Richter Matthias Stojek, hinter ihm 17 000 Seiten Beweismaterial. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 384
Medien

Maulkorb für Kontext

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 08.08.2018
Kontext darf – vorläufig – nicht mehr schreiben, dass der AfD-Mitarbeiter XXX heißt und ein rechter Hetzer ist. Das hat das Mannheimer Landgericht per einstweiliger Verfügung verboten. Der Mann versichert, er sei nicht Urheber der üblen Äußerungen in den ihm zugeschriebenen Facebook-Chatprotokollen. Darauf stellt Kontext noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen falscher Versicherung an Eides statt.

Fritz Hofmann ist mit dem Fahrrad aus Ludwigshafen herüber gekommen. Über die Adenauerbrücke bei brütender Hitze. Nachdem er die strenge Polizeikontrolle an der Tür passiert hat, sagt er, hier im Saal des Landgerichts wolle er erfahren, was eine kritische Presse heute noch dürfe. Offensichtlich hat der 66-Jährige, der Chemiearbeiter und Betriebsrat bei der BASF war, gewisse Zweifel. Und er will den jungen Mann sehen, dem Chatprotokolle zugeschrieben werden, in denen so furchtbare Sätze stehen wie: "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde" oder: "Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle". Hofmann sagt, er sehe, wie die AfD immer stärker werde, er sehe den Rechtsruck in Deutschland und Europa, und da könne einem "Angst und Bange werden".

Der junge Mann, 31 Jahre alt, trägt einen schwarzen Anzug und keinen Namen mehr. Zwei Stunden lang wird er nur der "Antragsteller" sein, schweigen, mit den Füssen wippen und die Finger kneten. In der Sitzungspause, in der sich das hohe Gericht zurückgezogen hat, fächelt er sich mit einem Aktenordner kühle Luft ins Gesicht. Er ist von untersetzter Gestalt, sehr zurückhaltend und vermeidet den direkten Blick. Im Vorfeld hat ihn die AfD-Abgeordnete Christina Baum für seine "fachliche Kompetenz" gelobt. Seine politischen Aktivitäten, unter anderem bei der NPD, seien für sie nicht relevant. Im Stuttgarter Landtag arbeitet er an Anfragen mit, an Gesetzentwürfen und Anträgen.

Mal verliert er sein Handy in Rom, mal in München

Im Mannheimer Gerichtsaal spricht Christian Conrad für ihn, ein Anwalt aus der Kölner Kanzlei Höcker, die auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Debatte um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den Springer-Konzernchef Mathias Döpfner vertreten hat. Sein Mandant sei kein "wutschnaubender Rechtsradikaler", erläutert der Jurist, die Chatprotokolle seien vielleicht von ihm, nicht aber die unsäglichen Stellen. Diese seien wohl manipuliert, was jeder Informatikstudent im ersten Semester schaffen würde.

Am selben Tag ist bei "Spiegel Online" zu lesen, wie die Strategie der Kölner Kanzlei, die zu den ersten Adressen im Presserecht zählt, aussieht: Die Chats müssen nachträglich geändert worden sein, von einem Dritten, der Mandant habe zweimal sein Handy verloren, einmal in Rom, drei Monate später in München, einer seiner Uni-Professoren sei Äthiopier gewesen, warum sollte er also über Schwarze schimpfen. Eine "bemerkenswerte Theorie", folgert "Spiegel-Online"-Kolumnistin Ulrike Simon, nachdem die vermeintlichen Manipulationen über vier Jahre auch keinem der Chatpartner aufgefallen seien.

Conrad zieht zudem eine eidesstattliche Versicherung heran, in welcher der AfD-Mitarbeiter fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Die "rechtsradikalen Posts" würden ihm fälschlicherweise zugeschrieben, er habe solche Äußerungen weder "generell" noch in "etwaigen Chats" getätigt, und engagiere sich politisch nicht, wird dort behauptet. Kontext-Anwalt Markus Köhler wird noch im Laufe der Verhandlung Strafanzeige und Strafantrag stellen, wegen falscher Versicherung an Eides statt.

