Ausgabe 1
Politik

Filzstift, Schere und Bohrer

Von Rainer Nübel, Josef-Otto Freudenreich und Martin Storz (Fotos)
Datum: 06.04.2011
Der Machtwechsel in Baden-Württemberg ist nach 58 Jahren Realität. Doch der schwarze Filz wird sich nicht in Luft auflösen. Jetzt kündigt die grün-rote Regierung einen neuen Politikstil an, die Erwartungen ihrer Wähler gehen aber weit darüber hinaus. Frisst das schwäbische Revolutiönchen womöglich am Ende seine Kinder?

Nein, die tunesischen, ägyptischen und libyschen Revolutionäre haben noch kein Glückwunschtelegramm ins Ländle geschickt. Und selbst Fidel Castro hat seinen altrevolutionären Gruß nicht entboten. Dabei hätte man in den vergangenen Monaten glatt meinen können, dass Stuttgart eine der wichtigsten Rebellenhochburgen sei. Weltweit gesehen. Und dass es wirklich um eine Revolution ginge, nicht um irgendeine, sondern um die schlechthinnige Revolution: der Mittelstandsbürger gegen eine arrogante, korrupte und skrupellose Macht, und die Grünen als der politische Arm all jener, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen waren. Jetzt feierten sie das Ende von gefühlten hundert Jahren Einsamkeit.

Nur:  als am Abend des 27. März der grüne Balken auf  satte 24,2 Prozent wuchs,  da wirkte  Winfried Kretschmann (im Foto oben links mit Nils Schmid, SPD) so gar nicht  wie ein schwäbischer Che Guevara. Eher wie Martin Luther, obwohl der gebürtige Oberschwabe erzkatholisch ist: Hier steh ich, ich kann nicht anders -  jubeln,  nur verhalten und leicht verdruckt, wie man im Ländle sagt. Und als bei der Wahlparty wieder einmal „Oben bleiben!“ durch den überfüllten Raum dröhnte, moderierte Kretschmann die Kampfparole der Stuttgart-21-Gegner fast ab: „Wir sind jetzt oben, Schwarz-Gelb ist unten.“  Der erfahrene, nüchterne Politiker und Hobbyphilosoph, designiert als erster grüner Ministerpräsident,  weiß wohl nur zu gut:  Die „historische Zäsur“, die er am Abend des großen Grünen-Sieges in jedes Mikrofon hinein beschwor, ist weniger das spektakuläre Resultat einer Revolution als viel mehr einer speziellen Dialektik. Die CDU steht, fast bis zur Unkenntlichkeit, für die Politik eines kalten Rationalismus, die Grünen aber bedienten, als bisweilen wohl kalkulierte Antithese, die Emotionen der Bürger. Das Gefühl, dass sich endlich etwas ändern muss in diesem Land, die Empörung über politische Entscheidungen jenseits des Bürgerwillens und die Sorge darum, ob die Welt in Zukunft noch lebenswert und intakt ist.

9000 Kilometer entfernt, fast am anderen Ende der Welt, sorgten dramatische Ereignisse maßgeblich dafür, dass diese Dialektik zum Machtwechsel in Baden-Württemberg führte.  Und eine Landtagswahl zu einer globalen Dorfwahl wurde. Die Nuklearkatastrophe in Japan, die in Windeseile die Debatte über die Atompolitik neu entfachte, ließ CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihren treuen Laufzeitenverlängerungs-Vasallen Stefan Mappus eine Volte vollführen, die atemberaubend war. Und die „Revolte“ in Südwest enorm anheizte, in der Endphase des Wahlkampfes deutlich stärker noch als der Dauerbrenner Stuttgart 21. Das Gefühl sehr vieler Bürger, dass die plötzliche atompolitische Kehrtwende von Schwarz-Gelb nichts anderes als ein kühles Wahlkampfkalkül war, trog nicht. Sie haben inzwischen ja auch reichlich Erfahrung, was den flexiblen Umgang mit Positionen bei Politikern angeht.

