Ausgabe 439
Politik

Kinder auf dem Schuldenberg

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.08.2019
Mal angenommen, die Stuttgarter Königstraße wäre mit 100-Euro-Scheinen gepflastert, und niemand dürfte sie aufheben. Unvorstellbar. Auch Länder und Kommunen müssten sie liegenlassen. Der Grund: die Schuldenbremse. MP Kretschmann hätte korrigieren können.

Er war immer einfältig, dieser berühmte neoliberale Merkspruch, wonach auf Schuldenbergen Kinder nicht spielen können. Denn wieso sollten nächste Generationen nicht mitbeteiligt werden an Aufgaben wie der Sanierung von Gewässern zum Beispiel oder an der Mobilitätswende, ganz zu schweigen von der "Menschheitsfrage" (Winfried Kretschmann) Klimawandel.

Jetzt allerdings führt ihn die Lage auf den Finanzmärkten gänzlich ad absurdum: Würde sich Baden-Württemberg beispielsweise auf zehn Jahre neu verschulden, um Geld in die Digitalisierung, die Bildung oder den Wohnungsbau zu stecken, würden die Kreditgeber am Ende der Laufzeit sogar noch 0,6 Prozent drauflegen. So verrückt kann die Welt sein, dass eine Regierung sich Geld leiht und dank des Negativzinses mehr herausbekommt als die Kreditsumme. "Nächste Generationen", erläutert Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), im Blick auf ein forciertes sinnvolles Geldausgeben des Staates, "würden gar nicht mehr belastet, sondern im Gegenteil."

Deutschlands Knauserkurs macht Probleme

Im Frühjahr hat der promovierte Volkswirt ein Papier vorgelegt, in dem er sich gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse "in ihrer jetzigen Form" ausspricht. Und weiter: Es gebe keinen Grund, "die gegenwärtige Generation zu benachteiligen und die künftigen Handlungsspielräume nicht zu erschließen", zumal dies "umso fataler wäre, da ja über die demografische Alterung sowohl berechtigte Beschwerden über die Vorgänger als auch berechtigte Erwartungen der Nachfahren zu beachten sind." Oder anders auf den Punkt gebracht, wie auf einem Plakat der Stuttgarter Fridays-for-Future-Kids: "Warum für die Zukunft sparen, wenn wir keine haben?"

Seit Monaten und rund um den zehnten Jahrestag ihrer Grundgesetzverankerung tobt unter Fachleuten die Debatte über die Schuldenbremse. Tweets rauschen hin und her, Wirtschaftsverbände organisieren Foren und Streitgespräche, sogar die "Financial Times" hat die Probleme erörtert, die Deutschland sich und anderen macht mit seinem notorischen Knauserkurs. Hartnäckige AnhängerInnen der Nettonull geraten ins Schwanken, weil ihre Argumente zerbröseln. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im O-Ton: "Gut investierte Schulden können eine Entlastung in der Zukunft sein."

Andere ÖkonomInnen sind seit Jahren standhaft in ihrer Minderheitenmeinung und dürfen sich bestätigt sehen. "Die Politik der Schuldenbremse, bei der nicht gefragt wird, was der Staat mit welchen Steuern finanzieren muss, ist gescheitert", sagt der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. "Ich war und bin ein Gegner der Schuldenbremse", bekennt Achim Truger, der Neue im Sachverständigenrat der Bundesregierung, dessen Ernennung zu einem der fünf Wirtschaftsweisen im vergangenen März für Aufregung sorgte: "Er will, dass Reiche mehr Steuern zahlen und die Regierung weniger spart, das gibt Ärger", prognostizierte die "Zeit".

Die "schwäbische Hausfrau" hat unrecht

Den Ärger hatte schon sein Vorgänger Peter Bofinger, der linke Ökonom, der nicht müde wurde, Angela Merkels berüchtigte "schwäbische Hausfrau" als Sinnbild einer verfehlten Sparpolitik zu rüffeln. Die Begründung: Was sich im privaten Bereich empfiehlt, nämlich Einnahmen und Ausgaben zumindest im Gleichgewicht zu halten, ist kein brauchbares Dogma für das Handeln des Staates. Der sollte eben nicht darauf verzichten, bei Bedarf Kredite aufzunehmen und in wichtige Projekte zu stecken - langfristig rechnet sich eine solche Verschuldung, anstatt krampfhaft die Taschen zuzuhalten.

