KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Einsicht manchmal schwierig: Akten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Einsicht manchmal schwierig: Akten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Politik

Juristisch ein paar auf die Ohren

Von Dieter Reicherter
Datum: 02.08.2017
Unser Autor wollte vom Staatsministerium Einsicht in Akten zum Polizeieinsatz am 30. September 2010. Die wurde ihm teilweise verweigert. Zu Unrecht, wie nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt hat. Einblicke in die Politik des Gehörtwerdens aus der Sicht eines Betroffenen.

"Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." So heißt das Buch, das Kontext-Autor Jürgen Bartle und ich 2015 über den Wasserwerferprozess geschrieben haben. Juristisch geklärt ist immerhin inzwischen, dass der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Aber gesühnt ist nichts. Die Verantwortlichen, vor allem auf politischer Ebene, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Von Seiten der Polizei hat sich niemand entschuldigt.

Als erhört kann man auch nicht bezeichnen, wie das grüngeführte Staatsministerium mit dem berechtigten Anliegen eines Bürgers, dazu einiges aufzuklären, umgegangen ist. Eher schon als unerhört. Über zwei Instanzen musste ich einen Prozess gegen das Staatsministerium des Landes führen, weil dieses mir – wie der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim jetzt festgestellt hat, zu Unrecht – Einsicht in Akten verweigert hatte.

Es besteht der Verdacht, dass Mappus direkt eingegriffen hat

Hand aufs Herz. Ex-Ministerpräsident Mappus ist bestimmt nicht unschuldig.
Hand aufs Herz. Ex-Ministerpräsident Mappus ist bestimmt nicht unschuldig.

Worum ging es? Seit ich als Unbeteiligter in den Polizeieinsatz geraten war und Art und Weise des staatlichen Umgangs mit Bürgerinnen und Bürgern öffentlich kritisiert hatte, ist es mir ein Anliegen, die Geschehnisse und deren Hintergründe aufzuklären. Dabei kann man sich nicht auf den Ablauf des Polizeieinsatzes beschränken, sondern es geht auch um die Vorbereitung und die spätere Vertuschung, und nicht zuletzt auch um unvertretbare und sogar rechtswidrige Eingriffe in die Natur. Man denke nur an die verbotenen Baumfällungen. Deswegen stellte ich im Dezember 2012 beim Staatsministerium einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz. Dieses Gesetz ist vorgegeben von der Europäischen Union, es gibt den Bürgerinnen und Bürgern "zur Schärfung des Umweltbewusstseins" sehr weitgehende Einsichtsrechte.

Zur Erinnerung: Das Staatsministerium in schwarzer Hand unter Stefan Mappus war in die Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes eingebunden. Es besteht der Verdacht, dass Mappus direkt eingegriffen hat. Als im November 2010 ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung eingesetzt wurde, wurden möglicherweise im Staatsministerium die Fäden für dessen Ablauf und wichtige Zeugenaussagen gezogen.

Der Polizeieinsatz im Schlossgarten: rechtswidrig und unverhältnismäßig.
Der Polizeieinsatz im Schlossgarten: rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Als ich den Antrag stellte, war das Staatsministerium allerdings bereits seit anderthalb Jahren unter grüner Führung. Umso erstaunter war ich, als ausgerechnet der Mitarbeiter, der als sogenannter Regierungsbeauftragter des CDU-Staatsministeriums dessen Interessen im Untersuchungsausschuss vertreten hatte, mir bei der Akteneinsicht zur Seite gestellt wurde. Doch nicht genug: Das bürgernahe Staatsministerium beauftragte doch tatsächlich zunächst eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung meines Antrags. Das Honorar bezahlt der Steuerzahler. Und diese Kanzlei empfahl allen Ernstes, die Bescheidung meines Antrags mit Tricks hinauszuzögern. 

Wenn mir das Staatsministerium auch schließlich Tausende von Dokumenten zur Einsicht vorgelegt hat, so wurde die Einsichtnahme in einige Ordner verweigert. Ohne auf die Begründungen im Einzelnen einzugehen: Bei meiner Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof ging es um Unterlagen zu internen Informationen für die Hausspitze des Staatsministeriums zum Untersuchungsausschuss Schlossgarten I, zur Kommunikationsstrategie der DB AG, zum Vermerk über die öffentlichen Äußerungen eines Polizeibeamten und zu Vermerken zum Schlichtungsverfahren.

