Bürgermeister gesucht

Mit verstärkter Polizeipräsenz, hartem Durchgreifen und noch mehr Kontrollen wollen nun fast alle die Probleme bekämpfen, die in der "Stuttgarter Krawallnacht" vom 20. zum 21. Juni ans Tageslicht gekommen sind. Gefragt wird längst nicht mehr nach dem Anteil der Polizei an der Explosion der Gewalt, gefragt wird jetzt, wie viele der Festgenommenen einen Migrationshintergrund haben. Das will die CDU-Fraktion im Gemeinderat wissen.

Und wenn es die Hälfte wäre, wie anfangs zu hören, dann entspräche das genau der Zusammensetzung der Stadtgesellschaft, vor allem in der jüngeren Generation. Was wäre mit der Auskunft gewonnen? Menschen wissen zu lassen, dass sie nicht dazugehören, wird gewiss nicht helfen, sie zu integrieren, vielmehr die Stadtgesellschaft spalten in zwei gleiche Hälften: "wir" und "die anderen" – die aber alle in Stuttgart zu Hause sind.

Christoph Ozasek hat da eine andere Idee. Der studierte Sozialwissenschaftler und linke Gemeinderat, Jahrgang 1986, bewirbt sich um die Nachfolge von Martin Schairer, des Bürgermeisters für Sicherheit, Ordnung und Sport, der nach den Regularien, zu denen er angetreten ist, Ende Oktober nach Erreichen des 68. Lebensjahrs in den Ruhestand geht. Der CDU-Politiker Schairer ist gewiss kein Law-and-Order-Mann, der mit einer Nulltoleranzpolitik auf sich aufmerksam gemacht hätte. Er ist Jurist, war Richter, Staatsanwalt und, bevor er 2006 Bürgermeister wurde, sieben Jahre lang Polizeipräsident.

Aber vielleicht liegt genau da das Problem: dass sich mit polizeilichen Maßnahmen zwar Ruhe herstellen lässt, die eigentlichen Probleme damit aber nicht gelöst werden. Ozasek setzt auf Ursachenforschung. Er möchte wissen, wie es kommt, dass offenbar mehr junge Männer, als bisher irgendjemand für möglich gehalten hätte, so viel Hass angesammelt haben, dass sie zu Marodeuren werden oder den Randalierern Beifall spenden. Stuttgart hatte mal ein erfolgreiches Streetworking-Programm, das vor vier Jahren gestrichen wurde. Das möchte er wieder einführen.

"Was bewegt die jungen Menschen", will Ozasek wissen, "wie hat sich die Situation so entwickeln können, dass sie sich abgehängt fühlen?" Kein Mensch soll sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, meint er. Er erinnert an die Black-Lives-Matter-Bewegung: ein Aufschrei, wie er sagt, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. "Es ist inakzeptabel", schreibt er in seinem Zehn-Punkte-Programm, mit dem er sich nun für das Amt bewirbt, "dass Menschen anderen Glaubens oder anderer Hautfarbe sich in unserer Stadt nicht sicher fühlen."

 45 Prozent der Bewohner der Stadt Stuttgart haben laut amtlicher Statistik aus dem Jahr 2018 einen Migrationshintergrund. Das bedeutet, sie stammen aus einer Familie mit mindestens einem nichtdeutschen Elternteil. Im Gemeinderat sind sie nur zu zehn Prozent vertreten, unter den acht Bürgermeistern gar nicht. Menschen dunklerer Hautfarbe sind überhaupt nicht darunter, seit Niombo Lomba, Tochter eines Kongolesen und einer Deutschen und einst hoffnungsvolles jüngstes Mitglied im Grünen-Präsidium, 2014 ausgeschieden ist. Wie also kommen die Interessen der vielen Migranten und ihrer Kinder, die zudem alles andere als eine homogene Gruppe sind, in der Stadtpolitik zu Wort?

Das offen schwule Leben hat zur Politik geführt

Ozasek muss schon einen tschechischen Großvater bemühen, um einen eigenen Migrationshintergrund nachzuweisen. Was ihn sensibilisiert und überhaupt erst zur Politik gebracht hat, ist aber nach eigenem Bekunden seine Position als "offen schwul lebender Mann". Als solcher hat er ein Ohr für die Belange all jener, die in der Mehrheitsgesellschaft keine Stimme haben. Freundlich und zurückhaltend im Auftreten ist er so ziemlich das Gegenteil von einem Hardliner – was ihn mit Schairer durchaus verbindet.

Ein Linker als Ordnungsbürgermeister? Das wäre in der Tat ungewöhnlich, wenn auch ein Vergleich nur schwer möglich ist, da die Zuständigkeiten in jeder Stadt anders verteilt sind. In München beispielsweise ist die Polizei Landesangelegenheit. In Tübingen ist Daniela Harsch (SPD) Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur, Andreas Horn in Erfurt dagegen Dezernent für Sicherheit und Umwelt. In aller Regel ist der Bereich Sicherheit und Ordnung allerdings eher mit konservativen Politikern besetzt. Horn etwa ist CDU-Mitglied, auch wenn Thüringen einen linken Ministerpräsidenten und die Landeshauptstadt einen SPD-Oberbürgermeister hat.

Stuttgart könnte also etwas Neues wagen, wenn, ja wenn der Gemeinderat über seinen Schatten springen würde. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung werden die Beigeordneten, anderswo Dezernenten genannt, alle acht Jahre vom Gemeinderat gewählt. "Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor", so heißt es in § 50, Absatz 2 der Kommunalverfassung, "sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden."

Diese Bestimmung, so Tom Adler, der Fraktionsvorsitzende der Linken, stammt noch aus Zeiten, als in den Stadträten zwei oder drei große Parteien den Ton angaben. Heute aber gibt es im Stuttgarter Gemeinderat 13 Parteien, von denen sich vier zur Fraktionsgemeinschaft "Die FrAktion", drei weitere zu Puls zusammengeschlossen haben. Keine dieser sieben Parteien bringt es auf mehr als drei Abgeordnete, während die Freien Wähler, die nun ebenfalls das Vorschlagsrecht in Anspruch nehmen, vier Stadträte stellen. Allerdings stehen Fraktion und Puls, die, wie Adler betont, bereits in der früheren Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus zusammengearbeitet haben, für fast 18 Prozent der Wählerstimmen, die Freien Wähler dagegen nur für sieben.

Niemand bei Grüns für Sicherheit und Ordnung da?

Sicher ist, dass die CDU den Posten abgeben muss. Eigentlich hätten die Grünen, die bisher nur den Baubürgermeister stellen und die parteilose Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann vorgeschlagen haben, Anspruch auf ein drittes Referat. Nur haben sie sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet. Die Freien Wähler schlagen den Trossinger Bürgermeister Clemens Maier vor. Allerdings hatten sie selbst seinerzeit bei der Wahl von Isabel Fezer (FDP) argumentiert, FDP und Freie Wähler hätten zusammen genügend Abgeordnete, um einen Bürgermeisterposten beanspruchen zu können. Beide zusammen stellen aktuell neun Stadträte, Fraktion und Puls kommen zusammen auf zwölf.