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Politik

08.04.2020 (Ausgabe 471)

It's the capitalism, stupid!

Mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gescheitert. Und zwar dermaßen kläglich, dass der Verdacht aufkommen muss, an wirksame Eingriffe ins Marktgeschehen sei nie ernsthaft gedacht worden.

01.04.2020 (Ausgabe 470)

Einbürgerung? Abgelehnt

Seit 1989 lebt Mustafa C. in Deutschland. 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Der Freiburger ist, könnte man sagen, vorbildlich integriert. Und trotzdem ist er ein Bürger zweiter Klasse und wird es wohl auch bleiben. Deutscher Staatsbürger darf er jedenfalls nicht werden. Warum?

01.04.2020 (Ausgabe 470)

Daten gegen Viren

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink macht klare Ansagen: "Unsere Vorschriften gelten immer." Er wird wackere MitstreiterInnen brauchen, wenn diese Erkenntnis nicht nur die Corona-Krise, sondern vor allem die schrittweise Aufhebung von Beschränkungen und Verboten überleben soll.

01.04.2020 (Ausgabe 470)

Klinik ohne Wohnungen

In der Corona-Krise reißt die SWSG, die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart, ihre Klinikums-Personalwohnungen ab. Dabei werden Pflegekräfte dringend gesucht, und bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden. Ein Skandal mit Ansage.

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25.03.2020 (Ausgabe 469)

Kein Stopp geplant

Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben. In Baden-Württemberg nennt ein Sprecher des Innenministeriums das die "zwangsläufige Konsequenz", wenn abgewiesene Schutzsuchende ihrer "Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen".

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25.03.2020 (Ausgabe 469)

Experte wider Willen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha lebt seit Montag in Quarantäne. Nach Kontakten mit einer möglicherweise Corona-infizierten Person. Mit Kontext sprach er virtuell über strikte Maßnahmen und geschlossene Krankenhäuser.

25.03.2020 (Ausgabe 469)

Nerven liegen blank

Die Umfragezahlen sinken bundesweit unter zehn Prozent. Der Flügel soll aufgelöst werden, der AfD insgesamt droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Selbst in der Corona-Krise lebt die Partei ihren Hang zum Krawall im Parlament aus – sie wollte das Hilfspaket verzögern.

18.03.2020 (Ausgabe 468)

Wir sind nicht im Krieg

Entschlossenes Handeln ist erwünscht, plausible Verbote werden akzeptiert, die PopulistInnen in den Parlamenten haben Sendepause. Schon jetzt zeigt sich, dass einiges davon erhalten bleiben sollte.

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18.03.2020 (Ausgabe 468)

Schwarzes Loch

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl muss Baden-Württembergs CDU ein historisches Umfrage-Tief verdauen. Und als wären die 23 Prozent nicht schon schlimm genug, ist zudem der Rückstand auf die Grünen mit inzwischen 13 Prozentpunkten so groß wie noch nie. Die Hoffnung auf eine Trendumkehr schmilzt dahin.

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11.03.2020 (Ausgabe 467)

Genossen gegen Genosse

Es ist wie bei KaninchenzüchterInnen: Ein Verein gibt sich Regeln, schreibt sie in seiner Satzung fest. Wer dagegen verstößt, wird sanktioniert. Und so droht dem Tengener SPD-Bürgermeister Marian Schreier nun der Parteiausschluss. Aber der will jetzt erst recht Stuttgarts nächster Oberbürgermeister werden.

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11.03.2020 (Ausgabe 467)

Kontrolle kontrolliert

Bei der Reform des Polizeigesetzes und dem Bleiberecht für Geflüchtete hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Kompromiss verständigt. Polizisten dürfen unter Auflagen in Privatwohnungen filmen und müssen protokollieren, warum sie Menschen auf Großveranstaltungen durchsuchen. Das begeistert nicht alle Fußballfans.

04.03.2020 (Ausgabe 466)

Wider das schlichte Denken

Bruchrechnen reicht, um seine Botschaft zu begreifen: Schuldenbremse und Schwarze Null sind großer Unsinn. Um diese Erkenntnis durchzusetzen, appelliert der Ökonom Peter Bofinger jetzt ans grüne Gewissen. Auf Winfried Kretschmann braucht er nicht zu zählen, der hält es mit der berüchtigten schwäbischen Hausfrau.

