Welche knackigen Vorschläge haben denn Sie?
Es braucht zum einen eine klare Zuständigkeit. Meine Vorstellung wäre, die Zuständigkeit beim Zoll zu bündeln und dort die Personalausstattung deutlich zu erhöhen. Außerdem müsste die Koordination etwa mit der Finanzaufsichtsbehörde und den Steuerbehörden besser organisiert werden. Letztlich entscheidend ist der politische Wille, wirklich durchzugreifen. Bei den Paradise Papers hatte die Finanzaufsicht festgestellt, dass alles, was die Banken gemacht haben, irgendwie legal war. Obwohl die Banken mitgeholfen haben, Geld zu verstecken. Entweder handelt also die Aufsicht zu lasch, oder wir müssen gesetzlich nachsteuern. Konsequenzen gab es bisher aber keine.
Die Schaffung eines Lobbyregisters ist bei den Groko-Verhandlungen gescheitert. Im Jamaika-Sondierungspapier stand es schon drin. Wie findet das der Anti-Lobbyisten-Kämpfer Schick?
Das ist enttäuschend. Hier zeigt sich deutlich, dass entgegen dem oft gehörten Vorurteil eben nicht alle Parteien gleich sind. Es gibt ganz klar Parteien, die wollen, dass es Transparenz gibt beim Thema Lobbyismus, und dass wir dadurch zu besseren Gesetzen kommen, weil der Einfluss der finanzstarken Gruppen zurückgedrängt wird. Und es gibt mit CDU/CSU und FDP Parteien, die wollen, dass es dunkel bleibt, damit weiter unklare Einflüsse der großen finanziellen Interessen in Deutschland sich Bahn brechen können.
Beim Thema Lobbymacht ist man derzeit schnell bei der Autoindustrie. Gegenüber dieser ist ja der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erstaunlich konziliant, gilt als Wirtschaftsversteher. Ist das die Zukunft grüner Wirtschaftspolitik oder eher eine regionale Besonderheit?
Politiker sollten mit Menschen, die Verantwortung in Unternehmen haben, auf der unternehmerischen oder Vorstands- wie auf der Arbeitnehmer-Seite, im Dialog sein. Ich halte nichts davon, wenn man sich sozusagen in die linke Ecke stellt und meint, man wisse alles besser. Wenn Unternehmen jedoch offensichtlich Aufsichtsbehörden, die Öffentlichkeit und politische Verantwortliche hinters Licht geführt und nicht die Wahrheit gesagt haben – das ist doch der Kern des Abgas-Betrugsskandals –, dann endet der Dialog und es braucht die harte Hand des Gesetzes. Wir müssen aus diesen Verfehlungen, wo Gesetze systematisch umgangen werden – das können wir im Bankenbereich sehen, in der Automobilbranche, in der Agrarwirtschaft –, die Schlussfolgerung ziehen, dass hier die Staatsanwaltschaften gefragt sind. Diese Probleme löse ich nicht durch ein gutes Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden.
Sie hätten also Daimler-Chef Zetsche nicht zum Parteitag eingeladen?
Ich hätte ihn gerne zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen – das, finde ich, sollte man immer tun. Aber ihm auf einem Parteitag ein großes Forum zu bieten, nein.
Sie haben von der "linken Ecke" gesprochen – jetzt haben die Grünen zwei neue Realo-Vorsitzende und der eine, Robert Habeck, redet plötzlich von der linken Mitte und mutiert zum Angstgegner der Wirtschaft. Verkehrte Welt?
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Schwa be
am 20.02.2018