Ausgabe 423
Politik

Aus der Traum

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.05.2019
Klimanotstand in Konstanz? Doch nicht in der Traumstadt am Bodensee, möchte man meinen. Dabei ist die Krise auch hier längst angekommen. Es waren Schüler, welche die Lokalpolitik zum Handeln gezwungen haben. Und jetzt spricht der OB von einem historischen Beschluss.

Es war ein Paukenschlag. "Konstanz ruft als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus", lautete die Nachricht, die sich am vergangenen Freitag wie ein Lauffeuer über die Medien verbreitete. Am Vorabend, exakt um 18.25 Uhr, hatte die Seestadt über ihren Twitter-Account die Meldung abgesetzt, und wenige Stunden später brach der Hype los.

"Konstanz macht jetzt Knallhart-Umweltpolitik – werden weitere Städte folgen?", fragte "Bild.de" und klärte seine Leser auf, dass die "Fridays for Future"-Proteste der Schüler (FFF) erste konkrete politische Erfolge zeigen. "Zieht der Bundestag nach", spekulierte der "Münchner Merkur" mit Hinweis auf den Klimanotstand, den das Londoner Unterhaus kurz zuvor am 1. Mai für ganz Großbritannien beschlossenen hatte. Auch dort war die Resolution nur auf Druck der Straße zustande gekommen. Die englische Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion (XR) hatte in den vergangenen Wochen in London für Demo-Wirbel und Straßenblockaden gesorgt.

Nun ist die Klimakrise auch hierzulande amtlich, sprich: Die Bedrohung wird von einer Volksvertretung als reales Szenario anerkannt. Und das unterscheidet es von dem eher abstrakten Pariser Klimaabkommen mit seiner Verpflichtung, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Auch wenn der Notstand rechtlich unverbindlich ist: In künftigen Beschlussvorlagen für den Konstanzer Gemeinderat wird bewertet werden, welche Folgen neue Projekte für das Klima haben. Geprüft werden soll auch, ob die 81 000-Einwohner-Stadt klimaneutraler bauen und mehr Geld in die Gebäudesanierung stecken kann. Alles, um die Treibhausgas-Emissionen schneller als bislang auf Null zu drücken.

In guter Gesellschaft: Vancouver, London, Los Angeles – Konstanz

In der Aufregung über die deutsche Premiere ging allerdings unter, dass das "Climate Emergency Movement"– so der englische Begriff – inzwischen eine weltweite Bewegung ist: Über 450 Kommunen und Städte haben bis heute die Resolution angenommen. Diese lokalen Regierungen vertreten mehr als 40 Millionen Menschen. Zu den bevölkerungsreichsten Städten gehören Vancouver, London und Los Angeles. Die US-Metropole am Pazifik geht dabei mit am entschlossensten voran. Geprüft wird dort derzeit, eine städtische Klima-Notstandsbehörde aufzubauen – auch als Reaktion auf die verheerenden Waldbrände in Kalifornien im vergangenen Sommer.

Im Berliner Politikbetrieb fielen die Reaktionen auf den "historischen Beschluss" vom Bodensee, wie ihn Konstanz´ Oberbürgermeister Uli Borchardt (CDU) selbst feierte, weniger euphorisch aus. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fiel ihrem Parteimitglied regelrecht in den Rücken, indem sie sich auf einem Landesparteitag zur "Zu faul zum Nachdenken"-Aussage in Sachen CO2-Besteuerung hinreißen ließ. Nahezu Funkstille herrschte auf Seiten der SPD- und FDP-Klimapolitiker.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommentierte die Entscheidung in der "Bild"-Zeitung mit einer Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel: "Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Klimakrise angegangen wird, damit unsere Lebensgrundlagen nicht weiter zerstört werden." Linke-Chefin Katja Kipping fuhr Trittbrett bei Juso-Chef Kevin Kühnert und seinem Enteignungsvorstoß: "Autokonzerne, die Milliarden mit Luftverschmutzung & durch Betrug verdienten, sollten Angst vor Vergesellschaftung haben, wenn sie keinen Netto-Null-Plan für ihre Autos vorlegen", twitterte sie.

Lauter reagierten die Rechten, die das Leugnen des Klimawandels als Europa-Wahlkampfthema entdeckt haben. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ist Deutschland seit Konstanz "auf dem Weg zum Irrenhaus", demokratisch gewählte Stadträte würden sich von einer "ideologisierten Klima-Sekte" unter Druck setzen lassen. Pasemann (59), der dem AfD-Bundesvorstand angehört, soll laut Medienberichten einer der Verbindungsleute der AfD in die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) sein.

Die Rechten sehen die Stadt "auf dem Weg zum Irrenhaus"

Konstanz habe das Wettrennen, welche Stadt sich als erste zum Klima-Notstandsgebiet ernenne, knapp vor Kiel gewonnen, höhnte auch Holger Douglas auf "Tichys Einblick" und ließ damit erkennen, wie rechte Kreise die junge Bewegung sehen. "Demnächst erwarten die Konstanzer Grünen vermutlich Greta" (Anmerkung d. Redaktion: er meint die Leitfigur der Friday-for-Future-Bewegung), schrieb der selbsternannte Wissenschafts- und Technikjournalist, "die über die Wasser des Bodensees marschieren wird. Und siehe, das Wasser teilte sich nach ihr und die Jünger wandelten trockenen Fußes durch die Fluten."

