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Die Kreisläuferin

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Sie war für einen Baustopp von Stuttgart 21, hat sich für Gemeinschaftsschulen eingesetzt: Kultusministerin Susanne Eisenmann bürstet die CDU gerne mal gegen den Strich. Auch, um dann mit geschmeidiger Wendigkeit zu punkten. Dennoch: Viele in ihrer Partei trauen ihr zu, als erste Frau Baden-Württemberg zu regieren.

Gelernt hat die heutige Kultusministerin Susanne Eisenmann den Politikbetrieb bei Günther Oettinger, als der CDU-Fraktionschef im Landtag war. Satte 14 Jahre lang leitete sie sein Büro. Wie er kennt sie die Partei aus dem Effeff. Vor allem aber: Eisenmann und ihr Ehemann, der frühere Regierungssprecher Christoph Dahl, durften – ganz nahe dran am heutigen EU-Kommissar – genau studieren, welche Fehler auf dem Weg hoch in die Villa Reitzenstein und vor allem oben angekommen besser nicht gemacht werden. Viele in der Partei sagen, zwei Dinge könne sie ohnehin schon lange viel besser als der Spiritus Rector: austeilen und einstecken.

Nach dem Burgfrieden beim Weingartener Landesparteitag vom vergangenen Wochenende wird der Schlagabtausch der Lager in der Südwest-Union spätestens am Tag nach den Kommunal- und den Europawahlen am 26. Mai in die nächste Runde gehen. Ihre UnterstützerInnen schreiben der 54-Jährigen Chancen als Spitzenkandidatin zu selbst für den – aus heutiger Sicht wahrscheinlichen – Fall, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2021 noch einmal antritt. Vor allem aber wird von ihr erwartet, die CDU wieder auf Augenhöhe mit den Grünen zu bringen und, sollte es in zwei Jahren noch nicht klappen, alle Karten auf den Machtwechsel 2026 zu setzen. Ob sie antritt als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in zwei Jahren, das wurde in Weingarten schon gar nicht mehr diskutiert unter denen, die <link https: www.kontextwochenzeitung.de schaubuehne thomas-strobl-ist-ueberall-4726.html _blank internal-link>den derzeitigen CDU-Landeschef Thomas Strobl verhindern wollen, sondern nur noch, wann und wie der Hut ganz offiziell in den Ring geflogen kommt.

Erfahrungen mit dem richtigen Zeitpunkt hat sie nicht nur in der Politik gesammelt. Als Oettinger einst auf einer New-York-Reise einen TV-Sender im Rockefeller Center besuchte, lief ein Basketballspiel auf Dutzenden Schirmen. Das passe gerade nicht zu Deutschland im Tennisfieber, meinte einer der Gesprächspartner in neidvoller Anspielung auf Boris Becker und Steffi Graf. Eisenmann, Tennis- und Handballspielerin, mischte sich ein in den Austausch über Ballsportarten, erzählte von ihren Talenten als Kreisläuferin, die – im Idealfall – immer den richtigen Moment erkennen muss, das Richtige zu tun, robust und wendig, vielseitig mit und ohne Ball.

Politik statt Mittelalter

Das freundschaftliche Verhältnis zum früheren Chef unterhält sie bis heute. Es war schnell gewachsen, nachdem Oettinger die promovierte Germanistin nicht als nachgeordnete Befehlsempfängerin, sondern als Beraterin an seine Seite holte, 1991 direkt von der Uni. Sie habe sich damals gut eine wissenschaftliche Karriere am Lehrstuhl für mittelalterliche Germanistik vorstellen können, erinnert sie sich. Und daran, wie überrascht sie war über das Angebot, in den Landtag zu wechseln.

Mit Lothar Späth musste damals der zweite CDU-Ministerpräsident in Folge nach Hans Filbinger abtreten. Erwin Teufel wurde Ministerpräsident und Oettinger sein Nachfolger im Fraktionsvorsitz. Der junge Jurist mit dem markanten Schnellsprech scharte ein munteres und karriereorientiertes Team um sich. 1994 zog Eisenmann in den Stuttgarter, Gemeinderat ein, 1999, mit 34, wurde sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, vier Jahre später rückte sie zur Chefin auf, um 2005 zur Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport gewählt zu werden. Eine Mischung, die jede Menge Gelegenheit zur Profilierung bot, von Verhandlungen mit Theaterintendanten über die millionenschwere Auflösung des Sanierungsstaus an Schulgebäuden bis zur Organisation einer Kinderbetreuung während der Fußball-WM für Fans, die eines der fünf Stuttgarter Spiele im Stadion oder beim Public Viewing sehen wollten.