Deutschland wäre womöglich deutlich weiter, hätte Winfried Kretschmann auf Bofinger gehört. Der hatte dem Grünen angeraten, in seiner Zeit als Bundesratspräsident einen Zukunftsrat zu installieren, der dringend notwendige Vorhaben benennt und für ihre Umsetzung wirbt. Das war vor sechs Jahren, der Vorschlag lief ins Leere. Geworben haben fast immer nur die anderen, die MarktfetischistInnen, die über Jahrzehnte jenen schlanken Staat propagierten, der mitverantwortlich ist für den heute allenthalben beklagten Investitionsstau. Dessen Symptome: fehlender Wohnraum, Schulen, in die es reinregnet, die schlechte Platzierung von Bund und Ländern im OECD-Ranking bei den Bildungsausgaben oder die drückende Geldnot vieler Kommunen, nicht nur im Osten, sondern auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden stehen zwar deutlich besser da als andere. Aufgaben abzudrücken, ohne für die Finanzierung zu sorgen, ist aber dennoch wenig statthaft. Erst recht in heiklen Fragen. Erst kürzlich wandte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn per Brief an den Ministerpräsidenten, weil die grün-schwarze Koalition die 22 beteiligten Städte inzwischen für die Betreuung jener rund tausend Jesidinnen und ihrer Kinder weitgehend selbst zahlen lässt, die Kretschmann 2015 und 2016 aus humanitären Gründen in den Südwesten holte.

75 Frauen und ihre Kinder werden in der Landeshauptstadt vom Caritas-Verband betreut. Bis Ende 2021 sind die Kosten für medizinische und psychiatrische Behandlung gedeckt, die "erhöhte Betreuungspauschale" ist von Grün-Schwarz aber gestrichen. Jetzt soll die Stadt selber für die rund 160 000 Euro aufkommen, ohne sich wehren zu können. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Länder die Schuldenbremse zu unseren Lasten erreichen wollen", sagte die damalige Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) schon vor zehn Jahren. Vielmehr müssten die Kommunen vor genau diesem Mechanismus geschützt werden.

Wenigstens gehört Baden-Württemberg zu jener Minderheit von Bundesländern, die die Schuldenbremse nicht auch noch in ihre Verfassung aufgenommen haben. Eine Kurskorrektur, ohnehin wenig wahrscheinlich und ein schwieriges Unterfangen, würde dadurch noch mehr erschwert.

Der Markt stoppt die Klimaerwärmung nicht

Immerhin, es wird wieder eine Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse geführt, befeuert von dem Umstand, dass die Bundesrepublik mittlerweile einen im weltweiten Vergleich bemerkenswert geringen Schuldenstand erreicht hat. Der liegt nach den Daten des internationalen Währungsfonds bei 57 Prozent bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Tendenz weiter sinkend unter den Grenzwert des Vertrags von Maastricht von 60 Prozent, und ohnehin weitaus geringer als in den anderen G7-Staaten, wie Japan (238 Prozent), den USA (107), Frankreich (99) oder Kanada (88 Prozent).

Dazu kommt die wachsende Einsicht in die immer deutlicher zu Tage tretenden Versäumnisse beim Klimaschutz. Spätestens da entlarvt sich das neoliberale Mantra vom Markt als absurd, der von sich aus die ökonomischen Dinge zum Besten aller regelt. Der Markt allein wird der Erwärmung des Planeten noch weniger entgegensteuern, als er ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellen oder die 365-Euro-ÖPNV-Jahreskarte einführen wollte.

Sogar der Wirtschaftsabschwung könnte helfen, sich endlich ehrlich mit dem "perversen Zeitgeist" (Bofinger) auseinanderzusetzen. Und vor allem mit den Argumenten jener, die die 100-Euro-Scheine unter keinen Umständen aufheben würden. "Bleibt bloß auf der Schuldenbremse", appelliert die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems dieser Tage in der "Welt". Dafür bemüht sie ein Argument, das immer falsch war und ist, in Zeiten eines aufgeblähten Rechtspopulismus aber nachgerade gefährlich: "Bei den Sozialausgaben wird seit Jahren geklotzt (...) Es wäre ein Leichtes, einen Teil dieser gewaltigen Summe stattdessen investiv für die Digitalisierung, für Verkehrsnetze, die Forschung oder die Bildung zu nutzen." Die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen auszuspielen gegen vermeintlich luxuriöse Sozialpolitik war schon immer eine Lieblingsbeschäftigung von Neoliberalen und Konservativen. Aber die Zeiten ändern sich.


