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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Medien

Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig

Von Edzard Reuter
Datum: 21.10.2015
Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch "Eingemischt!". Kontext veröffentlicht vorab das Kapitel über Stuttgart 21.

Ich saß noch beim Frühstück, als an einem Sonntagmorgen das Telefon läutete. In der Leitung war ein hörbar erregter deutscher Großmanager. Ohne lange Vorrede überfiel er mich mit der Warnung, ich solle "nicht weiter gegen Stuttgart 21 zündeln". Wenige Wochen zuvor hatte ich ihm in der Tat geraten, sich nicht allzu vertrauensvoll auf seinen politischen Hauptaktionär zu verlassen, weil dieser das Schiff ohne Zögern verlassen und den Kapitän dafür verantwortlich machen werde, sollte sich herausstellen, dass es leckschlagen könnte. Das ist nun schon lange her. Seitdem hat sich die Lage grundlegend verändert, nicht nur durch eine Volksabstimmung, sondern auch dadurch, dass sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn unter dem offensichtlichen Einfluss ihres Großaktionärs dazu verleiten ließ, Kosten in einer Höhe mit zu verantworten, die ihm vorher als unwirtschaftlich und damit als für das Unternehmen untragbar vorgetragen worden waren.

Schlichter Heiner Geißler.
Schlichter Heiner Geißler.

In der Tat war ich lange genug davon überzeugt, dass die demokratische – genauso wie die wirtschaftliche – Vernunft obsiegen werde. Dabei ging es mir nicht zuletzt um die Kostenangaben der Bahn. Gewiss waren seit der ersten Bekanntgabe des Projekts bereits Jahre verstrichen, sodass niemand mehr ernsthaft davon ausgehen konnte, dass das ursprüngliche genannte Investitionsbudget ausreichen würde. Doch (unter Leitung des früheren Bundesministers Heiner Geißler) hatte inzwischen ein förmliches Schlichtungsverfahren zur Bereinigung der aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund, dem Land und der Stadt stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich aktuelle Kosten vorgegaukelt worden waren – von denen jeder auch nur einigermaßen erfahrene Beobachter wissen konnte (und musste!), dass es sich um Fantasiezahlen handelte. 

Geschwiegen – auch wegen der SPD

Und nicht nur das: dass die zusätzlichen Risiken bei der Umsetzung der vorgelegten Planung in die Realität unübersehbar sind. Da war es wahrlich nicht zwingend, dem lauthals eine weitere Stimme – meine eigene – hinzuzufügen. Daher mein damaliges Schweigen – das zudem darin begründet lag, dass ich der offiziellen Meinung der Partei, der ich seit bald 70 Jahren angehöre und der die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik so viel verdanken, nicht unfair in die Parade fahren wollte.

Der Begriff "Skandal" ist inzwischen in der öffentlichen Diskussion weitgehend abgenutzt. Die gängigen Medien gefallen sich jederzeit darin, schon den kleinsten Fehler oder irgendein beliebiges Versehen als Skandal zu bezeichnen, vor allem dann, wenn man diesen an einer bekannten Persönlichkeit oder Institution festmachen kann. Für das, was sich die Deutsche Bahn und mit ihr die Bundesregierung in Stuttgart geleistet hat und weiter leistet, müsste also erst noch eine angemessene Bezeichnung in die deutsche Sprache eingeführt werden.

Nicht nur sollen nahezu sieben Milliarden Euro für die Verlegung des vorhandenen oberirdischen Bahnhofs unter die Erde vorrangig mit dem Zweck verbuttert werden, dass eine internationale Bahnstrecke direkt an den Flughafen angebunden wird (der auch bisher schon nach einem bequemen Umstieg auf dem Hauptbahnhof durch eine hochmoderne Nahverkehrsbahn schnell genug zu erreichen ist). Weitere mindestens 1,5 Milliarden Euro soll die Aufrüstung der Fernverbindung nach Ulm kosten, die schließlich (hoffentlich!) eine zeitliche Verkürzung von wenigen Minuten bewirken wird. Zum Schluss, das bleibt wohl zu befürchten, könnten es summa summarum mehr als zehn Milliarden Euro werden, die die Bahn zulasten der Steuerzahler verschwendet.

Ein neues Stadtviertel – wer's glaubt, wird selig

Die Stadt Stuttgart hingegen darf sich dafür in der (trügerischen!) Hoffnung sonnen, dass auf dem frei werdenden Bahngelände ein neues Stadtviertel entstehen wird, das sich eines Tages durch seinen urbanen, also menschen- und nicht investorengerechten Zuschnitt auszeichnen soll. "Wer's glaubt, wird selig", haben wir einstmals als Kinder gesungen. So wird es auch diese Mal sein. Offenen Auges wird hier ein gewaltiger Betrag an Steuermitteln für kaum nennenswerte, überwiegend nur bahntechnische Zwecke, sprich: nutzlos, versenkt.

S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.
S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.

