Ausgabe 389
Medien

Mieten fressen Löhne

Von Bernd Riexinger
Datum: 12.09.2018
An die Sozialpartnerschaft hat Bernd Riexinger nie geglaubt. Der Vorsitzende der Partei Die Linke bleibt bei oben und unten und formuliert eine "Neue Klassenpolitik". So heißt sein jetzt erscheinendes Buch. Daraus das Kapitel zum Klassenkampf auf dem Immomarkt.

In früheren Zeiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hatte sich der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen niemals nur auf den Lohn und die Arbeit beschränkt. Bezahlbare Wohnungen, Zugang zu Bildung, Gesundheitsdienstleistungen und Erziehung, Einkaufsmöglichkeiten, Teilhabe an Sport und Kultur waren Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen und der Selbstorganisation. Eine Vielzahl von Arbeiterkulturvereinen, Arbeitersportvereinen, Konsum- und Wohngenossenschaften in den 1920er Jahren liefern Zeugnisse davon. Manches wurde in den 1950er Jahren wieder aufgenommen, wie die Konsumgenossenschaften (Konsum, Coop), der gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbau. Nach und nach sind diese traditionellen Ansätze verschwunden.

Sie leben jedoch in neuer Form wieder auf. Am 14. April 2018 sind 25 000 Berliner*innen für bezahlbaren Wohnraum, gegen Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieter*innen auf die Straße gegangen. Es war eine der größten lokalen Demonstrationen seit Jahren. Aufgerufen hatten 230 verschiedene Gruppen und Organisationen. Das Spektrum reichte von Mieter*innen, Migrant*innen, Studierenden bis hin zu Senior*innen. Auch Gewerkschaften, Die Linke und Sozialverbände beteiligten sich. Damit wurde eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit auf die Straße getragen.

Immer mehr Menschen haben genug von den zu hohen Mieten. Es fehlen rund 4,5 Millionen bezahlbare Wohnungen. Angestammte Bewohner*innen werden Opfer von mietsteigernden Modernisierungen oder Luxussanierungen. Wer eine neue Wohnung sucht, kann die horrenden Mieten kaum noch bezahlen. Das trifft schon längst Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende oder junge Familien, jedoch nach und nach auch jene, die über ein Durchschnitts- oder gar ein mittleres Einkommen verfügen. Mieten und Energieversorgung fressen wachsende Teile des Lohnes auf. Es gibt nicht wenige Menschen, die 40 bis 60 Prozent ihres Einkommens allein für die Wohn- und Energiekosten aufbringen müssen.

Verursacht wurde diese Entwicklung von einer Politik, die der neoliberalen Doktrin folgend die Lösung der Wohnungsfrage weitgehend dem Markt überlassen hat. Der soziale Wohnungsbau wurde bereits in den 1990er Jahren dezimiert und danach fast auf null gefahren. Dadurch fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Die gegenwärtige Wohnungsförderung ist in hohem Maße Eigentumsförderung und völlig ungeeignet, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beseitigen.

Linke Wohnungspolitik muss deshalb den Ausbau der Sozialwohnungen in den Vordergrund stellen. Jedoch in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Die Sozialbindung muss für die gesamte Lebenszeit gelten, nicht nur für 15 Jahre. Das ist eine klare Alternative zur steuerlichen Begünstigung privater Investoren, die dann zwischen zehn Luxuswohnungen eine Sozialwohnung bauen, bei der die Sozialbindung nach eineinhalb Jahrzehnten endet. Die zweite wichtige Forderung ist die Deckelung der Mieten durch Mietobergrenzen. Es reicht nicht aus, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Sie sind in den meisten Städten und Ballungsräumen schon viel zu hoch. Mieter*innenrechte müssen gestärkt und die Umlage von sogenannten Modernisierungsinvestitionen auf die Mieter*innen untersagt werden. (...)

Die Eigentumsfrage muss gestellt werden

Auch die Caritas hat 2018 eine Kampagne unter dem Motto "Jeder Mensch braucht ein Zuhause" auf den Weg gebracht. "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau" und "Menschenrecht auf Wohnen" sind die zentralen Forderungen. Die Berliner Initiative Kotti & Co. ist zum Synonym einer umfassenden Bewegung geworden. Mancherorts wird längst die Frage aufgeworfen "Wem gehört die Stadt?" beziehungsweise das "Recht auf Stadt" gefordert. Dabei wird die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum verbunden mit Konzeptionen für eine umfassende soziale und ökologische Stadtentwicklung.

