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Politik

27.02.2019 (Ausgabe 413)

Ran an die Reichen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Erstaunliches geschieht in Trumps Amerika: Höhere Steuern für Spitzenverdienende und Superreiche sind denkbar. Was für ein Ansporn für den alten Kontinent, ebenfalls über gerechtere Wohlstandsverteilung zu debattieren. In drei Monaten ist Europawahl.

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27.02.2019 (Ausgabe 413)

Was geht vor: Mensch oder Natur?

Von Steve Przybilla

Was bedeutet Nachhaltigkeit: fruchtbarer Boden oder bezahlbarer Wohnraum? In Freiburg wurde monatelang gestritten, ob auf Ackerland ein Neubaugebiet entstehen soll. Ein Bürgerentscheid bringt nun Klarheit.

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20.02.2019 (Ausgabe 412)

Die Polizei, dein Freund und Falschparker

Von Josef-Otto Freudenreich

Mal kurz auf dem Radweg parken und einen Döner holen. Das macht die Polizei nicht, sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach. Das wird Stuttgarts Radler nicht beruhigen. Denn die fotografieren in schöner Regelmäßigkeit das blaue Park and Buy.

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20.02.2019 (Ausgabe 412)

Die Dagegen-Partei

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der Ansturm auf die Diesel-Demonstrationen bleibt wahrscheinlich deshalb so überschaubar, weil die Zahl der Betroffenen stetig abnimmt. Nach einer neuen Statistik ist nicht mal mehr jedes zehnte Auto mit Stuttgarter Kennzeichen ein Euro-5-Diesel. Die CDU muss sich nicht wundern, wenn ihr Wahlkampfthema zur Kommunalwahl floppt.

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20.02.2019 (Ausgabe 412)

Vom Rechtsprecher zum Rechtsbrecher?

Von Andreas Ellinger

Als der Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle in Pension ging, suchte er "eine halbwegs sinnvolle Tätigkeit" – und stieg in den internationalen Waffenhandel ein. Aktuell sitzt er auf der Anklagebank des Stuttgarter Landgerichts. Dort droht ihm eine Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Am kommenden Donnerstag, 21. Februar, ist Urteilsverkündung.

20.02.2019 (Ausgabe 412)

AfD: Messer im Rücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Südwest-AfD steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Beim Landesparteitag in Heidenheim am Wochenende müssen die Mitglieder entscheiden, ob der Landesverband vollends nach rechtsaußen abdriftet. Fast flehentlich wirbt Jörg Meuthen um "kluge und besonnene Köpfe in unseren eigenen Reihen". Denn Ultras, allen voran Emil Sänze, streben in die Parteiführung.

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13.02.2019 (Ausgabe 411)

Unanständig

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Baden-Württembergs CDU-geführte Landesregierungen waren immer stolz auf ihre Pionierarbeit in der Analyse von Umweltdaten. Weil es VerkehrspolitikerInnen aber seit Jahren am Mut zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse mangelt, wird ExpertInnen nun unterstellt, ihre Arbeit nicht gut zu erledigen.

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06.02.2019 (Ausgabe 410)

Grün-Schwach

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit ihren Bremsmanövern bei der Verkehrswende bringt die CDU-Spitze die Landesregierung ins Schlingern. "Das geht an die Kante", sagt Winfried Kretschmann und kann sich dennoch entspannt zurücklehnen. Denn die Grünen fahren abermals demoskopische Höchstwerte ein. Zu viel kann sich der Koalitionspartner nicht mehr erlauben.

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06.02.2019 (Ausgabe 410)

Böser Bube

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Bernhard Bauer hat einen Ruf zu verlieren: bei den einen als Verschleierer, bei den anderen als einer der wenigen vergleichsweise vernünftigen S-21-Befürworter. Beidem muss sich der ehemalige Amtschef in Tanja Gönners Verkehrsministerium stellen, wenn er in Bälde oberster Promoter des Tiefbahnhofs im Projektverein wird. Und ein paar gravierende Ungereimtheiten wären da auch noch.

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30.01.2019 (Ausgabe 409)

Der Raserei verfallen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Das Tempolimit in Deutschland wird kommen, so wie das Rauchverbot in den Gaststätten, meinte einst Fritz Kuhn. Das war vor elf Jahren im Bundestag, und wahr geworden ist die Prophetie bisher nicht. Wird sie aber früher oder später. Weil die Klimaziele 2030 nicht anders zu erreichen sind.

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23.01.2019 (Ausgabe 408)

Nischenprogramm Europa

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die EU steckt in einer tiefen Krise. Das hat viele Gründe, darunter Gleichgültigkeit und Unwissen in der Bevölkerung. Grün-Schwarz will dem mit einem neuen europapolitischen Leitbild begegnen, erarbeitet in Fachforen und dank des Engagements zufällig ausgewählter BürgerInnen.

