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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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 Sogar teamfähig: Clemens Bratzler, der künftige starke Mann beim SWR. Foto: SWR/Alexander Kluge

Sogar teamfähig: Clemens Bratzler, der künftige starke Mann beim SWR. Foto: SWR/Alexander Kluge

Ausgabe 164
Medien

Bratzler soll's bringen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 21.05.2014
Der Südwestrundfunk (SWR) bekommt eine neue Fernseh-Chefredaktion. Erster Anführer wird der Mainzer Fritz Frey, zweiter der Stuttgarter Aufsteiger Clemens Bratzler. Er soll der starke TV-Mann in der schwäbischen Landeshauptstadt werden, gefördert von der grün-roten Regierung.

Wenn über einen gut geredet wird, was selten genug ist im SWR, dann über Clemens Bratzler. Frisch, forsch, Vollprofi. Der gebürtige Wiesbadener, Jahrgang 1972, Leiter der Wirtschaftsredaktion, wird hoch gelobt ob seiner Talente als Moderator, als Journalist und Führungsfigur. Für einen Hierarchen im Sender besitze er die ungewöhnliche Eigenschaft der Teamfähigkeit, sagen sogar Kollegen. Und er soll, erzählen sie weiter, bisweilen andere Meinungen haben als so manch gut eingerichteter Abteilungsleiter, der auch weiblich sein kann und Grün-Rot immer noch für einen Betriebsunfall hält. Nach der Kür von Christoph Hauser zum Fernsehdirektor (2012) wird Bratzler die zweite Spitzenpersonalie sein, die nicht ins schwarze Schema passt.

Die Chefredaktion in einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ist wichtig. Sie ist für sämtliche Nachrichten zuständig, die heute rund um die Uhr gesendet werden. Im Südwesten sind das unter anderem "Baden-Württemberg aktuell", die "Landesschau", "Zur Sache Baden-Württemberg", eben alles, was über die "Fallers" hinaus informiert. Das ist nicht die Stärke des SWR, da braucht es Innovation, weshalb zum Beispiel um 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang eine Art "Tagesthemen light" präsentiert werden soll. Ab November. Dafür wird schon kräftig geübt, mit mächtig Bammel, weil das eigentlich kaum einer kann. 

Einer wie Bratzler könnte das können. Andererseits muss er auch noch ein Auge auf das Nationale und Internationale werfen. Auf "Brennpunkte", wenn's brennt, auf Features und Dokumentationen für die ARD, auf die Auslandsredaktion und ihre Korrespondenten in Kairo, Genf und Rio, und, ganz wichtig, auf die Kommentare in den ARD-"Tagesthemen". Aus Stuttgart hat das bisher Michael Zeiß gemacht, der noch amtierende, der SPD zugerechnete Chefredakteur. Im Herbst wird der unauffällig gebliebene Zeiß in Rente gehen.

Der Mann mit der Weste – schwarz oder rot?

Nun darf man annehmen, dass es dem ehrgeizigen Bratzler lieber gewesen wäre, gleich richtiger Chef zu werden, aber dagegen spricht die Eigenheit der zweitgrößten ARD-Anstalt. In einem Funkhaus, das aus zwei Ländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sendet und sich entsprechend zwei Chefredakteure leistet, muss fein säuberlich darauf geachtet werden, dass die politisch-personelle Balance stimmt. Und da gibt es eben einen Chefredakteur in Mainz, der die älteren Rechte hat und dazu noch für geeignet gehalten wird, den Job in Stuttgart gleich mitmachen zu können. Er heißt Fritz Frey, ist 55 Jahre alt und dem Publikum als Moderator des Politmagazins "Report Mainz" vertraut. Sein Markenzeichen ist die Weste.

Fritz Frey, "Journalist mit Weitblick". Foto: SWR/Alexander Kluge
Fritz Frey, "Journalist mit Weitblick". Foto: SWR/Alexander Kluge

Frey entstammt dem ZDF, wo er Peter Voß und Bernhard Nellessen als "Vertreter eines engagierten TV-Journalismus" kennenlernte, folgerichtig mit ihnen zum Südwestfunk (SWF) zog und später zum SWR. Es war die Zeit der schwarzen Regentschaft nach der Fusion 1998, angeführt von Intendant Voß und seinem Ziehsohn Nellessen, dem Fernsehdirektor, dessen Stil und Seilschaften im Sender gefürchtet waren. Nellessen musste 2013 weichen, auch wegen anhaltender Erfolglosigkeit (Quotentief), verabschiedet mit einem goldenen Handschlag, der dem 55-Jährigen ein gesichertes Auskommen bis zur Rente ermöglicht. Aber er konnte seinem Vertrauten Frey noch die Tür nach Mainz öffnen. Zum Amt des Chefredakteurs, das der "Journalist mit Weitblick" (SWR) seit 2003 bekleidet.

Also nochmals ein Schwarzer? Das ist so eindeutig nicht, weil Frey auch mit der Kurt-Beck-SPD gut konnte, weiterhin mit den Genossen prima verdrahtet ist und sein "Report Mainz" nicht als konservatives Magazin gilt, wie etwa der Münchner "Report". Außerdem hält man es in diesen Kreisen heutzutage, so heißt es, mit der Äquidistanz, also mit gleichem Abstand zu allen. Immerhin: Die Enthüllungsgeschichte über die Leiharbeit bei Daimler lief unter der Ägide von Frey. Will sagen: Der Mann ist Journalist.

