KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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 Sogar teamfähig: Clemens Bratzler, der künftige starke Mann beim SWR. Foto: SWR/Alexander Kluge

Sogar teamfähig: Clemens Bratzler, der künftige starke Mann beim SWR. Foto: SWR/Alexander Kluge

Ausgabe 164
Medien

Bratzler soll's bringen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 21.05.2014
Der Südwestrundfunk (SWR) bekommt eine neue Fernseh-Chefredaktion. Erster Anführer wird der Mainzer Fritz Frey, zweiter der Stuttgarter Aufsteiger Clemens Bratzler. Er soll der starke TV-Mann in der schwäbischen Landeshauptstadt werden, gefördert von der grün-roten Regierung.

Wenn über einen gut geredet wird, was selten genug ist im SWR, dann über Clemens Bratzler. Frisch, forsch, Vollprofi. Der gebürtige Wiesbadener, Jahrgang 1972, Leiter der Wirtschaftsredaktion, wird hoch gelobt ob seiner Talente als Moderator, als Journalist und Führungsfigur. Für einen Hierarchen im Sender besitze er die ungewöhnliche Eigenschaft der Teamfähigkeit, sagen sogar Kollegen. Und er soll, erzählen sie weiter, bisweilen andere Meinungen haben als so manch gut eingerichteter Abteilungsleiter, der auch weiblich sein kann und Grün-Rot immer noch für einen Betriebsunfall hält. Nach der Kür von Christoph Hauser zum Fernsehdirektor (2012) wird Bratzler die zweite Spitzenpersonalie sein, die nicht ins schwarze Schema passt.

Die Chefredaktion in einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ist wichtig. Sie ist für sämtliche Nachrichten zuständig, die heute rund um die Uhr gesendet werden. Im Südwesten sind das unter anderem "Baden-Württemberg aktuell", die "Landesschau", "Zur Sache Baden-Württemberg", eben alles, was über die "Fallers" hinaus informiert. Das ist nicht die Stärke des SWR, da braucht es Innovation, weshalb zum Beispiel um 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang eine Art "Tagesthemen light" präsentiert werden soll. Ab November. Dafür wird schon kräftig geübt, mit mächtig Bammel, weil das eigentlich kaum einer kann. 

Einer wie Bratzler könnte das können. Andererseits muss er auch noch ein Auge auf das Nationale und Internationale werfen. Auf "Brennpunkte", wenn's brennt, auf Features und Dokumentationen für die ARD, auf die Auslandsredaktion und ihre Korrespondenten in Kairo, Genf und Rio, und, ganz wichtig, auf die Kommentare in den ARD-"Tagesthemen". Aus Stuttgart hat das bisher Michael Zeiß gemacht, der noch amtierende, der SPD zugerechnete Chefredakteur. Im Herbst wird der unauffällig gebliebene Zeiß in Rente gehen.

Der Mann mit der Weste – schwarz oder rot?

Nun darf man annehmen, dass es dem ehrgeizigen Bratzler lieber gewesen wäre, gleich richtiger Chef zu werden, aber dagegen spricht die Eigenheit der zweitgrößten ARD-Anstalt. In einem Funkhaus, das aus zwei Ländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sendet und sich entsprechend zwei Chefredakteure leistet, muss fein säuberlich darauf geachtet werden, dass die politisch-personelle Balance stimmt. Und da gibt es eben einen Chefredakteur in Mainz, der die älteren Rechte hat und dazu noch für geeignet gehalten wird, den Job in Stuttgart gleich mitmachen zu können. Er heißt Fritz Frey, ist 55 Jahre alt und dem Publikum als Moderator des Politmagazins "Report Mainz" vertraut. Sein Markenzeichen ist die Weste.

Fritz Frey, "Journalist mit Weitblick". Foto: SWR/Alexander Kluge
Fritz Frey, "Journalist mit Weitblick". Foto: SWR/Alexander Kluge

Frey entstammt dem ZDF, wo er Peter Voß und Bernhard Nellessen als "Vertreter eines engagierten TV-Journalismus" kennenlernte, folgerichtig mit ihnen zum Südwestfunk (SWF) zog und später zum SWR. Es war die Zeit der schwarzen Regentschaft nach der Fusion 1998, angeführt von Intendant Voß und seinem Ziehsohn Nellessen, dem Fernsehdirektor, dessen Stil und Seilschaften im Sender gefürchtet waren. Nellessen musste 2013 weichen, auch wegen anhaltender Erfolglosigkeit (Quotentief), verabschiedet mit einem goldenen Handschlag, der dem 55-Jährigen ein gesichertes Auskommen bis zur Rente ermöglicht. Aber er konnte seinem Vertrauten Frey noch die Tür nach Mainz öffnen. Zum Amt des Chefredakteurs, das der "Journalist mit Weitblick" (SWR) seit 2003 bekleidet.

Also nochmals ein Schwarzer? Das ist so eindeutig nicht, weil Frey auch mit der Kurt-Beck-SPD gut konnte, weiterhin mit den Genossen prima verdrahtet ist und sein "Report Mainz" nicht als konservatives Magazin gilt, wie etwa der Münchner "Report". Außerdem hält man es in diesen Kreisen heutzutage, so heißt es, mit der Äquidistanz, also mit gleichem Abstand zu allen. Immerhin: Die Enthüllungsgeschichte über die Leiharbeit bei Daimler lief unter der Ägide von Frey. Will sagen: Der Mann ist Journalist.

