Am Sonntagabend hatte Angela Merkel Hans-Ulrich Rülke noch einmal hoffen lassen. Die Bundeskanzlerin hatte, ein kleines Wahlkampfgeschenk für Parteifreund Bouffier, erklärt: Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur geringfügig, sprich; um weniger als 10 Mikrogramm, überschritten sei. Und dass es daher in 51 von 65 deutschen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, keine Verbote geben solle. FDP-Landtagsfraktionschef Rülke forderte am Montag darauf für Stuttgart ein Moratorium für Fahrverbote von mindestens einem Jahr.
Nun hat Rülke womöglich nicht registriert, dass Stuttgart zu jenen 14 Städten gehört, in denen die Grenzwertüberschreitungen so hoch sind, dass sie nicht unter Merkels Ausnahme-Gedankenspiele fallen. Momentan gibt es keinen Grund zur Annahme, dass ab 1. Januar 2019 Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5 weiterhin in die Umweltzone Stuttgart fahren dürfen. Seit August 2018 steht das Verbot im Entwurf der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart, zu dem bis zum 12. Oktober Stellungnahmen abgegeben werden konnten. 1500 seien eingegangen, "diese werden nun im Rahmen der endgültigen Planausfertigung berücksichtigt", so Katja Lumpp vom Regierungspräsidium Stuttgart. Dass dabei die ohnehin nicht sehr weitreichenden Fahrverbote kassiert werden, ist nicht zu erwarten. Zumal es unwahrscheinlich ist, dass selbst mit diesen Fahrverboten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden.
Muntere Gedankenspiele zu Grenzwerten
Doch Merkels vage Ankündigungen und die Tiraden Rülkes – und, wenn auch meist mit weniger Rage vorgetragen, mancher anderer Landes-, Kommunal- und Regionalpolitiker – sind für das Land derzeit nicht das drängendste Problem. Sondern eher, wie die Einhaltung der kommenden Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden soll.
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Jue.So Jürgen Sojka
am 13.02.2019SWR4 Nachrichten um 13:00 Uhr mit Rosi Knoden „Guten Tag. ... Umwelthilfe zieht Klage für Dieselfahrverbot in Wiesbaden zurück. ... “
„In Wiesbaden wird es keine Dieselfahrverbote geben. Die Deutsche…