Derartige Reaktionen erklären, wie es überhaupt zum einstimmigen Beschluss in Konstanz kommen konnte: AfD-Parteigänger sucht man im Gemeinderat bislang vergeblich. Stattdessen sitzt dort ein ökosozialer Block mit 22 Vertretern (Grüne 10, SPD 6, Junges Forum 4, Linke 2) und ein konservativ-liberaler mit 18 (CDU 9, Freie Wähler 6, FDP 3). "Klimaschutz ist auch unser Thema", begründet CDU-Fraktionschef Roger Tscheulin die überparteiliche Zustimmung. Im nahen Basel, das im Februar als erste schweizerische Kommune den Notstand ausrief und den Konstanzer Jugendlichen als Vorbild diente, hatten alle Parteien die Resolution unterstützt – mit Ausnahme der rechtspopulistischen SVP.

Der Duden beschreibt einen Notstand als Notlage, als Situation, in der ein Staat in Gefahr ist, entweder indem er von außen oder durch Vorgänge im Inneren bedroht ist. Ist die Bodensee-Region in Gefahr? Tatsächlich zeigen sich die Auswirkungen des globalen Klimawandels bereits im und am drittgrößten Binnensee Europas, wie ein großangelegtes Forschungsprojekt im Auftrag der Anrainerstaaten ergab. Die Luft- und die Wassertemperatur haben sich im Zeitraum von 1990 bis 2017 im Vergleich zu den drei Jahrzehnten davor um über ein Grad erhöht. Milde Winter, heiße Sommer, extreme Starkniederschläge sowie starke Schwankungen des Wasserspiegels bleiben nicht ohne Folgen auf die hydrodynamischen Verhältnisse. Insbesondere Änderungen im Schichtung- und Mischungsverhalten des Sees können sich in Zukunft auf seine Wasserqualität und damit auf seine Nutzung als Trinkwasserspeicher für vier Millionen Menschen auswirken. Der Wasserpreis könnte wegen des höheren Aufwands massiv steigen.

Die niedrigen Rheinpegel waren ein erster Vorgeschmack

Aber auch andere Nutzungen des Sees können verstärkt betroffen sein, so etwa die Schifffahrt wegen der bei Niedrigwasser gefährdeten Zugänge zu Häfen und Anlegestegen am See und an seinem Abfluss, dem Rhein. Die Dürre im vergangenen Sommer gab einen ersten Vorgeschmack: Die Pegel des Rheins sanken auf neue Rekordtiefen, was die Schifffahrt teilweise zum Erliegen brachte. Die wirtschaftlichen Folgen waren dramatisch: Tankschiffe konnten nur noch mit einem Drittel der gewöhnlichen Ladung fahren, Tankstellen ging daraufhin der Sprit aus, an den übrigen Zapfstellen stiegen die Preise. BASF in Ludwigshafen und das Kraftwerk Mainz-Wiesbaden mussten ihre Produktion drosseln, da Flusswasser zur Kühlung fehlte. Allein der Chemiekonzern vermeldete Produktionsausfälle in Höhe von 50 Millionen Euro. Der Klimawandel kostet schon heute – was die Gegner einer CO2-Steuer gern verschweigen.

Auch deshalb fordern die Konstanzer FFF-Aktivisten, dass weitere Städte, Kreise und Bundesländer ihrem Beispiel folgen. In Kiel, in Osnabrück oder Erlangen stehen entsprechende Anträge, meist von den Grünen eingebracht, auf der Tagesordnung kommender Stadtratssitzungen. In Berlin will eine Volksinitiative die Bundeshauptstadt zum Klimanotstandsgebiet erklären lassen.

Am Tag, als der Konstanzer Rat den Notstand ausrief, hatte der baden-württembergische Ministerpräsident im "Handelsblatt" Visionäres verkündet: "Der Kampf gegen die Klimakrise könnte Gemeinschaft stiften", schrieb Winfried Kretschmann in einem Gastbeitrag. "Das Gute im Schlechten: Der Klimawandel bietet die Chance, staatsübergreifend zu kooperieren und zusammenzurücken". Eine Kontext-Anfrage, ob die Landesregierung dem Konstanzer Vorbild folgen werde, beantwortet das Umweltministerium freilich mit einem klaren "Nein". Man finde es gut, dass die Bodenseestadt ein Maßnahmenbündel mit ambitionierten Zielen beschlossen habe, betont der Sprecher von Minister Franz Untersteller (Grüne). Aber: "Unser Bundesland ist kein Klimanotstandsgebiet", begründet er die Absage. Wichtig sei, wie Klimaschutz gemacht werde. Und da schreibe das Land gerade sein Klimaschutz-Konzept fort.

Und was macht Stuttgart?

