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Politik

12.05.2021 (Ausgabe 528)

Impfstoffe gegen Corona

Der Patentschutz wackelt

Schon vor Monaten hatten Südafrika und Indien gefordert, Patente von Arzneimitteln freizugeben, die gegen Covid-19 helfen. Die Zusage der USA, dies zu unterstützen, hat Wellen geschlagen. Nun muss die Blockade anderer Staaten wie Deutschland fallen – denn die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.

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12.05.2021 (Ausgabe 528)

Landtagswahlrecht

Ein bisschen weiblicher

Der neue Landtag hat sich konstituiert. Und wenn die Koalition ihr Versprechen hält, bekommt Baden-Württemberg 2021 eine Reform des Wahlrechts, die das Land schon lange gut hätte brauchen können. Inzwischen läuft die Regelung Gefahr, zum Feigenblatt zu verkommen.

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12.05.2021 (Ausgabe 528)

Boris Palmer

"Meine Partei braucht mich"

Er provoziert gerne, und zwar am liebsten seine eigene Partei: Boris Palmer. Aktuell ist der grüne Tübinger Oberbürgermeister wegen eines Facebook-Posts mit dem N-Wort im Gespräch. Er findet die Debatte völlig übertrieben, letztlich kämpfe er für die Demokratie, sagt er. Ein Kontext-Podcast.

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05.05.2021 (Ausgabe 527)

Stuttgart-21-Filderabschnitt

Teufels Trasse

Brennen tut's doch eh nicht, und der Flughafen braucht mehr Fluggäste. Und S 21 noch 'nen Tunnel mehr. Aber nur, wenn die Bahn den nicht zahlen muss. Die Erörterung für den zweiten Filderabschnitt von Stuttgart 21 war vor allem eines: vier Tage nichts Neues, verhaftet im vergangenen Jahrhundert.

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05.05.2021 (Ausgabe 527)

Koalitionsvertrag BW

Geld oder Klima

Es sind keine klimapolitischen Kleinigkeiten, die die Grünen den Schwarzen im Koalitionsvertrag aus den Rippen geschnitten haben – von Klimaneutralität bis 2040 über Solarpflicht bei Neu- und Umbauten bis Lkw-Maut und Nahverkehrsabgabe. Die große Ansage jedoch fehlt, denn gekämpft gegen die Erderwärmung wird nach Kassenlage.

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05.05.2021 (Ausgabe 527)

Koalitionsvertrag BW und Stuttgart 21

Ten years after

Ziemlich genau zehn Jahre zu spät hat die Südwest-CDU eingeräumt, dass der S-21-Tiefbahnhof nicht hält, was seine Fans so lange versprochen haben. Im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, alle Chancen zu nutzen, um das überflüssigste aller DB-Projekte fortzuentwickeln.

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28.04.2021 (Ausgabe 526)

Podcast

Warum Leibing die CDU nicht mehr mag

Er hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Eberhard Leibing. Nach 57 Jahren in der CDU hat er seiner Partei den Rücken gekehrt. Seine Abrechnung ist verheerend.

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28.04.2021 (Ausgabe 526)

Erörterung zum S-21-Filderabschnitt

Verschachtelte Farce

Trotz Pandemie hat am Montag das Erörterungsverfahren für den Stuttgart-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3b als Präsenzveranstaltung begonnen. Noch absurder ist, dass eine Planung für einen Gäubahnanschluss am Flughafen verhandelt wird, die womöglich längst obsolet ist.

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28.04.2021 (Ausgabe 526)

Streitgespräch um Partizipation

Keine Angst vor den BürgerInnen

Wie weit geht direkte Demokratie? Sind Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll? Darüber haben sich die scheidende Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Sarah Händel von Mehr Demokratie trefflich gestritten. Ein moderiertes Gipfelgespräch zum Abschied von Gisela Erler.

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28.04.2021 (Ausgabe 526)

Autofreund Nopper

Verkehrt auf dem Pferd

Ein Projektbeschleuniger will Stuttgarts neuer OB Frank Nopper sein und gemeinsam mit dem Gemeinderat "plausible Lösungen" anbieten. Zur lebenswerten Stadt für alle liegen diverse Ideen und Pläne vor. Jetzt muss sie nur noch jemand zur Chefsache machen.

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21.04.2021 (Ausgabe 525)

Villa Reitzenstein

Amtschef überall

Wenn die Villa Reitzenstein heute eher einer Trutzburg gleicht, dann liegt das mit an Florian Stegmann (Grüne). Der Chef der Staatskanzlei könnte als Oberhofmeister zu Zeiten König Karls durchgehen. Jetzt führt er auch noch die grüne Feder in der Formulierung der Koalitionsverträge.

21.04.2021 (Ausgabe 525)

Energiewende

Heidelbergs großer Klimaschwindel

Seit rund 30 Jahren engagiert sich die Stadt Heidelberg im Klimaschutz. So stellt sie es zumindest dar. Erreicht worden ist wenig. Wer sich den Stand der Energiewende bei dieser selbsternannten Vorreiterin anschaut, ahnt, wie schlecht es in anderen deutschen Städten steht.

