Die Weißenhofsiedlung auf dem Stuttgarter Killesberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Weißenhofsiedlung auf dem Stuttgarter Killesberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 397
Kultur

Angst vor der SWSG

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.11.2018
In der Weißenhofsiedlung schlagen die Wellen hoch: Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) will das Baudenkmal vom Bund zurückkaufen. Warum fürchten die Mieter die städtische Wohnungsgesellschaft?

"Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart", teilt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) am Tag nach der Aufsichtsratssitzung am 15. Oktober mit. Die SWSG will die Weißenhofsiedlung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben. Doch die Katze war längst aus dem Sack: Zwei Wochen zuvor hatte der SWR schon berichtet, BImA und SWSG hätten sich auf einen Kaufpreis von 16,8 Millionen Euro geeinigt.

Seit zwei Jahren beobachten beunruhigte Mieter, wie Gutachter auf dem Gelände offenbar den Wert der denkmalgeschützten Gebäude taxieren. Aber widerspricht ein Verkauf nicht den Zielen der BImA, deren Verwaltungsrat erst am 11. Juni beschlossen hat, die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete zu stärken? Über eine Anwaltskanzlei fragten Bewohner der Siedlung nach, "welche den Zweck der Wohnungsfürsorge absichernden Regelungen im entsprechenden Übernahmevertrag vorgesehen" seien.

Die Antwort war nicht geeignet, sie zu beruhigen. Die Wohnraumfürsorge sei "eine freiwillige Leistung des Bundes", schrieb die Bundesanstalt. "Gleichwohl wird die BImA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Belange der Wohnungsfürsorge bei einem Verkauf der Weißenhofsiedlung an die SWSG berücksichtigen."

Mieterunmut über Geheimniskrämerei

60 aufgebrachte Mieter – bei 92 Wohnungen – versammelten sich Ende September in der Aula der Kunstakademie, wie der SPD-Bezirksbeirat Peter Steinhilber den Stuttgarter Parteigenossen in einem Brief mitteilt: "Wie ihr wisst, bewohne ich selbst mit meiner Frau eines der denkmalgeschützten Häuschen der Weißenhofsiedlung", schreibt er. "Der Mietpreis orientiert sich am Mietspiegel und ist entgegen der landläufigen Kolportage nicht minimal. Auch wir sind damals über die Wohnungsfürsorge des Bundes auf den Weißenhof gezogen und deshalb verstehe ich den Unmut meiner Nachbarn über die Geheimniskrämerei gut. Wo wir nachfragen: jeder behauptet, er wisse von nichts. Gleichzeitig stöbern Begutachter jeden Keller doch wohl zur Wertermittlung um."

Zumindest bei Genossin Suse Kletzin stieß Steinhilber nicht auf die erhoffte Resonanz: "Wir freuen uns, dass die Stadt Stuttgart Verantwortung für die Weissenhofsiedlung übernimmt!", schrieb die SPD-Stadträtin in einer Pressemitteilung des Vereins "Freunde der Weißenhofsiedlung", dessen Vorsitzende sie ist. Den Verein gibt es seit 1977. 1939 hatte die Stadt Stuttgart die Siedlung ans Deutsche Reich verkauft, das dort ein Wehrbereichskommando errichten wollte. Bereits 1977 erwog die Stadt einen Rückkauf, um die Siedlung denkmalgerecht zu sanieren. Doch dann übernahm der Bund, nicht zuletzt dank des Engagements von Peter Conradi.

Grüße unter Nachbarn. Foto: Joachim E. Röttgers
Grüße unter Nachbarn. Foto: Joachim E. Röttgers

Trotzdem kursierten immer wieder Gerüchte über Verkaufsabsichten, auch an privat, was bei Denkmalfreunden und Mietern die Alarmglocken schrillen ließ. Das Weissenhofmuseum konnte nur deshalb 2006 in einem der beiden Le-Corbusier-Häuser eröffnet werden, weil die Stadt das Haus kaufte – und die Wüstenrot-Stiftung die Sanierung übernahm. Insofern würde Friedemann Gschwind, der Initiator des Museums, der die Häuser auch mit auf die Weltkulturerbe-Liste gesetzt hat, einem Rückkauf schon zustimmen. Allerdings gibt auch er zu bedenken: Die Mieter sind verunsichert. Die Freunde der Weißenhofsiedlung erhalten derzeit viele Anfragen, die sie nicht beantworten können. Etwa, ob die Weißenhofsiedlung bei der SWSG in guten Händen ist.

