Wo ein Bagger steht

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg hatten gut 15 Jahre Zeit, sich elegant von Stuttgart 21 zu verabschieden. An Gelegenheiten war kein Mangel, sogar während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen 2011. Woran es fehlte, waren Einsicht und der Mut, Irrtümer zu korrigieren.

Milliarden zugeschustert

25 Jahre Stuttgart 21: Dass das Projekt immer teurer wird, ist bekannt. Dass die Bahn gegen ihre Projektpartner wegen Mehrkostenübernahme klagt, auch. Jahrelang hatten Land und Stadt Stuttgart die Bahn mit großzügigen Finanzhilfen zum Bauen motiviert, jetzt heißt die Lösung: kreative Extratöpfe.

Aufhaltbare Selbstzerstörung

Ist unsere Demokratie in der Krise? Wie verteidigt man sie gegen Bedrohungen von rechts? Mit diesen Fragen befasst sich der Demokratiekongress der Anstifter am Samstag. Zur Einstimmung legt unser Gastautor dar, warum es für liberale Demokratien überlebenswichtig ist, die Balance zwischen ihrer liberalen und ihrer demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren.

Kratzer am Lack

Das war er also, der Untersuchungsausschuss, der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer um ihre Reputation und vielleicht sogar zu Fall bringen sollte. Das Unterfangen ist misslungen. Zu den SiegerInnen kann sich die Grüne trotzdem nicht zählen.

Die Maschine im Inneren

Knapp vier Wochen gibt die Spitze der Südwest-SPD früheren und aktiven Jusos Zeit, Licht in die Affäre um dubiose Methoden im Umgang mit eigenen Mitgliedern zu bringen. Die Chancen stehen schlecht. Auch weil viel zu viel schmutzige Wäsche gewaschen werden müsste.

Vorauseilende Räumung

Vor seiner Wahl wollte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn das öffentliche Interesse vor die Interessen von Großinvestoren stellen. Auch beim Wohnungsbau. Seit seinem Amtsantritt geschieht im grün geführten Rathaus konsequent das Gegenteil.

Rechte Rohrkrepierer

"Die Daten sind nicht sehr erfreulich", sagt Bernd Gögel. Wie so oft liegt der Landes- und Fraktionschef der AfD total daneben. Denn: Die Daten sind sehr erfreulich. Seine Partei würde, wäre jetzt Landtagswahl, ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2016 verlieren.

Wahnsinn Wohnen – unsere Schwerpunkt-Ausgabe

Zahlen kann man nicht anschreien

Mit taktischen Spielchen zum Klimaschutzgesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Grünen auf die Palme bringen. Um den Preis, die Idee einer "Umweltpolitik aus christlicher Verantwortung" zu verraten. Und damit die eigene Geschichte.

War da was?

Vor 20 Jahren begann mit Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien der Kosovokrieg. Eine Zäsur: Nicht nur der erste Kampfeinsatz der Nato, sondern auch der Bundeswehr. In der Regierung saßen die Grünen, die sich kurz zuvor noch als pazifistische Partei verstanden. Ein Zeitdokument zur Erinnerung.

Neues vom Narrengleis

Ach ne! S 21 wird wohl wieder ein paar Milliarden teurer, ein Gutachten kommt zum Schluss, die Bahn müsse den Tunnelhalt nicht fertig bauen, Olaf Scholz kappt auch noch die Moneten für die Digitalisierung – Adieu, Heilsbringer ETCS! – und Journalisten vergessen das Recherchieren.

Vom Dreck der Ewiggestrigen

Derzeit sind vor allem die GegnerInnen von Fahrverboten in den Medien präsent, weniger diejenigen, die unter den hohen Schadstoffkonzentrationen zu leiden haben. Peter Erben von der Bürgerinitiative Neckartor hofft dennoch langfristig auf ein Umdenken vieler. Nicht nur im Stuttgarter Talkessel.

Sack und Esel

Mehr als einen Trampelpfad zur Mitbestimmung wollte Winfried Kretschmann bauen. Jetzt hätte es den ersten Praxistest fürs Volk geben können, rund um die SPD-Idee von den gebührenfreien Kitas. Den hat Innenminister Thomas Strobl verhindert, ohne Protest des Ministerpräsidenten.

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.

Frauenfalle Homeoffice

Die SPD diskutiert den Rechtsanspruch auf Heimarbeit. Die Begründung ist putzig: "Damit mehr ArbeitnehmerInnen von den digitalen Vorteilen profitieren." Tatsächlich sollen sie nur die bezahlte Arbeit mit der unbezahlten für die Familie besser unter einen Hut bringen können.

Wo bitte geht es hier zur Offensive?

Seit Wochen lassen sich führende Grüne von der CDU in der Schadstoffdebatte am Nasenring durch die Manege ziehen. Ohne Gegenwehr nehmen sie hin, dass über die Stuttgarter Luft fast allein unter dem Aspekt der Vermeidung weiterer Fahrverbote diskutiert wird. Jetzt soll sogar das Euro-4-Paket neu geschnürt werden.

Ein bisschen oben bleiben

Wenn Stuttgart 21 tatsächlich 2025 fertig werden sollte, droht die mehrjährige Abkopplung der Gäubahn vom Hauptbahnhof. Dagegen regt sich Protest, denn mit Hilfe der alten Gäubahntrasse könnte dies verhindert werden. Ausgerechnet der grüne Baubürgermeister läuft dagegen Sturm.

Rechts killt Klima

Die Schlacht um die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse tobt. Weil DemokratInnen allzu oft nicht zusammenstehen, rücken radikale Positionen etwa zur Erderwärmung aus der Randlage. Das zeigt eine neue Studie über 21 rechtspopulistische Parteien. In Stuttgart läuft bereits der Praxistest.

Nicht weitere 200 Jahre warten!

2019 ist am Internationalen Frauentag manches anders als sonst. Denn diesmal gibt es mehr als warme Worte. Einige Bundesländer wollen Fakten schaffen, mit der Änderung des Wahlrechts etwa oder einer neuen Feiertagsordnung. Wenig erstaunlich: Baden-Württemberg ist nicht darunter.