Das kommt mir alles noch sehr philosophisch daher. Ich warte noch auf die praktische Unterfütterung. Ist ja schön und gut, gegen die Kapitalisierung aller Lebensbereiche zu wettern. Die Vermögenssteuer zu fordern wäre weniger abstrakt. Das erinnert mich an das Problem von Martin Schulz, der auf der Metaebene schöne Slogans gefunden hat, in denen nur Luft steckte.
Auf Schulz folgt Scholz, der, ganz praktisch, einen Mann von Goldman Sachs als Staatssekretär einstellt.
Die SPD hat einfach den Schuss noch nicht gehört. Sie ist in ihre größte Krise gestürzt, weil sie Politik im Interesse des Finanzkapitals gemacht hat. Und jetzt holt sie in Jörg Kukies eine Symbolfigur desselben an Bord. Daraus kann ich nur schließen, dass die SPD immer noch nicht begriffen hat, warum sie im Tal der Tränen hängt.
Vielleicht erneuert sich die SPD in Richtung neoliberale Gerechtigkeit.
Schönes Bild. Mit Olaf Scholz zieht jedenfalls die Schwarze Null ins Finanzministerium ein. Ihm sei die Kontinuität wichtig, sagt er. Nun ist Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht als oberster Sozialdemokrat aufgefallen.
Eher als Würger der Griechen.
Das war mit ein Grund, warum ich dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau die Tür zur Linken in Griechenland aufgemacht habe. Ich glaube, dass sein Buch davon profitiert hat. Jetzt muss er nur noch seine Nähe zu den Grünen lockern.
Wie spricht sich's denn mit Leni Breymaier, Ihrer einstigen Verdi-Landeschefin?
Sie ist ganz pragmatisch. Alles andere als die Große Koalition wäre für sie noch schlimmer gewesen, meint sie. Da trifft sie sich mit Gewerkschaftern wie dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, die glauben, aus der Opposition heraus keine Machtpolitik betreiben zu können. Für mich gilt das nicht. Wenn ich starke Bündnisse zustande kriege, von Sozialverbänden über Mieterinitiativen bis zu den Gewerkschaften, dann ist kein Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt. Dann rücken wir die Republik nach links.
Dafür waren die Zeiten schon mal günstiger.
Ich spekuliere nicht auf Wahlergebnisse wie 2013, als eine linke Mehrheit im Bundestag gegeben war. Ich vertraue auf unsere großen Kampagnen zur Pflege und zum Wohnen. Im Mai geht es mit der Pflege los, im September mit dem Wohnen. In unserem Ortsverband im Stuttgarter Osten habe ich nur ein einziges Thema gehabt: Mieten. Wie soll eine Verkäuferin mit monatlich 1300 Euro Einkommen eine Wohnung bezahlen, wie ein Rentner, wenn zwei Zimmer 800 Euro kalt kosten? Das ist völliger Irrsinn. Und die 300 Sozialwohnungen, die OB Fritz Kuhn schafft, sind eine Bankrotterklärung. Die Leute können doch nicht alle in den Thüringer Wald ziehen.
12 Kommentare verfügbar
Claus Stroheker
am 07.04.2018Keine…