Das waren große Worte: Vier Monate nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrund" 2011 in Eisenach sicherte Angela Merkel (CDU) nicht nur den Hinterbliebenen der zehn Mordopfer zu, Zeichen zu setzen. Erst wurde auf der Gedenkfeier eine elfte Kerze entzündet, "für alle bekannten wie unbekannten Opfer rechtsextremistischer Gewalt". Und dann versprach sie als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland "alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen". Auch acht Jahre und zwölf parlamentarische Untersuchungsgremien später ist daraus wenig geworden.
Eher im Gegenteil. Mehr als zehntausend Seiten belegen die akribische Detailarbeit der Parlamente in vielen Punkten, aber eben zugleich gewaltige Lücken. "Es bleibt der Eindruck", resümiert Ramelow jetzt, "dass alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt." Seine Parteifreundin Katharina König-Preuss, die Obfrau der Linken, geht noch weiter und nennt die Aufklärungsarbeit kurzerhand gescheitert.
Den Behörden und ihrer Arbeit stellt die 48-Jährige, die selber schon oft von Rechtsradikalen bedroht wurde, ein erschütterndes Zeugnis aus: "Wären bundesweit schon 1998 und 1999 alle vorliegenden Informationen zum untergetauchten Trio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden, hätte die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund durch Auffinden von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhindert werden können." Es fehle "vor allem der analytische Blick auf die Neonaziszene und ihre Ideologie", und genau das habe dazu geführt, dass die Radikalisierung nicht wahrgenommen und die Vernetzung weitgehend übersehen worden sei.
Kiesewetter: Ein Zufallsopfer?
Für König-Preuss steht fest, dass das NSU-Unterstützernetzwerk mindestens mehrere Dutzend Personen umfasst hat oder noch immer umfasst, die wissentlich oder unwissentlich zum Entstehen des NSU beigetragen hätten. Mindestens hier treffen sich die Erfurter Erkenntnisse mit denen aus zwei Stuttgarter Ausschüssen. Auch Wolfgang Drexler, ihr inzwischen aus dem Landtag ausgeschiedener Vorsitzender, beklagt, dass ein Täterumfeld nicht hat ermittelt werden können.
In einer für Baden-Württemberg zentralen Frage allerdings kommen die Abgeordneten aus beiden Ländern zu unterschiedlichen Bewertungen. Denn Drexler bleibt dabei, dass eine Ausspähung im Vorfeld "ganz unwahrscheinlich" ist. Denn: Wäre Kiesewetter kein Zufallsopfer, hätte im Vorfeld von der rechtsextremen Szene ausgespäht werden müssen, wann und wie sie sich nach und in Heilbronn bewegt, von den Mittagspausen-Gepflogenheiten ganz zu schweigen. Also gilt der Umkehrschluss.
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Wooow, danke für's Schreiben und sich die Veranstaltung zumuten =)
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