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Politik

16.10.2019 (Ausgabe 446)

Nett, charmant und wenig trittsicher

Sie ist herzlich und freundlich, sie ist emsig, aber fremd geblieben in der Politik. Seit ihrem Blitzaufstieg 2016 schlingert Nicole Hoffmeister-Kraut als erste Wirtschaftsministerin des Landes durch viele der komplexen Aufgaben – mit fatalen Folgen. Nicht nur beim Megathema Wohnungsbau.

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16.10.2019 (Ausgabe 446)

Gegen den alten Hass

60 Seiten umfasst der erste Bericht, den Michael Blume, der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, zur Entwicklung und zur Lage in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Auf der Hälfte der Seiten: Handlungsempfehlungen. Viele davon befassen sich, schon vor dem Anschlag in Halle, mit Fragen der Sicherheit.

16.10.2019 (Ausgabe 446)

"Wir wissen nicht, wohin"

Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.

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09.10.2019 (Ausgabe 445)

Kreuzzug gegen die Biene

Zwei Bio-Imker aus Stuttgart kämpfen mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" für die Artenvielfalt im Land. Dagegen ziehen Bauern mit Kreuzen zu Felde, als gelte es, eine Hungersnot zu verhindern.

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09.10.2019 (Ausgabe 445)

Rechtes Netzwerk bleibt im Dunkeln

Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Und wenn es nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht, müssen sich Parlamente weiterhin mit dem NSU befassen. Er hält viele Fragen für unbeantwortet, gerade im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

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02.10.2019 (Ausgabe 444)

Roter Dauerlauf

Die SPD sucht eine neue Spitze – mit vollen Häusern, viel Elan bei den KanditatInnen-Paaren wie auch im Publikum, und einer ordentlichen medialen Resonanz. Doch bevor es im November in die Stichwahl geht, wird der Ton in der Partei bereits rauer.

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02.10.2019 (Ausgabe 444)

Neue braune Normalität

Zu viele Nazis sind schlecht fürs Image, darum werden sie kurzerhand umbenannt. Der verharmloste Rechtsextremismus ist außerdem so erfolgreich, weil er ideologisch nicht mit dem totalitären Konkurrenzdenken bricht, das bereits in allen Gesellschaftsschichten verankert ist. Er überführt vorhandene Tendenzen lediglich in ihr barbarisches Extrem.

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02.10.2019 (Ausgabe 444)

Österreich ist anders

Natürlich hat sich Sebastian Kurz in seiner ÖVP ohne Anstand nach ganz oben geputscht. Natürlich weiß der 33-jährige Kirchgänger, dass Menschen verrecken wegen seiner Flüchtlingspolitik. Natürlich trägt er Mitschuld am Koalitionscrash nach Ibiza, weil er die Rechtsnationalisten der FPÖ überhaupt in die Regierung geholt hat. Natürlich wurde er wiedergewählt.

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25.09.2019 (Ausgabe 443)

Radikalperformance

Bisher hielt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig von radikalen Ansagen. Jetzt fühlt er sich mit einem Mal der Fridays-for-Future-Bewegung verantwortlich und ändert seinen "Sound", wie er selbst sagt. Das gilt auch für seinen Umgang mit dem schwarzen Koalitionspartner.

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25.09.2019 (Ausgabe 443)

Der Bote ist immer der Böse

Was kann, was muss die Politik tun, damit Mobilität zukunftsfähig wird? Und womit verdient ein Autoland dann Geld? Genau das hat eine Studie der BW-Stiftung untersucht. Seit zwei Jahren wirbt Projektleiter Klaus Amler dafür, dass man ihre Ergebnisse berücksichtigt.

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18.09.2019 (Ausgabe 442)

Bahnkrott

Der Bundesrechnungshof hat als regelmäßiger Mahner schon viel Abträgliches zum Zustand der Deutschen Bahn zusammengetragen. Jetzt beschreibt ein Sonderbericht die Entwicklung des Konzerns als besorgniserregend. Schuld daran ist auch Stuttgart 21.

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11.09.2019 (Ausgabe 441)

Unruhe ist Bürgerpflicht

Linksliberalismus bei der FDP? Ende der 1960er verfolgte die Partei einige Jahre lang ein Programm, das die Koalition mit Willy Brandts SPD erst ermöglichte. Wesentlichen Anteil daran hatte der vor 90 Jahren geborene Soziologe Ralf Dahrendorf. Viele seiner Reden und Schriften wirken erstaunlich aktuell.

