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Politik

10.07.2019 (Ausgabe 432)

Die Spaltung der Spalter

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Viele in der "Alternative für Deutschland", auch im Südwesten, haben nur ein Ziel: Die loszuwerden, die sie schmähen als Spalter und Kompromissler, angepasst an die verachteten Altparteien. Fest im Blick haben diese Ultras speziell den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bernd Gögel und Bundessprecher Jörg Meuthen.

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03.07.2019 (Ausgabe 431)

Nicht lückenlos

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liefert Paradebeispiele dafür, wie notwendig parlamentarische Aufklärung ist. Und zugleich für das unverantwortliche Versanden der gewonnenen Erkenntnisse. Das hat auch damit zu tun, dass den Grünen das Regieren mit der CDU wichtiger ist als der Kampf gegen rechten Terror.

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03.07.2019 (Ausgabe 431)

Porzellanladen Europa

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Sehr viele EuropäerInnen haben am 26. Mai für ein modernes demokratisches Europa gestimmt. Und tatsächlich kommen die vereinigten RechtsnationalistInnen über 73 von 751 Abgeordneten im neuen EU-Parlament nicht hinaus. Aber anstatt das zu nutzen und die EU nun herauszuputzen, führen selbstverliebte Regierungschefs die Gemeinschaft in die Krise.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Attacken aufs emanzipierte Leben

Von Kai Stoltmann

Seit vergangenem September kommt es im Rhein-Main-Gebiet wiederholt zu rechten Brandstiftungen gegen linke Kulturzentren und feministische Wohnprojekte. Auch bundesweit sind solche Angriffe keine Seltenheit. Die Betroffenen befürchten, dass die Behörden die Vorkommnisse bagatellisieren.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Radeln mit Andi

Von Jürgen Lessat

Radfahrer sind todesmutig, sobald sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit neuen StVO-Geboten nun zu ihrem Schutzpatron werden.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Der beschützte Neonazi

Von Anna Hunger

In seinen Facebook-Chats sehnt sich der Rechtsextremist Marcel Grauf nach einem neuen Holocaust und einem Bürgerkrieg mit Millionen Toten. Und er ist verstrickt in Neonazi-Strukturen. Das machte Kontext vor Monaten öffentlich. Trotzdem arbeitet Grauf noch heute für AfD-Abgeordnete im Landtag.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

"Verbohrt und verblendet"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Stuttgart 21 war noch nie im Lot. Werden, wie jüngst wieder, Belege dafür öffentlich, vollzieht sich das immergleiche Ritual: Namhafte BefürworterInnen, allen voran aus der CDU, igeln sich ein in ihrem Kokon aus Halbwissen und Realitätsverweigerung und gehen los auf ihren Lieblingsfeind Winne Hermann.

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19.06.2019 (Ausgabe 429)

Who the fuck is Werte-Union

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

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19.06.2019 (Ausgabe 429)

Ist das Volk zu doof?

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Was darf die direkte Demokratie? Im Auftrag von Thomas Strobl bereichert der Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof den juristischen Streit über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens um eine spezielle Facette: Er spricht der Zivilgesellschaft die Professionalität ab, grundsätzliche Begehren überhaupt stellen zu können. 

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19.06.2019 (Ausgabe 429)

Fusions-Feuer

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

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12.06.2019 (Ausgabe 428)

Stiftung Zwecklos

Von Jürgen Lessat

Nachdem Geothermie-Bohrungen Hauswände in Staufen (Breisgau) schwer beschädigten, wollte Bürgermeister Michael Benitz mit einer gemeinnützigen Stiftung helfen. Doch am Spendensammeln verdienten bislang nur Dritte. Kein einziger Euro floss in die Sanierung beschädigter Gebäude.

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12.06.2019 (Ausgabe 428)

Sanierungsbremse

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Endlich wird an einem besonders fragwürdigen politischen Großprojekt gerüttelt: der Schuldenbremse. 14 Jahre nach den einschlägigen Beschlüssen problematisieren zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete das Schuldenverbot als "Irrweg". Kredite aufzunehmen, soll wieder möglich werden.

