Guido Wolf, Winfried Kretschmanns Herausforderer bei der Landtagswahl am 13. März, versteht die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht als "Zeitenwende". Seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, allen voran der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, ziehen politische Schlüsse, die weit über die Verantwortung der Einsatzbeamten und ihrer Führung hinausgehen. Ein Innenminister, ereiferte sich Laschet kürzlich im Düsseldorfer Landtag, sei "der oberste Dienstherr" der Polizei. Er müsse sie so organisieren, dass es zu derartigen Missständen gar nicht erst kommt. Und weiter: "Ein Innenminister, der sagt, für die Polizei vor Ort, für alles, was schiefläuft, bin ich nie verantwortlich, denn die sind immer selbst nur operativ tätig, der ist in der Tat eine Gefahr für die innere Sicherheit."
Ob Heribert Rech kurz stutzte angesichts solch starker Worte? Nach diesem Maßstab hätte er zurücktreten müssen im Oktober 2010, als CDU und FDP in Baden-Württemberg von der jetzt eingeforderten politischen Verantwortung so überhaupt nichts wissen wollten. Stattdessen ließen es die beiden Regierungsparteien nicht beim Persilschein für die Politik bewenden, sondern befanden sicherheitshalber auch noch, es sei ja gar nichts auszusetzen gewesen an diesem Polizeieinsatz. Also wurde im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses kurz vor der Wahl 2011 nicht nur politische Einflussnahme bestritten und jede Verantwortung des Innen- und Staatsministeriums abgelehnt, sondern weitreichend festgestellt: "Der Einsatz ist insgesamt als rechtmäßig zu beurteilen."
Heftige Vorwürfe gegen die Landesregierung
Für eine Revision dieser fünf Jahre alten Schlussforderungen gäbe es viele gute Gründe. Stattdessen versuchen die Oppositionsobmänner im zweiten Ausschuss, Reinhard Löffler (CDU) und Timm Kern (FDP), den Spieß einfach umzudrehen. Statt einzugestehen, dass die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner und die Aussagen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf sehr wohl eine Einflussnahme nahelegen – über all die Indizien hinaus, die schon der erste Ausschuss ohnehin zusammengetragen hatte –, richteten sie heftige Vorwürfe gegen die grün-roten Regierungsfraktionen.
5 Kommentare verfügbar
Peter S.
am 29.01.2016Und ich war Jahrzehnte deren Klientel. (ausser bei F.J. Strauß :-)