Das Geld könnten wir an anderer Stelle unseres Gemeinwesens wahrlich dringend gebrauchen: im Bildungswesen oder für die Verkehrsinfrastruktur, für die gezielte Förderung von Innovationen oder für den Umbau der Energieversorgung – ganz zu schweigen davon, dass beispielsweise bei dem dramatischen Ringen um die weitere Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone und damit im Kern sogar um die Zukunft der Europäischen Union deutlich geringere Kreditbeträge gelegentlich eine zumindest mitentscheidende Rolle gespielt haben sollen. Weit schlimmer noch, die überwiegende Mehrzahl aller derjenigen, die politische Verantwortung tragen, wusste – und weiß – das ganz genau. Doch anstatt offen einzuräumen, dass man sich geirrt hat, hat man, koste was es wolle, lieber den Weg gewählt, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Inzwischen sind schon so viele bauliche Fakten geschaffen, dass niemand mehr ernsthaft an einen Abbruch des Vorhabens denken kann. Und in der Tat gibt es ja genügend Beispiele dafür, wie schnell Gras über einen Skandal wachsen kann, bevor sich eines fernen Tages herausstellt, welche Fehlentscheidungen früher einmal getroffen worden sind und wer sie zu verantworten hatte. Haftbar dafür kann dann in der Regel niemand mehr gemacht werden – weder moralisch noch gar rechtlich ...

Dahinter aber verbirgt sich eben weit mehr als ein weiterer Beitrag zu der ohnehin unübersehbaren Zahl von Kommentaren zu einem Bahnhofsprojekt von letzten Endes gewiss nur eher provinzieller Bedeutung (und insofern eher vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie als mit dem Hauptstadtflughafen BER, einem Projekt, dem ja doch wohl ein gewisser nationaler Rang nicht abzusprechen ist). Denn was wird wohl geschehen, wenn der weitere Fortschritt des Projektes die Beteiligten – allen voran die Leitung der Bahn – zum Offenbarungseid zwingen sollte, indem sie zugeben müssten, dass (direkt oder indirekt) noch einmal zusätzliche Steuermittel in Millionen- oder gar Milliardenhöhe anfallen werden?

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf

Als Begründung wird dann herhalten, dass der Schaden nicht vorhersehbar gewesen und eine Umkehr ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei. Wohlgemerkt: Trotz noch so großer Sorgfalt bei der Planung ist es tatsächlich unvermeidlich, dass unvorhersehbare Umstände eintreten, die ein derartig großes Projekt zum Schluss verteuern. So konnte und kann man zum Beispiel in letzter Zeit fast den Eindruck haben, dass es hierzulande fast nach Art einer Mafia eine mächtige Interessengruppe gibt, die allerorten massive Verstöße gegen die gesetzlichen Brandschutzauflagen entdeckt und dadurch kostenreiche zusätzliche Aufwendungen auslöst. Doch mit solchen Kostenüberschreitungen muss eben von vornherein gerechnet werden. Deswegen geht es hier nicht um spezifische Planungsfehler, die allein der Bahn zuzurechnen wären – sondern einzig und allein darum, ob die Beteiligten wenigstens irgendwann einmal fähig sein werden, die Folgen solcher Versäumnisse für die Glaubwürdigkeit des politischen Führungspersonals und die Gefahren zu erkennen, die sich daraus für die Lebensfähigkeit unseres demokratisch organisierten Staatswesens ergeben.

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf, nicht nur als Mitglied der SPD, sondern als Bürger unserer Republik. Der Bevölkerung – und damit den Wählerinnen und Wählern – ist von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt worden. Zu Anfang hatte Stuttgart 21 ja viele von uns überzeugt – mich selbst eingeschlossen. Nach dem Scheitern des unseligen Experiments mit der Magnetschwebebahn galt das Vorhaben als strahlender Beleg für die deutsche Fähigkeit zur Modernisierung. Später meinte sogar die um solche Sprüche nie verlegene Bundeskanzlerin, dass das internationale Standing der Bundesrepublik unmittelbar mit der zügigen Realisierung des Projekts verknüpft sei.

Keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit

Genau wie die nach der Neuwahl der grün-roten Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchgeführte Volksentscheidung, deren Ergebnis schließlich den Startschuss zur Realisierung des Vorhabens auslöste, beruhte das alles jedoch auf schlankweg erlogenen Behauptungen: Alle Eingeweihten wussten, dass die Kostenvorgaben zum Schluss weit übertroffen werden müssten – und doch hatte niemand den Mut, offen die Wahrheit einzugestehen. Darum – und nur darum – geht es mir hier. Das Misstrauen gegenüber allen denjenigen, die öffentliche Verantwortung tragen, greift täglich stärker um sich. Glaubwürdigkeit bildet jedoch das unverzichtbare Lebenselixier jeder demokratischen Gesellschaftsordnung.

Dabei weiß ich natürlich, dass keine öffentliche Institution – seien es große Wirtschaftsunternehmen, die Kirchen, die Gewerkschaften oder wer auch immer – noch irgendeine Regierung oder Partei jemals ganz daran vorbeikommen kann, bei ihren Äußerungen auf taktische Abwägungen Rücksicht zu nehmen, wenn es darum geht, der Wahrheit die Ehre zu geben. Doch wer sich darauf verlässt, dass die Menschen ohnehin zu dumm sind, um zu erkennen, wann ihnen die Wahrheit gesagt und wann sie beschwindelt werden, der irrt sich. Auf die Dauer gibt es keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit – auch dann, wenn sie unangenehm ist und womöglich bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.

Und genau in diesem Sinne ist und bleibt das Projekt Stuttgart 21 eben ein Musterbeispiel dafür, wie man öffentliche Glaubwürdigkeit verspielen und damit die Lebensfähigkeit der demokratischen Grundordnung weiter aufs Spiel setzen kann.

 

Das Buch "Eingemischt! Zwischenrufe eines älteren Herrn" erscheint am 26. Oktober im Tübinger Verlag Klöpfer & Meyer.

Am Mittwoch, den 18. November, 19.30 Uhr, spricht Edzard Reuter mit Boris Palmer und Wieland Backes übers "Einmischen und Unbequemsein und Standhalten" im Stuttgarter Haus der Wirtschaft.


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