KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Medien

Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig

Von Edzard Reuter
Datum: 21.10.2015
Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch "Eingemischt!". Kontext veröffentlicht vorab das Kapitel über Stuttgart 21.

Ich saß noch beim Frühstück, als an einem Sonntagmorgen das Telefon läutete. In der Leitung war ein hörbar erregter deutscher Großmanager. Ohne lange Vorrede überfiel er mich mit der Warnung, ich solle "nicht weiter gegen Stuttgart 21 zündeln". Wenige Wochen zuvor hatte ich ihm in der Tat geraten, sich nicht allzu vertrauensvoll auf seinen politischen Hauptaktionär zu verlassen, weil dieser das Schiff ohne Zögern verlassen und den Kapitän dafür verantwortlich machen werde, sollte sich herausstellen, dass es leckschlagen könnte. Das ist nun schon lange her. Seitdem hat sich die Lage grundlegend verändert, nicht nur durch eine Volksabstimmung, sondern auch dadurch, dass sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn unter dem offensichtlichen Einfluss ihres Großaktionärs dazu verleiten ließ, Kosten in einer Höhe mit zu verantworten, die ihm vorher als unwirtschaftlich und damit als für das Unternehmen untragbar vorgetragen worden waren.

Schlichter Heiner Geißler.
Schlichter Heiner Geißler.

In der Tat war ich lange genug davon überzeugt, dass die demokratische – genauso wie die wirtschaftliche – Vernunft obsiegen werde. Dabei ging es mir nicht zuletzt um die Kostenangaben der Bahn. Gewiss waren seit der ersten Bekanntgabe des Projekts bereits Jahre verstrichen, sodass niemand mehr ernsthaft davon ausgehen konnte, dass das ursprüngliche genannte Investitionsbudget ausreichen würde. Doch (unter Leitung des früheren Bundesministers Heiner Geißler) hatte inzwischen ein förmliches Schlichtungsverfahren zur Bereinigung der aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund, dem Land und der Stadt stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich aktuelle Kosten vorgegaukelt worden waren – von denen jeder auch nur einigermaßen erfahrene Beobachter wissen konnte (und musste!), dass es sich um Fantasiezahlen handelte. 

Geschwiegen – auch wegen der SPD

Und nicht nur das: dass die zusätzlichen Risiken bei der Umsetzung der vorgelegten Planung in die Realität unübersehbar sind. Da war es wahrlich nicht zwingend, dem lauthals eine weitere Stimme – meine eigene – hinzuzufügen. Daher mein damaliges Schweigen – das zudem darin begründet lag, dass ich der offiziellen Meinung der Partei, der ich seit bald 70 Jahren angehöre und der die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik so viel verdanken, nicht unfair in die Parade fahren wollte.

Der Begriff "Skandal" ist inzwischen in der öffentlichen Diskussion weitgehend abgenutzt. Die gängigen Medien gefallen sich jederzeit darin, schon den kleinsten Fehler oder irgendein beliebiges Versehen als Skandal zu bezeichnen, vor allem dann, wenn man diesen an einer bekannten Persönlichkeit oder Institution festmachen kann. Für das, was sich die Deutsche Bahn und mit ihr die Bundesregierung in Stuttgart geleistet hat und weiter leistet, müsste also erst noch eine angemessene Bezeichnung in die deutsche Sprache eingeführt werden.

Nicht nur sollen nahezu sieben Milliarden Euro für die Verlegung des vorhandenen oberirdischen Bahnhofs unter die Erde vorrangig mit dem Zweck verbuttert werden, dass eine internationale Bahnstrecke direkt an den Flughafen angebunden wird (der auch bisher schon nach einem bequemen Umstieg auf dem Hauptbahnhof durch eine hochmoderne Nahverkehrsbahn schnell genug zu erreichen ist). Weitere mindestens 1,5 Milliarden Euro soll die Aufrüstung der Fernverbindung nach Ulm kosten, die schließlich (hoffentlich!) eine zeitliche Verkürzung von wenigen Minuten bewirken wird. Zum Schluss, das bleibt wohl zu befürchten, könnten es summa summarum mehr als zehn Milliarden Euro werden, die die Bahn zulasten der Steuerzahler verschwendet.

Ein neues Stadtviertel – wer's glaubt, wird selig

Die Stadt Stuttgart hingegen darf sich dafür in der (trügerischen!) Hoffnung sonnen, dass auf dem frei werdenden Bahngelände ein neues Stadtviertel entstehen wird, das sich eines Tages durch seinen urbanen, also menschen- und nicht investorengerechten Zuschnitt auszeichnen soll. "Wer's glaubt, wird selig", haben wir einstmals als Kinder gesungen. So wird es auch diese Mal sein. Offenen Auges wird hier ein gewaltiger Betrag an Steuermitteln für kaum nennenswerte, überwiegend nur bahntechnische Zwecke, sprich: nutzlos, versenkt.

S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.
S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.