Wohnen und Stadtentwicklung berühren grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft. Statt an Markt und Profit muss sich Wohnungspolitik am Bedarf orientieren. Das geht nicht, ohne die Eigentumsfrage zu stellen und öffentliches wie genossenschaftliches Eigentum zu stärken, das zugleich der Gemeinnützigkeit unterliegt. Wer an der herrschenden Wohnungspolitik Grundlegendes ändern will, stellt sich gegen eine mächtige Allianz von Immobilienkonzernen, Vermögenden, Versicherungen, Banken und Spekulanten, ihren Verbänden und den mit ihnen verbundenen politischen Parteien, zu denen nicht nur die FDP gehört. Linke Politik kann deren Interessenlage und die von ihnen verfolgten Ziele transparent machen. Linke können lokale Initiativen unterstützen und – soweit sie in Kommunalparlamenten vertreten sind – ein wichtiges Sprachrohr dieser Initiativen werden. Wo Die Linke in Landesregierungen beteiligt ist, wie in Berlin, und die Bausenatorin stellt, kann sie andere wohnungspolitische Weichenstellungen vornehmen. Solange auf Bundesebene kein grundlegender Politikwechsel stattfindet, wird deren Begrenztheit immer wieder Debatten und Widerspruch in den Mieterinitiativen hervorrufen. Dies kann durchaus produktiv aufgelöst werden, denn ohne Druck vonseiten der Initiativen wird es keine grundlegende Änderung geben.

Mieterinitiativen sind meistens lokal organisiert. Die wesentlichen Entscheidungen werden aber bundespolitisch getroffen. Ohne deutlich steigende Investitionen auf der Bundesebene gibt es keinen neuen Schub für den sozialen Wohnungsbau. Auch die Rechte von Mieter*innen oder die Mietpreisbremse werden in Bundesgesetzen geregelt. Deshalb ist es wichtig, die Aktivitäten und Proteste zu bündeln und bundesweit Druck auf die Regierung auszuüben. Wir wollen am Aufbau einer bundesweiten Mieter*innenbewegung mitarbeiten. Die Chance, dass Hunderttausende auf die Straße gehen, besteht. Ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen und ihre Organisationen und Verbände haben ähnliche Interessen – sie können zusammen eine mächtige Bewegung werden. Das ist moderne und verbindende Klassenpolitik, und im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine der drängendsten sozialen Fragen der Gegenwart.

Ich habe die Wohnungsfrage etwas ausführlicher behandelt, weil hier besonders anschaulich wird, um was es geht, wenn wir über das ganze Leben sprechen. Die Lebensqualität und der soziale Wohlstand der Menschen bestimmt sich neben dem Lohn und den Arbeitsbedingungen wesentlich dadurch, welchen Zugang sie zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben und in welchem Zustand sie ist. Dazu gehören natürlich die Sozialsysteme wie Erwerbslosenversicherung, Renten, Gesundheitsversorgung.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist kein Spekulationsobjekt

Die Bestandteile einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge sind vielfältig: Erziehung, Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Sport und Kultur, Wasser- und Energieversorgung, Müllabfuhr, Pflege, öffentliche Wege und Straßen und vieles andere mehr. Der finanzgetriebene neoliberale Kapitalismus hat diese wichtigen Lebensbereiche in mehrfacher Weise zum Gegenstand seiner Begehrlichkeiten gemacht. Wenn die materielle, soziale und kulturelle Infrastruktur dem öffentlichen Eigentum entzogen und privatisiert wird, versprechen sich Investoren Milliardengewinne. Die Gelder gehen zum größeren Teil in Spekulationsgeschäfte und speisen Blasen auf den Finanzmärkten, die schon einmal zum Crash geführt haben.

Der Ausverkauf der öffentlichen Güter hatte in den 1990er Jahren begonnen, und ein Ende ist längst noch nicht absehbar. Post, Telekom, Energieversorgung, ein Drittel der Krankenhäuser, einige Wasserwerke, weite Bereiche der Müllabfuhr sind schon privatisiert. Selbst öffentliche Gebäude wurden über sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte US-amerikanischen Investoren übereignet (inzwischen sind diese Geschäfte verboten); über Öffentlich-Private-Partnerschaften erhielten und erhalten Versicherungen, Banken und andere Investorengruppen Zugriffsrechte, die von Autobahnen bis Kongresszentren reichen - eindeutig zulasten der Steuerzahler*innen, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat.

