Mit den NSU-Ermittlungen befassten sich 13 Untersuchungsausschüsse. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg ist der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, bereits in der zweiten Runde. Der Bundestag hat den ebenfalls zweiten Durchlauf gerade beendet, der Landtag in NRW den ersten. Letzterem fällt eine besondere Bedeutung zu, weil gerade bei den Anschlägen in Köln und Düsseldorf nie ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde. Zudem sind nach Meinung der Parlamentarier im Zusammenhang mit dem Sprengfallenattentat in der Kölner Probsteigasse "einige Indizien zu erkennen, die zumindest für die Beteiligung einer weiteren – bisher nicht identifizierten – Person sprechen". Und weiter: "Insoweit ist vor allem anzuführen, dass der Ableger der Sprengfalle längere Haare hatte, (...) es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt jemals längere Haare hatten oder dass sie Perücken verwendeten". Zudem hätten zwei Zeugen "anhand von Lichtbildern Uwe Mundlos respektive Uwe Böhnhardt als Täter ausgeschlossen".
Womit Theorien neue Nahrung bekommen, die seit dem Ende des Trios im November 2011 davon ausgehen, dass der NSU bis heute nicht wirklich ausgeleuchtet ist. "Es gab und gibt eine im Untergrund agierende gewalttätige Naziszene – einen realen 'Nationalsozialistischen Untergrund', der weiter existiert", wird der Berliner Politologe und Extremismus-Experte Hajo Funke nicht müde zu betonen. Als Sachverständiger war er in alle Ausschüsse und nach Düsseldorf zum Hearing geladen, über die "Entwicklungen der extremen Rechten vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedingungen seit 1990/1991". Seit bald zwei Jahren liegt Funkes Buch "Staatsaffäre NSU" auf dem Tisch. Noch immer beklagt er Behördenversagen und fehlenden Aufklärungswillen, und dass noch immer nicht geklärt ist, wer von der Terrorzelle wusste oder gar daran beteiligt war.
Entscheidende SMS sind nicht aufzufinden
Eben erst hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags festgestellt, dass 114 SMS – möglicherweise entscheidende – vom 26. und 27. August 1998 jenes Zielfahnders fehlen, der dem damals seit sieben Monaten flüchtigen Trio auf der Spur war. Von einer neuen Behördenpleite mehr als fünf Jahre nach dem Auffliegen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist die Rede. Wie die Landtagswahlen in NRW stehen bekanntlich auch im Bund Wahlen an, so dass von Gesetzes wegen die Ausschüsse erst einmal ihre Arbeit beenden müssen. In beiden Parlamenten sind bereits Stimmen laut geworden, in der nächsten Legislaturperiode neue Untersuchungsausschüsse zu installieren.
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Blender
am 17.04.2017Vertuschung und Nebelkerzen an allen Ecken und Enden. Woher kam die DNA Spur im Fall des Kindes Peggy, frage ich mich. Wer hat diese Spur gelegt? Warum fiel nicht schon bei früheren Verbrechen, die…