Personalangelegenheiten werden nicht öffentlich beraten. Doch nun sind die Vorwürfe öffentlich und Vieles ist unklar: Mit welchem Ergebnis diskutierte der Rundfunkrat die Frage der Verantwortung gegenüber einem freien Mitarbeiter, der aufgrund seiner Berichterstattung für die ARD seit 2016 massiv und anhaltend angegriffen wird? Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die weltweiten Angriffe (wie Gutjahr schreibt) auch darin begründet seien, dass BR-Mitarbeiter das Rohmaterial von ihm unbearbeitet ins Netz stellten und trotz seiner Bitte nicht umgehend löschten? Mit anderen Worten: dass die Angriffe auf ihn angeblich auch wegen eines fehlerhaften Vorgehens des BR erfolgten? Teilte Intendant Wilhelm die Ansicht, dass hier teilweise auch ein Fehler beziehungsweise Verschulden des BR vorliege? Oder wies er die Schuld dafür Gutjahr zu, wie dieser schreibt? (Indem nämlich Gutjahr keinen fertig geschnittenen Beitrag geliefert habe.)

Der BR teilt mit: „Infos über das Video und Angaben über die Urheber der Stimmen im Hintergrund gab es von Herrn Gutjahr nicht. Die Kollegen haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Infos verantwortlich gehandelt. Nachdem Herr Gutjahr mit zeitlichem Abstand darauf aufmerksam machte, dass die Stimmen zu seinen Kindern gehörten (das war weder erkennbar noch bekannt), wurde noch in der Nacht das Video offline gestellt. Es handelt sich um ein Video von einem Attentat, insofern waren Schreie im Hintergrund nichts, was der Redaktion als ungewöhnlich hätte auffallen müssen. Journalistisch hat die Redaktion auch in der Nachbetrachtung keinen Fehler gemacht. Man kann nur handeln, wenn man die notwendigen Informationen hat. Die hatte der Kollege nicht. Inwieweit die nicht sofort gelöschten Stimmen wohl zu den Verschwörungstheorien geführt haben sollen, ist für den BR nicht nachvollziehbar.“

Der Rundfunkrat muss Rechenschaft ablegen

Ist es richtig, dass feste freie Mitarbeiter des BR grundsätzlich nicht juristisch von Seiten des BR vertreten und beschützt werden, wenn sie angegriffen werden? Das zumindest, so Gutjahr, hätten ihm der Intendant und leitende Mitarbeiter wiederholt als Rechtsposition des BR mitgeteilt. Kann das sein?

Der BR teilt dazu mit: „Journalistinnen und Journalisten – ob fest oder frei –, die im Auftrag des BR beruflich unterwegs sind, werden vom BR auch juristisch unterstützt. (...) Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft und dann über das angemessene Vorgehen entschieden. (...) Die Geschäftsleitung, die Juristische Direktion und der Vorsitzende des Rundfunkrats haben sich (...) mehrfach und umfassend mit allen Facetten des Falles beschäftigt. Der Intendant, die Mitarbeitenden der Intendanz, der Juristischen Direktion und der Informationsdirektion, Direktoren und der Rundfunkratsvorsitzende haben viele, sehr ausführliche Gespräche mit ihm geführt und sich mit den Angriffen auf ihn befasst. (...) Allein im Referat Programmrecht hat sich der zuständige Kollege rund 25 Stunden mit der Prüfung etwaiger Ansprüche und einer zielführenden Strategie beschäftigt – deutlich mehr als in allen anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die es selbstverständlich gibt. ARD-intern fällt der juristische Umgang mit Hass, Häme und Bedrohungen aus dem Netz in die Zuständigkeit der einzelnen Landesrundfunkanstalten.“

Hat Intendant Wilhelm den Rundfunkrat also teilweise irreführend informiert? Was sagen die Protokolle? Das ist ein Teil der offenen Fragen, die der Rundfunkrat klären müsste, um der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Doch der Vorsitzende des BR-Rundfunkrates, Lorenz Wolf, teilt Kontext mit: "Der offene Brief enthält nichts Neues, so dass eine weitere Befassung des Rundfunkrats mit den Inhalten beim aktuellen Sachstand nicht angezeigt ist."

Werden nun einzelne Mitglieder des Gremiums Antworten verlangen? Harald Stocker, der den Bayerischen Journalistenverband in dem Gremium vertritt, betont, Richard Gutjahr verdiene "aufgrund der Anfeindungen und Morddrohungen von Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern unser aller Solidarität." Er teile die Haltung seines Verbandes: "Die Sender stehen in der Pflicht, Freie Journalist*innen zu unterstützen, wenn diese im Zuge ihrer Berichterstattung Nachteile erfahren." Im Rundfunkrat habe er mehrfach "die Haltung vertreten, dass Richard Gutjahr im Umgang mit seinem Material keine Verfehlungen vorzuhalten sind." Es sei klar gewesen, dass sein Rohmaterial vor einer Veröffentlichung bearbeitet werden müsse. "Das Hochladen von Rohmaterial durch einen Sender in Soziale Netzwerke halte ich deshalb für einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht." Er werde sich in diesem Sinne auch 2020 zum Fall Richard Gutjahr im Rundfunkrat äußern. Eine Klärung erwarten auch die Grünen, die SPD und FDP.

Richard Gutjahr bleibt bei seiner Darstellung und betont gegenüber Kontext: "Mir war es wichtig, in meinem offenen Brief Missstände anzusprechen, die ja nicht nur mich, sondern viele stumme und vom Wohlwollen ihrer Vorgesetzten abhängige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn wir gemeinsam an Lösungen arbeiten könnten, wie wir die Diskussionskultur im Netz und in unserem Land verbessern könnten. Das hatte ich dem BR so schon vor drei Jahren angeboten und das tue ich heute wieder."

Anmerkung: Nach Veröffentlichtung des Artikels erreichten uns noch Stellungnahmen des BR zum Umgang mit Gutjahrs Video-Rohmaterial und zur juristischen Unterstützung freier Mitarbeiter durch den BR. Der Artikel wurde daher am 10. Januar entsprechend ergänzt.

Der offene Brief von Gutjahr an BR-Intendant Wilhelm ist hier zu lesen.