Ob Heribert Rech kurz stutzte angesichts solch starker Worte? Nach diesem Maßstab hätte er zurücktreten müssen im Oktober 2010, als CDU und FDP in Baden-Württemberg von der jetzt eingeforderten politischen Verantwortung so überhaupt nichts wissen wollten. Stattdessen ließen es die beiden Regierungsparteien nicht beim Persilschein für die Politik bewenden, sondern befanden sicherheitshalber auch noch, es sei ja gar nichts auszusetzen gewesen an diesem Polizeieinsatz. Also wurde im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses kurz vor der Wahl 2011 nicht nur politische Einflussnahme bestritten und jede Verantwortung des Innen- und Staatsministeriums abgelehnt, sondern weitreichend festgestellt: "Der Einsatz ist insgesamt als rechtmäßig zu beurteilen."

Heftige Vorwürfe gegen die Landesregierung

Für eine Revision dieser fünf Jahre alten Schlussforderungen gäbe es viele gute Gründe. Stattdessen versuchen die Oppositionsobmänner im zweiten Ausschuss, Reinhard Löffler (CDU) und Timm Kern (FDP), den Spieß einfach umzudrehen. Statt einzugestehen, dass die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner und die Aussagen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf sehr wohl eine Einflussnahme nahelegen – über all die Indizien hinaus, die schon der erste Ausschuss ohnehin zusammengetragen hatte –, richteten sie heftige Vorwürfe gegen die grün-roten Regierungsfraktionen.

Löffler, selbst Jurist, lässt sich auch umfangreich über "gezieltes Durchstechen von Informationen" aus dem Ausschuss an Medienvertreter aus. Schon die Einsetzung des zweiten Gremiums basierte "auf Informationen, welche nur in rechtswidriger Weise an die Öffentlichkeit gekommen sein konnten", schreibt er im Minderheitsvotum seiner Fraktion zum Abschluss der Ausschussarbeit. Und dann schlägt er wieder einen weiten Bogen – hin zu einer weiteren versuchten Unterstellung: Inwieweit öffentlicher Druck "dazu geführt hat, dass das Amtsgericht in Stuttgart eine Änderung in der Geschäftsverteilung vornahm, durch welche – entgegen dem Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters – Verfahren gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Richter zugewiesen wurden, konnte nicht geklärt werden".

Schon 2011 hatten Grüne und Sozialdemokraten in ihrem Minderheitsvotum zum Abschluss des ersten Untersuchungsausschusses klar geurteilt: "Ministerpräsident Mappus ist mit seiner Entscheidung für den vorgezogenen Polizeieinsatz seinem Amtseid nicht gerecht geworden." Er habe "dem Land großen Schaden zugefügt". Diesmal meinen sie, weitere Indizien dafür zusammengetragen zu haben, dass schon im August 2010 mit dem Baggerabriss am Nordflügel eine "Erwartungshaltung" entstand, "die in den Folgewochen bei mehreren Anlässen vom damaligen MP Mappus immer wieder genährt wurde". Es sei "politischer Wille" der CDU/FDP-Koalition gewesen, die Bäume im Schlossgarten bis zu Mappus' Regierungserklärung am 7. Oktober zu fällen.

Ungehört verhallten die Aufforderungen von Grünen und SPD an die Opposition, sich wie Winfried Kretschmann in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident bei den Opfern des Polizeieinsatzes wenigstens mit gut fünfjähriger Verspätung zu entschuldigen. Der Obmann der Sozialdemokraten im Ausschuss, Sascha Binder, kritisierte, dass die CDU noch immer nicht bereit sei, "Fehler zuzugeben und aufzuarbeiten", aber das liege wohl in ihrer DNA. Und in der Tat könnte eine Formulierung, die Armin Laschet nach den Kölner Übergriffen ganz besonders auf die Palme brachte, wortwörtlich von Rech oder Mappus sein: Die Politik trage "keine operative Verantwortung". Das sei eine Binsenweisheit, so der CDU-Oppositionsführer, der 2017 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden will, und zugleich offenbare sich in diesem Satz ein "erschreckendes Amtsverständnis". Eines allerdings, das im Herbst 2010 für Baden-Württembergs schwarz-gelbe Landesregierung selbstverständlich war.