KONTEXT:Wochenzeitung
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Wer hat Angst vor diesem Mann

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Die "Stuttgarter Nachrichten" führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Rainer Wehaus, <link https: www.stuttgarter-nachrichten.de inhalt.linksextremist-als-kita-erzieher-mann-mit-zwei-gesichtern.bc37501c-c8c2-4d86-85f6-155cd40a1ac7.html external-link-new-window>nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. "Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?", fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita "längst eine Menschenkette gebildet". Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei "Hans G." um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten "relativ nachsichtig behandelt" würden, kämpften sie doch "nach eigener Darstellung für eine bessere Welt".

"Hans G." heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. "Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich", sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die "Tagesschau" schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, "ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist", betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? "An mir soll ein Exempel statuiert werden", vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: "Wer gegen uns ist, den machen wir fertig."

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Grundlage der Berichterstattung in den "Stuttgarter Nachrichten" ist eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 18. Juli dieses Jahres. Darin heißt es, der "Linksextremist Jens Heidrich" werde von der Württembergischen Landeskirche nicht nur beschäftigt, sondern "protegiert". Was Emil Sänze, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, nicht verwundert, denn "wie der Herr, so's Gescherr". Sänze zielt damit auf Landesbischof Frank Otfried July ab, der eine Broschüre zu verantworten hat, die sich anmaßt, "politische Lobbyarbeit für Flüchtlinge" zu betreiben. In diesem Informationsmaterial taucht die AfD zwar an keiner einzigen Stelle auf – es geht im Wortlaut um Einsatz "gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtspopulismus" –, aber Sänze fühlt sich offenbar dennoch angesprochen. Und angegriffen: "Den politischen Kampf gegen eine demokratisch verfasste und in Parlamente gewählte Partei sieht diese Kirche als ihre Aufgabe an, und damit ist die Beschäftigung eines Linksextremisten in der Kindererziehung aus unserer Sicht kein Zufall".

Als belastenden Beleg führt die AfD ein Youtube-Video an, in dem Heidrich mit drohendem Zeigefinger zu sehen ist, worauf sich auch Wehaus in den StN bezieht. Bei dem Urheber der Aufnahmen handelt es sich um Christian Jung, der gelegentlich Texte in rechtsradikalen Organen publiziert. Gemeinsam mit Torsten Groß – einem Polizisten, der für die rechtspopulistische Partei mit dem programmatischen Namen "Bürger in Wut" für die Bremische Bürgerschaft kandidierte –, hat Jung das Buch "Der Links-Staat" verfasst. Die Schrift beansprucht für sich, die "perfiden Methoden der 'Antifa' und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien" zu enthüllen. Auf dem Cover werden die beiden "Kommunisten" Angela Merkel und Heiko Maas mitsamt Rotem Stern und Hammer und Sichel gezeigt. 

Die Informationen liefert der Rottenburger Kopp-Verlag

Dem Rottenburger Kopp-Verlag haben die investigativen Recherchen des Autorenduos offenbar so gut gefallen, dass sogar eine Dokumentation aus dem Material hervorgegangen ist. Im einminütigen Trailer, der mit dramatischer Musik untermalt die Schlagworte "Meinungsdiktatur", "Staatsterror" und "Stasi 2.0" aneinanderreiht, sind, neben den Hassfiguren der Neuen Rechten wie Claudia Roth und Heiko Maas, auch Jens Heidrich und sein erhobener Zeigefinger zu sehen. Es handelt sich um exakt die Szene, auf die sich später die AfD und anschließend Wehaus in den StN beziehen. "Hätte ich das wissen müssen? Sind die Szenen gefälscht? Wenn ja, wäre das dann natürlich fahrlässig von mir gewesen", kommentiert der StN-Journalist gegenüber Kontext. "Wenn nicht, dann habe ich mir nichts vorzuwerfen."

