Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.
Am vergangenen Montag traten als lebende Beispiele eine Zahnarzthelferin aus Murr und ein städtischer Bediensteter in den Zeugenstand, die beide regelmäßig Kontakt mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos hatten, mindestens einmal sogar noch nach dem Abtauchen des Trios 1998. Die beiden berichteten von Gelagen im privaten Keller eines einschlägig bekannten Kumpels, in dem 200-Liter-Most-Fässer binnen weniger Wochen weggesoffen wurden, von Besuchen bis zu 20 oder 30 Mal. Barbara E.-N., genannt "Uschi", beschreibt Zschäpe als "nettes Mädchen" und Mundlos als "lustigen Menschen". Einmal fällt sogar der Begriff liebevoll. Natürlich ist nie über Politik geredet worden, wortreich stellt sich "Uschi" als zwar vielseitig interessiert, aber kaum zeitunglesend und nur ganz selten fernsehend dar. Manchmal wird der Vorsitzende Wolfgang Drexler streng und laut, was aber alles nichts bringt. Da lebt eine inzwischen 48-jährige Frau in ihrer Geschichte. Über Jahre verkehrte sie in Lokalen, die noch heute Treffpunkte von Ultras sind. Viele radikale Freunde habe sie, sagt die Zeugin, selbst linksradikale. Irgendwelche Ausstiegsprogramme haben sie nie erreicht. Und, wie sich in ihrer Vernehmung zeigt, vernünftige Argumente genauso wenig.
"Punker, Schwule, Kommunisten steh'n auf unseren Listen"
Noch tiefer in der Szene war und ist ihr früherer Lebensgefährte Hans-Joachim S.. Der bringt mit infantilen Sprüchen sogar Teile der Zuhörerschaft zu einem Lachen, das eigentlich allen im Hals stecken bleiben müsste. So, wenn er eine Diskrepanz zwischen der Zahl der bei ihm beschlagnahmten und indizierten Tonträgern radikaler Musik und der in den Akten bemerkt: "Und wo sind die anderen?" Seinen Rücken ziert ein Tattoo, das seine Verehrung für "Arische Kämpfer" ausdrücken soll, das Lied der "Landser": "Punker, Schwule, Kommunisten, Steh'n auf unser'n schwarzen Listen, Am Tag X, zur Stunde null, Da retten Euch auch keine Bull'n".
S. meint, bei Polizisten durchaus auf Zustimmung getroffen zu sein. Ein Kumpel war der Sohn eines hohen Polizeibeamten. So sehr sich die Abgeordneten mühen, S. ist nicht aus der Reserve zu locken. Zwar bestätigt er auf Vorhalt viele Namen aus der rechten Szene im Raum Ludwigsburg, die er kennt und schon vor Jahren auf drei oder vier Dutzend beziffert. Und andererseits weiß er ganz genau, wann er den Mund halt muss. Nichts hat er gewusst davon, dass Zschäpe und Mundlos ernst machen wollten.
Den Bogen in die Gegenwart und zu einem der Schwerpunkte der Ausschussarbeit in den kommenden Wochen schlägt die Offenheit, mit welcher der bekennende Waffennarr über die Bedeutung der Musik in der radikalen Szene berichtet. Seine vielen Reisen in den Osten zu einschlägigen Konzerten räumt er unumwunden ein. Deshalb habe er seine Telefonnummer weitergeben, um – kurzfristig – informiert werden zu können, wo in Sachsen oder Thüringen denn eines dieser Untergrundkonzerte stattfand. Seine und die Nummer von "Uschi" fand sich auf der Liste wieder, die den Ermittlern vor 19 Jahren bei der Durchsuchung der angemieteten Garage des NSU-Trios in Jena in die Hände fiel. Wie viele andere wurde sie erst mit einer Verzögerung von Jahren gründlich ausgewertet. Die Behörden nehmen an, dass etwa 20 direkte Unterstützer des NSU zumindest vorübergehend in Baden-Württemberg gelebt haben. Bundesweit war von rund 200 auszugehen.
Für das LKA ist Heilbronn kein besonderer Hotspot
Das Ausschussbüro hatte zur Vorbereitung der sechsten Sitzung, in der andere Zeugen die schleppende und wenig kooperative Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch mit den Behörden anderer Bundesländer beklagten, eine Baden-Württemberg-Karte mit orangefarbenen Fähnchen bestückt. Ein Schwerpunkt ist danach Nordwürttemberg, der Großraum Ludwigsburg und Heilbronn ohnehin, mehrere Treffer finden sich in Karlsruhe, in Schwäbisch Hall oder an der Rheinschiene. "Ich bin beeindruckt", sagte ein Kriminaloberrat vom BKA, "so sind wir nicht vorgegangen." Einer seiner baden-württembergischen Kollegen, Frank Dittrich aus dem LKA, stellte allerdings die Sinnhaftigkeit dieser Erfassung in Abrede: "Wenn ich die Szene über die Jahre hinweg vergleiche, hat sich Heilbronn nicht als besonderer Hotspot herauskristallisiert." Was übersetzt so viel heißen kann wie: Würde der Ausschuss noch tiefer graben, kämen viel mehr orangefarbene Fahnen in ganz anderen Regionen zum Einsatz.
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Nicole
am 04.02.2017