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Politik

07.08.2019 (Ausgabe 436)

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Von Minh Schredle

Gegen die drei Stuttgarter Stadträte Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch und Tom Adler liegt ein Strafbefehl vor: Sie sollen wegen Hausfriedensbruch gut 6000 Euro zahlen. Die Ermittlungsgruppe Rabe hat alles sauber dokumentiert.

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07.08.2019 (Ausgabe 436)

Krieg der Kerne

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Für den Koalitionsfrieden mit den Konservativen nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel Gemurre seiner ParteifreundInnen in Kauf. Die umstrittene Verschärfung des Polizeigesetzes aber ist ein ganz anderes Kaliber – hier steht Markenkern gegen Markenkern.  

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07.08.2019 (Ausgabe 436)

Aufwachen!

Von Johanna Henkel-Waidhofer

AfD-Abgeordnete wie Bernd Gögel, Emil Sänze und ihr Ex-Parteifreund Heinrich Fiechtner, leisten sich Unverschämtheiten am laufenden Band. Die anderen Landtagsfraktionen bringt das in die Bredouille. Weil noch immer nicht geklärt ist, wo die Grenze verlaufen muss zwischen kluger Zurückhaltung und dringend notwendigem Protest.

31.07.2019 (Ausgabe 435)

Üble Nachrichten vom Dienst

Von Minh Schredle

Schon bei seiner Gründung hievt der Verfassungsschutz Nazis in Spitzenpositionen. Seitdem stolpern Präsidenten des Amts über Skandale, V-Leute fördern den Rechtsterrorismus, interessantes Material landet im Schredder. Nur bei Linken wittern die Schlapphüte höchste Gefahr. Einblicke in eine abgeschottete Welt.

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31.07.2019 (Ausgabe 435)

Wieder ein Schrittchen

Von Christian Holl

Wird künftig schneller und dichter gebaut? Spekulation eingedämmt, Wohnen weiter teurer? Die Baulandkommission der Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt.

31.07.2019 (Ausgabe 435)

Der Einpeitscher

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Manuel Hagel ist 31 und CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg. Die Zunge des Hobbyjägers sitzt locker, bisweilen schießt er übers Ziel hinaus. Nun hat er den Ministerpräsidenten wüst attackiert; selbst Parteifreunden geht das zu weit. In der Union werden Wetten abgeschlossen, ob ihn dieser Stil zu Höherem qualifiziert, oder ob er sich gerade die eigene Karriere verbaut.

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24.07.2019 (Ausgabe 434)

Mit Volldampf zur Weißwurst

Von Stefan Siller (Interview)

Am Tag nach der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin ist Günther Oettinger in der Kontext-Redaktion. Klar, dass er nach von der Leyen und Kramp-Karrenbauer gefragt wird. Aber was sagt er zu Wolfgang Dietrich, dem VfB und zu Stuttgart 21?

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24.07.2019 (Ausgabe 434)

Von der Gaukelei mit den Kapazitäten

Von Oliver Stenzel

Der Vorstoß von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, über einen unterirdischen Kopfbahnhof als Ergänzung zu Stuttgart 21 zu sprechen, hat in den vergangenen Tagen für einigen Wirbel gesorgt. An dem Vorschlag sei manches richtig, sagen S-21-Kritiker, aber auch vieles falsch. Denn er stütze sich auf einige grundlegend falsche Prämissen.

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24.07.2019 (Ausgabe 434)

Die Jungen wollen mehr

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die EU hat eins und der Bund und Bayern haben auch eins. Doch Baden-Württemberg hat ein ganz besonderes: Nirgends sonst in der Republik sind so viele Freiwillige am Klimaschutzkonzept beteiligt. Erreicht sind die hehren Ziele deshalb aber noch lange nicht.

17.07.2019 (Ausgabe 433)

S 21: Kombi rückt näher

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Auf einmal ist die Deutsche Bahn bereit, bei Stuttgart 21 über Nachbesserungen, sprich: Ergänzungen zu reden. Zusätzliche Gleise, wie es sie am neuen Bahnhof braucht, um Engpässe zu vermeiden, werden überraschend zur realistischen Option.

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17.07.2019 (Ausgabe 433)

"Winfried, bleib grün!"