Die durch die Steuerpolitik verschiedener Regierungen verursachte und gewollte Unterfinanzierung der Kommunen beförderte die Privatisierung. Sie konnten die Defizite ihrer Krankenhäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen nicht mehr tragen oder wollten es als Anhänger der neoliberalen Ideologie selbst nicht mehr. Politiker*innen der meisten Parteien, unterstützt durch die Bertelsmann Stiftung, sprachen vom "Konzern Stadt": Städte und Kommunen sollten geführt werden wie Konzerne. (...)

Der Widerstand gegen die Privatisierung hat zugenommen und die Kämpfe um das Öffentliche gewinnen an Bedeutung. 2001 wurde ich als Gewerkschafter für den Öffentlichen Dienst zuständig. Wir setzten eine Kampagne gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und für die Stärkung des Öffentlichen in Gang. Es war eine außerordentlich erfolgreiche Kampagne, die mit dazu beigetragen hat, dass die Stadt Stuttgart bis heute kein einziges Privatisierungsvorhaben durchsetzen konnte. Der Slogan der Kolleg*innen war besonders griffig: "Lieber eine soziale Gesellschaft als eine mit beschränkter Haftung".


Info:

Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, 160 Seiten, 14,80 Euro, VSA-Verlag Hamburg, August 2018.

Zusammen mit Theaterregisseur Volker Lösch stellt Riexinger das Buch am Samstag, 15. September, 14 Uhr, im Rahmen der Tagung "über:morgen" bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vor.


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9 Kommentare verfügbar

  • Claus Stroheker
    am 18.09.2018
    Schwa be hat Recht: alle etablierten Parteien, von der Union über die F.D.P und die Grünen bis zur SPD machen mit im ökonomischen Durchmischung der Gesellschaft, mit dem Abbau sozialer Leistungen usw. (damit kein Mißverständnis entsteht: in diesen "Club" gehört auch die AfD, siehe deren, wenige, programmatischen Aussagen, die es bislang gibt).

    Die Frage ist und bleibt bislang unbeantwortet: wenn die Linke eine bessere Politik machen würde, für die Vielen im Land, warum sie dann nicht von diesen Vielen gewählt wird (ihre Wahlergebnisse sind ja beileibe nicht so, dass die Linke immer knapp an der Mehrheit vorbei schrammen würde).

    Natürlich, die Medien sind mit Schuld, weil sie die Vielen beeinflusst und manipuliert, so dass die Vielen ihre Interessen vergessen und dann doch wieder die Etablierten stimmen.
    • Kornelia .
      am 19.09.2018
      @Strohecker..... Weil Linke die Menschen verraten haben! Der Verrat seitens SPDGrünGewerkschaften, teile der Linken ab Schröder Fischer ist u.a. für mich genauso einschneidend wie 9/11....
      Und nur weil uns LGPRSS seit jahrzehnten 'eintrichtern' "wir Bürger würden so schnell vergessen" heißt ja nicht, dass wir das tun!
      Ich konnte also erleben, wie link Linke sind!
      Was mache ich also damit? Vergessen,verdrängen, an den Gut-Menschen "glauben"?
      Aus meiner Sicht hat 'diese' Gurkentruppe das gleiche Problem wie ihre NS Väter und HuckepackVäter: sie sind zu feige, um 'brutalst möglich' zu reflektieren!
      Warum wurde aus dem Marsch durch die Institutionen das am A. der Institutionen?
      Warum 'mißbrauchte' Fischer Auschwitz, um das Volk für den widerrechtlichen Krieg gefügig zu machen?
      Warum setzten gerade rotgrünlinke all das und noch viel mehr durch was zwar Lambsdorff und Kohl andachten, aber noch blockiert wurde!
      Und wenn ich mir die Verlogenheit incl Feigheit Habecks ankucke, knallhart mit Vergangenheit incl Verantwortung umzugehen, dann 'gute Nacht'!
      Und wenn ich dann sehe, wie Antisemitismus und Rassismus und Nazi mittlerweile nahezu virulent gegen alles und jedes benutzt wird, dann 'kotz'!
      Viele sogenannte Linke sind nur Scheinlinke, die mit rechten Mitteln agieren! Es hat den Anschein als seien viele Linke nur noch 'am Leben' weil es AfD und Rechte gibt! Das politische Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom ist eine schlechte Entscheidung für Wahl!