Das Video-Material ist zumindest hochgradig manipulativ. Der Ärger der Gefilmten richtet sich nicht vornehmlich gegen die Polizei, sondern gegen den Filmenden, den sie als Reporter für den Kopp-Verlag identifizieren. Ihm gilt der Zeigefinger, sagt Heidrich. Es sei zwar nicht unüblich, auf Demonstrationen gefilmt zu werden. Aber kein gutes Gefühl, wenn bekannte Rechtsradikale Bilder von ihren politischen Gegnern anfertigen. Was im Video nicht zu sehen ist: "Die Polizei hat dem Herrn nach unserer Intervention einen Platzverweis erteilt", berichtet Heidrich. Eine Eskalation habe es nicht gegeben.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel sind die Aufnahmen allerdings Beleg genug, Heidrich ein "sehr forderndes, selbstbewusst-aggressives Gebaren gegenüber Polizeibeamten" attestieren zu können. Und wenn man das sehe, wisse man auch, "wie unbekümmert sich solche Akteure unter der Regierung Kretschmann fühlen." Erst im Juli forderte Gögel, "Linksextremisten endlich als Terroristen [zu] behandeln" und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Und ein CDU-Abgeordneter fordert den Rauswurf

Heidrich ist überzeugt: Wenn der Einfluss der AfD weiter zunimmt, würden Berufsverbote und "Säuberungsaktionen" gegen politische Gegner folgen. "Schon heute", sagt er, "sollten wir uns nicht von Rechtsradikalen vorschreiben lassen, wer wo arbeitet". Nach der Berichterstattung in den "Stuttgarter Nachrichten" hat ein Landtagsabgeordneter der CDU bereits Heidrichs Rauswurf gefordert: Es sei nicht akzeptabel, wird Thomas Blenke zitiert, "dass Extremisten – gleich welcher Couleur – als Erzieher auf unsere Kinder losgelassen werden", ganz so als handle es sich um eine wilde Bestie. Ihm genügt dafür ein Video, das Heidrich im Dezember 2017 zeigt.

Damals machte das Lilo Herrmann, das von Aktivisten auch als Wohnraum genutzt wird und als Anlaufpunkt für die linke Szene im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftaucht, überregionale Schlagzeilen: Im Zuge bundesweiter Razzien nach den G20-Krawallen verschafften sich gut zwei Dutzend bewaffnete Beamte in schusssicheren Westen per Rammbock Zutritt zu dem Zimmer einer WG-Bewohnerin. Dort fanden sie nichts Illegales, keine Waffen, aber immerhin konnten sie einen Computer, ein Handy und ein paar Flyer beschlagnahmen (<link https: www.kontextwochenzeitung.de politik verhaeltnismaessigkeit-rammbock-4781.html _blank internal-link>Kontext berichtete). Heidrich kritisierte die Maßnahmen gegen das linke Zentrum und die Szene öffentlich als unverhältnismäßige Repression. Für den CDU-Mann Blenke bedeutet das: Wer Gewalt gegen Polizeibeamte gutheißt, "ist nicht geeignet, als Erzieher zu arbeiten".

Schützenhilfe gegen die linke Bedrohung scheinen auch einzelne Beamte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes leisten zu wollen. Zwar betont die Pressestelle der Behörde auf Anfrage von Kontext, das Landesamt unterrichte die Öffentlichkeit "grundsätzlich nicht über Einzelpersonen". Wobei mindestens ein Beamter dabei offenbar Ausnahmen macht und mutmaßlich rechtswidrig Informationen weiterreicht. Etwa wenn es um so fundamentale Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht wie die <link https: www.stuttgarter-nachrichten.de inhalt.hausbesetzung-in-stuttgart-die-wollen-doch-nur-spielen.49fc9780-b4b2-45c9-8875-a4f19d792676.html external-link-new-window>Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße. So berichtete Rainer Wehaus in den "Stuttgarter Nachrichten" in den vergangenen Wochen unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen über gleich drei "führende Köpfe" der "linksextremistischen Szene" in Stuttgart, die laut Verfassungsschutz etwa 50 Personen umfasst.