Der Richter will nicht richten, er will vergleichen

Der Vorsitzende Richter Matthias Stojek, Jahrgang 1951, fremdelt mit dem Verfahren. Hinter sich hat er elf Leitzordner, in denen 17 000 Seiten mit Chatprotokollen gesammelt sind. Die haben ihn schon genervt. Elf Ordner in einem Eilverfahren. "Das kann nicht nachvollzogen werden", teilt er der Kontext-Verteidigung mit, und wünscht sich "ausgewählte tragfähige Argumente" in knapper Form. Vor sich hat er, was ihn noch mehr irritiert, eine Vielzahl von lokalen, regionalen und überregionalen MedienvertreterInnen, bei deren Anblick er sich fragt, wo denn an diesem Prozess das Spektakuläre sei? Bei dieser "lahmen Geschichte"? Man könnte meinen, hier finde "etwas Weltbewegendes" statt, spricht er in den Saal, schüttelt den Kopf und kündigt an, nur eine "staubtrockene juristische Erörterung" im Angebot zu haben.

Wie geht es weiter?

In zahlreichen Kommentaren wird Kontext ermuntert, weiter den Gerichtsweg zu beschreiten, um die Mannheimer Eil-Entscheidung zu korrigieren. Das trifft sich mit der Haltung von Vorstand, Redaktion und Anwalt Markus Köhler von der Kanzlei Oppenländer. Eine Entscheidung darüber kann aber erst gefällt werden, wenn das Urteil des Landgerichts vorliegt. Wann das der Fall sein wird, lässt die Pressestelle offen und verweist auf die "außerordentlich hohe Belastung" der Kammern. Der nächstliegende Schritt wäre eine Berufung zum OLG Karlsruhe, das bereit sein müsste, die Echtheit der Facebook-Chatprotokolle wirklich zu prüfen.

Ungeachtet dessen muss die Staatsanwaltschaft Mannheim die Strafanzeige gegen den AfD-Mitarbeiter verfolgen, die Anwalt Köhler gestellt hat. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung habe sich dessen eidesstattliche Versicherung als falsch erwiesen, hält der Kontext-Verteidiger fest. (jof)

Das mutet etwas weltfremd an, angesichts der Frage, die im Raum steht: Wie reden AfD'ler, wenn die Öffentlichkeit nicht zuhört, und hat die Presse das Recht, diese Reden öffentlich zu machen? Reden, die "Rückschlüsse auf die Gesinnung einer Partei zulassen", wie SWR-Chefredakteur Fritz Frey später kommentieren wird, wo sie steht, diese Alternative für Deutschland: Im nationalkonservativen oder rechtsextremistischen Lager?

Könnte beim Kläger eine selbsterhaltende Amnesie vorliegen?

Stojek will darüber nicht richten, er will vergleichen. Ausgehend von der Annahme, dass sich beide Seiten einig seien über diese "nicht diskussionsfähigen" Texte, über die Art und Weise, wie hier über Menschen hergezogen werde, darüber müsse doch eine "einvernehmliche Regelung" möglich sein. Unter zivilisierten Staatsbürgern sozusagen. Der Vorsitzende knetet die Parteien, ist mal der freundliche Ratgeber ("lieber den Spatz in der Hand"), mal der strenge Vater, wenn er den AfD-Mitarbeiter ermahnt, darüber nachzudenken, was es bedeutet, "wenn Sie das durchziehen". Einen Instanzenweg, der bis 2025 dauern könnte. Zwischendurch wägt er den Verdacht ab, ob beim Kläger vielleicht eine "selbsterhaltende Amnesie" vorliegen könnte.

Interessanter Gedanke, aber juristischen Kategorien schwer zugänglich, weshalb Stojek erneut ein "vernünftiges Arrangement" favorisiert. Er schlägt vor, die Klägerseite könne weiter erklären, der AfD-Mitarbeiter sei nicht Urheber der inkriminierten Inhalte, die Beklagte nehme diese Darstellung ohne Aufgabe ihres Rechtsstandpunktes hin, die Kosten des Verfahrens (Streitwert 40 000 Euro) könnten gegenseitig aufgehoben werden. Im Sinne der richterlichen Vernunft bietet Kontext-Anwalt Köhler an, unter die strittigen Artikel jeweils die Positionen der Parteien zu setzen, was Anwalt Conrad jedoch nicht genügt. Er will die völlige Löschung der Texte und schiebt, im Falle der Zuwiderhandlung, die Drohung nach, weitere Klagen, auch gegen einzelne JournalistInnen, folgen zu lassen.