      Also warum Linke wählen?
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 16.09.2018
    Populär – populistisch – Populist – Populismus [b][1][/b]

    Jetzt ist die Betrachtung, die einhergeht unter dem Ausschluss der [b]Selbstbetrachtung[/b], von Fehleinschätzungen bestimmt!

    Jetzt ist die Betrachtung, die bestimmt wird vom "[b]gegen sein[/b]" -gegen was oder wen auch immer-, von vorneherein bestimmt zu scheitern; das Scheitern bereits im Ansatz vorgegeben!! – Hingegen hier [b][2][/b]

    Jetzt ist die Betrachtung, die sich aus der Vergangenheit speist, verbindend zu den Tatsachen, an die es sich gilt anzunähern!!! [b][3][/b] – Damit immer auf der Höhe der Zeit sich befindend; im Hier und Jetzt.

    [b][1][/b] So. 16.09. auf 3sat von 09:05 bis 10:05 Uhr Jan-Werner Müller: Wie viel Populismus verträgt die Demokratie? http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=75623 Video 55:18 Min.
    aus der SRF-Reihe «Sternstunde Philosophie»: Ob in Italien, den USA oder der Türkei: Populisten sind auf dem Vormarsch. Sie sehen sich als Stimme des Volkes im Kampf gegen die Elite, gegen etablierte Institutionen und Medien. Was macht den Populismus derzeit so erfolgreich? Und ist er vielleicht gar eine Chance für unsere Demokratien?

    [b][2][/b] Das ist mein Stuggi Stuggi Stuttgart-was zieht ihr da ab? Für ein demokratisches Stuttgart.
    http://www.parkschuetzer.de/statements/189510
    Ein tolles Protestlied von Timothy Leary mit lebendigen Bildern: https://www.youtube.com/watch?v=9Cb9DqSgaSA Audio 4:09 Min. mit Bildern
    Mit Musik nicht gegen etwas sondern für etwas
    für K21 für eine vernüftige Zukunft & ein modernes
    und demokratisches Stuttgart

    [b][3][/b] Aufrichtig, offen und ehrlich im Umgang mit sich selbst sein. Das ist angesagt. :-) :-) http://up.picr.de/33833679mb.pdf
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 14.03.2019
      @Bernd Riexinger,
      "Fressen oder gefressen werden" – "Fressen und gefressen werden" soll ein Naturgesetz sein – "Friss oder stirb!" – "Die großen fressen die kleinen" – und was da noch so alles an Redewendungen existent ist, dass zementieren soll, was den hohen HERREN und hohen DAMEN _ihre_ [b]Wohlfühlwolke[/b] erhalten soll!

      Nun waren Sie Bernd Riexinger, in Stuttgart lange Jahre als Gewerkschafter mit Kämpfen beschäftigt.
      Genossenschaft fängt auch mit "Ge" an, wie Ge~meinschaft.
      Es bilden sich also Gemeinschaften, die verantwortlich zu vertreten sind; durch Einzelne, denen sich die Mehrheit anvertraut.

      Gestern am Landgericht Stuttgart:
      Geschäftsführer der EVENTUS-Wohnungsbaugenossenschaft zu sieben Jahren Haft verurteilt – „Der vorsitzende Richter lies es an Klarheit nicht fehlen. Der angeklagte Marco T. sei ein Lügner und Täuscher, wie man es selbst bei Wirtschaftsstrafkammern nur außerordentlich selten erlebe. Das Ausmaß an gefälschten Urkunden sprenge die Vorstellungskraft.“ So im Video auf der SWR Internetseite!

      Die [b]Aufsichtspflicht nicht erfüllt[/b], was zu Lasten der Gemeinschaft/Gesellschaft geht. Wie hier:
      Urteil im Prozess um Nestwerk-Desaster in Stuttgart b][1][/b]

      Und [b]heute Nachmittag Wahl Finanzbürgermeister[/b] – der scheidende Finanzbürgermeister und 1. Bürgermeister Michael Föll soll ersetzt werden, gewählt durch Gemeinderäte https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/669424
      01.03.2019 Aktuelles
      Der Erste Bürgermeister Michael Föll hat am Sonntag, 3. März seinen letzten Arbeitstag im Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart.


      b][1][/b] 31. Januar 2018 Ehemaliger Vorstand muss ins Gefängnis https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-im-prozess-um-nestwerk-desaster-in-stuttgart-ehemaliger-vorstand-muss-ins-gefaengnis.17d56f51-7372-4df9-9365-42b4afa69b95.html
      Der ehemalige Vorstand der Stuttgarter Sozialstiftung Nestwerk muss hinter Gitter. Der 70-Jährige sei unter anderem dafür verantwortlich, dass der Stadt ein Millionenschaden entstanden ist, so das Gericht.