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04.03.2020 (Ausgabe 466)

Testosteron für die Union

Röttgen, Laschet, Merz: Jetzt rütteln also drei Männer am Zaun und wollen Bundeskanzlerin werden. Vor allem Friedrich Merz gibt mit kraftstrotzender Rhetorik den konservativen Erlöser. Und ausgerechnet für ihn rührt die Spitze der Südwest-CDU die Werbetrommel.

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26.02.2020 (Ausgabe 465)

"Wir haben schwere Fehler eingestanden"

Die CDU-Spitze hofft auf Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Öffentlichkeit, wenn sie mantra-artig behauptet, die Linkspartei habe die SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Der Vorwurf ist schlicht falsch, und das nicht nur für Thüringen.

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26.02.2020 (Ausgabe 465)

Sport und Mord

"Wieviel muss noch geschehen, damit gefährdete Menschen nicht mehr in Versuchung kommen?" Das fragte Bundespräsident Horst Köhler 2010, ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten. Jetzt, nach Hanau, stellt sich diese Frage einmal mehr. Denn dank der Waffenlobby hat sich seit 2009 wenig getan.

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19.02.2020 (Ausgabe 464)

Rabiat und weit rechts

Alice Weidel, neue Landesvorsitzende der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wird als vergleichsweise gemäßigt beschrieben. Das hat sie nicht verdient.

19.02.2020 (Ausgabe 464)

Extremisten in Uniform

Keine Instanz genießt in der deutschen Bevölkerung größeres Vertrauen als die Polizei. Allerdings häufen sich die rechtsextremen Vorfälle in den Reihen der Ordnungshüter. Wenn darauf überhaupt Bestrafungen folgen, fallen sie oftmals sehr milde aus. Eine Zusammenstellung.

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19.02.2020 (Ausgabe 464)

Kleeblatt zur Wahl

Veronika Kienzle (Grüne) und Frank Nopper (CDU) ziehen also in den Stuttgarter OB-Wahlkampf. Gemeinsam mit Martin Körner (SPD) und voraussichtlich Hannes Rockenbauch (SÖS). In ihrer kommunalpolitischen Passion sind sie sich einig. Aber nicht bei Stuttgart 21.

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19.02.2020 (Ausgabe 464)

Nordost-Ring reloaded

Die Idee einer Nordost-Umfahrung, um den Verkehr aus dem staugeplagten Stuttgart auszulagern, war immer umstritten und längst begraben. Der Motorsägen-Industrielle Rüdiger Stihl hat sie wieder aus der Versenkung geholt und möchte den Nordost-Ring jetzt für 1,2 Milliarden im Tunnel vergraben. Aber wird das Projekt besser, wenn man es vergräbt?

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12.02.2020 (Ausgabe 463)

Hinter der Fichte

Auch in Baden-Württemberg stößt ein CDU-Abgeordneter mit AfDlern an, wenn ein linker Ministerpräsident verhindert wird. Repräsentativ für die Gesamtpartei ist das nicht, aber es zeugt vom erbitterten Richtungsstreit. Und der tobt längst nicht nur im Osten.

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„Füllhorn für wenige“ Erklärt warum ein „exklusiver Kreis von privaten und kirchlichen Bildungsträgern Millionenzuschüsse aus der Staatskasse kassieren.“ Wieder ein toller denkenswerter Artikel zur Ungleichbehandlung in unserer deutschen...

Ausgabe 479 / Schaut in ihre Gesichter! / Killi / vor 2 Tagen 1 Stunde
Yes! Kenne ich (fast) alle! Und mein Lieblingling-Paketauslieferer ist auch dabei. Hach, ich liebe mein Viertel!

Ausgabe 479 / Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart / Anonym / vor 2 Tagen 5 Stunden
Ich glaube der Verfasser dieses Berichts hat micht verstanden wie das Feuerwehrwesen funktioniert. Es bringt rein gar nichts wenn Mitglieder im 12km entfernten Ochsenhausen sind, wenn es aber doch in Ummendorf brennt. Bei der Feuerwehr kann es um Sekunden...

Ausgabe 479 / Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart / Offler / vor 2 Tagen 9 Stunden
Naja. Gerade für das betroffene Gemeinderatsmitglied ist ja alles super gelaufen. Genau der behält hat seinen Bauplatz und darf bauen. Für den Bürgermeister hat alles eh keiner Konsequenz.

Ausgabe 479 / Arschtritt für die Underdogs / Emilia / vor 2 Tagen 11 Stunden
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