KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Informationen? Fehlanzeige! Foto: Joachim E. Röttgers

Informationen? Fehlanzeige! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

Bahn versus Grundgesetz

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine höchst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet über eine Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung.

Nun heißt es also erst einmal warten. Mehrere Monate soll es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung entschieden haben will, die vergangene Woche, am 9. und 10. Mai, öffentlich in Karlsruhe verhandelt wurde. Kurz gesagt geht es bei dem Verfahren um parlamentarische Kontrollrechte. Darum, dass zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf bestehe, dass die Bundesregierung auf die Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag antwortet, dass dies aber in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend erfolgt sei.

Als Belege dafür haben die Grünen in ihrer Antragsschrift mehrere ihrer kleinen Anfragen im Bundestag aus dem Jahr 2010 angeführt, zum einen zur Tätigkeit der staatlichen Behörden während der Finanzkrise, zum anderen gleich drei Anfragen zur Deutschen Bahn, davon eine zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21. Über seine Erwartungen will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz einstweilen nichts verlauten lassen. Aber immerhin findet von Notz, der als Klagevertreter in Karlsruhe war, "dass wir im Laufe der Verhandlung deutlich machen konnten, weshalb wir das Antwortverhalten der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Deutsche Bahn AG für verfassungswidrig halten."

Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz (Grüne)
Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz. Pressebild.

Erstaunlich unterschiedlich fiel teilweise der Tenor der Berichterstattung zu den beiden Verhandlungstagen aus. Während etwa die "Süddeutsche Zeitung" als Hintergrund der Klage in erster Linie die Aufarbeitung der Finanzkrise ausmachte, sahen Stuttgarter Blätter eher "Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht". Beides spielt eine Rolle, aber eher in dem Sinne, dass in beiden Fällen die Bundesregierung dem Bundestag wichtige Informationen vorenthalten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen habe, so die Argumentation der Kläger. Der SWR stellte zudem einen Zusammenhang mit den Rechten einer kleinen Opposition her, die aktuell im Bundestag, wegen der Großen Koalition, nur 20 Prozent der Sitze stellt.

Sechs Jahre zwischen Antragstellung und Verfahren

Diese Frage spielte zumindest zum Zeitpunkt, als die Grünen ihren nun verhandelten Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellten, aber keine Rolle. Denn das war schon im März 2011, als im Bund noch keine GroKo, sondern mit überschaubarerer Mehrheit Schwarz-Gelb regierte. Die respektable Bearbeitungszeit von sechs Jahren will von Notz nicht kommentieren, und vielleicht sind er und seine Parteifreunde auch froh genug, dass der Fall überhaupt nach Karlsruhe kam. Dass es solange gedauert hat, bis sich Deutschlands oberstes Gericht endlich mit dieser Frage befasst, ist dennoch bemerkenswert, nannte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle das Verfahren doch in ungewohntem Pathos eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie". Deutlich machten die beiden Verhandlungstage auf jeden Fall schon, dass die DB AG eine in demokratischer Hinsicht höchst problematische Konstruktion ist.

Die Bahn als ganz normales Wirtschaftsunternehmen darzustellen, das mühte sich vergangenen Mittwoch Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu betonen. In diesem Sinne argumentierte dann auch Bahn-Vorstandsmitglied Berthold Huber: Selbst Informationen zur Pünktlichkeit ihrer Züge könne die Bahn nicht einfach so rausrücken – auch dies hatten die Grünen in einer kleinen Anfrage gefordert –, denn auch aus solchen Daten könnten sich private Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Als absurd könnte man diese Aussage momentan allein deshalb abtun, weil es trotz verschiedener Privatbahnen keinen wirklichen Wettbewerb auf den Schienen gibt, was gerade erst auch die Insolvenz von Locomore zeigte. Darüber hinaus kollidiert sie mit dem Grundgesetz. Denn die Bahn "steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes", betont von Notz, "deshalb muss es in der parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament hier Aufklärung betreiben kann."

Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers
Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Selbstverständlichkeit war dies auch bei der kleinen Anfrage zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21 nicht, die am 11. November 2010 vom heutigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann gestellt wurde, damals noch Abgeordneter des Bundestages und Vorsitzender von dessen Verkehrsausschuss. Darin ging es unter anderem darum, ob bei S 21 mögliche Baukostensteigerungen und -risiken untersucht sowie Kosten-Nutzen-Berechnungen angestellt worden seien. Hermanns Meinung dazu ist auf Kontext-Anfrage noch heute deutlich: "Es kann nicht sein, dass ein zu 100 Prozent dem Staat gehörendes Unternehmen dem Parlament keine Auskunft gibt. Schließlich entscheidet der Bundestag über alle Mittel, die der Bahn zur Verfügung gestellt werden". Die Bundesregierung blieb damals Antworten schuldig, mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften und geschäftliche Interessen. Damit wurde, so von Notz, "bereits im Vorfeld jede Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 verhindert".

Minister Hermann hofft auf frühere Informationen

An den beiden Versammlungstagen ließen die Verfassungsrichter bereits durchscheinen, dass sie die Verschwiegenheit der Bahn für verfassungsrechtlich problematisch halten und größere Transparenz fordern könnten. Aber welche konkreten Auswirkungen könnte das auf Stuttgart 21 haben? Aus Hermanns Antwort spricht viel Ärger über die aktuelle Situation: "Das Land Baden-Württemberg gibt als S-21-Projektpartner viel Geld, wird aber bei der Information bisher schlechter behandelt als der Bahn-Aufsichtsrat, nämlich später informiert. Das müsste dann auch anders werden."

Aus anderen Gründen ist Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, vorsichtig optimistisch. Der Jurist war am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. Er hat den Eindruck, dass die Richter aus den "gegensätzlichen Tendenzen", die der die Bahn betreffende Grundgesetzartikel 87e aufweise, durchaus andere Schlüsse als Bundesregierung und Bahn ziehen könnten. Der Gegensatz besteht darin, dass laut Absatz drei dieses Artikels die Bahn "als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt" werde, dabei aber "im Eigentum des Bundes" stehe, und dass zudem laut Absatz 4 des Artikels der Bund gewährleistet, dass beim Ausbau des Schienennetzes und der Verkehrsangebote "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen" Rechnung getragen werde.

Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers
Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers

So hofft von Loeper auf Auswirkungen für ein anderes Verfahren: Momentan laufe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016, in dem ein Bürgerbegehren der S-21-Gegner von 2011 für unzulässig erklärt wurde. Das Begehren richtete sich gegen die Mischfinanzierung von S 21: Laut von Loeper sei es verfassungswidrig, dass Kommunen und Länder Aufgaben des Bundes mitfinanzieren, wie das bei S 21 der Fall sei. Abgelehnt wurde dies vom Verwaltungsgericht 2016 vor allem mit dem Argument, dass seit der Bahn-Privatisierung der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen "nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes" sei, und die Mischfinanzierung daher zulässig. Sollten nun die Verfassungsrichter stärker den Bund in Verantwortung und Auskunftspflicht sehen, so könnte dies zur Folge haben, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an einen anderen Senat rückverwiesen und neuverhandelt werde, so von Loeper.

Bald verfassungsrechtliche Geschwister der Bahn: Die Autobahnen

Jenseits von der Bahn und Stuttgart 21 macht die "Operation nahe am Herzen der Demokratie", die gerade in Karlsruhe vorgenommen wird, auch Probleme deutlich, die in einem anderen Bereich der Mobilität drohen: den Autobahnen, über deren Privatisierung der Bundestag am kommenden Freitag, den 19. Mai abstimmen soll. Eine "privatrechtliche Gesellschaft" für die Bundesfernstraßen will die Große Koalition ins Grundgesetz schreiben. Das Beispiel Bahn mache aber deutlich, "was mit einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft droht: Die demokratische Kontrolle über Straßeninfrastruktur ginge verloren", so Monika Lange, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Gegen die Autobahnprivatisierung kämpft zwar momentan ein Bündnis, dem neben Robin Wood unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi, Attac Deutschland sowie der BUND angehören, die Resonanz aber könnte größer sein. Knapp über 100 Menschen kamen am vergangenen Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag in Berlin. Immerhin waren als prominente Mitprotestierer Anton Hofreiter von den Grünen und Dietmar Bartsch von der Linken dabei. Auch ihnen bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die Karlsruher Richter in einigen Monaten die Bundesregierung zu mehr Informationspflicht verdonnern.

Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay
Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay

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