      Die Stiftung hatte einen „Heiligenschein“
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 15.03.2019
      @Bernd Riexinger,
      am So. 17.03. von 11.05 bis 12.00 Uhr auf NDRinfo "Dein Feind, dein Mitarbeiter" https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Feature-Dein-Feind-Dein-Mitarbeiter,sendung871212.html im Anschluss an die Sendung zwölf Monate lang anhören und herunterladen.

      "Union Busting" heißt so viel wie "Gewerkschaftszerschlagung". Die teilweise robusten Methoden sind Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten.

      Strategische Kriegsführung im Betrieb
      Dieser "Arbeitskampf von oben" ist inzwischen auch in Deutschland angekommen.


      Jetzt war der "SdZ"[b]*[/b] vor mehreren Jahren im [b]Rathaus Stuttgart[/b] und hat sich dem [b]Gesamtpersonalrat[/b] vorgestellt; meist sind diese auch Gewerkschafter. https://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/4078
      In Begleitung für rund 30 Minuten im Gespräch zur damaligen Stellenausschreibung Kennzahl: 11 154/BMA Erste/r Beigeordnete/r – hierbei vor allem das Fehlverhalten des Leiters Haupt- und Personalamt, Bürgermeister Werner Wölfle, OB Schuster und… von uns angesprochen!

      Offensichtlich ist auch aktuell, bei der Vorbereitung zu den gestrigen Entscheidungen "Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister" und "Erster Bürgermeister" das von mir geführte Gespräch nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen!
      AEMR Artikel 23 RECHT AUF ARBEIT, GLEICHEN LOHN Abs. 1 bis 4 sind nach wie vor nicht in Anwendung, wie die Gesamtheit der 30 Artikel ein [b]"Buch mit sieben Siegeln"[/b] bleibt!!!