Einen Tag später, am 3. August, gibt der Vorsitzende Richter Stojek, zum Erstaunen vieler Prozessbeobachter, der einstweiligen Verfügung statt. Kontext muss – vorerst – die beanstandeten Artikel aus dem Netz nehmen, Chefredakteurin Susanne Stiefel spricht von einer "herben Niederlage für die Pressefreiheit".

In einer ersten Begründung sagt das Gericht, es gebe Anzeichen dafür, dass der AfD-Mitarbeiter "üble nazistische und rassistische Äußerungen getätigt" habe. Dies sei jedoch nicht mit der nötigen Sicherheit belegt. Und: "Wir kennen die Quelle nicht."

Fritz Hofmann, der Mann, der mit dem Fahrrad aus Ludwigshafen gekommen ist, sieht seine Zweifel bestätigt, daran, was die Presse darf und was nicht. Er sagt, er habe einen "astreinen Rechtsradikalen" vor Augen gehabt, der sich als Biedermann verkleidet habe. Einer, der immer behaupten werde, da sei ein anderer, ein Fälscher schuld. Dafür habe er einen vorläufigen Freibrief, die Presse einen Maulkorb erhalten. Hofmann will, dass Kontext weiter kämpft.


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14 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 23.10.2018
    Versicherung an Eides statt. Oh, was wird damit für Schindluder getrieben! – Getrieben, von den sich selbst Getriebenen. *** Wenn die das machen, dann mach ich das auch ***

    Jetzt ist das allerdings sträflich, so sich niemand in den Positionen aus dem eigenen Umfeld befindet, die darüber zu entscheiden haben, ob die "sträfliche" Vernachlässigung im Umgang mit sich selbst, zu Konsequenzen führt und damit geahndet werden (müssen) – [b]von Amts wegen[/b]!!! [b][1][/b]

    14.07.2014 – Der 1. Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart, im Verfahren gegen einen [b]Kopfbahnhofbefürworter[/b] (AZ 31 Ns 2 Js 2071/11), beschuldigt der 4-fachen Nötigung!
    Die Zeugen (LKW-Fahrer) bleiben unvereidigt – ebenfalls bleiben die zahlreich aufgerufen [b]Amtsträger[/b] (Polizistin und Polizisten) unvereidigt.
    Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll
    „Es erging folgende [b]Verfügung[/b] d. Vorsitzenden:
    Der Zeuge bleibt gemäß § 59 Abs. 1 StPO unvereidigt.“ ENDE Auszug

    [b]Amtsträger[/b] erklärt auf JuraForum.de https://www.juraforum.de/lexikon/amtstraeger
    mit 3 Kommentaren
    +++
    Jetzt sind ALLE Beamten und … in der Amtsposition mit _ihrer_ Erklärung an Eides statt vereidigt – eben auch Polizisten Innen!
    Nur mal so gefragt: „Wie viele Eide sollen Beamte den leisten, genügt da nicht der _erste_ Eid, der zu leisten ist?“ !!?

    [b][1][/b] Duden: von einer Behörde, einem [Regierungs]amt stammend und daher zuverlässig, glaubwürdig; offiziös
    [b]***[/b] Kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder polizeiliche Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt. [b]***[/b]
    [b]1957.05.16 StZ Seite 16[/b] http://up.picr.de/31013323oz.pdf Großstädte bedürfen großer Gemeinschaft: Die „Regionalplanung München“ kann als Beispiel für Stuttgart gelten +
    [b]Meineid wegen eines Deckbetts[/b]
    „… Ihr Eid war also ein Mein-
    eid. Dem Schöffengericht schien es jedoch angezeigt,
    die sechsmonatige Gefängnisstrafe, die es verhängte,
    zur Bewährung auszusetzen. Von einem zweijährigen
    Ehrverlust glaubte es aber nicht absehen zu können.
    Außerdem hat die Verurteilung zur Folge, daß die
    Frau zeitlebens nicht mehr eidesfähig ist.“
    ENDE Auszug
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 03.11.2018
      Na, da darf doch diese Ergänzung sein, zumal Prof. Dr. Miriam Meckel am 18.10. bei Wolfgang Heim zur Voraufnahme der SWR1 Leute-Sendung war – am Fr. 02.11. ab 10:00 Uhr gesendet.
      Prof. Dr. Miriam Meckel? [b][1][/b]
      Kommunikationswissenschaftlerin, Sinologie, Politikwissenschaft und Jura [b][2][/b]
      Seit 2005 Direktorin am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der HSG St. Gallen, Chefredakteurin WirtschaftsWoche (seit Okt. 2014) – Verheiratet mit Anne Will
      Bücher:
      März 2018 Mein Kopf gehört mir – Eine Reise durch die schöne neue Welt des „Brainhacking“
      März 2010 Brief an mein Leben – Erfahrungen mit einem Burnout | Der Bestseller wurde verfilmt

