Aufschlussreich nicht nur für juristische Feinschmecker, sondern für alle, die Hoffnungen in die Weiterentwicklung der Demokratie durch mehr direkte Mitbestimmung setzen, ist der Umgang des Gerichts mit Artikel 59 der Landesverfassung: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt", steht da unter anderem zu lesen. Wird dieser Satz derart eng ausgelegt, kann das Volk nur noch sehr wenig begehren. Denn entscheidende Eingriffe in bestehende Verhältnisse, die nicht finanzwirksam sind, müssen mit der Lupe gesucht werden in der Geschichte der direkten Demokratie. Für Wunder ist es "unschwer voraussehbar", dass "bei einem der nächsten Volksbegehren dieser Rechtsstreit erneut aufkommen wird". Deshalb sei jetzt der Landtag als Landesgesetzgeber gefordert, dazu eine rechtlich eindeutige Klarstellung zu beschließen.

Der aber denkt gar nicht daran. Die CDU freut es, wie der grüne Koalitionspartner den eigenen Markenkern beschädigt, und die Grünen selber spielen auf Zeit. Nach der Ablehnung durch Strobl vor einem Jahr war Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) noch aus der Deckung gekommen und hatte eine zweite Verfassungsänderung verlangt für den Fall, dass sich Strobls Haltung vor Gericht durchsetze. Inzwischen hat sich die Sprachregelung verfestigt, dass das Kita-Urteil erst einmal genau analysiert werden muss, um dann die notwendigen Schlüsse ziehen zu können.

Die Grünen haben zentrale Versprechen gebrochen

Dabei liegen die längst auf dem Tisch: Kretschmann und mit ihm die größere Regierungsfraktion haben zentrale mit Volksbegehren und -abstimmungen verbundene Versprechen gebrochen. Denn der Grüne wollte – zumindest auch – erreichen, dass VolksvertreterInnen den möglichen Willen des Volkes von vorneherein mitdenken, dass sie "anders agieren, wenn das Volk Themen an sich ziehen und sogar entscheiden kann".

Spätestens als mehr als zwei Dutzend Gewerkschaften, Verbände sowie Initiativen die SPD-Idee unterstützten und 17.000 Unterschriften gesammelt waren, hätte sich die Koalition des Begehrens annehmen müssen, so wie es später bei "Rettet die Biene" geschah. Zu prüfen wäre etwa, warum Kita-Gebühren so extrem unterschiedlich ausfallen im Land. Und es hätte sich gelohnt zu ermitteln, was der Landeshaushalt hergeben könnte, um Sonntagsreden von der Bedeutung der Bildung selbst am Montag ernst zu nehmen.

Selbst Strobls Zurückweisung hätte noch reichlich Anlass geboten, das Familienwohl höher einzustufen als den Frieden in der von Kretschmann einst so genannten grün-schwarzen "Komplementärkoalition". Und zumindest den Einstieg in eine breitere Gebührenbefreiung zu prüfen. Lieber ließ der Ministerpräsident aber die Dinge laufen – durchaus nicht ohne Absicht, wie er zu allem Überfluss auch noch selber einräumt. Das hat zu tun mit einer gewachsenen Skepsis im staatspolitischen Denken des einstigen Anhängers maoistischer Revolutionsideen: Wegen seines Zuspruchs zu Populismus und Nationalismus ist ihm das Volk nicht mehr ganz geheuer. Allerdings nimmt das Argument 85 Prozent der baden-württembergischen Wählerschaft in Geiselhaft für 15 Prozent AfD-AnhängerInnen. Und wie mit extrem verzerrten Darstellungen ("Fertigbauen statt Weiterärgern") umzugehen ist, hätte sich dem Grünen im und nach dem Stuttgart-21-Abstimmungskampf auf Dauer einprägen sollen.

Stattdessen steht die Spitze starr vor einem gewaltigen Problem, das irgendwann, wenn Corona als alles beherrschendes Thema in den Hintergrund getreten sein wird, auch von der gehörtwerdenwollenden Bürgerschaft in den Blick kommen wird. Spätestens dann, wenn "Mehr Demokratie" den bereits angedachten Plan umsetzt, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das einer weiteren Verfassungsänderung und damit mehr Volksbegehren zum Durchbruch verhilft. Geworben werden könnte mit Sätzen fürs Geschichtsbuch: "In der direkten Demokratie wird man als Politiker plötzlich auf Dinge verpflichtet, die man überhaupt nicht will." Oder noch ein O-Ton Kretschmann aus dem Jahr 2011: "Das wichtigste Projekt dieser Landesregierung ist die Bürgerbeteiligung (…) und ich merke immer wieder, dass ich daran gemessen werde, ob ich dieses Versprechen einlöse."