Hochgradig emotional wetterten und zeterten grüne und sozialdemokratische Politiker in ehrlicher Entrüstung, als publik wurde, dass der unverhoffte  Wahlkampfhelfer, FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, diese Wahrheit tatsächlich ausgesprochen hatte. Dabei vergaßen sie geflissentlich, dass solche Volten vor wichtigen Wahlen auch Rot-Grün nicht unbedingt fremd sind. Man erinnere sich, Gerhard Schröder propagierte 2002 das hehre Nein in Sachen Irakkrieg, und auch sein grüner Kellner Joschka Fischer gab den Profipazifisten. Deutschland beteilige sich nicht an einem solchen Krieg, basta, wurde dem Wahlvolk in einer überzeugenden Vorstellung einsouffliert. Mit Erfolg, die Strategie ging auf, die Bundestagswahl wurde gewonnen. Dass deutsche Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), wie sich später herausstellte, in Bagdad blieben und für  den großen Bruder  USA militärische Ziele ausbaldowerten, muss man wohl als Kollateralschaden politischer Aufrichtigkeit ansehen.

Die CDU - wie bei Hempels unterm Sofa

Das taktische Verhältnis zur Wahrheit, im Volksmund: Verlogenheit, das ist es, was die Bürger in Baden-Württemberg im Laufe der Jahre besonders auf die Palme brachte. Und  was sie zunehmend mit der Dauermacht in ihrem Land in Verbindung brachten, mit der CDU. Tatsächlich boten die Christdemokraten, auch und besonders hinter der Parteifassade, zuweilen ein beachtlich erschütterndes Bild. In der Landes-CDU, die sich wertebewusst gerne als heilige Familie geriert, ging’s in den vergangenen Jahren mitunter zu wie bei Hempels unterm Sofa. Drei besonders beeindruckende Beispiele: die CDU-Familie  intervenierte nicht, als Günther Oettinger im Herbst 2004 öffentlich einen „fairen, sachlichen Wettbewerb“ mit Annette Schavan um die Teufel-Nachfolge ankündigte – und sein Umfeld gleichzeitig ausgewählte Journalisten eifrig zu einer Schlammrecherche zu ermutigen versuchte.  Man möge doch mal eruieren, mit wem die liebe Parteifreundin im Hotel Jägerhof in Isny in der Sauna war.  Und man nahm es auch hin, dass aus derselben Schmuddelecke der Regierungszentrale das Gerücht Richtung Boulevard gestreut wurde, Christoph Palmer  habe ein ernstes Eheproblem. Just zu jenem Zeitpunkt, als Palmer  wieder als MP-tauglich gehandelt worden war. Und keiner der schwarzen Granden hatte die Courage, seinem Günther offen zu sagen, dass er sich von seiner unseligen Entourage trennen soll.

Auch Stefan Mappus nicht. Dabei kam auch er in den Genuss dieses pikanten Umfeldes. Als Familienoberhaupt Merkel sich Ende 2007 mal wieder über Oettingers Kapriolen aufregte und im Berliner CDU-Krisenzirkel schon der Name Mappus als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, soufflierten unionsnahe Feuchtgebiets-Experten stante pede diversen Journalisten ein ungeheuerliches Gerücht: Der Stefan habe eine Rotlichtaffäre. Mappus kochte und stellte, wie er selbst einmal erzählte, den Münchhausen mit lauten Worten zur Rede. Um  bei nächster Gelegenheit öffentlich den absoluten Schulterschluss mit Günther Oettinger zu demonstrieren. Wie heißt es nach einer grandiosen Niederlage immer so schön: Die CDU hat jetzt die Chance, sich rundum „zu erneuern“. Dringend nötig hat sie’s.

Kretschmann steht Erwin Teufel wohl näher als Joschka Fischer

Doch jetzt soll im Musterland alles anders werden, ganz anders. Einen neuen Politikstil hat Winfried Kretschmann angekündigt: bürgernah, offen, selbstkritisch. Dem besonnenen, ausgleichenden Ur-Grünen, der in seinen Wertevorstellungen womöglich Erwin Teufel näher steht als Joschka Fischer, möchte man eine solche Programmatik abnehmen. Doch es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele seiner realpolitischen Parteifreunde inzwischen genau so kühl kalkulieren oder taktieren wie die Schwarzen. Und dass sie interne Kritiker mitunter mit ähnlich wohliger Wonne wegbeißen. Vor allem, wenn es sich, in ihren Augen, um ewiggestrige Fundis oder heillose Weltverbesserer handelt. Jutta Ditfurth etwa, ehemals fundamentale Frontfrau der Ökopartei, firmiert bei vielen Grünen-„Freunden“ inzwischen als Mutter Blamage.