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04.09.2019 (Ausgabe 440)

"Wir sind am Abgrund"

"Starke Persönlichkeiten und Teams mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen – und mit eigenen Ideen für die Zukunft der SPD", so preist das Interimstrio an der Bundesspitze im aktuellen Mitgliederbrief die KandidatInnen an. Eine von ihnen ist die linke Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

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28.08.2019 (Ausgabe 439)

Kinder auf dem Schuldenberg

Mal angenommen, die Stuttgarter Königstraße wäre mit 100-Euro-Scheinen gepflastert, und niemand dürfte sie aufheben. Unvorstellbar. Auch Länder und Kommunen müssten sie liegenlassen. Der Grund: die Schuldenbremse. MP Kretschmann hätte korrigieren können.

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21.08.2019 (Ausgabe 438)

Hallo Hexenkessel

Klimaschutz ist dank Fridays for Future in aller Munde. Um die Anpassung an den Klimawandel bleibt es still. Große Hitze, Starkregen, Hagel und Stürme machen sie gleichwohl extrem wichtig – denn sonst drohen Städte wie Stuttgart zeitweise unbewohnbar zu werden.

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21.08.2019 (Ausgabe 438)

Malen nach Zahlen

Jetzt also Grün-Gelb: Der Liberale Michael Theurer errechnet sich eine Regierung mit Winfried Kretschmann. Dabei wird doch seit Monaten über eine Deutschland-Koalition diskutiert, die den grünen Ministerpräsidenten kippen möchte. Die Flexibilität, die die FDP an den Tag legt, wird der Osten der Republik nach den drei anstehenden Wahlen vielleicht noch brauchen.

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21.08.2019 (Ausgabe 438)

PISA-Alptraum CDU

In Baden-Württemberg fällt Kindern aus sozial schwachen Familien der Aufstieg durch gute Schulnoten schwer. Bildungsarmut nennen das Fachleute und empfehlen Ganztagsschulen. Davon will die CDU nichts wissen, ebenso wenig wie von ehrlicher Gleichberechtigung. Und die Grünen leisten keinen Widerstand.

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14.08.2019 (Ausgabe 437)

Danke, liebe CDU!

Hätte sich die CDU in Stadt, Land und Bund ehrlich den Realitäten gestellt, gäbe es längst effiziente Maßnahmen zur neuen, sauberen Mobilität – im Talkessel und anderswo. Stattdessen besitzt Stuttgart einen Luftreinhalteplan in der vierten Fortschreibung. Folge fünf kommt bestimmt.

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14.08.2019 (Ausgabe 437)

Deutschstunde für Linnemann

Die Forderung, Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse die Einschulung zu verwehren, ist realitätsblind. Und obendrein eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben im Land.

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14.08.2019 (Ausgabe 437)

"Wir pampern die Konzerne nicht"

Schlimmer geht's nimmer mit der Bahn. Dachte man. Bis die Privatbahnen Go-Ahead und Abellio kamen und das Chaos vergrößerten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihnen auch noch die Lokführer zu spendieren.

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Ausgabe 460 / Eine unendliche Geschichte / Jupp / vor 1 Tag 3 Stunden
Die Geschichte mit dem Kapazitätsrückbau ist ja ein Witzle. Die Gegner gaben schließlich die Schweizer Gutachter ausgesucht. Klar, danach gehörten diese auch zum LGNPCK. Aber die ollen Kamellen muss man wohl nicht mehr diskutieren. Zum Lärm....

Ausgabe 460 / Eine unendliche Geschichte / a dabei / vor 1 Tag 22 Stunden
Na, dann können sich die Untertürkheimer Anwohner dank der Erkenntnisse des „Bahnexperten“ Jupp über den offenbar unterirdischen Rangierbetrieb freuen, von dem selbst die Bahn noch nichts weiß. Da kommt an Ahnungslosigkeit offenbar zusammen, was...

Ausgabe 460 / Eine unendliche Geschichte / Martina Auer / vor 2 Tagen 2 Stunden
Sie irren. Der Großteil des Lärms und des Gestanks bleibt an der Oberfläche. Nämlich der Autoverkehr. Es wird aufgrund der Innenstadtverdichtung und des Kapazitätsrückbaus sogar noch mehr Lärm und Gestank geben. Stadt und Region werden nicht aufatmen...

Ausgabe 460 / Ein Hartz fürs Klima? / chr/christiane / vor 2 Tagen 9 Stunden
Bemerkung zur "Mittelklasse mit den ökologisch sanierten Eigenheimen": Wir heizen mit Heizöl. Würden wir "klimafreundlich" sanieren, müssten wir wesentlich mehr als 100.000 Euro investieren. Wir müssten das ganze Haus mit...

Ausgabe 460 / Eine unendliche Geschichte / Jupp / vor 2 Tagen 12 Stunden
Wenn der Bahnlärm so schlimm ist, dann freuen wir uns doch alle, dass dieser Lärm dank S21 in Zukunft deutlich verringert wird. Der Großteil des Lärms ist un Zukunft unter der Erde. Die Stadt und die Region atmet auf. Alle freuen sich auf die Ruhe im...

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