Noch eine Episode begleitet sie seit der WM: Nach dem Sieg Deutschlands über Portugal im Spiel um den dritten Platz und dem Triumphzug der Nationalmannschaft vom Stadion ins Hotel Graf Zeppelin sollte hinter verschlossenen Türen gefeiert werden. Dank der Durchsetzungskraft der Sportbürgermeisterin, erzählte Sportfunktionär Gerhard Mayer-Vorfelder später gern, gab es dann doch legendär gewordene Fernsehbilder vom versöhnlichen Ende des Sommermärchens. Noch größere ein Jahr später vor der Rad-WM in Stuttgart, weil ihre Forderung, Erik Zabel, Paolo Bettini und andere Doping-Sünder von der Teilnahme auszuschließen, internationale Kreise zog. Sie setzte sich zwar nicht durch, eine Formulierung aber bleibt in den Annalen des Radsports: Dem "Klasse-Publikum" sei Vorfreude auf das Großereignis vergangen, weil "eine ganze Sportart im Morast versinkt". Susanne Eisenmann kann Klartext, austeilen eben, gerne ohne Manuskript, was ihr im politischen Alltag viel Applaus in der CDU-Fraktion sichert. Gerade unter jenen, die eher als Ehrenbezeugung einordnen, wenn sie die "Süddeutsche Zeitung" als <link https: www.sueddeutsche.de politik spitzenkandidatur-herr-glatt-gegen-frau-ruppig-1.4427875 _blank external-link>"Frau Ruppig" tituliert.

Wer Widerworte gibt, hat auch einen schweren Stand

Überhaupt die CDU-Fraktion. Die war wenig begeistert von Strobls Personalüberraschung an der Spitze des schwierigen Bildungsressorts. Denn die Schulbürgermeisterin suchte die Auseinandersetzung mit schwarzen Hardlinern und den Fans des dreigliedrigen Schulsystems. Sie beanspruchte für sich, als eine der ganz wenigen in ihrer Partei die Vorschläge einer Landtags-Enquête für jahrgangsübergreifende heterogene Gruppen aus den Neunzigerjahren ernstzunehmen und sich aufzumachen auf einen Reformweg.

Mittlerweile nimmt Eisenmann geschmeidig Abstand von früheren Positionen und punktet mit programmatischer Wendigkeit. Und ausgerechnet die Grünen liefern mit ihrer Reaktion einen Beleg dafür, dass sie aus der Sicht der CDU wirklich die bessere Spitzenkandidatin sein könnte. Denn der Koalitionspartner kann oder will der Verschiebung der bildungspolitischen Koordinaten hin zu alten CDU-Positionen wenig entgegensetzen. Allerdings hat, wer Widerworte gibt, auch einen schweren Stand. Die Ministerin verprellt schon mal Eltern oder SchulleiterInnen in internen Gesprächen ebenso wie bei öffentlichen Auftritten. "Sie bürstet kritische Einwände in einer unsäglichen Art ab", klagt Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW. Kritik könne sie "schlecht vertragen", von Fakten lasse sie sich "nur schwer überzeugen". Etwa zum Thema Unterrichtsausfall, der steigt, statt zu sinken.

Bemerkenswert auch ihr Umgang damit, dass die als bundesweit einmalig angepriesene digitale Bildungsplattform "ella" in dieser Legislaturperiode kaum mehr an den Start kommt. Es gehört zu Eisenmanns beachtlichen Fertigkeiten im Konkurrenzkampf, dass die Verantwortung dafür – nicht nur in der CDU – zu erheblichen Teilen Strobl, dem für Digitalisierung zuständigen Innenminister, zugeschrieben wird.

Auch zur Stimmung im Haus kursieren etliche Geschichten, von Schrei-Duellen in der Chefinnenetage bis zu heftigen Beschwerden über die "Motivationskillerin", wie ein Beamter sie nennt. Hinstehen und mit offenem Visier auspacken über die angeblich so unhaltbaren Zustände will natürlich niemand. Schon gar nicht, seit Eisenmann sich ihren früheren Stuttgarter Kollegen, den <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik visionen-statt-wohnen-5486.html _blank external-link>Kämmerer Michael Föll, als Amtschef an die Seite holte. Eine Personalentscheidung, die ebenfalls als Signal dafür gewertet wird, dass ihr Aufstieg noch nicht zu Ende sein soll. Eine Handvoll Delegierter diskutierte beim geselligen Abend des Landesparteitags jedenfalls bereits, ob der 53-Jährige gegebenenfalls eher Finanz- und Staatsminister würde. Es sei jetzt noch gefährlicher geworden, sich mit der Hausspitze anzulegen, sagt ein CDU-Ministerialer, "weil beide ihre Widersacher nicht vergessen".