Das Geld könnten wir an anderer Stelle unseres Gemeinwesens wahrlich dringend gebrauchen: im Bildungswesen oder für die Verkehrsinfrastruktur, für die gezielte Förderung von Innovationen oder für den Umbau der Energieversorgung – ganz zu schweigen davon, dass beispielsweise bei dem dramatischen Ringen um die weitere Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone und damit im Kern sogar um die Zukunft der Europäischen Union deutlich geringere Kreditbeträge gelegentlich eine zumindest mitentscheidende Rolle gespielt haben sollen. Weit schlimmer noch, die überwiegende Mehrzahl aller derjenigen, die politische Verantwortung tragen, wusste – und weiß – das ganz genau. Doch anstatt offen einzuräumen, dass man sich geirrt hat, hat man, koste was es wolle, lieber den Weg gewählt, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Inzwischen sind schon so viele bauliche Fakten geschaffen, dass niemand mehr ernsthaft an einen Abbruch des Vorhabens denken kann. Und in der Tat gibt es ja genügend Beispiele dafür, wie schnell Gras über einen Skandal wachsen kann, bevor sich eines fernen Tages herausstellt, welche Fehlentscheidungen früher einmal getroffen worden sind und wer sie zu verantworten hatte. Haftbar dafür kann dann in der Regel niemand mehr gemacht werden – weder moralisch noch gar rechtlich ...

Dahinter aber verbirgt sich eben weit mehr als ein weiterer Beitrag zu der ohnehin unübersehbaren Zahl von Kommentaren zu einem Bahnhofsprojekt von letzten Endes gewiss nur eher provinzieller Bedeutung (und insofern eher vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie als mit dem Hauptstadtflughafen BER, einem Projekt, dem ja doch wohl ein gewisser nationaler Rang nicht abzusprechen ist). Denn was wird wohl geschehen, wenn der weitere Fortschritt des Projektes die Beteiligten – allen voran die Leitung der Bahn – zum Offenbarungseid zwingen sollte, indem sie zugeben müssten, dass (direkt oder indirekt) noch einmal zusätzliche Steuermittel in Millionen- oder gar Milliardenhöhe anfallen werden?

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf

Als Begründung wird dann herhalten, dass der Schaden nicht vorhersehbar gewesen und eine Umkehr ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei. Wohlgemerkt: Trotz noch so großer Sorgfalt bei der Planung ist es tatsächlich unvermeidlich, dass unvorhersehbare Umstände eintreten, die ein derartig großes Projekt zum Schluss verteuern. So konnte und kann man zum Beispiel in letzter Zeit fast den Eindruck haben, dass es hierzulande fast nach Art einer Mafia eine mächtige Interessengruppe gibt, die allerorten massive Verstöße gegen die gesetzlichen Brandschutzauflagen entdeckt und dadurch kostenreiche zusätzliche Aufwendungen auslöst. Doch mit solchen Kostenüberschreitungen muss eben von vornherein gerechnet werden. Deswegen geht es hier nicht um spezifische Planungsfehler, die allein der Bahn zuzurechnen wären – sondern einzig und allein darum, ob die Beteiligten wenigstens irgendwann einmal fähig sein werden, die Folgen solcher Versäumnisse für die Glaubwürdigkeit des politischen Führungspersonals und die Gefahren zu erkennen, die sich daraus für die Lebensfähigkeit unseres demokratisch organisierten Staatswesens ergeben.

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf, nicht nur als Mitglied der SPD, sondern als Bürger unserer Republik. Der Bevölkerung – und damit den Wählerinnen und Wählern – ist von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt worden. Zu Anfang hatte Stuttgart 21 ja viele von uns überzeugt – mich selbst eingeschlossen. Nach dem Scheitern des unseligen Experiments mit der Magnetschwebebahn galt das Vorhaben als strahlender Beleg für die deutsche Fähigkeit zur Modernisierung. Später meinte sogar die um solche Sprüche nie verlegene Bundeskanzlerin, dass das internationale Standing der Bundesrepublik unmittelbar mit der zügigen Realisierung des Projekts verknüpft sei.

Keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit

Genau wie die nach der Neuwahl der grün-roten Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchgeführte Volksentscheidung, deren Ergebnis schließlich den Startschuss zur Realisierung des Vorhabens auslöste, beruhte das alles jedoch auf schlankweg erlogenen Behauptungen: Alle Eingeweihten wussten, dass die Kostenvorgaben zum Schluss weit übertroffen werden müssten – und doch hatte niemand den Mut, offen die Wahrheit einzugestehen. Darum – und nur darum – geht es mir hier. Das Misstrauen gegenüber allen denjenigen, die öffentliche Verantwortung tragen, greift täglich stärker um sich. Glaubwürdigkeit bildet jedoch das unverzichtbare Lebenselixier jeder demokratischen Gesellschaftsordnung.

Dabei weiß ich natürlich, dass keine öffentliche Institution – seien es große Wirtschaftsunternehmen, die Kirchen, die Gewerkschaften oder wer auch immer – noch irgendeine Regierung oder Partei jemals ganz daran vorbeikommen kann, bei ihren Äußerungen auf taktische Abwägungen Rücksicht zu nehmen, wenn es darum geht, der Wahrheit die Ehre zu geben. Doch wer sich darauf verlässt, dass die Menschen ohnehin zu dumm sind, um zu erkennen, wann ihnen die Wahrheit gesagt und wann sie beschwindelt werden, der irrt sich. Auf die Dauer gibt es keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit – auch dann, wenn sie unangenehm ist und womöglich bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.

Und genau in diesem Sinne ist und bleibt das Projekt Stuttgart 21 eben ein Musterbeispiel dafür, wie man öffentliche Glaubwürdigkeit verspielen und damit die Lebensfähigkeit der demokratischen Grundordnung weiter aufs Spiel setzen kann.

 

Das Buch "Eingemischt! Zwischenrufe eines älteren Herrn" erscheint am 26. Oktober im Tübinger Verlag Klöpfer & Meyer.

Am Mittwoch, den 18. November, 19.30 Uhr, spricht Edzard Reuter mit Boris Palmer und Wieland Backes übers "Einmischen und Unbequemsein und Standhalten" im Stuttgarter Haus der Wirtschaft.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 5 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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