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7 Kommentare verfügbar

  • Marla M.
    vor 2 Wochen
    Also als aller Erstes haben ja wohl die "schwäbischen Hausmänner" in allen Bereichen versagt! Statt Familienwohl-, Haus- und Hofkümmerer sind sie -wieder- spielsüchtige, nur auf ihr Vorteil bedachte Männer geworden!
    Die vielen Anzüge machen das Versagen des Mannes auch nicht wett!

    Leute,
    - #Gürtel-enger-schnallen ( "für die Zukunft der Kinder", so Vatermann Kohl),
    - #schlanker-Staat (von VaterMann Kohl wurde 95 der Sachverständigenrat "schlanker Staat" mit u.a. VaterMann Scholz eingeführt) ( "...durch intelligentes Sparen und mehr Bürgerbeteiligung (also Umsonstarbeiten) Haushalte sanieren")
    - #schwarze-Null (so Sozialabhängiger -behindert auf Solidargemeinschaft angewiesen, und als Sozialstaatsabhängiger Diäter sowieso.... Vatermann Schäuble)
    - #Schuldenbremse (da sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitlich Männer sitzen, sollte man auch da mal diese Vätermänner fragen!)

    Egal wie....
    Sie wurden von Männer für Männer erdacht!
    Erdacht, um das #soziale_Klimbim (sagte der VaterMann Pfeiffer) so kostengering wie möglich zu machen! Und damit andere reich, reicher, super reich werden können!
    Und nur so fielen dann ja auch noch große Happen für die 'Macher' -die Täter- ab!

    Was Mann (und NachplapperFrau) doch sehen muss:
    all diese Instrumente sind und waren Gewaltinstrumente, um Geld von links nach rechts zu scheffeln!
    Sie haben das Gemeinwohl ärmer gemacht und Privatiers unendlich reich! Sie haben Erpressungssituationen unglaublichen Ausmaßes 'künstlich' aufgebaut!
    Diese schwäbischen Hausmänner haben 'den Staat', Umwelt, Natur und Frau und Maus in die Abhängigkeit gebracht!
    (So kriegt die Bahn satte 87 Milliarden als Belohnung dafür, dass sie Milliarden veruntreut hat!)

    Kritiker sprachen damals flugs von #Refeudalisierung!
    (Kaiser, Königen, Päpsten und Fürsten gehört Land, Ressourcen und Mensch und Maus!)

    Unsere Generationen waren live dabei, wie den Wenigen nahezu alles gegeben wurde! Heute dank demokratischer Strukturen und Rechts-staat!

    Wie konnten die schwäsche Hausmänner Schuster/Föll einerseits die Schulsanierungen auf die lange Bank schieben, Wasser scheinprivatiseren und gleichzeitig Milliarden für S12 Gedöns aufbringen, also ein Haushaltsloch ohne Ende schaffen?

    Gefährlich: jetzt, wo Volkseigentum ohne Ende in private Schlupflöcher verschwunden ist, urplötzlich die Teufel, die man absichtlich rief, infrage stellen?
    Damit weiterhin a la schwäbischer Hausmann nicht gehaushaltet, also fair-teilen geübt werden muss? (Klar, wie soll Mann sonst die weit, weit über 4 000 000 000 Milliarde ausstehenden Kosten für S21 ausgleichen! Und die zunehmende Millitarisierung?)

    PS:
    Der s.H. Begriff ärgert mich unendlich, er ist rassistisch (gg Schwaben) und menschengruppenverachtend (im Hausarbeitende) und sexistisch (HausFrau).
    Warum müssen Männer ihre Fehler auf Frauen projizieren?
    Gewinne werden vermännlicht, Verluste verweiblicht?
  • era
    vor 3 Wochen
    1.Semester Mathe: "eine Menge darf sich nicht selbst als Element enhalten".

    Übersetzt: Was für die einzelnen Teilnehmer der Wirtschaft gilt (schwäbische Hausfrau, Betriebe, Konzerne...), darf nicht eins zu eins als Regel für die ganze Menge (Volkswirtschaft) postuliert werden.

    Schäuble &Co sollten sich mal ein bißchen Bildung aneignen, bevor sie die Welt zugrunde richten.