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23.01.2019 (Ausgabe 408)

Die Sterne sehen

Von Dietrich Heißenbüttel

Sehr eilig hatten es die SWSG und die Stadt, die Mieter eines Gebäudes im Stuttgarter Osten vor die Tür zu setzen. Das war vor zwei Jahren. Dringend benötigter Wohnraum sollte entstehen. Jetzt steht der Bau leer und drin wird Theater gespielt.

23.01.2019 (Ausgabe 408)

Entwaffnende Erkenntnisse

Von Andreas Ellinger

In einem Waffenexport-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht treffen Angeklagte und Zeugen aufeinander, die einst ihr überzeugter Einsatz für die Oberndorfer Firma Heckler & Koch (HK) verband. Ihre Rechtsauffassungen und Moralvorstellungen unterschieden sich jedoch. Inzwischen haben sie alle mehr oder weniger freiwillig das Unternehmen verlassen.

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23.01.2019 (Ausgabe 408)

Die Aussensicht der Innensicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Ob Marc Jongen, Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen oder Christina Baum: Baden-WürttembergerInnen sind prominent vertreten im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Mit menschenverachtenden Zitaten in Hülle und Fülle.

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16.01.2019 (Ausgabe 407)

AfD im Visier – endlich!

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Prüffall ein, gab die Behörde am gestrigen Dienstag bekannt. Obendrein tobt in der Landtagsfraktion wieder einmal ein erbitterter Machtkampf. Mit offenem Ausgang.

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16.01.2019 (Ausgabe 407)

Die Porzellan-Zerdepperer

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Weil Winfried Hermann in Kontext Tacheles geredet und S 21 als "grandiose Fehlentscheidung" bezeichnet hat, geht den CDU-Abgeordneten Manuel Hagel und Thomas Dörflinger der Hut hoch. Sie unterstellen dem grünen Minister, er verzögere das Projekt, und sie spielen damit der Bahn in die Karten.

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09.01.2019 (Ausgabe 406)

Bahn auf dem Kreuzweg

Von Winfried Wolf

Es war ein schmerzensreiches Jahr für die Deutsche Bahn, urteilt der Verkehrsexperte Winfried Wolf. Die Leiden sind groß, der Kreuzweg ist lang, und Stuttgart 21 trägt seinen Teil dazu bei. Ein schwerer Gang über sieben Stationen.

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09.01.2019 (Ausgabe 406)

Weniger ist mehr

Von Minh Schredle

Wirtschaftsnahe Organisationen wollen die maximalen Arbeitszeiten in Deutschland "flexibilisieren". Jetzt hat es die Forderung nach einem 12-Stunden-Tag in die Politik geschafft – angeblich im Interesse der Beschäftigten. Doch Erfahrungen aus Österreich zeigen das Gegenteil.

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09.01.2019 (Ausgabe 406)

"Für uns hat auch niemand gezahlt"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die SPD will per Volksabstimmung gebührenfreie Kitas durchsetzen. Doch schon die erste Unterschriften-Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz sagt einiges aus über die Bereitschaft zur Solidarität im reichen Baden-Württemberg.

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09.01.2019 (Ausgabe 406)

Rommels Erbe ausgeschlagen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Gerade erst rühmte die Stuttgarter CDU Manfred Rommel anlässlich seines 90. Geburtstags als prägende Persönlichkeit. Sein politisches Vermächtnis zählt jedoch wenig. Denn der populäre OB war Anhänger einer Nahverkehrsabgabe – wie sein Nachnachfolger Fritz Kuhn. Weil der aber ein Grüner ist und die Kommunalwahl ansteht, müssen die Schwarzen heute mit Vehemenz dagegen sein.

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Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / markus uebel / vor 1 Stunde 54 Minuten
immer das rumgemaule an den aktionären, jeder kann aktien kaufen und ich bin auch niedriglöhner und kaufe mir dann mal ein paar aktien und die sollen dann wieder besteuert werden ... wir haben schon genug doppelt und dreifachbesteuerung (einkommen wird ja...

Ausgabe 425 / Einhorn-Alarm im Remstal / A. Spaichinger / vor 10 Stunden 52 Minuten
Oje, jetzt ist schon das Horn des Einhorns phallisch! (Andere, richtige Tiere haben sogar zwei. Pfui!) Die Bruscht ghert natirlich weg. Ha, des goht doch it! Das Remstal gehört halt zur ironie- und spaßfreien Zone. Kunst ist eben auch die Kunst,...

Ausgabe 425 / Geht’s noch, Burladingen? / XXL / vor 10 Stunden 59 Minuten
Burladinger blaue Plakate - wer bezhalt diese Massen-Werbung eigentlich? Aus welchem Topf kommen die Gelder, die für diese Braunen in Massen eingesetzt werden? Haben nicht die Weidel und der Meuthen einen empörenden Wahlgeld-Betrug ausgelöst?...