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21.04.2021 (Ausgabe 525)

Landes-CDU und Kanzlerkandidatenfrage

Die Unterschätzten

Baden-Württembergs CDU hat seit langem keinen guten Ruf und kein besonderes Gewicht mehr in der Bundespartei. Das Land ist verloren, programmatisch kommt nahezu nichts aus dem Südwesten, personell ist jede Menge Luft nach oben. Jetzt aber regnet es Lob, jedenfalls aus Armin Laschets Lager.

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14.04.2021 (Ausgabe 524)

Nopper im Innenausschuss

Phrasen statt Handeln

Überforderung wäre noch die freundlichste Erklärung für das seltsame Vorgehen von Stadt und Polizei vor und während der "Querdenker"-Demos vom Karsamstag. "Hinterher ist man immer schlauer", behauptet Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) – und beweist wortreich genau das Gegenteil.

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14.04.2021 (Ausgabe 524)

Pfeiffer und Lobbyismus

Ganz eng mit Russland

CDU und CSU machen Schlagzeilen wegen Lobby-Affären. Nach Berichten über seine zahlreichen Nebentätigkeiten kündigte auch der energiepolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, seinen Rückzug an. Doch die auffallende Nähe des Waiblinger CDU-Abgeordneten zu einem Putin-Lobbyisten in der Bundeshauptstadt wirft neue Fragen auf.

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14.04.2021 (Ausgabe 524)

Bürgerbegehren Heidelberg

Grünes Desaster

Die Stadtverwaltung von Heidelberg, die Grüne Stadtratsfraktion und ihre konservativen Partner haben eine krachende Niederlage erlitten. Beim Bürgerbegehren zur Verortung des Erstaufnahmezentrums für Geflüchtete stimmten 70 Prozent gegen die Stadt und für den Vorschlag der Bürgerinitiative BAFF.

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07.04.2021 (Ausgabe 523)

Neue alte Koalition im Landtag

Zurück in die Zukunft

Zehn Jahre Kontext, zehn Jahre Winfried Kretschmann. Und ausgerechnet zum Doppeljubiläum koaliert der Grüne zum zweiten Mal mit den Schwarzen. Wenn der Drahtseilakt schiefgeht, steht viel mehr auf dem Spiel als künftige Wahlerfolge.

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31.03.2021 (Ausgabe 522)

Koalitionsverhandlungen

Dieser Weg wird kein leichter sein

Sobald die Mehrheitsverhältnisse im grünen Landesvorstand stehen, könnte abermals eine bundesweite Premiere folgen: In einer Ampel mit veränderter Farbfolge müssten sich mit SPD und FDP zwei Zehn-Prozent-Parteien neben starken Grünen arrangieren und könnten gemeinsam ein Signal senden nach Berlin. Winfried Kretschmann jedoch zaudert.

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31.03.2021 (Ausgabe 522)

Brandschutz im S-21-Tunnel

Tödliche Trickserei

Seit Langem bemängeln Kritiker den Brandschutz bei Stuttgart 21. Nun räumt die Bahn indirekt ein, dass der Vollbrand eines Zuges im längsten Tunnel des Projekts unbeherrschbar ist. Jahrelang täuschte der Konzern die Behörden – die bis heute nicht genauer nachfragen.

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24.03.2021 (Ausgabe 521)

Transparenz im Parlament

Lukrative Heimlichtuerei

Die persönliche Bereicherung von Unionsabgeordneten mitten in der Pandemie gleicht der Spitze eines Eisbergs. Der viel größere Skandal bleibt der jahrzehntelange Widerstand von CDU und CSU gegen wirksame Regeln im Umgang mit LobbyistInnen.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Kurt Werner / vor 9 Stunden 46 Minuten
hier eine Zusammenfassung des IPCC-Berichts https://www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-klimawandel-verlaeuft-schneller Leider gibt es immer noch Klimaleugner. Wahrscheinlich wird das auch so bleiben. Die Fakten sind aber unmißverstädlich. Dr....

Ausgabe 546 / Schöne dicke Oberarme / Gerald Fix / vor 13 Stunden 27 Minuten
Sehr schön. (Auch die Wiedererinnerung an Adolf Tegtmaier.) Was halten Sie, Herr Bausinger, von dem bekannten Hundebildchen auf Imfgegner umgebaut: "Ich muss leider draußen bleiben"?

Ausgabe 546 / Antifa-Echsen gegen den Wahn / Stefan Dreher / vor 1 Tag 11 Stunden
Also die Zweitstimme nicht der Linken, sondern irgendwelchen hochintelligenten Spaßvögeln. Das ist dann noch mal lustiger, wenn die Linke rausfällt. Im Ernst kann ich den Wählern von "Die Partei", Klimaliste, Piraten oder Tierschutzpartei nur...

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Real Ist / vor 2 Tagen 3 Stunden
43 erhellende Statements von IPCC-Experten. https://www.manilatimes.net/2019/12/03/opinion/columnists/topanalysis/cop-25-opens-in-madrid-science-experts-debunk-ipcc/660960/ Beispiel: 5. Dr. Richard Courtney: „Die empirischen Beweise zeigen eindeutig,...

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Stefanie / vor 2 Tagen 6 Stunden
Bei leider viel zu vielen Bürgern ist wohl bis heute noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen, dass die durch uns Menschen verursachten Klimaveränderungen und die hierdurch fortschreitend entstehenden Schäden ursächlich auf unser Wohlstandsideal...

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