    Ah, noch eine Übersetzungsmöglichkeit - das Kinobeispiel:

    Partialsatz:
    Wenn ich im Kino aufstehe, sehe ich besser.

    Relationssatz:
    Ich sehe NUR DANN besser, WENN die anderen sitzenbleiben.

    Globalsatz:
    Wenn alle aufstehen, sehen alle wieder schlecht. Aber alle müssen zusätzlich auch noch stehen.

    Aber Schäuble &Co sind zu borniert, um das zu verstehen.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      vor 3 Wochen
      @era,
      es nützt nichts, auch wenn alle Semester mit Noten durchlaufen werden, die zur Ausstellung des Papiers "bestanden" geführt haben!
      Und hier der Schlussabsatz „Aber Schäuble &Co sind zu borniert, um das zu verstehen.“
      Nicht ganz zutreffend - nicht ganz!

      Da ist es sinnvoll Wolfgang Schäuble selbst zu Wort kommen zu lassen:
      "Ich bin der beste Rechner in meiner Klasse gewesen" O-Ton auf SWR1 gesendet.
      „… Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die dumme Politik einschreiten, um das Überleben zu sichern.“ https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/429/dem-souveraen-fehlt-der-weitblick-5995.html#comment23123
      Zu "doof / dumm" hat sich ja der Schwiegervater von T. Strobel unmissverständlich in dieser Doku im Sept. 2018 geäußert.⁵
      KONTEXT Ausgabe 405 Strobl vor dem Merzinfarkt https://up.picr.de/35714428rb.pdf Auszug:
      Ab Min. 36:34 W. Schäuble
  • Carlo
    vor 3 Wochen
    Im bestehenden Geldsystem stehen den Schulden immer Guthaben (1:1) gegenüber. Die doppelte Buchhaltung sorgt dafür, dass der Saldo gleich null ist. Es werden also in der Zukunft nicht nur die Schulden sondern auch die Guthaben vererbt.

    Da Geld heute nur durch eine Schuldbuchung erzeugt wird (Kredit), bedeutet keine neuen Schulden zu machen auch, dass keine neuen Guthaben (kein neues Geld) entstehen.

    Davon abgesehen: Wer in diesem System Schulden tilgt, der streicht auch die Guthaben. Das bestehende Geldsystem und der damit verbundene ständige Mangel ist ein Überbleibsel aus alten Zeiten. Es gehört auf den Kompost der Geschichte.

    Alternativ könnte man mit einer öffentlichen Geldschöpfung (statt privat) Geld mit einer Buchung ins Eigenkapital entstehen lassen. Geld wäre ohne Schuld, nicht mehr knapp und die ganzen Umverteilungskämpfe können nach und nach beigelegt werden. Für alles, was der Gemeinschaft wichtig ist, wäre Geld da. Fremdinvestoren brauchte die Gemeinschaft keine mehr.
  • Ruby Tuesday
    vor 3 Wochen
    Was auf die Mehrzahl der Kinder zukommt ist nicht normal

    Deutsche Blaubrüter streiten gern ums Geld, um Wohnrechte und Abgeltung. Während 230.000 Kinder Angehörige pflegen – entschädigungslos. Es ist noch nicht so lang her, seit dem Haus Baden 60,8 Millionen Euro, nebst Wohnrecht im Salemer Schloss zu geschustert wurden. Die Hohenzollern fordern Schloss Cecilienhof und Preziosen zurück. Diese Schlosssanierung kostete Berlin-Brandenburg 10 Millionen Euro.

    Ich armer Tropf meinte, die Novemberrevolution bedeutete nicht nur das Ende des Kaiserreichs, sondern der deutschen Monarchien insgesamt. Jetzt laden die Hohenzollern, Wittelsbacher, Welfen und sonstige Privatwaldbesitzer zum Scotch, um den Ministerialen die Millionen aus der Staatskasse zu saugen (Waldschadenentschädigung), und die Grünen blasen ins Jagdhorn zur subversiven Subventionsoffensive.

    Für die Adels- und begüterte Mittelstandkinder ist also vorgesorgt für kommende Jahrzehnte. Weil erben nicht mehr reicht, beginnen die gut betuchten Familienbetriebe auch um Förderung zu streiten wie die Kesselflicker und verlangen für ihren Vermögenserhalt die Festschreibung der von Unternehmen zu zahlenden Rentenbeiträge.