Nun soll 2027 die Internationale Bauausstellung (IBA) StadtRegion Stuttgart stattfinden, 100 Jahre nach der Bauausstellung 1927 am Weißenhof. Die Stadt wäre schlecht beraten, wenn sie ihr Kulturdenkmal besonderer Bedeutung nicht pfleglich behandeln würde. Ist es also nicht ein bisschen übertrieben, wenn Nils Büttner, Kunstgeschichtsprofessor an der Akademie, in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz meint, der Verkauf der Siedlung "verhindert einen sachgerechten Denkmalschutz"?

Sanierungsstau von 30 Jahren

Büttner moniert, dass ein Weiterverkauf nicht ausgeschlossen werde. Er verweist auf ein Grundstück am Rand der Siedlung, auf dem sich bis vor kurzen eine kleine Postfiliale befand und das nun meistbietend an einen chinesischen Investor verhökert worden sei. Auch das frühere Schönblick-Hotel im benachbarten Friedrich-Ebert-Wohnhof, in dem lange Zeit die IG-Metall-Bezirksleitung ansässig war, wurde verkauft. Heute befinden sich dort Luxuswohnungen. Nicht alle Häuser der ursprünglichen Siedlung sind erhalten. Die unscheinbaren Ersatzbauten könnten teuer weiter verkauft und die Mieter vertrieben werden.

Büttner stellt klar, dass es ihm nicht um seine eigenen Interessen als Mieter gehe. Er setze sich als Sprecher für die vielleicht weniger eloquenten Bewohner ein. Sein Nachbar sei Polizist. Er verdiene 1358 Euro im Monat und bezahle für seine 58-Quadratmeter-Wohnung 650 Euro Miete: fast die Hälfte seines Einkommens. Zehn Euro pro Quadratmeter plus drei Euro Nebenkosten seien am Weißenhof die Regel, sagt Büttner und bestätigt damit die Aussage Steinhilbers.

Die "Hustenburg", Tuberkulosesiedlung in Heslach, 1927/28 fotografiert. Vorne die Seilbahn – auch sie gibt es heute noch. Foto: Stadtarchiv Stuttgart
Die "Hustenburg", Tuberkulosesiedlung in Heslach, 1927/28 fotografiert. Vorne die Seilbahn – auch sie gibt es heute noch. Foto: Stadtarchiv Stuttgart

Mit dem Verkauf der Siedlung stiehlt sich die BImA aus der Verantwortung: für das Baudenkmal und für die Mieter. Büttner spricht von einem Sanierungsstau von 30 Jahren. Die SWSG wiederum hat bei ihren Mietern nicht den besten Ruf. Sie hat in den vergangenen Jahren, unter anderem am Hallschlag und in Zuffenhausen, kostengünstige Bestandsbauten abgerissen, um dort einträglichere Neubauten zu errichten, die dann nur noch zum kleineren Teil bezahlbare Wohnungen erhalten. Die Vorstände hätten sogar Prämien erhalten, wenn sie auf dem Rücken ihrer Mieter Gewinne eingefahren hätten, so Büttner. Nun hat zwar der Gemeinderat im Juli beschlossen, die Mieten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Aber das Misstrauen ist damit noch nicht beseitigt.

"Die SWSG muss in der Lage sein, die Siedlung in tragbarer Weise zu bewirtschaften", hat der Finanzbürgermeister und SWSG-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Föll einmal gesagt. Das kann bedeuten: Die Stadt lässt sich die denkmalgerechte Sanierung ihrer Vorzeigesiedlung von den Mietern finanzieren und verkauft alle anderen Bauten und Grundstücke meistbietend an den nächstbesten Investor.