      Ihre toughe Art und ihr sympathisches Gesicht erinnert mich unweigerlich an die Hauptdarstellerin Helen Hunt in dem Film „Was Frauen wollen“ mit Mel Gibsen. 

      [b][1][/b] Die erfolgreiche Powerfrau - mit 32 Jahren jüngste Professorin Deutschlands, Staatssekretärin und Regierungssprecherin in NRW unter Clement, Lehrstuhlinhaberin in St. Gallen, privat liiert mit Talkmeisterin Anne Will - erleidet mit 42 Jahren, im Jahr 2008, einen Burn-out.

      [b][2][/b] NZZ Standpunkte 2009 https://www.youtube.com/watch?v=EZ3mNUQjfz0 Video 49:29 Min.
      Miriam Meckel | Stressfaktor Kommunikation
      Wir können uns kaum mehr vorstellen, ohne sie zu leben, dennoch wünschen wir sie uns auch oft zum Teufel: die modernen Kommunikationsmittel. Mobiltelefon, Computer und Internet haben innert wenigen Jahren unsere Welt grundlegend verändert. Wir sind praktisch jederzeit und überall erreichbar und unser berufliches und privates Leben taktet immer schneller.
      ...
  • Schwa be
    am 12.08.2018
    So so, der vorsitzende Richter frmdelt also mit dem Verfahren und möchte ausgewählte tragfähige Argumente haben - na dann strengt euch mal etwas mehr an Kontext.
    Ich habe aus beruflichen Gründen etwas Erfahrung vor Gericht. Richter, insbesondere in den unteren Ebenen, wollen in der Regel keine Arbeit haben und sie wollen vergleichen. Ganz gleich wie brisant oder welche Tragweite der Sachverhalt hat, den sie obendrein oft gar nicht durchschauen (wollen). Da verhalten sie sich nicht anders als viele andere der feinen Gesellschaft. Ich glaube ich habe vor der Verhandlung bereits erwähnt "vor Gericht und auf hoher See....". Ich wünsche euch trotzdem nach wie vor viel Erfolg. Im übrigen halte ich es ähnlich wie mein Vorkommentator, man sollte mehr Energie zur Bekämpfung der Ursache aufwenden anstatt an das Symptom.
  • Paul-Wilh. Joh.* Bürkle
    am 10.08.2018
    ..wenn sich Kontext so an der juristischen Front verkämpft? So kann im Landtag und zwar von den etablierten Parteien weiterhin gegen das Volk regiert werden, ohne dass es die Presse mitkriegt. In den Landkreisen Baden-Württembergs kann jeder Landrat machen was er will und das ganz ohne jegliche demokratische Kontrollen. Denn vielfach ist der Kreistag zu mehr als einen Drittel von Bürgermeistern, und ehemaligen Funkionären ganz zu Schweigen, besetzt. Der Volksantrag-bw.de scheint aber bei Euch noch gar nicht angekommen zu sein. Dabei ist die Unzufriedenheit das beste Wahlargument für Rechte wie auch linke Postitionen schon immer gewesen. Aber man(n)/FRAU verausgabt sich lieber in Grabenkämpfen und verliert so weiter Zug und Zug das große Ganze aus dem Blick. Das ist auch der Grund warum ich die TAZ nicht mal mehr als Sa.-Abo ertragen kann.

