Polizeistatistik

Die Botschaft soll also heißen: Alles paletti. Plausibel ist das aber mitnichten, heißt es doch an anderer Stelle, dass im Rahmen der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst für die Vermittlung einschlägiger genannten Inhalte nur "neun theoretische sowie zwölf praxisbezogene Unterrichtsstunden vorgesehen sind, in der Vorausbildung und im Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zwölf Unterrichts- bzw. Vorlesungsstunden, dazu sechs praxisbezogene Unterrichtstunden und fünf Stunden im Selbststudium", was auch immer das sein mag. 151 Beamte aus dem gehobenen Dienst nahmen in den vergangenen zwei Jahren am Seminar "Führung und Zusammenarbeit" teil. Als Ziel wird angegeben, "rassistische und diskriminierende Tendenzen nicht nur zu erkennen, sondern bereits deren Entstehung zu unterbinden". Die Grundlage hierfür bilde, schreibt Klenk im Hochglanz-Broschüren-Stil weiter, "die Schaffung einer positiven, von Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz geprägten Organisations- und Führungskultur, welche im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses eine positive Fehlerkultur pflegt".

Soweit die Theorie, die Praxis ist – jedenfalls auch – eine andere. Fälle belegen, wie Beamte ihre Nerven verlieren und danach mit einer positiven Fehlerkultur gar nichts zu tun haben wollen. So wurden im Februar 2017 anhaltend und sogar per Pressemitteilung die Ereignisse bei einem Verkehrsunfall von den beteiligten vier Beamten falsch dargestellt – bis ein Handy-Video auftauchte. Das stützte die von den Ordnungshütern beharrlich geleugnete Version, wonach einer der Beamten das Unfallopfer mit einem Knüppel traktierte. Der Haupttäter bekam acht Monate auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt, die Ermittlungen gegen seine drei Kollegen wurden hingegen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte behauptet, das Trio habe irrtümlicherweise davon ausgehen können, das Opfer habe sich möglicherweise aggressiv verhalten und sei deshalb "zu Boden gebracht worden".

Polizeigewalt: Studie rechnet mit riesigem Dunkelfeld

Wohl dem, der ein Handy-Video vorlegen kann. Denn dass es zu einer Verurteilung kommt, ist die absolute Ausnahme. Jahr für Jahr belegen offiziell erhobene Zahlen, dass deutlich über 90 Prozent der Ermittlungen gegen PolizistInnen eingestellt werden. Einer der wichtigsten Gründe: StaatsdienerInnen in Uniform sprechen ihre Aussagen vor Gericht ab. Zum missverstandenen Korpsgeist gehört es, dass die eigenen Leute nicht im Regen stehengelassen werden, wenn sie wegen irgendwelcher im Dienst begangenen Übergriffe vor dem Kadi landen. Nur äußerst mühsam sind dann oft die wahren Abläufe zu rekonstruieren, etwa warum ein Afrikaner, der ursprünglich bei einer Zugfahrt ein Ticket nachlösen wollte, entkleidet bis auf seine Boxershorts nach zweieinhalb Stunden in einer Geislinger Zelle landete und ohne Angabe von Gründen wieder freigelassen wurde. Immerhin: Zwei beteiligte Beamte wurden später zu Geldstrafen in Höhe von 1.200 beziehungsweise 2.000 Euro verurteilt. Noch eine schlimme Erfahrung von BeschwerdeführerInnen ist, dass, wenn es überhaupt zu einer Hauptverhandlung gegen Einsatzkräfte kommt, den Angeklagten in Uniform vom Richtertisch viel Wohlwollen entgegenschlägt, was auch dazu führt, dass RechtsanwältInnen nicht selten von der Anzeigeerstattung abraten.

An Analysen ist kein Mangel. Durchschnittlich mündet nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ein Fünftel aller Ermittlungsverfahren in der Republik in eine Anklage oder einen Strafbefehl. Geht es aber um PolizistInnen, sind es zehn Mal weniger. Noch schonungsloser unterstreicht eine Langzeituntersuchung die Verhältnisse aus Sicht Betroffener. Basierend auf systematischen Interviews in Deutsch, Englisch, Arabisch und Französisch hat ein Team der Ruhr-Uni Bochum unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein hochgerechnet. Die WissenschaftlerInnen gehen von bundesweit rund 12.000 Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt im Jahr aus. "In der Stichprobe ist das Dunkelfeld also etwa sechsmal größer als das Hellfeld," sagt Singelnstein. Der Abschlussbericht, in dem ExpertInnen aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft die Erkenntnisse bewerten, wird im kommenden Jahr vorliegen.

Die Bürgerbeauftragte Böhlen hofft, gerade nach ihren acht Jahren als Vorsitzende im Petitionsausschuss des Landtags, auf mehr Kooperation und vor allem auf die Bereitschaft unter Betroffenen, zu eigenen Fehlern zu stehen. Im Innenministerium selber berichten MitarbeiterInnen, dass sich die Tonlage bereits geändert habe, seit mit Stefanie Hinz erstmals eine Frau die Landespolizei führt. Sie könnte mithelfen, jenen "Code of Silence" zu durchbrechen, den Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" beklagt. Gerade wenn sich "hohe Polizeiführer hinter diese Mauer des Schweigens stellen, wenn sie selbst offenkundige Fehler ihrer Beamten leugnen, wenn sie Überreaktion und überzogene Gewaltanwendung als Normalität darstellen, dann tun sie das in vermeintlich guter Absicht – um die polizeiliche Integrität zu sichern und zu wahren; genau der schaden sie aber damit". Würde sich diese Erkenntnis in allen Polizeipräsidien durchsetzen, wäre die massenhafte Einordnung von Beschwerden in die Rubrik "Verdacht nicht bestätigt" ziemlich zügig Geschichte.