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Politik

28.07.2021 (Ausgabe 539)

AfD am Verfassungsgericht

"Thüringen im Kleinformat"

Mehr als fünf Jahre hatten die demokratischen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Zeit, eine brauchbare Strategie im Umgang mit der AfD zu entwickeln. Die Wahl des AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Verfassungsrichter zeigt, dass dies nicht wirklich gelungen ist.

21.07.2021 (Ausgabe 538)

Klimakatastrophe

Noch eine letzte Chance

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

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14.07.2021 (Ausgabe 537)

Klimaschutz

Jetzt aber wirklich

Im Kampf gegen die Erderwärmung soll Baden-Württemberg internationaler Maßstab werden. Immerhin hat die neue Umweltministerin Thekla Walker erste konkrete Verschärfungen vorgelegt, unter anderem zur Solarpflicht. Und die Schwarzen beteuern, ihre Stammplätze im Bremserhäuschen aufgegeben zu haben.

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14.07.2021 (Ausgabe 537)

Nebeneinkünfte

Vertrauen durch Transparenz

Rheinland-Pfalz prescht als erstes Bundesland vor und veröffentlicht seit diesem Jahr die Einnahmen von OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen. Wie sieht's mit dem Offenlegen von Nebeneinkünften in den Rathäusern und Chefetagen von Kreisverwaltungen in Baden-Württemberg aus?

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07.07.2021 (Ausgabe 536)

Saskia Esken

"Da braucht man schon eine Kuttel"

Nicht einmal Che Guevara könnte die SPD noch retten, sagt der Berliner Kollege, als wir ihm vom Treffen mit Saskia Esken erzählen. Hinter den flapsigen Worten steckt die große Frage: Wie will die SPD-Vorsitzende das schaffen? Und: Warum tut sie sich das an?

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07.07.2021 (Ausgabe 536)

Bleiberecht

Im Dickicht des Ausländerrechts

Daniel Ebosele aus Nigeria betreut pflegebedürftige Menschen in Stuttgart, spielt Fußball im Verein und hat viele Freunde. Trotzdem hat er kein Aufenthaltsrecht. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, ob sie es ernst meint mit ihrer Ankündigung, die Hürden fürs Bleiberecht zu beseitigen.

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30.06.2021 (Ausgabe 535)

Südwest-CDU und LSBTTIQ

Und Strobl ging zum Regenbogen


Nicht erst die Debatte um Viktor Orbáns Umgang mit der LSBTTIQ-Community und das Nein der UEFA zur Münchner Stadion-Einfärbung hat die Südwest-CDU in die Jetztzeit geschwemmt. Auch mit den Grünen ist Bemerkenswertes zur sexuellen Gleichstellung vereinbart. Nun müssen den Worten noch Taten folgen.

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30.06.2021 (Ausgabe 535)

Friedensdelegation behindert

Eines Rechtsstaats unwürdig

Sie wollten als Friedensdelegation in kurdische Gebiete und wurden behandelt wie Kriminelle. Manche wurden an der Ausreise gehindert, andere wie der Journalist Alfred Denzinger am Flughafen von Erbil festgehalten und dann abgeschoben. Zurück in Deutschland geht es weiter mit Repressionen.

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23.06.2021 (Ausgabe 534)

Reaktivieren von Bahnstrecken

Ausgebremster Favorit

Bei kaum einer Bahnstrecke in Baden-Württemberg würde sich die Reaktivierung so sehr lohnen wie bei der zwischen Ludwigsburg und Markgröningen. Ein neues Landesprogramm würde zudem alle Betriebskosten übernehmen. Doch der Landkreis will nicht recht. Eine Provinzposse in vielen Akten.

 | Fotos: Joachim E. Röttgers
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23.06.2021 (Ausgabe 534)

Innenminister Strobl

Der populistische Störenfried

Grün-Schwarz plant im neuen Koalitionsvertrag ein humaneres Bleiberecht für Geflüchtete. Doch schon gibt es die ersten Querschüsse: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Abschiebungen ins kriegszerrüttete Syrien optimieren – obwohl er gar nicht mehr für Migrationsfragen zuständig ist.

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16.06.2021 (Ausgabe 533)

Überschwemmungen in Stuttgart

Die Mär vom verstopften Gully

Nach einem Gewitter stand die Schillerstraße beim Hauptbahnhof unter Wasser – ein Szenario, das S-21-Kritiker kommen sahen. Das durch die Bauarbeiten veränderte Kanalsystem scheiterte offenbar an der ersten Bewährungsprobe. Dabei kennt die Stadtgeschichte noch weitaus heftigere Regenfälle.

 | 21 Kommentare
16.06.2021 (Ausgabe 533)

Schulen

Weg mit der Gießkanne

Erstmals in der Landesgeschichte sind die Grünen für Baden-Württembergs Bildungspolitik zuständig. Dass die Erwartungen gewaltig sind, weiß auch die neue Kultusministerin Theresa Schopper. Ideologische Debatten will man vermeiden. Trotzdem steht Ärger ins Haus.