    Produktiver Journalismus sieht in meinen Augen eben schon sachlicher und progressiver aus, als er momentan von den großen Blättern mal abgesehen von der SZ-Recherche zur Panama-Papers-Affaire praktiziert wird. Doch gerade die TAZ, die ich in den letzten Jahren noch gerne rezipiert habe, enttäuscht mich zusehens.
    • chr/ christiane
      am 11.08.2018
      Da kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen.
      Meine Petition bzgl. Direktwahl der Landräte wurde in der 62.Sitzung des Landtags am 9.5.2018 abgewiesen.(Drucksache 16/3955--2.Petition 16/880 betr. Wahlrecht)
      "Der Berichterstatter fragte den in der Sitzung anwesenden Vertreter des Ministeriums für Inneres,Digitalisierung und Migration, ob diese Frage aktuell auf Ministeriumsebene diskutiert werde, oder ob es Gründe gebe, dies nicht zu tun......Das Thema sei im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen; deshalb hätten auch im Ministerium keine Überlegungen diesbezüglich stattgefunden. Man würde sich natürlich damit befassen, wenn dies gewünscht sei....Der Berichterstatter beantragte, der Petitionsausschuss möge eine Stellungnahme beim zuständigen Fachausschuss einholen.
      Ein anderer Abgeordneter plädierte dafür, die Petition abzuschließen, keine Stellungnahme beim Fachaussschuss einzuholen und beantragte, der Petition nicht abzuhelfen. Er verwies auf das Initiativrecht der Abgeordneten und Fraktionen, das die Möglichkeit einräume, einen Gesetzentwurf zur Direktwahl von Landrätinnen und Landräten einzubringen.
      Der Antrag des Berichterstatters, eine Stellungnahme beim zuständigen Fachausschuss einzuholen, wurde bei sieben Ja- und elf Neinstimmen abgelehnt.
      Dem Antrag des weiteren Abgeordneten, der Petition nicht abzuhelfen, wurde bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt."

      Wer nicht möchte, dass Bürger selbst mitbestimmen dürfen, der wird in Zukunft auch auf meine Stimme als Wählerin verzichten müssen. Ab sofort werde ich "Ungültigwählerin" sein, denn auf mein Wahlrecht werde ich nicht verzichten und eine Alternative zu den "Altparteien" sehe ich auch nicht.