      "SdZ"[b]*[/b] Schreiber dieser Zeilen
  • Andromeda Müller
    am 13.09.2018
    Der Gesetzgeber frißt die Löhne , denn die Gesetzgebung führt zur Erhöhung der Kaltmiete wie der Mietnebenkosten.
    Dazu mal bitte einen Artikel mit recherchierten konkreten Beispielen beisteuern.
    Für den Fall , daß Kontext hier "Street-Credibility" anstrebt.
    • Schwa be
      am 14.09.2018
      Mit so einem Beitrag bzw. mit solchen Beiträgen wie sie Andromeda Müller hier andeutet/fordert - sofern sie denn deutlich/mutig genug sind - könnte Kontext eine Richtung einschlagen die viele Menschen (wieder) aufhorchen lassen könnte (unter anderem auch mich). Ganz nebenbei könnte sich Kontext dadurch deutlicher vom Mainstream abheben.
  • Schwa be
    am 13.09.2018
    "Die öffentliche Daseinsvorsorge ist kein Spekulationsobjekt" - auf diesen letzten Abschnitt des Artikels kann man nicht deutlich genug hinweisen. Er beschreibt das Dilemma seit der Wende 1989 sehr treffend - denn seit der Wende 1989 hat der angelsächsische radikale Marktkapitalismus keine Zeit verloren den Sozialstaat bzw. dessen Daseinsvorsorge (und vieles andere) in Deutschland abzuwickeln sprich zu privatisieren oder abzuschaffen. Und ALLE etablierten Parteien und PolitikerInnen machen da seitdem mit! So wenden sich Parteien und deren PolitikerInnen gegen das eigene Volk, indem dem Wähler die Möglichkeit genommen wurde unter verschiedenen Politikstilen (bei entscheidenden Themen - z.B. der Daseinsvorsorge) zu wählen und rechtfertigt in gewisser Weise den resignierenden Spruch vieler (insb. abgehängter) Menschen, das wählen eh nichts bringt.
    Für mich ist die Partei Die Linke (und hier insbesondere die "Fraktion" Wagenknecht) zwar noch die am ehesten wählbare von den etablierten, aber in ihrer derzeitigen Verfassung insgesamt zu harmlos aufgrund zu großer Ängstlichkeit auf Seiten des Kipping/Riexinger Lagers die zittrigen paar Prozente bei der Wahl auch noch zu verlieren - so wird das m.E. nichts! Die Linke muss sich viel deutlicher von den anderen Parteien absetzen - erkennbar für die vielen benachteiligten Menschen. Doch dazu bedarf es Mut und keiner Ängstlichkeit!
    • Andromeda Müller
      am 13.09.2018
      Sehr geehrter Herr Schwabe ,
      d´accord. Ich möchte jedoch auf die Ursachen dieser Politik der genannten Blockpartei hinweisen.
      Diese haben nichts mit den philosophischen Anschauungen und Werten , die zu ihren Gründungen geführt haben, mehr gemein .
      Warum ? Weil die letzten jeweiligen Verfechter dieser zunächst aller am Allgemeinwohl orientierten politischen Ideale (zumindest theoretisch im Anspruch), in ihren Parteien nur noch Restposten sind, nur während eines Wahlkampfes benötigt und mißbraucht werden (z.B. Kirchhoff/Buback/Lafontaine/Ypsilanti) , um fallen gelassen zu werden.
      Alle Parteien werden von Marionetten der Eliten , durch m.E. , verschiedene Mittel gesteuert. Lukrative Jobs in der Politik , lukrative Anschlußverwendungen , also durch Belohnungs- und auch Erpressungspotential (siehe Edathy,Wulff,Köhler) , wenn sie politisch nicht so agieren wie sie sollen.
      Als Indizien seien hier nur wenige genannt : Seehofer bei Pelzig (sonst Zensur) : https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0
      Seehofer zur Positivliste als Gesundheitsminister (ZDF 2003) https://www.youtube.com/watch?v=RwUXhU-s144
      Entspricht exakt den Aussagen des Kriminalkommissar zu Wirtschaftkriminalität , Spezialarbeitsbereich Gesundheitswesen , Dolata bei Pelzig , sic bayr. Innenminister usw. https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk
      Die gesamte Ausgabe der Sendung (Taxis) macht dies deutlich . Ein weiteres Indiz : Sachinformationen sind nur noch bei Kabarettisten und Alternativen Medien (Activism Mü, Nachdenkseiten usw.) zu erhalten.
      Politisch gehütete Steueroasen , siehe lobbycontrol e.V. – Meldung : EU streicht Panama von der schwarzen Liste der Steuerhinterziehungsländer , ohne Begründung , wenige Monate nach dem „Panama“-Skandal. Ein Skandal von Vielen ohne Konsequenzen.
      Dazu auch das aufschlußreiche „Das Märchen von Assmussen“, von Kabarettist H.G.Butzko , mit Vorwort von Dieter Hildebrandt. https://www.youtube.com/watch?v=ro3ll0kPEDk Trotz SPD-Parteibuch Finanzstaatssekretär ganz ohne SPD-Regierungsbeteiligung.manche sind gleicher als andere.
      Und so geht es endlos weiter (z.B. John Perkins: „Economic Hitman“). Insofern hat Herr Seehofer und viele andere , egal aus welchem politischen Lager , völlig Recht . Wir leben in einem potemkinschen Dorf namens „Demokratie“. Und der Protest dagegen soll durch Spaltung , politische Radikalisierung , eliminiert werden.
      Neofeudalismus und Kolonialismus im Gewand von Demokratie und Globalisierung. Gerade auch in den Massen-Medien . Ganz neu , schon Jahre lang anzunehmen gewesen , jetzt mit Beweiskette : Wikipedia. Gehirnwäsche durch Selbstaktivität und Vertrauen beim Wissenserwerb : Siehe die Reihe Wikihausen bei youtube , mit den Vorgänger-Dokus „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“, incl. politischer Zersetzung in der Partei "Die Linke" durch einen obskuren Zensor der Wikipedia , Antideutscher und Oberleutnant der Reserve und Militarist , der sich in seinem Pseudonym "Feliks" nach dem sowjetischen (blutrünstigen) Geheimdienstchef Feliks Derjinski nennt und u.a. auch Fan der US-Politik ist. Er wird hier aufschlußreich enttarnt.
      Es gibt „tonnenweise“ Indizien und Quellen . Man muß nur genug Mosaiksteine kennen und gesehen haben , um zu einem Bild zu kommen (siehe Prof.Mausfeld-Vorträge).

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