Eisenmann hatte einen Baustopp von Stuttgart 21 gefordert

Schon mit 16 war Eisenmann in die CDU eingetreten. Kein Wunder also, dass die Liste der parteiinternen Scharmützel rund um die energische Parteifreundin ziemlich lang ist. Die Höhepunkte stammen aus den Jahren, in der sich die Truppe Oettinger als "Modernisierungsmotor" (Christoph Dahl) verstand. Vier Wochen vor dem "Schwarzen Donnerstag", dem 30. September 2010, zog sie viele Pfeile aus den eigenen Reihen auf sich, weil sie einen Baustopp von Stuttgart 21 forderte "angesichts des Aufruhrs in der Stadt". Wer konstruktiv reden wolle, müsse auch entsprechende Signal aussenden. In der Zeit nach dem Machtwechsel 2011 war sie interessiert an "schwarz-grünen Signalen", wollte Kreisvorsitzende werden, unterlag aber Stefan Kaufmann.

Bei der schlussendlich verkorksten OB-Kandidatur des <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik schnaeppchen-im-schwarzen-filz-1016.html _blank external-link>Politikquereinsteigers Sebastian Turner machte sie sich für Ex-Sozialminister Andreas Renner stark. Und zugleich deutlich, dass sie bei einer Niederlage Turners nicht noch einmal am Kreisvorsitz interessiert sei, denn sie stehe nicht zur Verfügung "als Trümmerfrau der CDU". Der Begriff taucht oft in Porträts auf, ebenso wie "eiserne Lady" oder "Abwrackerin". Mit "Meisterin der leeren Versprechen" zeigte sich SPD-Schulexperte Stefan Fulst-Blei in einer der vielen hitzigen bildungspolitischen Debatten einigermaßen originell. Genossen jenseits der Grenzen zeichnen allerdings ein anderes Bild. Ties Rabe, der sozialdemokratische Hamburger Bildungssenator, lobt ihren kollegialen Umgang. Der eine koordiniert die A-, Eisenmann die <link https: de.wikipedia.org wiki _blank external-link>B-Länder: "Man respektiert die Verschiedenheit und begegnet sich ehrlich."

Winfried Kretschmann wiederum anerkennt ihr "Engagement und ihre Leistungsbereitschaft" und findet, sie habe Ruhe in die traditionell heikle Bildungscommunity gebracht. Es gehört zu den Mirakeln der Landespolitik, warum sich diese Einschätzung hält, denn ins Zwischenzeugnis passt bestenfalls ein befriedigend. Zugleich belegt gerade das Verhältnis zu Kretschmann, wie wichtig Netzwerken ist. Eisenmann knüpfte im Rathaus schnell gute Kontakte zu <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik betreutes-regieren-5256.html _blank external-link>Klaus-Peter Murawski, als der 1996 aus Nürnberg in die Stuttgarter Kommunalpolitik kam. Zwanzig Jahre später führte er sie nach der überraschenden Ernennung zur Kultusministerin mit wohlwollendsten Worten bei Kretschmann ein. 

Die Achse hält bis heute. Zumal den Amtsinhaber mit seiner möglichen Herausforderin eine Leidenschaft verbindet, die auch das Zeug dazu hätte, sich als ein roter Faden durch den menschelnden Teil des Wahlkampfs zu ziehen: Beide sind VfB-Mitglieder. Eisenmann bekam schon zur Konfirmation vom Onkel eine Dauerkarte geschenkt, jubelt und leidet seither. Sie kann problemlos das Risiko erklären, in Abseitsfallen zu geraten, oder sie entschlüsselt, wie einmal bei einem der regelmäßigen Wasen-Besuche, die Parallelen zwischen Trainer- und PolitikerInnen-Dasein: Da wie dort wollten "viele Leute mitreden, egal ob sie Ahnung haben oder nicht". Und beide müssten in Konfrontationen die Balance halten, wenn sie nach oben wollten. Mal sehen, wie das gelingt.


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4 Kommentare verfügbar

  • Thomas Kniep
    am 13.05.2019
    Antworten
    Viele Fremdsprachenlehrkräfte in der Grundschule kreiden ihr an, gelinde gesagt, dass sie wegen Studien zu Deutsch und Mathe ( eine in der 9. Klasse!), die im Ländervergleich in BW mittelmäßig ausfielen, die Grundschule dafür verantwortlich gemacht hat. In Folge halbierte sie den…
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Ausgabe 459 / Grüne Anfänge mit braunen Splittern / Udo Baumann / vor 1 Tag 9 Stunden
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