Anwälte des Landes empfahlen Tricksereien

Als besonders krass empfand ich die Verweigerung des Ministeriums zur Einsichtnahme in Präsentationen einer Firma CNC vom 10. September 2010 zur Kommunikationsstrategie der Bahn bei S21. Erst auf Drängen des Verwaltungsgerichtshofs kam jetzt heraus, dass in der Präsentation "Mängel in der bisherigen Kommunikation aufgelistet und Verbesserungsvorschläge unterbreitet" wurden. Und weiter: "Es wird aufgezeigt, welche Gruppen (Befürworter, Gegner) und welche Kernbotschaften angesprochen werden könnten, um aus Konfrontation wieder zu einer Identifikation, Akzeptanz, Legitimation zu gelangen." Als übergeordnete Kommunikationsstrategie wurde die Form des Dialogs herausgestellt. Mit anderen Worten: Offensichtlich wurde daran getüftelt, wie die Öffentlichkeit getäuscht und die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 hereingelegt werden sollte.

Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner, fast blind. Mit Kretschmann, taub für die Begehren der Bürger.
Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner, fast blind. Mit Kretschmann, taub für die Begehren der Bürger.

Das grüne Staatsministerium hat nun nicht etwa durch Offenlegung dieser brisanten Unterlagen für Transparenz gesorgt, sondern die Einsicht verweigert mit der Begründung, die Bahn sei damit nicht einverstanden, und es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufklärung. Diese Blockade hat ihm der Verwaltungsgerichtshof jetzt – wie auch hinsichtlich der übrigen Unterlagen – um die Ohren gehauen mit dem Hinweis darauf, dass sich die neue Landesregierung laut der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausdrücklich mit Bezugnahme auf das Bahnprojekt einer "Politik des Gehörtwerdens" verschrieben habe. Und der Verwaltungsgerichtshof vergisst auch nicht den Hinweis auf den damaligen SPD-Landeschef Nils Schmid, der Mappus vorgeworfen habe, "dieser wolle den Konflikt durch eine Kriminalisierung der Gegner des Bahnprojekts (insbesondere der sogenannten Baumbesetzer) zuspitzen".

"Politik des Gehörtwerdens" funktioniert nur mit offenen Ohren

Das ist eine schallende Ohrfeige für das jetzige Mauern des Staatsministeriums unter der Verantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Eine schallende Ohrfeige aber auch für die Kommunikationsstrategie der Bahn, die verheimlicht werden sollte. Das Gericht spricht insoweit von einer "(Krisen)kommunikation". Und der Verwaltungsgerichtshof verweist auch darauf, dass interne Kritik an Polizeieinsätzen behindert werden kann, wenn ein Polizeibeamter, der sich kritisch äußert, befürchten muss, dafür ein Disziplinarverfahren einzufangen. Genau darum geht es bei den Unterlagen hinsichtlich des Polizeigewerkschaftlers Thomas Mohr. Ausgerechnet dessen Einschüchterung nach dem "Schwarzen Donnerstag" sollte jetzt noch vertuscht werden.

Dieses bemerkenswerte Urteil stärkt die Bürgerrechte außerordentlich und übernimmt europäische Maßstäbe für das Ländle. Allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Land – also dessen grün-schwarze Regierung, aber auch die Deutsche Bahn AG, die als Beigeladener am Prozess beteiligt war, in Revision gehen können. Die Frist dafür läuft noch bis Mitte August.

Bei alledem fragt man sich natürlich, weswegen Kretschmanns Regierungszentrale sich seit nunmehr viereinhalb Jahren bemüßigt fühlt, die Aufklärung des bald sieben Jahre zurückliegenden Verhaltens der ehemals schwarzen Regierungsspitze mit allen Mitteln zu behindern. Das klärt sich vielleicht, wenn es endlich möglich sein wird, Einblick in das zu nehmen, was mit Klauen und Zähnen als geheim verteidigt wird. Vielleicht müsste man zum Schlagwort der "Politik des Gehörtwerdens" noch hinzufügen, dass diese nur mit offenen Ohren funktioniert. Denn wenn die eine Seite taub ist, nützt es nichts, wenn die andere noch so laut schreit.

Zum Schluss noch etwas Nettes: Der Verwaltungsgerichtshof belehrt in seinem Urteil die beigeladene Deutsche Bahn AG darüber, dass sie keinen Anspruch auf Gleichgewicht der Kommunikation zwischen ihr und den Projektgegnern habe, weil "die Projektgegner selbst nicht zum Kreis der informationspflichtigen Behörden" gehören.

 

 

Autor und Kläger Dieter Reicherter.
Autor und Kläger Dieter Reicherter.

Der vorliegende Text ist die leicht gekürzte Fassung einer Rede, die Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der 379. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 31.Juli 2017 gehalten hat.

Info:

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zu seinem Urteil vom 17. Juli 2017 finden Sie hier.


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