In der Landeshauptstadt Stuttgart stimmt ein Ratsausschuss am heutigen Mittwoch (8. Mai) über einen Antrag der Fraktionsgruppe SÖS-Linke-Plus ab, die Resolution zur Ausrufung des "Climate Emergency" zu unterstützen. Ausgang ungewiss. Mitte April war es im Gemeinderat noch zum Eklat gekommen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) musste eine Generaldebatte zum Klimawandel unterbrechen, nachdem der Ex-AfD Stadtrat Heinrich Fiechtner den menschengemachten Klimawandel bestritten und die anwesenden Vertreter der FFF-Bewegung als "Agitprop-Emissäre" bezeichnet hatte. Er unterstellte den Klimaaktivisten damit, den Kommunismus verbreiten zu wollen.

"Jetzt heißt es dranbleiben und weiter Druck machen. Trotz des Erfolgs werden wir weiter demonstrieren", kündigt Max Herzog von den Konstanzern FFF-Schülern die nächste Klimaschutz-Demo am Bodensee an. Sie steigt am kommenden Freitag – grenzüberschreitend gemeinsam mit Schülern aus der eidgenössischen Nachbarstadt Kreuzlingen. Motto: Klimawandel kennt keine Grenzen.


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7 Kommentare verfügbar

  • David Sohn
    am 11.05.2019
    Die spinnen, die Konstanzer (Gemeinderäte), kann ich da nur sagen. Aber wer momentan hipp sein will, der macht bei der Klimahysterie einfach mit. Mal sehen was nach Waldsterben, Ozonloch, BSE, Vogelgrippe als nächstes Thema kommt um die Bürger davon abzuhalten, sich mit den realen Dingen zu beschäftigen.
    • Ute G.
      am 13.05.2019
      Ach!? Klimaprobleme/ Notstand ist nicht real? In welcher Blase leben Sie denn?
    • Gunnat
      am 19.07.2019
      Ich würde vieles tun, damit der Frühling, Sommer und Herbst 2018 zum Dauerzustand werden.
      Ich fahre jetzt auch kleinste Strecken mit dem Auto, damit wir nur keine Abkühlung bekommen. Auch fliegen wir dieses Jahr 4 mal in den Urlaub. 2 Mal Fernstrecke nach Asien und Südamerika. Klimawandel ist Klasse. Weiter so!
  • holger Mechtel
    am 09.05.2019
    Die Bedenken der Rechten sind nicht ganz unbegründet: was für Vorschriften werden für Bürger und Firmen kommen ? Kurzfristiger Austausch von Heizungen, Wiederruf von Baugenehmigungen, Verbot von Industrieproduktion, etc. Und das villeicht recht kurzfristig. Beispiel 1: Ein Betrieb hat soeben seine Kapazität erweitert und in einem viertel Jahr flattert ein Brief ins Haus, der dies rückwirkend verbietet ?
    Beispiel 2: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Heizung von 2 Jahren auf den neuesten Umweltstandard erneuert und darf sich freuen, dass im dritten Betriebsjahr die Betrieb untersagt wird ? Zugegeben- spekulative Annahmen. Die Sperrung vom ganzen Stuttgarter Raum für Diesel aufgrund fragwürdiger Messungen rechtfertigt durchaus Misstrauen und Ablehnung gegenüber Umweltpolitik.
    • Michael Gerken
      vor 3 Tagen
      Was in Konstanz passiert ist ein wichtiges und nötiges Zeichen. Wahlkampf hin oder her. Die Kommentare hier zeigen das es wichtig ist klare Kante zu zeigen und zu handeln. Auf die Vernunft der Menschen zu warten wäre unvernünftig. Jetzt kommt es auf eine konsequente und vernünftige Umsetzung an. Hierbei geht es nicht nur um smarte technische Lösungen, sondern es geht auch darum die Menschen mitzunehmen. Weiter so Herr Borchardt!
  • Holger Reile
    am 08.05.2019
    Mit Verlaub: Der Konstanzer CDU-Oberbürgermeister steht jetzt schon im Wahlkampf, denn kommendes Jahr will er wiedergewählt werden. Durch nachhaltige Politik ist er die zurückliegenden sechs Jahre nicht aufgefallen. Also wirklich kein Anlass, ihn fast schon - ähnlich wie in der taz - als einen kleinen Heilsbringer zu feiern. Nun hat er, da nicht doof, gemerkt, dass man die FfF-Bewegung durchaus für die eigenen Zwecke instrumentalisieren kann. Sehen wir es nüchtern: Der Klimanotstand ist aufgerufen und die kommenden Monate wird sich zeigen, welche Auswirkungen das haben wird. Und noch eine Anmerkung: Einstimmig hat der Rat zugestimmt - auch deswegen, weil in drei Wochen ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Unter denen, die jetzt plötzlich den Klimanotstand erkannt haben wollen, finden sich viele, die noch vor einem halben Jahr niemals zugestimmt hätten.
    • Ute G.
      am 13.05.2019
      Danke für diesen Kommentar, das sehe ich genauso. Mal abwarten was sich jetzt ändert, oder ob die Hofierung der schw. Nachbarn und Geschäftsleute wieder im Vordergrund stehen.

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