Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 113
Wirtschaft

Hungerlohn unterm Stern

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 29.05.2013
Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre "Karriere" bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. "Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen." Daimler wolle deshalb "eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert". Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein "Flaggschiff" kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: "gefucked", erledigt, ausgeraubt.

Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz
Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

"Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler", schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

8,19 Euro verdiente jüngst der Fernsehreporter Jürgen Rose, als er à la Günter Wallraff mit versteckter Kamera bei Daimler in Untertürkheim gearbeitet hat. Auch er kam über einen Werkvertrag. Angestellt war Rose bei einem Arbeitskrafthändler namens DIWA; DIWA hat ihn der Logistikfirma Preymesser verliehen, die Rose wiederum bei Daimler einsetzte, wo er zusammen mit Daimler-Beschäftigten am Band Zylinderköpfe abladen und für den Transport nach China verpacken musste.

Rose verdiente netto nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Viel zu wenig für einen Vater von vier Kindern. Die Agentur für Arbeit hätte seinen Lohn auf den Hartz IV-Mindestsatz aufstocken müssen – um 1.550 Euro. Und tatsächlich hat Rose bei seinem Einsatz in Untertürkheim so genannte Aufstocker gefunden.

So subventioniert der Steuerzahler einen milliardenschweren Automobilkonzern, der so viel Vermögen besitzt, dass er rund um den Globus neue Beteiligungen und Fabriken kaufen oder bauen lassen kann. Ein Unternehmen, das sich einen Vorstandsvorsitzenden leistet, der mit acht Millionen Euro (2012) zu den Spitzenverdienern unter deutschen Managern zählt.

Und die Subventionen fließen nicht nur über die Aufstockung der Hungerlöhne, sondern auch indirekt. Wenn Daimler nämlich nur die Hälfte oder ein Drittel des üblichen Lohns bezahlt, erhalten auch die Sozialversicherungen nur die Hälfte oder ein Drittel der zu entrichtenden Beiträge. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer.

Daimler will keine Zahlen nennen

Christa Hourani und Georg Rapp, die beide mittlerweile dem Betriebsrat angehören, schlagen sich seit Jahren mit diesem Thema herum. "Ich kenne Sekretärinnen, die die Hälfte von dem verdienen, was eine Daimler-Kollegin für die gleiche Arbeit bekommt", sagt Hourani. Sie arbeiten als "Leasingkräfte", beispielsweises für den US-Konzern Robert Half, der von sich behauptet, "das weltweit erste und größte spezialisierte Personaldienstleitungsunternehmen für Fach- und Führungskräfte" zu sein.

Auch im Bereich Motorentwicklung habe das Werkvertragsunwesen massiv zugenommen, ergänzt Georg Rapp. "Fast ein Drittel der Personalkosten wurden für Werkverträge ausgegeben", bestätigt Wolfgang Nieke in der neuesten Ausgabe der IG-Metall-Betriebszeitung "Schweibenwischer".

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Genaue Zahlen will Daimler nicht veröffentlichen. Für die Arbeitskräfte der Werkvertragspartner sei nicht die Personalabteilung, sondern der Einkauf zuständig. Der wiederum könne nicht wissen, mit wie viel Personal die Vertragspartner arbeiten.

Nur 2011 habe der Betriebsrat für die Nutzfahrzeugentwicklung sowie die Verwaltungs- und Vorstandbereiche mühsam eine eigene Zählung durchgeführt, berichtet Christa Hourani. Ergebnis: Jeder vierte Beschäftigte arbeitet in diesen Bereichen auf Werksvertragsbasis, 3.000 Männer und Frauen von 12.000. Doch das sei lediglich eine Momentaufnahme gewesen.

Insgesamt sieht es in der Branche wohl noch viel schlimmer aus. Dieter Zetsche erklärte intern, dass bei Wettbewerbern in einzelnen Werken bis zur Hälfte der Wertschöpfung von Fremdfirmen erbracht wird. In diese Richtung müsse sich auch Daimler entwickeln.

Wie systematisch sich der Daimler-Konzern seit Jahren um Billig-Löhner kümmert, zeigt auch ein Fall im Werk in Rastatt, das einst als "humane Fabrik" konzipiert war. Ein Sitz-Hersteller heuerte einen Teil seiner Leute über einen Arbeitskrafthändler aus Rheinland-Pfalz an, der auch die Abfallwirtschaft versorgte. Der Händler ließ alle sechs Wochen "frische Ware" aus Polen ankarren, Männer, die zu Hungerlöhnen in Karlsruhe Müll sortierten oder beim Bau der A- und B-Klasse-Fahrzeuge mit dem Stern halfen. Sozialversicherungsbeiträge haben weder Daimler, noch der Zulieferer, noch der Verleiher abgeführt, denn die Polen sollten sich in ihrer Heimat versichern. Das Geschäft ist vor zehn Jahren aufgeflogen und wurde eingestellt.