Intendant Boudgoust muss seinen Chefredakteur wieder ausladen

Die Frage ist eine andere. Nicht links oder rechts, sondern: kann der das? In Mainz sagen sie Ja. Keiner habe ihn je schreien hören, berichten Mitarbeiter, cholerisch sei er auch nicht, dafür unerschrocken und hoch interessiert. Frey selbst ließ schon vor sechs Jahren wissen, auch an freien Tagen sprängen ihn "10 000 Fragen" an. In Stuttgart meinen viele Nein. Zum Beispiel jene, die unter ihm arbeiten sollen. Als Fernsehdirektor Hauser seinen Frey im März vorstellen wollte, protestierte die Hauptabteilung Information so laut, dass SWR-Intendant Peter Boudgoust den Chefredakteur wieder ausladen musste. Ein einmaliger Vorgang. Die Stuttgarter Nachrichtenversender halten Frey für autoritär, diskussionsresistent, einen Nellessen-Nachfolger und einen Mainzer "Standort-Extremisten". Eine kleine Anekdote gefällig? Bittet ein Abteilungsleiter Frey darum, ihn zu fragen, bevor ihm eine Entscheidung präsentiert wird, blafft Frey zurück: Wenn ein Sumpf ausgetrocknet werden muss, fragt man nicht die Frösche.

So etwas hätte Vorsteher Zeiß nicht zu denken gewagt. Er war keiner, der seine Leute antanzen ließ und zur Minna machte, aber auch keiner, der dem SWR ein Gesicht gegeben hätte. Das kann der Mann mit der Weste besser. Aber das Wunder der Allgegenwart wird auch er nicht vollbringen. Chefredakteur in Stuttgart, Mainz und Baden-Baden, das schafft selbst der mächtig Umtriebige nicht, zumal er sein Politmagazin weiter moderieren will, den Fernsehdirektor vertreten muss und die Bahn noch immer kein Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen den Standorten hat. Er selbst sagt dazu aktuell nichts. Die Anfrage von Kontext erreiche ihn zu früh, schreibt Frey, weil die "finale Befassung" durch die Gremien noch ausstehe. Danach gerne.

Chefredakteur Michael Zeiß geht im Herbst in Rente. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flammfur AD: Michael Zeiß. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flamm
Chefredakteur Michael Zeiß geht im Herbst in Rente. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flamm

Das ist formal richtig, weil der SWR-Verwaltungsrat noch zustimmen muss. Er tagt am kommenden Freitag, berät die neue Konstruktion und beschließt sie im Juni. Real ist die Geschichte längst geklärt, nachdem sich Intendant Boudgoust auf Frey festgelegt hat, unter anderem aus Spargründen. Ein Chefredakteur ist billiger als zwei, und, so betont SWR-Sprecher Wolfgang Utz, sogar besser. Mit einer Stimme zu sprechen habe mehr Gewicht in der ARD, sagt er, besser jedenfalls, als immer das "doppelte Lottchen" zu spielen. Das hat im Ersten zu allerlei Irritationen geführt und mit dafür gesorgt, dass der SWR dort keine Geige spielt.

Die Politik hat wieder eifrig am Rad gedreht

Aber wie das so ist bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, will natürlich auch die Politik ein Wörtchen mitreden. Dazu ist sie im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks zahlreich vertreten, viel zu zahlreich, wenn man nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zugrunde legt. Ein Drittel, so die roten Roben, darf höchstens von der Politik gestellt werden. Beim SWR sieht's so aus: Drei kommen aus den Landesregierungen (Silke Krebs/Grüne, Peter Friedrich/SPD, Jochen Hartloff/SPD), vier aus den Landtagen (Wolfgang Drexler/SPD, Günther-Martin Pauli/CDU, Charlotte Schneidewind-Hartnagel/Grüne, Daniel Köbler/Grüne), einer aus dem Gemeindetag (Roger Kehle/CDU-nahe), eine Landrätin (Theresia Riedmaier/SPD) – macht zusammen neun. Von insgesamt 15. 

In diesem Klub wird über die Spitzenjobs entschieden, bisher streng nach der politischen Farbenlehre. Das ging dann meistens so, dass die Regierung den Anstaltsvorsitzenden stellte und die Opposition froh sein musste, einen Unterchef zu kriegen. Qualifikation nebensächlich. Im Falle Frey war es nicht so schwierig, nachdem ihm journalistisch nicht am Zeug zu flicken ist und er sich, wie im Verwaltungsrat beobachtet wird, "als Linker" verkaufe. Auch der Verweis auf seine Referententätigkeit beim früheren ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser, einem SPD-Nahesteher, fehle nicht. Und die Seilschaft Nellessen? "Schlachten der Vergangenheit", erinnert sich SWR-Sprecher Utz.

Also alles paletti. Mit dem Stellvertreter Bratzler konnten sich die Grünen anfreunden, weil er, ihrer Einschätzung zufolge, mit ihrem Gedankengut nicht fremdelt und schon so manchen schwarz-roten Fürsten abgebürstet hat. Zum Zweiten halten sie ihn für fähig, dem Mainzer Frey zu zeigen, wo Barthel den naturreinen Most holt. Dann wäre Bratzler, wie eigentlich gewünscht, ein richtiger Chefredakteur. Und alle wären glücklich. Außer Frey.


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