Man muss nicht jeden Quatsch feiern: Schwarze Null in Baden-Württemberg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Man muss nicht jeden Quatsch feiern: Schwarze Null, made in Baden-Württemberg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 428
Politik

Sanierungsbremse

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.06.2019
Endlich wird an einem besonders fragwürdigen politischen Großprojekt gerüttelt: der Schuldenbremse. 14 Jahre nach den einschlägigen Beschlüssen problematisieren zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete das Schuldenverbot als "Irrweg". Kredite aufzunehmen, soll wieder möglich werden.

Die Linke war immer dagegen, linke SozialdemokratInnen ebenso, dazu der DGB, manche WissenschaftlerInnen und die Grünen-Bundestagsfraktion. Fritz Kuhn, damaliger Fraktionsvorsitzender, warb 2009 dafür, Bund und Ländern Investitionen auf Pump weiter zu ermöglichen: "Schulden sind Schulden, aber es macht nach unserer Überzeugung einen elementaren Unterschied, warum und zu welchem Zweck sich die öffentliche Hand in einer bestimmten Situation verschuldet."

Als Beispiel führte der heutige Stuttgarter OB fünf Milliarden Euro an, die kreditfinanziert in Klima- und in die Bildungspolitik gesteckt werden könnten, weil es damit "für künftige Generationen logischerweise eine Zukunftsrendite gibt". Durchgesetzt haben sich die Schuldenbremsen-Fans, darunter Winfried Kretschmann, der schon 2005 und damals bundesweit noch einmalig, einen Gesetzentwurf zur "Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild" für Baden-Württemberg vorlegte.

Auch Kretschmann argumentiert(e) mit künftigen Generationen. Allerdings aus einem ganz anderen Blickwinkel – dem des Sparens und seinen vermeintlich so heilsamen Resultaten: Eine geänderte Landesverfassung sollte zu Ausgabenbeschränkungen nötigen – um alsdann "Nachfolgepolitikern hier im Landtag finanzielle Spielräume zu eröffnen", um "weiterhin Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten". Für den Bund wurde das Grundgesetz geändert, für die meisten Länder die jeweilige Verfassung. Baden-Württemberg ist, trotz verschiedener Anläufe, eine der wenigen Ausnahmen. "Gott sei Dank", sagen KritikerInnen der Entwicklung wie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger.

Bremse mit Konstruktionsfehler

Bald nach Amtsantritt des weltweit ersten grünen Regierungschefs anno 2011 diskutierten Ministerpräsident Kretschmann und der Professor über den Unterschied zwischen dem "Modell schwäbische Hausfrau" und einem "klugen Unternehmer". Bofinger plädierte entschieden dafür, dass Länder und Staaten sich letzteren zum Vorbild machen sollten. "Weiter Kredite aufnehmen für sinnvolle Projekte", lautete sein dringender Rat.

Umstimmen konnte der Wirtschaftsweise, der bis vor Kurzem im fünfköpfigen Sachverständigenrat beharrlich die linke Minderheitenposition vertrat, die Verantwortlichen in Land und Bund nicht. Harsch beschrieb er, was in seinen Augen von Anfang an der Konstruktionsfehler der Schuldenbremse war: Sie sei "von Juristen formuliert worden, die von Ökonomie keine Ahnung haben".

Acht Jahre und Millionen weitere Schlaglöcher, Dutzende gesperrte Brücken, tausende heruntergekommene Schulen, verfehlte Klimaziele oder Digitalisierungslücken weiter, knüpfen die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Heidelberg) und Anja Hajduk (Hamburg) genau da an. In ihrem sechsseitigen "Impulspapier" verweisen die Finanz- und Haushaltsfachleute ihrer Fraktion auf die neue Lage: Vor zehn Jahren lag Deutschlands Schuldenstand bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Inzwischen wird sie präzise eingehalten. Vor allem aber habe sich die Hoffnung, nächsten Generationen mit der Drosselung von Staatsausgaben Handlungsspielräume zu eröffnen, nicht erfüllt. Vielmehr sei die schwarze Null "zum Selbstzweck" geworden.

Die frühere Hamburger Umweltsenatorin und der baden-württembergische Realo, den die FAZ sogar als "wirtschaftsliberal" etikettierte, bemühen ebenfalls die "berühmte schwäbische Hausfrau". Es stimme, "man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber ein wichtiger Aspekt dieser Verhältnisse ist, dass die Zinsen derzeit niedriger sind als das Wachstum". Das spreche dafür, Kredite für Investitionen in die Infrastruktur nicht dogmatisch abzulehnen, sondern die entscheidende Frage zu stellen, "ob sie sich rechnen". Investitionen, die die Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, seien mindestens so wichtig wie Sparsamkeit und gehörten ebenso zu einer soliden Haushaltsführung. Es gehe "nicht allein um die Quantität von Verbindlichkeiten, sondern dazu um ihre Qualität (…) Und es macht einen Unterschied, ob Kredite dem Konsum dienen oder als Investitionen der Zukunft eine Rendite einbringen".