Menschenrecht "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Spätestens seit der ARD-Reportage dürfte sich auch Christine Hohmann-Dennhardt mit dem Thema befassen. Sie ist bei Daimler seit 2011 unter anderem "für die Achtung und Wahrung von Menschenrechten sowie für die nachhaltige Verankerung einer integren Unternehmenskultur" zuständig. Und darum geht es auch bei den Werkverträgen. Denn der Fall Rose ist kein Einzelfall: Ob in der Telefonzentrale im Werk Sindelfingen, in der Gießerei in Mettingen, in der Entwicklung in Untertürkheim, in der Produktion oder in den Verwaltungsbüros, überall findet man Menschen, die für vergleichbare Arbeit weniger verdienen als die Daimler-Leute. Leiharbeiter etwa ein Drittel bis 50 Prozent weniger und Werkvertragsbeschäftigte bis zu zwei Drittel weniger. "Das ist eine Dreiklassengesellschaft", sagt Georg Rapp und ein Verstoß gegen Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ergänzt Christa Hourani. In dem Artikel heißt es: "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro
Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro

Doch jetzt hat die Fremdvergabe-Euphorie bei Daimler erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Schon wenige Tage nach der ARD-Sendung besichtigten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die beim Deutschen Zoll angesiedelt ist, den Arbeitsplatz von Jürgen Rose. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein. Gestellt hat sie Benjamin Frick, der Initiator von "Leak Leiharbeit", einem Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.

Im Fall MB-Tech, einer Daimler-Ausgliederung, in der auch ein Teil der IVM aufgegangen ist, wird dagegen seit einem Jahr ermittelt – Razzia inklusive. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Beteiligten illegale Leiharbeit über Scheinwerkverträge mit Testfahrern vor, die für Daimler gefahren sind. Stundenlohn neun Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen auch um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Falls sich der Verdacht erhärtet und das Gericht ihn bestätigt, drohen Freiheitsstrafen.

Dumping-Arbeitsplätze sollen legalisiert werden

Nach der Ausstrahlung der ARD-Enthüllungen, hat Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Stuttgart ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Vorgaben zur Abgrenzung der Tätigkeiten von Drittfirmen genießt bei Daimler höchste Aufmerksamkeit. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den geltenden Regelungen in Bezug auf Werkverträge und den Einsatz von Fremdarbeitskräften. Verstöße sind für uns nicht akzeptabel. Wir würden diese auch umgehend abstellen", erklärte Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG (vollständige Stellungnahme hier). Die Beschäftigten in den Produktionshallen wundern sich deshalb darüber, dass seither immer wieder Teams durch die Hallen gehen, die FAK-Arbeitsplätze kontrollieren. Auch Juristen seien bei den Begehungen gesichtet worden. Der Werkleitung liegen nach Angaben eines Insiders mehrere Listen von Arbeitsbereichen vor, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, in denen beispielsweise Fremd- und Daimlerarbeiter das gleiche firmeneigene Werkzeug verwenden oder unter der Regie von Daimler-Leuten arbeiten. 

Jetzt sollen die Arbeitsplätze der Dumping-Löhner legalisiert werden, denn das Gesetz schreibt eine eindeutige Trennung der Arbeiten von Kern- und Werkvertragsbelegschaft vor. So werde überlegt, ob man Trennwände einführen soll, wenn die Werkvertragsleute zu nahe an den Arbeitsplätzen der Daimler-Arbeiter arbeiten.

Die neue Produktionslinie für die Vorderachse der S-Klasse sei bereits werkvertragsverträglich, heißt es. Die Vorkommissionierung diverser Teile in Körben und Paletten könne eine Vertragsunternehmen wie Preymesser selbständig ausführen. Das gleiche gelte für das Auflegen und Abnehmen am Band.

Klage gegen Daimler gewonnen

Der Techniker Georg Rapp wollte "das unwürdige Spiel mit Scheinwerkverträgen" in seiner FAK-Zeit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr mitmachen. Er ging vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Daimler musste rückwirkend ein Arbeitsverhältnis mit dem Konzern anerkennen und 24.000 Mark nachzahlen, die Differenz zwischen IVM- und Daimler-Gehalt. Auch die Fahnder der damals zuständigen Bundesanstalt für Arbeit waren Daimler und IVM auf die Schliche gekommen. Für die Ordnungswidrigkeit musste der Konzern 200.000 Mark entrichten. Und plötzlich hat Daimler eine ganze Reihe von IVMlern in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Für den damaligen Chef der IVM hatte sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Nach Erinnerung von Georg Rapp saß der Mann zeitweise sogar im Gefängnis.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Rapp hatte Glück im Unglück, denn sein Streit mit Daimler liegt weit vor der "Agenda 2010", vor den Hartz-Gesetzen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Seitdem ist es für die Unternehmen viel leichter, in ihren Fabrikhallen oder Büros Niedriglöhne einzuführen. Besonders betroffen sind junge Leute. Die Zahl der Leih- und Werkvertragsbeschäftigten stieg in ungeahnte Höhen. Wie viele, weiß niemand. Bekannt ist nur, dass inzwischen 18.500 Firmen einen Handel mit der menschlichen Arbeitskraft betreiben. So viele sind bei der Agentur für Arbeit registriert.

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr hat an der ARD-Dokumentation "Hungerlohn am Fließband" mitgearbeitet.


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