Ausgabe 425 / Einhorn-Alarm im Remstal / petra / vor 11 Stunden 35 Minuten
Langweilig, kleinbürgerlich, hysterisch, verklemmt, peinlich, spiessig - was Menschen, die den Auftritt von Frau Schneider anders sehen, als Sie, Frau Wolf, alles so sind! Lassen Sie mich Ihnen mit einem ganz wunderbaren Kommentar der Journalistin Bea...

Ausgabe 408 / Krach im Gospel-Forum / Hans Pitters / vor 23 Stunden 40 Minuten
Danke an Beate , vielen Dank an Jenny das Ihr es gewagt habt Eure Meinung und Eure persöliche Erfarungen im Netz zu teilen . Es kostet viel Mut die Dinge die man selbst erlebt hat, zu vertreten in der Öffentlichkeit gerade dann wenn alle anderer Meinung...

Ausgabe 425 / Sag die Wahrheit / Holger Neumann / vor 1 Tag 1 Stunde
Mit diesem Präsidenten ist der VfB moralisch eh schon bankrott. Ich wünsche diesem Verein die 2. Liga - denn wer es schafft, mit zig Millionen unter die letzten Drei der Bundesliga zu kommen, der verdient die 2. Liga. Fortuna Düsseldorf und der SC Freiburg...

Ausgabe 425 / Ehre den Anfängen / Andrea K. / vor 1 Tag 4 Stunden
10.000 haben ihn also benutzt - heißt das, sie haben ihn zu Ende geklickt? Ich bin schon beim ersten Klick gescheitert, weil ich Grundwerte nicht gegeneinander werten kann. Un damit erschien mir das als Zeitverschwendung. Aber im Netz steppt jetzt ja der...

Ausgabe 425 / Glückskeks von der SPD / Rolf Kuhn / vor 1 Tag 5 Stunden
"Jasmin Meergans schenkt dem Juso-Chef ein Daimler-Mützchen." Oh je, so weit her mit der Kapitalismuskritik kann es ja bei den Stuttgarter Jusos nicht sein. Wundert einen aber auch nicht. Wer haltlose Versprechen auf Wahlplakaten macht ("Wir...

Ausgabe 425 / Glückskeks von der SPD / Steiner / vor 1 Tag 5 Stunden
Kühnert hat durchaus interessante Vorstellungen einer Welt von Morgen. Doch solange wir am idiotischen Konsumrausch festhalten, solange wird sich nichts verändern. Und wir bleiben als sich mehr und mehr selbst verblödende Deppen weiterhin dem...

Ausgabe 425 / Sag die Wahrheit / Werner / vor 1 Tag 5 Stunden
Was haben Sie nur gegen Michael Antwerpes? Er trat als Nachfolger von Gerhard Meier-Röhn in dessen Fußstapfen. Sonst noch Fragen? Das ist halt heutiges SWR-Sportjournalismus Niveau.

Ausgabe 425 / Geht’s noch, Burladingen? / Steiner / vor 1 Tag 7 Stunden
Das gut informierte französische Nachrichtendienst-Magazin Intelligence online berichtet, dass der zurückgetretene FPÖ-Funktionär Gudenus und der EU-Parlamentskandidat Vilimsky beim österreichischen Verfassungsschutz BVT im Verdacht stehen oder standen,...

Ausgabe 425 / Sag die Wahrheit / Andreas / vor 1 Tag 8 Stunden
was die Sport“journalisten“ in dieser Stadt abliefern, spottet jeder Beschreibung. schaut Euch die VfB -Pressekonferenzen im Netz an. Egal, welches Medium, die hiesigen Zeitungen aus Stgt -Möhringen oder die satten SWR-Mitarbeiter: die Fragen der...

Ausgabe 425 / Einhorn-Alarm im Remstal / Baden-Mailer / vor 1 Tag 9 Stunden
so send se halt im Pietcong siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Pietcong

Ausgabe 425 / Glückskeks von der SPD / frank.ho / vor 1 Tag 12 Stunden
Leute wie Kühnert sind die letzte Chance der SPD, er wäre wählbar. Ansonsten sollte die CDU einfach dem seit ~10 Jahren laufenden Asylantrag der Nie-Links-Gewesenen-Genossen-der-Bosse stattgeben und die paar Prozentpunkte, die es früher oder später...

Ausgabe 425 / Glückskeks von der SPD / Florian S. / vor 1 Tag 22 Stunden
Nicht zum nächsten Schröder zu werden bedeutet leider real gesehen, dass er erst gar nicht in die Nähe des Postens kommen wird den dieser inne hatte, solange er an diesem Ideal festhält. Fischer beispielsweise war ja auch mal ein grüner Linker und wir...

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