So weit waren die Grünen im Stuttgarter Landtag auch schon mal – aber da drückten sie noch Oppositionsbänke. Ihr langjähriger Finanzberater Ralph Bürk, später Präsident der Führungsakademie des Landes, sah keine seriöse Möglichkeit, einen sauberen Trennstrich zu ziehen zwischen "guten" Investitionen und "bösen" konsumtiven Ausgaben. Ein millionenschweres (Hinter-)Türchen ist dennoch geöffnet worden, oder gerade deshalb: Finanzministerin Edith Sitzmann darf sich Erfinderin der sogenannten "impliziten Verschuldung" nennen. Der trickreiche Begriff schließt Rücklagen für Beamtenpensionen ebenso ein wie Kosten für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen oder Unikliniken. Zumindest solange die Steuereinnahmen sprudeln, entsteht so finanzieller Spielraum für Maßnahmen, die aus guten Gründen fällig werden. 

Kretschmann will die schwarze Null behalten

Baden-Württemberg ist zudem aus zwei anderen Gründen interessant. Weil die Schuldenbremse eben nicht in die Landesverfassung aufgenommen wurde, könnte an notwendigen Stellschrauben viel einfacher gedreht werden als in anderen Bundesländern. Außerdem liegt seit 2012 Bofingers Anregung auf dem Tisch, einen Zukunftsrat einzurichten, der Herausforderungen analysiert und Projekte vorschlägt, für die neue Kredite aufgenommen werden dürfen.

Aus demselben Jahr stammt ein Dossier des DGB. "Es klingt so harmlos: Schuldenbremse", schrieben die AutorInnen damals, "na klar, die Schuldenflut muss doch gebremst werden, ist doch gut, nein, ist es nicht!" Das Vorgehen sei "ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht", denn öffentliche Haushalte würden "geknebelt und die Infrastruktur ruiniert". Auf diese Weise verarme der Staat und Chancen der Zukunftsgestaltung würden verspielt. Ganz ähnlich argumentieren jetzt Hajduk und Bayaz. Es gehe um die "wirtschaftliche Zukunft unseres Landes" und darum, "die Modernisierung von Infrastruktur und öffentlichen Institutionen, den technologischen Wandel in allen Lebensbereichen und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wirklich hinzubekommen".

Kretschmann hingegen bleibt bisher eisern auf dem einmal eingeschlagenen Pfad. Auf keinen Fall will er rütteln an der schwarzen Null und damit an der "Symbolpolitik", die die beiden grünen Bundestagsabgeordneten so scharf kritisieren. Und doch könnte ihn eine der großen Herausforderungen zu einem Schwenk veranlassen: Vor einigen Wochen machte der Ministerpräsident deutlich, dass es für ihn "gute Gründe" gebe, 2021 eine dritte Amtszeit anzustreben. Nicht nur über den Klimawandel, über Menschen auf der Flucht oder die Automobilindustrie mache er sich "sehr viele Gedanken", sondern auch über die Künstliche Intelligenz.

Im Konkurrenzkampf mit China und den USA aufzuholen, kostet allerdings viele Milliarden Euro. In ihrer KI-Strategie für Europa haben EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat die Mitgliedsstaaten schon 2018 gedrängt, endlich mehr öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen, weil nur so auch ausreichend private Investitionen mobilisiert werden könnten. Noch weiter ging der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon in der vorigen Legislaturperiode mit Überlegungen zur Frage, ob die Breitbandversorgung nicht in den Katalog der Daseinsvorsorge aufgenommen werden muss. "Deutschland hat im OECD-Vergleich beim digitalen Netz und beim mobilen Internet eher Entwicklungslandcharakter", erklärte Hajduk vergangene Woche im Bundestag. Gemeinsam mit Bayaz will sie jetzt "eine neue ernsthafte Diskussion über Lösungsideen" anstoßen und über die Ergänzung der Bremse "um eine Investitionsregel". Keine schlechter Zeitpunkt, angesichts des derzeitigen Höhenflugs der Grünen.


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2 Kommentare verfügbar

  • Marla M.
    vor 1 Woche
    Und PS: Dass ICH das mal sagen muss!
    Ich empfinde das "schwäbische Hausfrauen bashen" rassistisch, frauenfeindlich und voll daneben und auf Fakes aufgebaut!
    Was passierte wohl, wenn jmd sagen würde jüdische Hausfrau? Schwäbisch darf man jüdisch nicht?
    Und: es ist an vielen Stellen weltweit das HausfrauenHaushalten das das Überleben sichert! (Deswegen werden gern Mikrokredite an Frauen vergeben)
    In unserer WWG jetzt über diese Gruppe herziehen?

