Ausgabe 105
Politik

Mappus im Park?

Von Jürgen Bartle
Datum: 03.04.2013
Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag? Nach Kontext vorliegenden Informationen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Stuttgarter Schlossgarten aufgesucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen über den Polizeieinsatz, bei dem es mehr als 400 Verletzte gegeben hat.

Die einen demonstrieren, die anderen trinken. Zum Beispiel Stefan Mappus (rechts). Foto: web

Dieses Treffen mit den Einsatzkräften der Polizei soll kurz nach 18 Uhr am 30. September 2010 auf dem Gelände des damals noch existierenden Zentralen Omnibusbahnhofs stattgefunden haben. Das Mappus dieses Treffen damals und vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verschwiegen hat, könnte Folgen haben. Der Ruf nach Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses dürfte lauter werden.

Die der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen kommen aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen, sind inhaltlich übereinstimmend sowie im Text unmissverständlich und entstammen den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Komplex der Verfahren zu den Wasserwerfer-Einsätzen am 30. 9. 2010.

Bestätigung für die Informationen der Kontext:Wochenzeitung gab es gestern keine. Sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart als auch die Stuttgarter Polizei erklärten auf entsprechende Anfragen, derartige Erkenntnisse hätten sich weder "aus den Ermittlungen ergeben" (Staatsanwaltschaft), noch träfen die Hinweise "nach Prüfung in unserem Hause" sowie "nach unseren Kenntnissen" zu (Polizei).

Stefan Mappus war vor dem Untersuchungsausschuss zum 30. September eingehend zu seinem eigenen Tagesablauf am Schwarzen Donnerstag befragt worden. Abgesehen von seinem durch Pressefotografen dokumentierten Besuch in einem Bierzelt auf dem Cannstatter Wasen just zum Zeitpunkt, als im Schlossgarten die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten begannen, hatte der damals noch amtierende Ministerpräsident erklärt, er habe sich lediglich über den Kommandoführer seines Personenschutzes "fortlaufend unterrichten lassen". Erst am Abend habe er dann "Gelegenheit gehabt", mit dem Polizeiführer und Leiter des Einsatzes, dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "übers Handy zu telefonieren". 

"Wenn das stimmt, ist es ein ganz dickes Ding, denn dann hat Mappus im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt", empörte sich Hans-Ulrich Sckerl, damals Ausschuss-Obmann der Grünen, über die Neuigkeit, die für den innenpolitischen Sprecher der größeren Regierungsfraktion "eine neue Qualität darstellt". Wie erinnerlich, hatten SPD und Grüne das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht mitgetragen und im Januar 2011 gemeinsam ein 53 Seiten starkes eigenes Votum abgegeben, in dem sie Mappus als den "politisch Verantwortlichen" für den "völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz" an den Pranger stellten. 

Für Sckerl und seinen früheren Obmann-Kollegen Andreas Stoch (SPD), inzwischen Kultusminister, war es "erwiesen", dass der Ministerpräsident bei mehreren Besprechungen mit der Polizei im Vorfeld des Einsatzes Einfluss darauf genommen habe, wie und wann dieser stattfinden sollte. Dadurch habe Mappus die Polizei derart unter Druck gesetzt, dass diese schließlich von ihrem ursprünglichen Konzept abwich und den Einsatz – entgegen ernsthafter Warnungen aus den eigenen Reihen – so durchzog, dass es zum Schwarzen Donnerstag kam. 

Für Sckerl wäre der Umstand, dass der Ministerpräsident sich am Einsatztag vor Ort mit der Polizeiführung traf und beide Seiten dies bis heutigen Tages verschweigen, ein weiterer Beleg für Mappus' Einflussnahme: "Das rundet das Bild von der Rolle, die er gespielt hat, ab." Konsequenz daraus könnte laut Sckerl ein "kleiner Untersuchungsausschuss zur restlichen Aufklärung" sein, an dem seiner Einschätzung nach auch der Koalitionspartner SPD "Interesse" haben könnte. Vorerst will Sckerl aber die Herausgabe der restlichen im ehemaligen Büro und im Privathaus des Ministerpräsidenten a. D. sichergestellten Akten durch die Staatsanwaltschaft abwarten. Vielleicht fänden sich darin weitere Hinweise auf Aktivitäten von Mappus rund um den Schwarzen Donnerstag. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Akten herausgeben darf, ist mittlerweile beim Verwaltungsgericht anhängig. Für Sckerl ist das aber nur eine Frage der Zeit: "Den Prozess wird Mappus genauso verlieren wie die bisherigen zwei."


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