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09.06.2021 (Ausgabe 532)

FDP Baden-Württemberg

Sie sind wieder da

Als es nach der Landtagswahl im März noch nach einer grün-geführten Ampelkoalition aussah, schienen sich die Südwest-Liberalen auf einen Aufbruch in wichtigen Zukunftsfragen einlassen zu wollen. Der Eindruck täuschte: Die FDP ist und bleibt die Konstante in bewegten Zeiten.

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09.06.2021 (Ausgabe 532)

Geflüchtete

Endlich Einwanderungsländle

Ausgerechnet in der heiklen Frage der Flüchtlings- und Integrationspolitik weht ein neuer Geist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Unter anderem müssen geduldete Menschen künftig über konkrete Bleibeperspektiven informiert werden, ehe eine Abschiebung in den Blick genommen wird.

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02.06.2021 (Ausgabe 531)

Schulden und Klimaschutz

Ausgebremst

Deutschlands höchstes Gericht hat verstanden, dass Lasten auf Kosten künftiger Generationen nicht nur aus Geld bestehen. Andere müssen noch nacharbeiten, etwa die FDP oder der Bund der Steuerzahler. Und die Grünen müssen darauf beharren, dass Investitionen in und für eine Zukunft wichtiger sind als Schuldenverbote.

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02.06.2021 (Ausgabe 531)

Windkraftausbau

Growiane im Wald

Die Südwest-Grünen versprechen sich bei der Energiewende neuen Beistand von der CDU. Die wiederum hat ihrerseits viel versprochen. Der Umgang mit Windkraftstandorten im Staatsforst wird ein erster Gradmesser dafür sein, ob der neuen Tonlage Taten folgen. Bisher war auf schöne Worte wenig Verlass.

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26.05.2021 (Ausgabe 530)

Menschenrechte

Sterben und sterben lassen

Neue Krise, altes Muster: Die EU hält sich Geflüchtete vom Leib und produziert dramatische Bilder. Frontex als Grenzschutz-Agentur ist mit von der Partie. Menschenrechts-NGOs mahnen, über die Jahre habe sich ein Prozess der Normalisierung des Unrechts eingeschlichen.

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26.05.2021 (Ausgabe 530)

Sebastian Kurz

"Ja, super. Bitte Vollgas"

Sebastian Kurz ist das Idol junger Konservativer in ganz Europa. Der frischgewählte CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, renommiert dieser Tage sogar mit einem Glückwunsch des österreichischen Bundeskanzlers. Dabei könnte der bald die Anklagebank drücken müssen.

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26.05.2021 (Ausgabe 530)

Bahnverkehr

Das Orakel von Standi

Dreißig Jahre lang fuhr kein Personenzug mehr von Böblingen nach Dettenhausen. Dann wurde die sogenannte Schönbuchbahn reaktiviert und die ist seither ein großer Erfolg. Über die stillgelegte Bahnstrecke von Ludwigsburg nach Markgröningen wird ebenfalls seit Jahrzehnten diskutiert. Sie fährt bis heute nicht

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19.05.2021 (Ausgabe 529)

Die Rechten im Landtag BW

AfD jetzt pseudoseriös

Sie ist nur noch die kleinste der fünf Fraktionen im neuen Landtag. Tonangebende AfD-KrawallmacherInnen wie Heinrich Fiechtner und Christina Baum sind nicht mehr dabei. Jetzt will sich die Rechtsaußen-Opposition professionalisieren. Das klingt wie eine Drohung.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Kurt Werner / vor 10 Stunden 11 Minuten
hier eine Zusammenfassung des IPCC-Berichts https://www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-klimawandel-verlaeuft-schneller Leider gibt es immer noch Klimaleugner. Wahrscheinlich wird das auch so bleiben. Die Fakten sind aber unmißverstädlich. Dr....

Ausgabe 546 / Schöne dicke Oberarme / Gerald Fix / vor 13 Stunden 53 Minuten
Sehr schön. (Auch die Wiedererinnerung an Adolf Tegtmaier.) Was halten Sie, Herr Bausinger, von dem bekannten Hundebildchen auf Imfgegner umgebaut: "Ich muss leider draußen bleiben"?

Ausgabe 546 / Antifa-Echsen gegen den Wahn / Stefan Dreher / vor 1 Tag 11 Stunden
Also die Zweitstimme nicht der Linken, sondern irgendwelchen hochintelligenten Spaßvögeln. Das ist dann noch mal lustiger, wenn die Linke rausfällt. Im Ernst kann ich den Wählern von "Die Partei", Klimaliste, Piraten oder Tierschutzpartei nur...

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Real Ist / vor 2 Tagen 4 Stunden
43 erhellende Statements von IPCC-Experten. https://www.manilatimes.net/2019/12/03/opinion/columnists/topanalysis/cop-25-opens-in-madrid-science-experts-debunk-ipcc/660960/ Beispiel: 5. Dr. Richard Courtney: „Die empirischen Beweise zeigen eindeutig,...

Ausgabe 546 / Erde an Politik, bitte melden! / Stefanie / vor 2 Tagen 7 Stunden
Bei leider viel zu vielen Bürgern ist wohl bis heute noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen, dass die durch uns Menschen verursachten Klimaveränderungen und die hierdurch fortschreitend entstehenden Schäden ursächlich auf unser Wohlstandsideal...

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