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Deutschland durch die AfD-Brille

Deutschland durch die AfD-Brille
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Frauen in die Küche, Männer ans Gewehr, der Strom kommt aus dem Atomkraftwerk, und alle Politiker sind selbstsüchtig: Mit der Verabschiedung ihres ersten Parteiprogramms hat die AfD bewiesen, dass gerade sie keine Alternative für Deutschland ist. Wer darüber abgestimmt hat, das zeigen die geleakten Daten der Parteitagsteilnehmer.

Über die islamophobe Ausrichtung der Partei, die in der neuen Legislaturperiode die drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist und mit Jörg Meuthen auch den Oppositionsführer im Landtag stellt, wurde viel diskutiert vor dem Stuttgarter Bundesparteitag. Es gibt aber auch zahlreiche weitere Passagen im Grundsatzprogramm, die belegen, welche Art andere Republik die Rechtspopulisten wollen, mögen sie sich selber auch als "Konservative und Liberale", als "überzeugte Demokraten" oder "freie Bürger" bezeichnen. Dass Bürgerinnen nicht vorkommen, ist – angesichts des Selbstverständnisses – nur folgerichtig. Die Forderung, die deutsche Sprache nicht mehr "abstrus umzugestalten, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet", aber eher eines der kleineren Probleme, die sich für eine mitteleuropäische Gesellschaft im 21. Jahrhundert bei der Umsetzung der Vorstellungen ergeben würden. Einige Auszüge im Wortlaut.

Deutschland 2016

"Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihre Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. [...] Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich selbst bestimmen können sollen. [...] Die Allmacht der Parteien ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt."

Kinder in den Knast

"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verlorenen gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen. [...] Der immer mehr um sich reifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind."

Alle Männer wieder zum Bund

"Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen."

Frauen an den Herd

"Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die 'nur' Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. [...] Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit dem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familie mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100 000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. [...] Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären."

Prima Klima

"Die AfD sagt Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der 'Klimaschutzpolitik' und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und 'Transformation der Gesellschaft'. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen. CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutzorganisationen werden nicht unterstützt."

Zurück zur Atomenergie

"Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative. Es ist falsch zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt."

Wer hat über das Programm entschieden?

Die AfD bleibt eine Männerpartei: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer des Bundesparteitags am vergangenen Wochenende in Stuttgart waren männlich. Der Altersschnitt lag bei 52,5 Jahren. Das geht aus der Analyse des geleakten Daten der Teilnehmer des Parteitags hervor, die das Recherchezentrum correctiv.org ausgewertet hat. Geleakt hatte die Daten die Internetseite "Linksunten Indymedia" am Sonntag. Sie enthalten unter anderem die Namen, Adressen und Geburtsdaten der Teilnehmer des Stuttgarter Parteitags ebenso wie des Bremer Parteitags im vergangenen Jahr. Die AfD hat die Echtheit der Daten nicht bestritten, kündigte aber rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Namen in Internet an.

Auffällig sind die Unterschiede in der AfD-Altersstruktur in den einzelnen Bundesländern. Geht man davon aus, dass die Mitgliedsnummern chronologisch vergeben werden, haben sich die Mitglieder im Schnitt seit Gründung der AfD deutlich verjüngt. Das Zehntel der AfD-Mitglieder mit den niedrigsten Mitgliedsnummern ist im Schnitt 56 Jahre alt. Das Zehntel der AfD-Basis mit den höchsten Mitgliedsnummern ist dagegen 46 Jahre alt. Inzwischen kommen die jüngsten Mitglieder allesamt aus den fünf Flächenländern des Ostens. Parteitagsteilnehmer aus Sachsen-Anhalt waren im Schnitt knapp 43 Jahre alt sind. Die ältesten Teilnehmer kamen mit 56 Jahren aus Niedersachsen.

Die Daten aus Sachsen-Anhalt legen nahe, dass sich die rechtspopulistische Partei in letzter Zeit vor allem im Osten verstärken konnte – auch bei jungen Menschen. Am vergangenen Wochenende sind gerade von dort deutlich mehr Delegierte pro Einwohner gekommen als noch vor einem Jahr zum Parteitag in Bremen. Damals gehörte Sachsen-Anhalt mit Bayern zu den Schlusslichtern. Auch in absoluten Zahlen ist der Zuwachs hier am Größten: Mindestens 63 Delegierte kamen aus Sachsen-Anhalt nach Stuttgart, das waren über zwanzig mehr als noch 2015 in Bremen.

Überdurchschnittlich viele Mitglieder kommen normalerweise zu einem Parteitag, wenn sie nicht allzu weit anreisen müssen. Deshalb waren am Wochenende auch die AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg am stärksten vertreten. Mehr als 5 von 100 000 Einwohnern in Baden-Württemberg kamen zum AfD-Parteitag, aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen weniger als 2 von 100 000 Einwohnern. Nach Baden-Württemberg kamen die meisten Mitglieder gemessen an der Einwohnerzahl aus Hessen und dem Saarland. Doch dann folgen schon die Mitglieder aus dem weit entfernten Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überraschend wenig Mitglieder auf dem Parteitag kamen übrigens aus Bayern. Vermutlich fühlen sich dort viele Menschen, die mit AfD-Gedankengut sympathisieren, von der CSU noch ganz gut vertreten. Ein Drittel aller Mitglieder, genau 749, waren übrigens schon auf dem Parteitag im vergangenen Jahr in Bremen.


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16 Kommentare verfügbar

  • Claudia
    am 20.05.2016
    Antworten
    Hallo Barolo,

    Sie fragen:
    ...Und glauben Sie wirklich, Wähler mit einer teilweise jahrzehnte langen Tradition pro CDU (FDP,SPD,Grüne), wählen emotional und impulsgesteuert eine AfD?

    Nun, ich glaube es nicht. Ich weiß es. Zum Teil durch Gespräche im Bekanntenkreis. Leute, mit denen ich sprach,…
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