der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie erhält."

In der Bildung Rolle rückwärts

Beschlossen ist vom Kleinen Parteitag jedoch auch ganz anderes. Darunter ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, das bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für reichlich Ärger sorgen würde. Vor allem aber hat die FDP in heiklen Fragen der Bildungspolitik die Latte extrem hoch gelegt. Allgemein mit dem Verlangen nach einem "vielgliedrigen, differenzierten Schulsystem" und sehr konkret mit der Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunjährigem Weg zum Abitur. Als wäre die Durchsetzung der ersten beiden Punkte nicht schon schwer genug, will die FDP sogar die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgeholt sehen. Die war unter dem Beifall nicht nur der Lehrergewerkschaft GEW oder von Elternvertretungen, sondern vieler Fachleute 2011 nach dem Machtwechsel abgeschafft worden. Jetzt verlangt Rülke die Korrektur, weil es nach Klasse vier "Fingerzeige" geben soll, ob Kinder eher für eine akademische oder eine handwerkliche Laufbahn geeignet sind. Dem können und werden Grüne und SPD nicht zustimmen.

Ganz schön poppig-rosa-flauschig, der Badvorleger. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.

Das wiederum bringt die Liberalen in einen speziellen Zugzwang. 2016 wollte der Fraktionschef um keinen Preis die grün-rote Ära per Ampelkoalition verlängern helfen. Teile seiner Partei waren deutlich weniger strikt, beim Kleinen Parteitag in Pforzheim kurz vor der Landtagswahl verschaffte ihm aber ein Trick bei der Tagesordnung die Gelegenheit, die Delegierten unumkehrbar auf ein Nein zu dieser Regierungsbeteiligung festzunageln. Zwar bekam es nach der ersten und einzigen Sondierungsrunde mit den Grünen einige Risse, weil allenthalben festgestellt wurde, unüberwindbare Hürden habe es in Wahrheit nicht gegeben. Bei der Absage blieb es trotzdem, weil die FDP nach der Wahl halten wollte, was sie davor versprochen hat. Der Spruch gilt fünf Jahre später abermals.

Gut bekommen ist der Partei die Totalverweigerung von damals nicht. Schon seit fast einem Jahr hängt sie bei Umfragewerten fest, die der Ex-Landesvorsitzende Walter Döring in früheren Jahren regelmäßig als Alarmsignal bezeichnet hatte: "Wenn in der Demoskopie die Sieben auftaucht, kommen Wahlkämpfer ins Schwitzen, weil die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr weit entfernt ist." Sicherheit kann geben, dass die FDP in ihrem Stammland noch nie aus dem Landtag geflogen ist. Ein mageres Ergebnis wäre aber auch für sie ein Fehlstart ins Superwahljahr. Soll doch der Impuls aus dem Südwesten bis nach Berlin seine Wirkung entfalten, wo 2017 Christian Lindner, wie erinnerlich, die schon sicher geglaubte Jamaika-Koalition auf den letzten Metern platzen ließ.

Vielleicht braucht Kretsch die FDP gar nicht

"Nur wenn wir die Grundlage legen, werden wir als Korrektiv auf Bundesebene eine Chance bekommen", prophezeit Theurer. Dabei erspart er sich und den Delegierten im Homeoffice jede inhaltliche Begründung, womit die Partei diese Chance verdient hat, was sie zu bieten hätte im Fall des Falles im Land und im Bund. Der bekannte Altliberale und frühere Innenminister Gerhart Baum hat eben erst eine Art Mängelliste publik gemacht: "Skepsis im Hinblick auf den Klimawandel, die Einführung von Elektromobilität, Europaskepsis, Skepsis gegenüber dem Staat und seinen notwendigen Schutzaufgaben, Flüchtlingsskepsis, Skepsis gegenüber Regierungshandeln in der Coronakrise." Die FDP stehe vielen fortschrittlichen Bewegungen zu skeptisch gegenüber, so der inzwischen 88-Jährige, und sei dementsprechend "aus der Zeit gefallen".

Die Flowerpower-Aufmachung, die platten Sprüche ("Politik mit Sturm und Drang") und die beziehungsreichen Bilder – auf einem zieht sich Spitzenkandidat Rülke mit Datum vom 14. März schon mal sein (Regenten?)Sakko an – lassen ans Pfeifen im dunklen Walde denken. Die Assoziation verstärkt Theurer sogar, wenn er ein "Noch nie war die FDP so notwendig und wertvoll wie heute!" in die Corona-bedingt fast leere Schwabenlandhalle donnert. Wieder eine Meta-Botschaft: Noch nie waren wir so billig zu haben wie diesmal. Denn Winfried Kretschmann hat, wenn die Wahl so ausgeht, wie die Umfragen erwarten lassen, zwei Optionen auf jeden Fall. Entweder er kann Grün-Schwarz fortsetzen oder eben jene grün-geführte Ampelkoalition schmieden. Und eine dritte könnte sich hinzugesellen, denn Grün-Rot fehlen derzeit nur rund zwei Prozentpunkte bis zu der Schwelle, an der die Mehrheit der Mandate im Landtag winkt. Dann hätten die Liberalen zwar mit Zitronen gehandelt, einer aber würde gewiss sofort wieder zur alten Form als inoffizieller Oppositionsführer auflaufen, der unentwegt und unbarmherzig mit den Machthabern abrechnet: der alte und neue Fraktionschef. Die Erfahrung, dass ihm Regieren ebenso liegt, könnten er und die Welt dann wieder nicht machen. Irgendwie auch schade.

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