Wie die SWSG mit ihren Wohnungen und Mietern umgeht, dazu bietet die Siedlung Ziegelklinge ein lehrreiches Vergleichsbeispiel. "SWSG küsst drei Bauhaussiedlungen wach", titelte der Stuttgarter Immobilienbrief, das Hausblatt der Immobilienbranche, zu Beginn dieses Jahres. Gemeint waren die Siedlungen Wallmer in Untertürkheim, die Inselsiedlung in Wangen und eben die Ziegelklinge, die zwar mit dem Bauhaus alle nichts zu tun haben, aber doch zu den modernen Siedlungen der 1920er-Jahre gehören. Über die 1927 für Tuberkulosekranke erbaute Siedlung in Hanglage im Stadtteil Heslach, im Volksmund Hustenburg genannt, schreibt der Immobilienbrief: "Sieben Millionen Euro investierte die SWSG in die Sanierung. 10,80 Euro bezahlen jetzt die Neumieter, Bestandsmieter nur etwa acht Euro."

"Boden in der Stadt sollte nicht Privaten gehören"

In der Pressemitteilung der SWSG-Mieterinitiative liest sich das etwas anders: "Für drei bestehende Sozialwohnungen wurde im Rahmen der Sanierung kurzerhand die Sozialbindung aufgehoben. Geplant war außerdem eine Luxussanierung mit Kaltmieten von 13 Euro und der Austausch der Mieterschaft durch Haushalte mit viel höheren Einkommen. Die Altmieter*innen sollten ausziehen. Nur durch den hartnäckigen Widerstand der betroffenen Mieter*innen konnte dies verhindert werden. Es wurde erkämpft, dass 90 Prozent der Altmieter bleiben konnten und ihre Mieten nach der Modernisierung auf 8,70 Euro statt auf 13 Euro gestiegen sind."

Föll hat immer wieder auch städtische Grundstücke an die SWSG verkauft, um die Stadtkasse zu füllen. Mieter wurden vertrieben oder zur Kasse gebeten. Die Mieterinitiative nennt das städtische Klinikum, wo für 25,7 Millionen Euro Personalwohnungen verkauft wurden, um die Defizite aufgrund der dubiosen Privatstation "International Unit" auszugleichen. "Jetzt sollen 17 Millionen für den Kauf plus drei Millionen für die Sanierung der Weißenhofsiedlung über Mieteinnahmen der SWSG finanziert werden."

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus hatte daher zunächst gefordert, die Stadt, nicht die SWSG, solle die Weißenhofsiedlung erwerben, und beantragt nun, da der Aufsichtsrat dem Kauf am 15. Oktober zugestimmt hat, die SWSG an Auflagen zu binden: Es soll keinen Weiterverkauf und keine Nachverdichtung geben, ein Beirat solle über die Instandhaltungsmaßnahmen wachen, die SWSG solle auf Mieterhöhungen verzichten und bei der Auswahl neuer Mieter auf eine soziale Durchmischung achten.

Die SWSG ist zwar ein Unternehmen der Stadt und bezeichnet sich selbst als "Haupt-Garant für sozialen Wohnungsbau in Stuttgart." Aber sie handelt eigenständig als GmbH, das heißt, sie versucht, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, jedenfalls solange sie nicht von der Stadt auf andere Ziele verpflichtet wird. Die Stadt sollte lieber selber Grundstücke erwerben, statt sie an Wohnungsgesellschaft zu verkaufen. Dies hat kürzlich auch der IBA-Intendant Andreas Hofer in einer Diskussion des Bunds deutscher Architekten (BDA) gefordert: "Boden sollte in der Stadt nicht den Privaten gehören."

Bemerkenswerterweise gelangt sogar der Immobilienbrief zu ganz ähnlichen Schlüssen: "Vor fast hundert Jahren entstanden in Stuttgart vier Bauhaussiedlungen mit vielen Hundert kleinen, aber modernen Wohnungen. Bauherr war das städtische Hochbauamt. Heute schwimmt Stuttgart im Geld, 231 Millionen Euro betrug der Haushaltsüberschuss allein 2016. Der Gemeinderat sollte darüber nachdenken, ob die Stadt wieder zum Bauherrn werden sollte."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!