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das umstrittene Handelsabkommen CETA hat weiterhin das Zeug, einen Bruch der baden-württembergischen Landesregierung zu provozieren. Die Positionen von Grünen und CDU stehen sich diametral gegenüber. 

17.07.2019 (Ausgabe 433)

Farce auf Schienen

Von Arno Luik

In seinem Heimatland Großbritannien gilt Go-Ahead als "das schlechteste Bahnunternehmen". Ein Ruf, der offenbar auch in Baden-Württemberg verpflichtet, wo der Konzern seit Juni auf einigen Strecken fährt. So schlimm ist die Lage, dass Verkehrsminister Hermann mit dem Geld seiner Bürger nun einen "Lokführer-Pool" schaffen will – in ganz Europa sucht er dafür das Personal.

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10.07.2019 (Ausgabe 432)

Angst heißt jetzt Mut

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Andreas Stoch will der Südwest-SPD wieder Gehör verschaffen auf Bundesebene. Keine schlechte Idee des Landes- und Fraktionschefs. Nur fehlen pointierte Positionen – und wenigstens der Funke einer Vorstellung, wo es politisch hingehen soll.

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10.07.2019 (Ausgabe 432)

Nachhaltige Zweifel

Von Jürgen Lessat

Trotz endlosem Verkehr, mieser Luft, knappem Wohnraum und teurem S-21-Debakel ist Stuttgart für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 nominiert. Das wundert nicht nur manche Stadträte.

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10.07.2019 (Ausgabe 432)

Die Spaltung der Spalter

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Viele in der "Alternative für Deutschland", auch im Südwesten, haben nur ein Ziel: Die loszuwerden, die sie schmähen als Spalter und Kompromissler, angepasst an die verachteten Altparteien. Fest im Blick haben diese Ultras speziell den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bernd Gögel und Bundessprecher Jörg Meuthen.

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03.07.2019 (Ausgabe 431)

Nicht lückenlos

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liefert Paradebeispiele dafür, wie notwendig parlamentarische Aufklärung ist. Und zugleich für das unverantwortliche Versanden der gewonnenen Erkenntnisse. Das hat auch damit zu tun, dass den Grünen das Regieren mit der CDU wichtiger ist als der Kampf gegen rechten Terror.

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03.07.2019 (Ausgabe 431)

Porzellanladen Europa

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Sehr viele EuropäerInnen haben am 26. Mai für ein modernes demokratisches Europa gestimmt. Und tatsächlich kommen die vereinigten RechtsnationalistInnen über 73 von 751 Abgeordneten im neuen EU-Parlament nicht hinaus. Aber anstatt das zu nutzen und die EU nun herauszuputzen, führen selbstverliebte Regierungschefs die Gemeinschaft in die Krise.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Attacken aufs emanzipierte Leben

Von Kai Stoltmann

Seit vergangenem September kommt es im Rhein-Main-Gebiet wiederholt zu rechten Brandstiftungen gegen linke Kulturzentren und feministische Wohnprojekte. Auch bundesweit sind solche Angriffe keine Seltenheit. Die Betroffenen befürchten, dass die Behörden die Vorkommnisse bagatellisieren.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Radeln mit Andi

Von Jürgen Lessat

Radfahrer sind todesmutig, sobald sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit neuen StVO-Geboten nun zu ihrem Schutzpatron werden.

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26.06.2019 (Ausgabe 430)

Der beschützte Neonazi

Von Anna Hunger

In seinen Facebook-Chats sehnt sich der Rechtsextremist Marcel Grauf nach einem neuen Holocaust und einem Bürgerkrieg mit Millionen Toten. Und er ist verstrickt in Neonazi-Strukturen. Das machte Kontext vor Monaten öffentlich. Trotzdem arbeitet Grauf noch heute für AfD-Abgeordnete im Landtag.

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Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / Real Ist / vor 5 Stunden 33 Minuten
Was gabs da eigentlich zu feiern, die eigenen Fehler in Verbindung mit der Niederlage, die internen Meinungsdiktate incl. massiver Zensur im PSF oder die Ausgrenzung Andersdenkender? Nein, es wurde das Protestieren um des Protests Willen gefeiert und die von...

Ausgabe 446 / Reaktor Rostiges Rohr / Jue.So Jürgen Sojka / vor 5 Stunden 36 Minuten
@David Sohn, sind Sie ein "Technikfeind" in der _F o l g e n a b s c h ä t z u n g_?!? Jedenfalls gibt es Tatsachen, die von niemandem zu bestreiten sind. [1] [1] Landeszentrale für politische Bildung BW...