 Die Grünen sind eine ganz normale Partei geworden, mit allen Intrigen, Kabalen, Machtspielchen und mit der einen Besonderheit, dass sie ihren Streit um Macht und Ego offener und verletzender austragen. Jeder, der einmal geglaubt hat, er könne sich in der Partei der Sonne wärmen, in einer Art beschützender Werkstatt gar, wird schnell eines Schlechteren belehrt. „Wer sein soziales Umfeld nur in der Partei hat“, sagt ein Insider, „ist sofort tot.“

Insofern ist es Kennern auch ein Rätsel, wie Kretschmann in diesem Haifischbecken überleben konnte und kann. Hoch verletzlich und sensibel, wie er ist, harmoniebedürftig und verstört, wenn ihm aus Mappus-Kreisen eine Krankheit angehängt wird. Dann fällt ihm nur noch das Wörtchen „unanständig“ ein, das in der politischen Arena ein ganz schweres Geschütz ist. Moralmäßig gesehen. Die Gönners und Hauks in der CDU werden davon gewiss tief beeindruckt sein, und die quicken Kuhns in Berlin, die Kretschmann ob seiner Bockigkeit nie wirklich ernst genommen haben -  bis dato jedenfalls -  werden bestenfalls mit den Schultern zucken.

Nils Schmid wird noch seine Freude mit Parteifreund Drexler haben

Dem Juniorpartner, der älteren SPD,  ist dieser Politikstil bestens vertraut. Unvergessen, wie die Herren Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel den einstigen Jungstar Ute Vogt 2008 aus dem Amt der Fraktionschefin gejagt haben. Das hoffnungsbesetzte „Mädle“ hatte seine Schuldigkeit getan, Schmiedel folgte nach, frei nach seinem Motto: erst schlagen, dann fragen. Dass er sich danach mit den stockkonservativen Ärzten gemein machen wollte, die gegen den Gesundheitsfonds von Parteifreundin Ulla Schmidt mobilisierten, war der baden-württembergischen SPD ebenso opportun wie die wundersame Karriere Drexlers. Aus dem Landtagsvize wurde „Mister Stuttgart 21“, der jetzt einem Baustopp zustimmen muss, den er bis vor kurzem ins Reich der Fantasie verwiesen hat. Auch mit ihm wird Nils Schmid, der neue Erste, noch viel Freude haben. Knapp, wie die Mehrheit ist.   

Die anderen könnten das Spiel gelassen betrachten. Ihr System steht. Fast 58 Jahre, eine politische Ewigkeit, hat die CDU dieses Land regiert. Durchregiert, von der Villa Reitzenstein aus, der Machtzentrale, bis zum schwarzen Ortschaftsrat im kleinsten Schwarzwaldweiler, bis zur Besetzung des Pförtners in einem Landratsamt der Ostalb, bis zum letzten Schulrektor.  So entstand ein breites, gleichzeitig filigranes Netzwerk, mit einem schwarzen Filzstift durchs ganze Musterländle gezogen. Filz, so versichern Handarbeitsexperten, sei ein ungemein festes Material, dem nur mit einer Schere beizukommen sei. Wird die neue grün-rote Regierung diese tiefen Schnitte machen? Und wenn, kann das überhaupt gelingen?

Der designierte neue  Ministerpräsident müsste eigentlich ein Filzkenner sein. Immerhin stammt Winfried Kretschmann aus Oberschwaben, einer Zentralregion des christdemokratischen Networking. Aus dem Himmelreich des Barock, wo die Landräte wie Monarchen über Feld und Flur ziehen und die Dinge unter sich regeln, zusammen mit der „Schwäbischen Zeitung“, dem Zentralorgan für „christliche Kultur und Politik“.  Wer diese Kreise stört, muss aufpassen, nicht ans Feldkreuz von Exlandrat Wilfried Steuer („Atom-Steuer“) genagelt zu werden, dem alles Alternative ein Gräuel war: „Fanget se und hebet se.“

Schweigeminute - für Jesus, Petrus, Paulus, Mappus

So nimmt es nicht Wunder, dass kritische Journalisten der Landespresse, die es  leibhaftig gibt, am Wahlabend regelrecht aufgeatmet haben sollen, wie es aus ungewöhnlich gut unterrichteten Medienkreisen heißt. Vorbei scheint die Zeit, als derart notorische Nörgler mächtig diskreditiert oder, wie etwa unter Erwin Teufel, zu Hintergrundgesprächen meist nicht eingeladen wurden. Doch auch da könnte Ernüchterung einkehren. Wie haben etliche Journalisten innerlich gejubelt, als 1998 die Kohl-Ära – nach 16 Jahren - zu Ende war. Und wie frustriert, auch fassungslos waren sie, als sie ziemlich schnell realisieren mussten, dass so manche Matadoren der neuen rot-grünen Bundesregierung auf kritische Berichterstattung mit denselben schlichten Bestrafungsmethoden reagierten: Liebes-, sprich Interviewentzug, juristische Drohgebärden oder Ausladung bei Politreisen. Auch wenn es bei der unbotmäßigen  Berichterstattung mitunter nur um die Haarfarbe des Kanzlers ging. 