Die Anstifter sprechen von einer Hetzkampagne

Zusammengefasst heißt das: Die AfD stigmatisiert einen Menschen, basierend auf einer Recherche des Kopp-Verlags, ein Autor der "Stuttgarter Nachrichten" bezieht sich auf das Material, ohne zu prüfen, woher es stammt, der Verfassungsschutz bereichert das denunziatorische Sammelsurium um ein paar mutmaßlich illegal weiter gereichte Informationen über Vorstrafen und ein CDU-Politiker fordert daraufhin ein Berufsverbot. 

Doch Jens Heidrich wird Erzieher bleiben, am gleichen Platz wir bisher, wo er seit viereinhalb Jahren in der Mitarbeitervertretung für bessere Arbeitsbedingungen eintritt und mittlerweile zum stellvertretenden Leiter der Kita aufgestiegen ist. Seit vergangenem Mittwoch gibt es nun eine <link https: solidaritaetmitjens.wordpress.com external-link-new-window>Seite im Netz, die sich mit ihm solidarisch erklärt. Fast 500 Namen umfasst die Liste, darunter Politiker von Linken, Grünen, SPD, MLPD und DKP, Gewerkschafter, städtische Angestellte, Künstler, Pfarrer.

Am schärfsten formulieren die "Anstifter". Sie sprechen von einer "Hetzkampagne in den StN in bester Springerblatt-Manier". Autor Wehaus zeigt sich davon beeindruckt, "wie viele Menschen sich bewusst oder gedankenlos mit einem Mann identifizieren, der von den Sicherheitsbehörden als führende Figur der linksextremistischen Szene in Stuttgart eingestuft wird". Er habe "nichts weiter gemacht, als kritisch über einen Linksextremisten zu berichten".

Nun hat das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (aabs) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der ein "Rainer W." als Brandstifter dargestellt wird, der "mit einem großen Kanister Benzin in der Hand" vor einem brennenden Haus steht und "ab und an ein bisschen ins Feuer" schüttet. Am Ende heißt es: "Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand." Wehaus sorgt sich nun um seine Sicherheit, nennt das Statement einen "perfiden Angriff auf die Pressefreiheit" und wartet "jetzt eigentlich auf eine Solidaritätserklärung der Journalistengewerkschaft dju, aber da kann ich vermutlich lange warten". Auf Rückfrage beim aabs, was unter dem "Verjagen" zu verstehen sein soll, bleibt die Antwort vage: Wer eine Zeitung als Sprachrohr für Hetze nutze, müsse damit rechnen, dass man ihn mit seinem Handeln konfrontiert. Heidrich entschärft: Über das "Sprachbild" lasse sich sicherlich streiten.

"Keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen" 

Gespannt ist Wehaus auch auf Stadtdekan Søren Schwesig, den Arbeitgeber von Heidrich. Er regt an, nachzufragen, was der Herr Dekan davon hält, dass sich auch Pfarrer aus seinem Beritt "mit Jens" solidarisch zeigten. Schwesig sagt, er finde es grundsätzlich gut, wenn sich Pfarrer "als politische Menschen in gesellschaftliche Debatten einbringen". Und er teilt außerdem mit, dass er sich am vergangenen Montag lange mit Herrn Heidrich unterhalten habe. Danach sehe er "keine Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen".

Das erleichtert nicht nur Heidrichs Kollegen, sondern auch Eltern, die ihre Kinder in seine Obhut begeben. Eine Mutter, die im Elternbeirat sitzt, sagt, Heidrich sei ein Erzieher, "wie ihn sich jeder wünschen würde, ich kann ihn nur loben". Jens Heidrich selbst kann sich einen Kommentar nicht verkneifen: "Um die Kinder macht sich hier niemand Sorgen", sagt er. "Eher um den Qualitätsjournalismus."


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13 Kommentare verfügbar

  • Manfred Fröhlich
    am 04.09.2018
    Antworten
    Na dann: #Aufstehen ist angesagt!
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