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05.06.2019 (Ausgabe 427)

Auf nach Bodenmais

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit mehr als 20 Jahren wird das Umweltbewusstsein der Deutschen ermittelt. In dieser Zeit ist der Wunsch, den Klimawandel stärker in den Fokus zu rücken, kontinuierlich gewachsen. Die neuesten Zahlen liefern eine Erkenntnis frei Haus: Der Höhenflug der Grünen versteht sich von selbst.

05.06.2019 (Ausgabe 427)

Die Köpfe rollen schneller

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird's wirklich eng.

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29.05.2019 (Ausgabe 426)

Ungebremst in den Anhydrit

Von Jürgen Lessat

Seit zwölf Jahren hebt sich die Altstadt von Staufen im Breisgau – als Folge misslungener Geothermie-Bohrungen. Neu aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass die Katastrophe mit Millionenschäden an Häusern und Gasleitungen hätte vermieden werden können. Der Bürgermeister hat Warnungen ignoriert.

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29.05.2019 (Ausgabe 426)

Der zähe Kampf gegen Korruption

Von Michael Lünstroth

Der Weg von Nähe zu Filz ist in Kommunen manchmal kurz. Die Stadt Konstanz hat sich vor vier Jahren einen Ethik-Leitfaden gegeben. Was bringt das? Eine Zwischenbilanz.

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29.05.2019 (Ausgabe 426)

Grün, grün, grün

Von unserer Redaktion

Die Stuttgarter Situation ist einzigartig in Deutschland: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident. Grüner Gemeinderat, grüne Regionalversammlung. Da gelten keine Ausreden mehr! Kontext hat sich bei zivilgesellschaftlichen Bündnissen umgehört, was sie sich von den ökosozialen Mehrheiten erwarten.

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22.05.2019 (Ausgabe 425)

Mädchen, Tiere, Hetze

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Von Jörg Haider bis H.C. Strache: Seit mehr als zwei Jahrzehnten sitzen RechtsnationalistInnen in Österreich mit an den Schalthebeln der Macht. Auch dank verlässlicher Rückendeckung durch die "Kronen-Zeitung". Die Geschwister im Geiste sind dort unablässig mit dem Schüren von Ressentiments beschäftigt.

22.05.2019 (Ausgabe 425)

Glückskeks von der SPD

Von Minh Schredle

Obergenossen wollen ihn am liebsten aus der Partei werfen – doch die Stuttgarter Jusos laden Kevin Kühnert in eine Bar mit Discokugel ein. Bei ein paar Bierchen plaudert der Junglinke über Steueroasen in Europa und seinen Plan, nicht zum nächsten Schröder zu werden.

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22.05.2019 (Ausgabe 425)

EU-Hasser wollen ins EU-Parlament

Von Anton Maegerle

Sie verabscheuen demokratischen Parlamentarismus, agitieren geschichtsrevisionistisch und sind fremdenfeindlich und homophob ausgerichtet: Rechtsextreme Parteien drängen ins Europaparlament.

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Ausgabe 438 / PISA-Alptraum CDU / Peter Hermann / vor 5 Stunden 36 Minuten
"Auch die CSU hält am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest, auch in Bayern gibt es nur wenige rhythmisierte Ganztagsschulen, und der Schulerfolg aufs Ganze gesehen ist trotzdem groß, wie auch der INSM-Monitor belegt." Ja, ähm, also - und...

Ausgabe 438 / Hallo Hexenkessel / Werner Stiefele / vor 6 Stunden 22 Minuten
Auf welche Wassermassen ist eigentlich der S21-Düker ausgerichtet? Leitet der genügend Wasser ab oder steht bei einem Dauerregen die Innenstadt unter Wasser, weil der Düker unterdimensioniert oder verstopft ist?

Ausgabe 438 / Hallo Hexenkessel / Real Ist / vor 9 Stunden 29 Minuten
Noch ein Nachtrag zum Thema Erderwärmung, im DWD-Portal kann man erkennen, dass die Angabe von Jürgen Baumüller, dass es in Stuttgart seit 1987 um 2 Grad wärmer wurde, der Wahrheit entspricht. Was Berr Baumüller allerdings verschweigt, ist die...