    Und nochmal geschichtlich: es sind Männer, die sich das "wir können Wirtschaft, wir können rechnen, wir können Logik" an die Brust geheftet haben und nahezu weltweit den Frauen den Zugang zum großen Geld verweigert haben... und die damit überall bis heute nahezu zu 100% den Geldhahn dominier(t)en und falsch verteilt aufdreh(t)en!

    Mit der BanksterKrise war klar: falsches Narrativ, doch irgendwie versucht man den guten Ruf des Mannes über das Niedermachen der Hausfrau wieder herzustellen!

    Es müsste also eher heißen: windige FinanzjongleurEgotum oder Hausfrauenwirtschaften!
    Anstatt den Kindern was zu essen gebe, lieber Geld im Wellnessurlaub verprassen...
    dat ist System21!
  • Marla M.
    vor 1 Woche
    Vorsicht:
    Erst werden künstliche Narrative gebildet, um sie dann medial aufopfernd wieder abzubauen?
    Schuldenbremse incl Schwarze Null sind Bauernfänger, von Anfang an gewesen!
    Damit hat man die galoppierende Schwindsucht der Geldausgaben vor 2020 beschleunigt!
    Geld muss noch schnell verbraten werden! (Und sogenannte Linke auf Löchern startende Karnickel gemacht!)

    Grundsätzlich muss man "rechts von der Null und links von der Null" betrachten!
    Dann kommt raus und kam ab Kohl raus: Gürtel enger schnallen ging, indem man in Kindergärten, Schulen, Infrastruktur besparte (Kinder "hungern" für die nachfolgenden Kinder!) ..... gleichzeitig wurden die Kosten für bullshitjobs, Berater, PR, Juristen, Expertisen, Gutachten, Stiftungen, Tand und anderen Schwachsinn ins Gigantische gesteigert!

    Wir haben in den letzten Jahrzehnten genau die ideal zur Erpressung benutzbaren Dinge schleifen gelassen, damit jetzt gefordert werden kann!

    Zerstörung der CDU/SPD hätte eigentlich heissen müssen:
    Zerstörung des Lebensraums mit Hilfe von CDUFDPSPDGRÜNGEWERKSCHAFTInstitutionen etc pp....
    Staatl.Verordnetes Aussitzen, damit heute gejammert werden kann! Und die Gewinner des Aussitzens heute wieder zu Gewinnern des 'neuen Geldes' sein können!

    Allerbestes Beispiel Autoindustrie! Sich die letzten Jahrzehnte durchfüttern lassen und den nun erforderlichen Neuanfang vom Staat alimentieren lassen! (BPK Söder, Heil und Kretschmann)
    Oder Bahn: erst Volkseigentum verschleudern (noch immer möchte ich gern wissen, wo das viele Geld geblieben ist! ) Und nun mit Hilfe neuer Fördertöpfe das Ganze zukunftsfähig machen!
    Atomenergie! Erst Gelder für den Aufbau, dann Gewinnmargen ohne Ende privatisieren und nun mit Steuergeldern Nachsorge!
    Plastik: erst mit Milliarden Duales System ausbauen, dann Gelder privatisieren, dann mit Steuergeldern Nachsorge!

    Geld ist genug da! Es wird nur komplett falsch verteilt!
    Von daher gilt: mehr schwäbisches Hausfrauenwirtschaften wagen, denn das männliche Primat: wir können haushalten, wir können rechnen, wir können Logik, wir können Wirtschaft ist in die Hose gegangen!

    PS: wir haben kaum noch 'kluge Unternehmer'!
    Wir haben nahezu ausschliesslich auf Gewinnmaximierung, dann PrivatAusschüttungen und dann in Steuerparadise abführende Männerkasten!

    Stuttgart21=System21
    Da sehen wir doch wie geht! Geld zum Verteilen ist offensichtlich unglaublich viel da! Da läßt sich der 'schwäbische Hausmann' nicht lumpen! Immer neue, alternative Kostendeckel werden kreiert, Hauptsache der Mammon fließt!
    Demnächst 3 400 000 Mio für eine neue Austellungsfläche!

    Rechts von der Null wird Geld mit gigantischen Container Schiffen aus den riesen Toren geschafft,
    links von der Null existieren kleine Briefschlitze, wo jede Überweisung dreifach kontrolliert wird!
    Das Schuldenbremsen Hysterisieren diente dem flotten Abbau und Ausverkauf des Volksvermögens! Die Griechenlandisierung fand ja auch im Inneren statt!
    Der 'kluge UnternehmersMann' verkaufte Tafelsilber ohne Ende!

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