Die baden-württembergische CDU erlebt jetzt machtpolitisch ihr eigenes Moratorium.  Die Wähler haben sie, in einem „emotionalen Ausnahmezustand“, wie Stefan Mappus sagen würde, vorübergehend abgeschaltet. Am Wahlabend, bei der rege besuchten „Mappschiedsparty“ der Parkschützer auf dem Stuttgarter Schlossplatz bat eine Kabarettistin, mit der Stimme von Tanja Gönner, um eine Schweigeminute – „für Jesus, Petrus, Paulus, Mappus“. Wer den politischen Schaden hat, spottet jeder Beschreibung.

Für die Landes-Grünen indes wird die neue ungewohnte Macht alles andere als eine Spaßveranstaltung. Dreißig Jahre, so hatte Winfried Kretschmann am Wahlabend unaufhörlich erinnert, habe man in der Opposition „dicke Bretter gebohrt“. Die Bretter, die es jetzt zu bohren gilt, sind mitnichten dünner. Noch am Abend des Triumphes haben Stuttgart-21-Gegner der neuen Regierung ihre Forderungen lautstark ins Programmbuch geschrien: sofortiger Baustopp, Ende des Mega-Bahnprojekts. Und sie werden sie weiter treiben. Aber wenn's  das bloß wäre: Auch die Atompolitik-Wende will jetzt nicht nur programmatisch, sondern pur realpolitisch umgesetzt werden. Und dabei sind die Grünen und die SPD ausgerechnet in der pikanten Rolle von Energiekonzernmanagern, als neue Chefs der EnBW, dank des milliardenschweren Mappus-Problemerbes. Und da wären noch eine solide Haushaltspolitik, eine verlässliche Wirtschaftspolitik, eine innovative Bildungspolitik und und und.

Willkommen in der Realität der Realpolitik! Winfried Kretschmann spricht Dialekt, das hört man gerne im Schwabenland. Was aber noch lange nicht heißt, dass die Dialektik des sensationellen Grünen-Erfolges längerfristig aufgehen wird. Emotionen, Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen von Bürgern wollen nicht nur erfüllt werden. Sie müssen Realität werden. Sonst schlägt Euphorie  schnell in Enttäuschung um, und der Traum ist nach spätestens fünf Jahren zu Ende.

Mitunter frisst die Revolution ihre Kinder. Auch wenn sie nur ein Revolutiönchen ist.


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2 Kommentare verfügbar

  • canislauscher
    am 09.04.2011
    @Kontext:

    Werte Dame, sehr geehrte Herren,

    Ihr hiesiger Beitrag beschreibt sehr schön die emotionale Großwetterlage bei dieser Wahl, diesem „Revolutiönchen“. Auch einige Parteiinterna sind interessant -und waren mir so zum Teil auch neu; allerdings nicht überraschend, da die Dinge, wie J. Irving mal sagte „tatsächlich oft das sind, was sie zu sein scheinen.“

    Bezüglich der Machtspielchen in der CDU-Führung assoziiere ich -auf Grund Ihrer Beschreibung und wieder einmal mehr- eigentlich sofort das Attribut „mafiaähnlich“. Wobei ich denke, dass das beileibe keine polemische Zuspitzung ist, sondern den Verhältnissen in diesem Club ziemlich nahe kommt, diese Vereinigung also eher ein Fall für Ermittler und Staatsanwaltschaften ist, als für einen selbstständigen Reinigungsprozess auf harten Oppostionsbänken. Die B/W-CDU trägt, um mal ein anderes Beispiel zu bemühen als das mediterrane, starke Züge einer aus dem Osten seinerzeit bekannten, ehemaligen Einheitspartei, die weder „Ochs' noch Esel in ihrem Lauf“ aufhalten konnte...

