Aber bei der AfD sind die Mitarbeitenden mit den braunen Flecken auf der Weste zu viele, um Ausrutscher zu sein. Wer davon mehr profitiert – die Partei, die so über einen in rechter Arbeit geübten Stab verfügt, oder die Mitarbeitenden, weil die ihre Ideologie über Abgeordnete nun auch in politische Agenda umsetzen können, ist schwer zu sagen. Vermutlich macht es die Symbiose.

Und mit Sicherheit die Masse. Denn Felix Nothdurft, der ehemalige Mitarbeiter Gaulands, und Marcel Grauf, der für die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum arbeitet, sind nur zwei von vielen Rechtsextremen, die als Redenschreiber, Ideengeber, Rechercheure und Netzwerker politische Arbeit machen für die Partei oder deren Abgeordnete. Allein die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist bestes Anschauungsmaterial, wer so alles in den Hinterzimmern Zuflucht findet. Viele Medien von taz bis FAZ berichten seit Jahren, geändert hat sich kaum etwas.

"Rein ins Netz!" – Armin Allmendinger

Da ist etwa Armin Allmendinger, parlamentarischer Berater der AfD-Landtagsfraktion, zuständig für den Bereich Petitionen und Wirtschaft.

Allmendinger ist Alter Herr der Rheinfranken zu Marburg. Im Dezember 2016 zitiert die örtliche Lokalzeitung "Oberhessische Presse" aus einem internen Buch der schlagenden Verbindung, vor allem aus dem Kapitel "3.3.3 Die Juden – eine kritische Betrachtung": "Es gebe eine 'bestehende ewige Feindschaft' zwischen Nichtjuden und Juden. Mit der 'Selbstverherrlichung' der Juden als 'auserwähltes Volk' gehe deren 'Hass gegen andere Völker einher'" und so weiter. Fazit: "Juden haben die 'Judenfeindschaft geradezu herausgefordert'". Als die "Oberhessische Presse" die Rheinfranken um eine Stellungnahme anfragt, wollen die es nicht gewesen sein. Das zitierte Dokument sei schon lange nicht mehr in Gebrauch, Passagen darin seien "manipuliert worden": "Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung....Antisemitismus geht für uns gar nicht."

Der Verfassungsschutz allerdings sieht in den zitierten Dokumenten ein "geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Weltbild". Im Gutachten zur AfD vom Januar 2019 beschreibt die Behörde, dass "neben AfD-Funktionären in der Vergangenheit auch Horst Mahler sowie Politiker der NPD und der Republikaner als Redner" im Haus der Rheinfranken aufgetreten seien.

Im Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD im Jahr 2013 heißt es: "Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist der Einsatz neuer Medien im rechtsextremen Spektrum im Allgemeinen und für die NPD im Besonderen." Im Gründungsjahr der AfD, ein nahezu prophetischer Satz. Den Beleg dafür liefert den Verfassungsschützern ein Artikel in der "Deutschen Stimme", dem Partei-Organ der NPD, Ausgabe 10/11-2011, Titel: 'Rein ins Netz!'. Geschrieben hat den Text damals Armin Allmendinger.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt in einem ihrer Dossiers: "Die Heimattreue Deutsche Jugend war bis zu ihrem Verbot am 31. März 2009 eine der wichtigsten völkischen Nachwuchsorganisationen der rechtsextremen Szene in Deutschland ... Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut." In der Verbotsbegründung hieß es: "Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt". Die "eigentliche Zielsetzung" des Vereins "sei die Heranbildung einer neonazistischen 'Elite'" gewesen.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg von 2002 heißt es, dass der Verband "zeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens Nothdurft geleitet" wurde. Laurens ist der Bruder von Felix, dem ehemaligen Gauland-Mitarbeiter und ebenfalls früheren HDJ-Mitglied, über den die taz berichtet hatte und deshalb vor Gericht stand. Im Gegensatz zu ihrer bayerischen Verwandten scheint das für die AfD in Baden-Württemberg kein größeres Problem zu sein. Auf Anfrage zu den Mitarbeitenden mit einschlägiger Vergangenheit kommt jedenfalls keine Antwort.

Ein Problem allerdings wird es, wenn Medien über diese Mitarbeiter berichten. Dann stehen Rechtsanwälte Gewehr bei Fuß, die verhindern wollen, dass die Namen der Betreffenden öffentlich werden. So geschehen bei Kontext, so geschehen bei der taz. "Seit Jahren versuchen Mitarbeiter und Mitglieder der AfD durch Drohschreiben und einstweilige Verfügungen die Berichterstattung über die Verbindung von Mitarbeitern mit rechtsradikalen Organisationen zu unterdrücken", schreibt taz-Anwalt Eisenberg. "Jener Felix Nothdurft ist nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit gegen zahlreiche Medien vorgegangen, die sich jeweils – ohne Gerichte anzurufen – verpflichtet haben, auf die Abmahnung hin seinen Namen zu löschen. Neben Nothdurft sind zahlreiche weitere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten, aber auch rechtsradikale Siedler, sowie AfD-Funktionäre gegen Medien vorgegangen, die sie und ihr Treiben öffentlich haben sichtbar werden lassen."

Die Einschüchterungsversuche laufen. Glücklicherweise laufen sie manchmal ins Leere.

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