Ausgabe 446 / Reaktor Rostiges Rohr / David Sohn / vor 8 Stunden 26 Minuten
Auch wenn in Fukishima kein einziger Mensch durch Radioaktivität gestorben ist, so stimme ich Lothar Schneider zu, daß in Deutschland neue AKW gebaut werden müssten. So macht es fast die ganze Welt. Und es gibt heute AKW-Technik welche sogar risikolos per...

Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / Jue.So Jürgen Sojka / vor 9 Stunden 17 Minuten
@Verena Saisl, wie zutreffend ihre vergleichende Betrachtung auf den Punkt gebracht ist. Es lässt sich dieses dazu beitragen: A.) „…, dass der Fehler der S21-Gegner vor allem darin bestand, …“ Begonnen haben die Fehler mit dem "gegen sein...

Ausgabe 429 / Weg mit den Panzern / SUV-Fahrer, und das gerne und wieder und weiter / vor 11 Stunden 30 Minuten
tja, jerg sowieso bestätigt meine Meinung auch noch. Der Neid kommt ja im letzten Teil deutlich raus. Klassenkampf und so Mist.... lächerlich. Völlig ahnungslos, neidvoll, daraus entstehend Terror und Hetze gegen SUV-Fahrzeuge und deren Besitzer ...

Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / Verena Saisl / vor 12 Stunden 7 Minuten
Das von einer Stuttgart-Emigrantin und Protestveteranin hier eröffnete, gerade unter dem Artikel statt findende fröhliche Hauen und Stechen ist genau das, was passiert, wenn ein Scheitern eben nicht analysiert werden will (oder kann). Dann wird's - immer -...

Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / Luzia Andale / vor 17 Stunden 16 Minuten
Der Kampf gegen S21 ist verloren, es wird gebaut, die Bäume sind gefällt, die Demos haben es nicht verhindert. In einer "Montagsdemo-Gala" das "Zehnjährige ihrer Montagsdemos" zu feiern: Schwachmaten, die so ein "Thema"...

Ausgabe 446 / Den Krieg als Krieg zu bezeichnen, ist verboten / Ruby Tuesday / vor 20 Stunden 43 Minuten
Ein halbes Jahrhundert plagen sich die 68er in Deutschland damit herum. Mit der Schande der Väter. Menschen jagt, Pressezensur, Bücherverbrennung und dem Vernichtungsfeldzug gegen andere Länder. Gewiss, zuvor waren die Herrenreiter der kaiserliche...

Ausgabe 446 / Reaktor Rostiges Rohr / Lothar Schneider / vor 21 Stunden 22 Minuten
Ganz dickes Lob an den Autor Jürgen Lessat. Dieser Artikel beschreibt die technisch wichtigen Punkte zu diesem Thema auch für Laien gut verständlich und gleichzeitig noch sehr präzise. Es ist selbstverständlich, dass die Wärmetauscherrohre des...

Ausgabe 446 / "Wir wissen nicht, wohin" / Marita Weissig / vor 21 Stunden 29 Minuten
Beide Schwestern haben wohl mehr oder weniger von Hartz4 gelebt und sind jeweils nur einer sog. geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Von einem erreichten Schulabschluß war ebenfalls nicht die Rede. Sie wurden wohl mehrfach darauf hingewiesen, dass sie...

Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / Dr. Angelika Linckh / vor 21 Stunden 44 Minuten
Ach je, so ahnungslos habe ich Helga Stöhr-Strauch gar nicht vermutet. Vielleicht sollte sie sich Videos von 2010 anschauen, auf denen Christine Prayon auf unserer Seite gegen S21 aktiv war. Und Uta Köbernick habe ich bei den Blockaden am Nordflügel...

Ausgabe 446 / Die Kastanie bleibt in der Tasche / tom adler / vor 21 Stunden 51 Minuten
Andrea K. trifft den Nagel auf den Kopf: die beiden Kommentatoren Waldemar Grytz und Helga Stöhr-Strauch tun den Herren(-knechten) des Systems S21 genau den Gefallen, von dem Max Uthoff so geistreich abgeraten hat: verbittert und resigniert am Straßenrand...

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