Intendant Boudgoust muss seinen Chefredakteur wieder ausladen

Die Frage ist eine andere. Nicht links oder rechts, sondern: kann der das? In Mainz sagen sie Ja. Keiner habe ihn je schreien hören, berichten Mitarbeiter, cholerisch sei er auch nicht, dafür unerschrocken und hoch interessiert. Frey selbst ließ schon vor sechs Jahren wissen, auch an freien Tagen sprängen ihn "10 000 Fragen" an. In Stuttgart meinen viele Nein. Zum Beispiel jene, die unter ihm arbeiten sollen. Als Fernsehdirektor Hauser seinen Frey im März vorstellen wollte, protestierte die Hauptabteilung Information so laut, dass SWR-Intendant Peter Boudgoust den Chefredakteur wieder ausladen musste. Ein einmaliger Vorgang. Die Stuttgarter Nachrichtenversender halten Frey für autoritär, diskussionsresistent, einen Nellessen-Nachfolger und einen Mainzer "Standort-Extremisten". Eine kleine Anekdote gefällig? Bittet ein Abteilungsleiter Frey darum, ihn zu fragen, bevor ihm eine Entscheidung präsentiert wird, blafft Frey zurück: Wenn ein Sumpf ausgetrocknet werden muss, fragt man nicht die Frösche.

So etwas hätte Vorsteher Zeiß nicht zu denken gewagt. Er war keiner, der seine Leute antanzen ließ und zur Minna machte, aber auch keiner, der dem SWR ein Gesicht gegeben hätte. Das kann der Mann mit der Weste besser. Aber das Wunder der Allgegenwart wird auch er nicht vollbringen. Chefredakteur in Stuttgart, Mainz und Baden-Baden, das schafft selbst der mächtig Umtriebige nicht, zumal er sein Politmagazin weiter moderieren will, den Fernsehdirektor vertreten muss und die Bahn noch immer kein Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen den Standorten hat. Er selbst sagt dazu aktuell nichts. Die Anfrage von Kontext erreiche ihn zu früh, schreibt Frey, weil die "finale Befassung" durch die Gremien noch ausstehe. Danach gerne.

Chefredakteur Michael Zeiß geht im Herbst in Rente. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flammfur AD: Michael Zeiß. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flamm
Chefredakteur Michael Zeiß geht im Herbst in Rente. Foto: SWR/Alexander Kluge/Katharina Flamm

Das ist formal richtig, weil der SWR-Verwaltungsrat noch zustimmen muss. Er tagt am kommenden Freitag, berät die neue Konstruktion und beschließt sie im Juni. Real ist die Geschichte längst geklärt, nachdem sich Intendant Boudgoust auf Frey festgelegt hat, unter anderem aus Spargründen. Ein Chefredakteur ist billiger als zwei, und, so betont SWR-Sprecher Wolfgang Utz, sogar besser. Mit einer Stimme zu sprechen habe mehr Gewicht in der ARD, sagt er, besser jedenfalls, als immer das "doppelte Lottchen" zu spielen. Das hat im Ersten zu allerlei Irritationen geführt und mit dafür gesorgt, dass der SWR dort keine Geige spielt.

Die Politik hat wieder eifrig am Rad gedreht

Aber wie das so ist bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, will natürlich auch die Politik ein Wörtchen mitreden. Dazu ist sie im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks zahlreich vertreten, viel zu zahlreich, wenn man nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zugrunde legt. Ein Drittel, so die roten Roben, darf höchstens von der Politik gestellt werden. Beim SWR sieht's so aus: Drei kommen aus den Landesregierungen (Silke Krebs/Grüne, Peter Friedrich/SPD, Jochen Hartloff/SPD), vier aus den Landtagen (Wolfgang Drexler/SPD, Günther-Martin Pauli/CDU, Charlotte Schneidewind-Hartnagel/Grüne, Daniel Köbler/Grüne), einer aus dem Gemeindetag (Roger Kehle/CDU-nahe), eine Landrätin (Theresia Riedmaier/SPD) – macht zusammen neun. Von insgesamt 15. 

In diesem Klub wird über die Spitzenjobs entschieden, bisher streng nach der politischen Farbenlehre. Das ging dann meistens so, dass die Regierung den Anstaltsvorsitzenden stellte und die Opposition froh sein musste, einen Unterchef zu kriegen. Qualifikation nebensächlich. Im Falle Frey war es nicht so schwierig, nachdem ihm journalistisch nicht am Zeug zu flicken ist und er sich, wie im Verwaltungsrat beobachtet wird, "als Linker" verkaufe. Auch der Verweis auf seine Referententätigkeit beim früheren ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser, einem SPD-Nahesteher, fehle nicht. Und die Seilschaft Nellessen? "Schlachten der Vergangenheit", erinnert sich SWR-Sprecher Utz.

Also alles paletti. Mit dem Stellvertreter Bratzler konnten sich die Grünen anfreunden, weil er, ihrer Einschätzung zufolge, mit ihrem Gedankengut nicht fremdelt und schon so manchen schwarz-roten Fürsten abgebürstet hat. Zum Zweiten halten sie ihn für fähig, dem Mainzer Frey zu zeigen, wo Barthel den naturreinen Most holt. Dann wäre Bratzler, wie eigentlich gewünscht, ein richtiger Chefredakteur. Und alle wären glücklich. Außer Frey.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 8 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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