Ausgabe 438 / Sichere Festplatte / Josef Tura / vor 9 Stunden 49 Minuten
"Aufrufe zu Gewalt? Drohungen gegen politische Gegner?"} Versteh ich das jetzt recht, daß derlei Sachen, (nach Meinung der Herren Meyer und Müller hier) wenn sie von der "radikalen Linken" kommen, als von der Pressefreiheit gedeckt...

Ausgabe 438 / PISA-Alptraum CDU / Peter Bähr / vor 11 Stunden 29 Minuten
En passant ein Zeitsprung: "Zuwenig Lehrer und überfüllte Schulklassen gibt es schon lange. Jetzt aber sind Schüler und Eltern demonstrierend oder streikend auf dem Plan, um Besserungen durchzusetzen." Exzerpiert aus "Anstoß und...

Ausgabe 438 / PISA-Alptraum CDU / Matti Illoinen / vor 11 Stunden 37 Minuten
@Peter Bähr Die Menschen sind nicht sozial schwach, sondern ökonmisch schwach. Das ist ein großer Unterschied.

Ausgabe 438 / PISA-Alptraum CDU / Matti Illoinen / vor 11 Stunden 38 Minuten
Ich frage mich wieso, um nur einmal Skandinavien zu nennen, empfinden es die Kinder in den Skandinavischen Ländern nicht als "Hölle" Unter dem macht es der gemeine Deutsche nicht mehr? Hier kommt wieder die Ideologie zum Vorschein: Am deutschen...

Ausgabe 438 / Sichere Festplatte / Thomas Müller / vor 17 Stunden 9 Sekunden
Hätte sich das Ganze in Hongkong oder Moskau abgespielt, gäbe es" ARD Brennpunkte" und "heute Spezial" Sendungen, die Damen Maischberger und Illner würden zur Hochform auflaufen, aber Freiburg liegt eben in Deutschland...da kommt...

Ausgabe 438 / Kapital killt Klima / hans drager / vor 17 Stunden 29 Minuten
„Radikal sein, ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst“ (Marx). Die Wurzel sowohl des heutigen Menschen als auch der sozialen, politischen und ökonomischen Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse ist...

Ausgabe 438 / Malen nach Zahlen / Dr. Diethelm Gscheidle / vor 17 Stunden 33 Minuten
Sehr geehrte/r/s Herr/Frau/Fräulein Sholem, da haben Sie völlig recht, mit Anführungszeichen u.ä. muss man dringend Meinung machen! Genau wie die BILD-Zeitung immer völlig zurecht "DDR" und "sogenannte Friedensbewegung" geschrieben...

Ausgabe 438 / Kapital killt Klima / Andreas / vor 17 Stunden 37 Minuten
Ich hoffe auf die Sharing Economy. Durch die steigende Produktivität gibt es weniger Lohnbeschäftigte und es können sich dauerhaft nicht alle einen Drittwagen leisten. Auch benötigt nicht jeder einen Werkzeugkeller...

Ausgabe 423 / Aus der Traum / Michael Gerken / vor 18 Stunden 39 Sekunden
Was in Konstanz passiert ist ein wichtiges und nötiges Zeichen. Wahlkampf hin oder her. Die Kommentare hier zeigen das es wichtig ist klare Kante zu zeigen und zu handeln. Auf die Vernunft der Menschen zu warten wäre unvernünftig. Jetzt kommt es auf eine...

Ausgabe 438 / PISA-Alptraum CDU / Jue.So Jürgen Sojka / vor 20 Stunden 27 Minuten
Aufstieg durch gute Schulnoten, den gibt es nicht, so die Kinder nicht in jene Gesellschaftsgruppe hineingeboren sind, die, von Generation zu Generation, Privilegien der "Oberschicht" weitervererben! Ein Beispiel mit diesem SWR1 Leute Gast, der mit...

Ausgabe 438 / Hallo Hexenkessel / Barbara Dedie / vor 1 Tag 5 Stunden
"Zudem seien bauliche Vorkehrungen gegen Starkregen, Überflutungen, (...) umzusetzen." Hm. Bei S21 sind ja schon einige bauliche Maßnahmen dubios...selbst der Brandschutz/Rauchabzug ist gelinde gesagt suboptimal. Und das sind gängige...

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