    Dass die Grünen sich prinzipiell inwendig nicht großartig anders gerieren als die CDU, legt ja auch noch einen anderen Verdacht nahe: Den, dass Parteien, die eigentlich nicht am status quo des real existierenden Kapitalismus rühren wollen, letztlich zu einem bestimmten Verhalten gezwungen sind. Ergo: sich die Ähnlichkeit daraus (auch) erklärt. Da Sie dankenswerterweise die Dialektik einige Male bemühen, könnte man (auch als Zeitung, die sich als eher regionale verstanden wissen will) durchaus sagen, dass sich im Einzelnen auch immer das Ganze widerspiegelt: Beide sind in neoliberale Parteien, die eine schwarz, die andere grün lackiert. Eine Sicht, die Enttäuschungen vorbeugen kann, weil sie Illusionen erst gar nicht zulässt. -Was definitiv nicht heißen soll, dass es egal ist, wer nun regiert.

    Über die SPD schrieb jemand in einem anderen Forum, es sei die „CDU für Arme“. Das bringt es ganz gut auf den Punkt. Zumindest derzeit, wenn man Figuren wie den Ober-Schwaben Ivo Gönner oder auch die erwähnten, patenartigen Granden Drexler und Schmiedel betrachtet. Zusätzlich kommt, im Gegensatz zur CDU, wohl aber hier noch eine teilweise abgrundtiefe Kluft zwischen Basis und Führung hinzu. Ganz abgesehen davon, dass diese Partei summa summarum natürlich auch eine zutiefst neoliberale ist, bei der man von außen und obendrein nicht einmal mehr die Farbe des abblätternden Lacks definieren kann.

    Die Erosionen der alten Strukturen ist bei den Parteien evident. Aber sie stehen natürlich für die Erosion der Gesellschaft insgesamt. Ein einfaches (quasi Rosseausches) „Zurück zur Demokratie“, wie es sympatischerweise viele Ihrer Beiträge hier konnotieren (wenn ich das richtig verstanden habe), wird es so wohl aber nicht geben. Vielmehr müsste es im Zeitalter der Postdemokratie (deren Züge hier in B/W gut sichtbar sind und insbesondere beim Thema S21 fast kristallklar und -hart in Erscheinung treten) heißen: „Vorwärts zu einer neuen Demokratie“.

    Wie das gehen könnte, hat mein Vor-Kommentator >Wissenslust< angedeutet. Auch wir leben mittlerweile in Berlusconistan, selbst wenn hier nicht Bunga-Bunga gesprochen wird, sondern Guttenberg'sch gelogen. Solchen Verhältnissen lediglich die eigenen guten, alten Werte entgegen zu halten, führt letztlich wohl nur zu einer weiteren Beschädigung dieser – weiter mit den Füßen abstimmen, auch nach der glücklichen Wahl, mag paradox erscheinen, aber hilft da möglicherweise schon eher. So wird aus dem „Revolutiönchen“ vielleicht wirklich eine Wende.

    Danke & Machen Sie bitte weiter!

    MfG
  • Wissenslust
    am 06.04.2011
    Die Revolution wird ihre Kinder nicht fressen. Diese Vergleiche passen (mal wieder) nicht. Wir sind hier nicht so anspruchsvoll, dass wir Wunder erwarten und uns wieder aufs Sofa setzen. Der Widerstand gegen S21 geht z. B. genau deswegen weiter. Wir erwarten keine Heilsbotschaften, wir wissen, dass Atomkraftwerke nicht von jetzt auf nachher abgestellt werden können (da dies sowieso nicht auf Landesebene entschieden wird).
    Aber wir erwarten großen Einsatz von den Grünen, dass S21, auf welche (natürlich legale) Art auch immer, gestoppt wird. Daran erinnern wir auch gerne weiterhin die SPD und die Bürgerbewegung wird nicht ruhen, bis sie dieses Ziel erreicht hat. Darüber hinaus wird es mittelfristig natürlich einen Kurswechsel in der Energiepolitik geben, die CDU und Kumpane haben sich selbst überlebt, sie rennen der Zeit hinterher und verstehen die Welt nicht mehr. Sie haben bis heute nicht verstanden, was anderen seit 30 Jahren klar ist. Natürlich ist das Land "verfilzt", aber es macht auch Spaß aufzuräumen, auszufilzen und einen neuen Wind durchs Lnad wehen zu lassen...es gibt Menschen, die solche Aufgaben mit Leidenschaft und Zuversicht angehen und DAS ist es, was die Menschen am Ende bewegt. Ich bin da sehr zuversichtlich und kann diese Schwarzmalerei, bevor überhaupt eine neue Regierung steht, nicht teilen.
    Wir haben die Besen ausgepackt...und jetzt wird geputzt!

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