    Von welchen Kindern ist hier die Rede? Von denen, deren Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung von etwas über 500 Euro beginnt und die für das ÖPNV – Ticket schon 117 Euro monatlich oder mehr aufbringen müssen, die also keinen Cent für ihre Zukunftssicherung aufbringen können, während Bahn- und Infrastruktur zerfallen? Von denen bestimmt nicht.

    Seit 1992 hofft man am Bodensee auf den Baubeginn für die Bodensee-S-Bahn. Eine Planung der Deutschen Umwelthilfe DUH, die aktuell Unterschriften sammelt für eine Petition zugunsten eines 365-Euro-Jahresticket: https://www.duh.de/blaues-ticket/ .

    Es bedarf keiner Schuldenbremse, es bedarf einer Bedürftigkeitsprüfung für Antragsteller und damit verbundenen lückenlosen Kontrolle der Mittelverwendung.

    Tatsächliche Zukunft-Bedürfnisse sind wohl eher selten Gesprächsthema in der Brüsseler oder Berliner Baden-Württembergischen Landesvertretung. Dort genügt es, dass Weinprinzessinnen wie Pia Dreher (Meersburg) wiederholt vorbeischauen und bei Herrenabenden den Alkoholspiegel auf hohem Niveau halten, mit Hilfe des aktuellen Prinzessinnen-Wein.
  • Matthias
    vor 3 Wochen
    >> So verrückt kann die Welt sein, dass eine Regierung sich Geld leiht und dank des Negativzinses mehr herausbekommt als die Kreditsumme. <<

    Schulden bekommt man am Ende der Laufzeit nicht heraus, die muß man trotz Negativ-Zins bezahlen. Der Zins wirkt aber wie eine Tilgung. Bei einem Kredit über 1 Million hat man nach 1 Jahr Laufzeit noch ca 994 000,- Euro Schulden, nach 10 Jahren noch ca. 936000,- Euro Schulden. Und man muß während der Laufzeit mit keinem einzigen Euro den Kredit bedienen. Hinzu kommt noch die Inflation, die noch deutlich höher liegt als die 0,6%!
    Eine schwarze Null macht in der heutigen Situation keinen Sinn. Mir scheint, der Finanzminister ist eine.
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    vor 3 Wochen
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    und schon wieder wird hier der diabolischen Staatsverschuldung das Wort geredet! Völlig unerwähnt bleibt, dass unser Staat nach wie vor auf einem großen Schuldenberg sitzt, den er niemals in Gänze abgetragen hat. Insbesondere die Sozen haben ihn in den 70er Jahren aufgebaut, was erneut zeigt, dass Linke noch nie mit Geld umgehen konnten. Ich verstehe sowieso nicht, warum die Linken den Staat in den Schuldenturm und damit in die Abhängigkeit von Geldgebern führen möchten - als dies vor einigen Jahren im Rekord-Schulden-Land Griechenland so weit war, beklagte man sich bitterlich, dass dieses Land sich den Maßnahmen seiner Geldgeber beugen musste. Offenbar sieht die Linke Schulden als einen Selbstbedienungsladen an - der Schuldner hat überhaupt keine Verpflichtungen, insbesondere nicht, das Geld zurückzuzahlen, während der arme Gläubiger überhaupt keine Rechte hat, insbesondere nicht auf Rückzahlung seines Geldes - das ist Kommunismus pur!

    Dabei habe ich vom Grundsatz her gar nichts dagegen, unsere unredliche Jugend an den von ihr verursachten Ausgaben zu beteiligen. Man sollte dies jedoch über eine Jugend-Steuer lösen, mit der unsere Jugendlichen belegt werden. Damit können gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen kommen wir um weitere Schulden herum. Zum anderen haben unsere unredlichen Jugendlichen dann kein Geld mehr, um dieses in unredliche Dinge wie Krachmusik-Kompaktscheiben, strahlenschädliche Handtelefone (die übrigens der einzige Grund für die Erderwärmung sind - da sollten die Freitags-Schulschwänzer mal mit gutem Beispiel vorangehen und als erstes ihre unredlichen Handtelefone vernichten!), kriminelle Haschgift-Spritzen oder gar diabolische sogenannte "Kondome" zu investieren - wie schön! Mit dem Geld aus der Jugend-Steuer können dann sinnvolle Dinge, die für eine redliche Zukunft unseres Landes wichtig sind, wie Volksmusik-Konzerte, Trachten-Umzüge oder der Vatikanstaat finanziert werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

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