      Wer Demokratie nicht zuläßt, schaufelt sich sein eigenes Grab und öffnet der AfD alle Türen.Wenn Kontext allerdings kritische Kommentare ebenfalls nicht zuläßt--ist diese Wochenzeitung eben auch keine alternative.
    • Ruby Tuesday
      am 11.08.2018
      Seit mehreren Jahren stemmen wir uns im Bodenseekreis gegen das Unrechtssystem Kreistag und dessen öffentliche Förderung von Schwachsinnsprojekten. Muss man sich ständig wiederholt von Volksvertreter*innen aller Parteinen verspotten lassen? Auf meine letzte Mall nach der Verschwendungssucht des Landkreises im Zusammenhang mit der "Echt Bodensee Card" kam von den Grünen die spöttische Antwort: "Vielleicht ginge es mit der Antwort schneller, wenn ich ihnen meine Telefonnummer mitteilen würde, das hab ich dann getan und warte seit Wochen immer noch auf eine Antwort." Einziger Lichtblick: www.forum-langenargen.de oder www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen. de Die Berichterstattung nimmt sonst mit sehr seltenen Ausnahmen keine Notiz vom Bodenseekreis.
    • Peter-Paul Klinger
      am 11.08.2018
      Gute Zeitungen (wie Kontext:Wochenzeitunn oder auch die taz) sind wichtig, weil sie vieles aufdecken und aufzeigen. Es ist sehr zu begrüßen, dass in Deutscheland eine (relative) Pressefreriheit herrscht. Gerade die AfD arbetet (sogar hetzerisch) gegendie Pressefreiheit. Ich begrüsse ausdrücklich solche Zeitungsartikel wie diese: "Maulkorb für Kontext". Mich klärt es auf, und das ist wichtig für mich. Und wer ruft immmer wieder in Erinnerg was im Budestag seitens AfD an Hetze abgesondert wird, nur kritische Zeitungen! Ich möchte wirklich nicht in ein Land wie Ungarn oder die Türkei leben, wo es keine freie Presse mehr gibt.
    • Klaus Zerkowski
      am 11.08.2018
      Was wäre das für ein Erfolg für die AfD, falls Kontext klein beigeben würde?
      Im Gegensatz zu SZ hat Kontext eben nicht die finanziellen und personellen Mittel, so große Nummern wie die "Panama-papers" zu recherchieren. Ich bin aber froh, dass z.B. andere Hintergründe, wie es das Personal der AfD im BW-Landtag treibt, aufgedeckt werden. Ihre Sprache von "Verkämpfen an der jur. Front" lässt aufhorchen. Loben Sie doch mal die Redaktionen von KONTEXT und TAZ für ihre jahrelange Arbeit ohne die finanziellen Mitteln, die anderen zur Verfügung stehen, die aber dadurch auch von Werbung abhängig sind. Ich habe das Gefühl, Sie stehen mit Ihrer Unzufriedenheit und einem Bein schon im Dunstkreis der AfD. Falls nicht, bitte ich um Entschuldigung. Aber vielleicht brauchen Sie auch so eine Rückmeldung, um sich auf das Wesentliche zu besinnen.
  • Jona Gold
    am 09.08.2018
    Man liest und staunt. Unfassbar.
    • Peter-Paul Klinger
      am 12.08.2018
      Herr Zerkowsky, sie können ganz sicher sein, ich gehöre ganz sicher nicht zu den Menschen, die mit der AfD sympatisieren, ganz im Gegenteil...ich finde es für Uns eine Schande, dass diese Partei gib und, dass diese Partei ca. 14-17% Stimmenanteil hat. (Die Zahlen swarieren).
  • Claus Stroheker
    am 08.08.2018
    Trotzdem, oder gerade deshalb: weiter machen. Nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie, so weit wie irgend möglich, verteidigen.
    Vielen Dank für Ihre Arbeit und Mühe, für Ihre Zivilcourage und Ihren Mut.
    Und immer daran denken: "... es geht um's Tun, und nicht um's Siegen ..." (Konstantin Wecker, Die Weiße Rose).
  • Ruby Tuesday
    am 08.08.2018
    Also auch der Wert für einen funktionierenden Rechtsstaat sollte der AfD und ihren Mitarbeitern ein wichtiges Anliegen sein. Mit solchen Verfahren wird die Justiz gelähmt. Verfahren gegen kriminelle Großfamilien oder organisierte Kriminalität, auch andere Rechtsprechungen werden unmöglich. Es gibt die Möglichkeit der Gegendarstellung wurde die Gelegenheit genutzt? Kontext verdient alle Solidarität, schon aus dem Grund, dass freie Meinungsäußerung heute fast nicht mehr möglich ist und viele Zeitungen, gerade der Lokalpresse, schon weit unter Schülerzeitungsniveau liegen, weil rechtliche Nachteile befürchtet werden. Welches freie Medium hat schon die Möglichkeit jeden Text vor der Veröffentlichung von Fachjuristen prüfen zu lassen. Dafür wären freie Antwaltshonorare zu zahlen, die Stundensätze von 250 Euro oder höher zulassen - ohne Erfolgsgarantie. Die Frage ist ob wir das wollen und empfehle, die Berichterstattung über die Afd solidarisch in allen Medien, besonders vor Wahlen, auszusetzen. Ich habe gar keine Lust mehr von dieser Partei auch nur den Namen zu lesen. Im Bodenseekreis haben wir von der klugen Rechtsprechung Mannheimer Richter*innen profitiert und ich finde solche Prozesshanselei durch eine Partei oder ihr Umfeld ist eine Ohrfeige für alle Richter*innen und eine unnötige Belastung für alle Steuerzahler*innen.
  • Wolfgang Gaehr, Dr. med.
    am 08.08.2018
    Liebe Kontextredaktion,
    Ihr verdient für Eure mutige Recherche und Eure Standhaftigkeit aller größten Respekt. Ihr betreibt Journalismus im besten Sinne, den unsere Demokratie zu ihrem Erhalt so dringend braucht. Ihr verdient nicht nur moralische, sondern auch die dringend notwendige finanzielle Unterstützung, um die diese so wichtige gerichtliche Auseinandersetzung weiterführen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass das Mannheimer Landgericht die gesellschaftliche Bedeutung des Verfahrens doch noch erkennt und weniger instinklose und geschichtsvergessene Richter aufzubieten hat.
  • Peter Hermann
    am 08.08.2018
    Vor Gericht und auf hoher See....

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